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Nr. 270.

ger- Wien über„ Die Religion als soziologischer Faktor".

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Den Bericht über die Schlußsigung des Kongresses am Montag sowie über die ange­nommene Resolution können wir infolge des großen anderweitigen Stoffandranges erst in der morgigen Nummer veröffentlichen.

Die Dittatur als„ Heilmittel". Eine Million Arbeitslose in Italien  .

Dienstag, 18. November 1930.

Ceil 3.

sammlung fest, daß sich insbesondere Genosse Dr. Czech

Einmütige Vertrauenstundgebung für die Sozialdemokraten mit aller Gnergie und mit Erfolg gegen

in der Frage des Mieterschußes.

Drei Maffenversammlungen in Die Arbeitsstelle der deutschen Mietervereine und der Reichsverband der Mieterbereine in der Tschechoslowakischen Republik haben in den

lebten Tagen in allen größeren Städten der

Republik   Mieterversammlungen abgehalten, in Die neuesten amtlichen Ziffern über die denen zu den Forderungen der Hausbesizer an­Arbeitslosigkeit in Italien   weisen läßlich der Verlängerung des Mieterschutzgesetzes im Vergleich zu den Ziffern für September eine Stellung genommen wurde. Die Versammlun­starte Steigerung auf. Vom 30. September bis gen waren massenhaft besucht und gaben 31. Oktober ist die Zahl um rund 42.000 auf 3eugnis von dem entschlossenen Willen der Mie­rund 447.000 gestiegen. In Wirklichkeit terschaft, für die Erhaltung des Mieterschutzes gibt es jedoch in Italien   weit mehr als eine zu kämpfen. Am vergangenen Sonntag fanden Million Arbeitslose. Von den 447.000 amtlich drei große Kundgebungen, und zwar in Tep= gemeldeten Arbeitslosen erhalten nur 150.000 lit- Schönau, Aussig   und Tetschen  Unterstützung von 1.50 bis 2.50 Lire pro Tag, statt, die sich zu einer einmütigen Vertrauens­oder von 35 bis 55 Pfennig. fundgebung für unsere Partei gestalteten. In Teplit- Schönau und Aussig   referierte Genosse

Desterreichischer Parteitag: 6. Dezember. Dr. Seller. In beiden Bersammlungen

die Teplizer wurde

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vom Obmann, Herrn Wien  , 17. November.( Eigenbericht.) Der Richter, die Auffiger vom Genossen Barsch fozialdemokratische Parteivorstand hat den ur- geleitet erinnerte Genosse Dr. Heller einlei sprünglich für Ende Oktober für Graz einberu- tend an die zahlreichen Verschlechterungen, die fenen und dann wegen den Wahlen verscho- das Mieterschutzgesetz unter der Herrschaft des benen Parteitag für den 6. Dezember nach Bürgerblocks erfahren hat. Als die Sozialdemo Wien   einzuberufen. Der Parteitag wird von Samstag, den 6., von 3 Uhr nachmittgas bis Montag dauern. In der Tagesordnung gelten als wichtigste Punkte die Besprechung der poli­tischen Lage in der Wirtschaftskrise und Arbeits­Lofigkeit.

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fraten nach den Parlamentswahlen in die Re­gierung gingen, war es von vornherein ihr Be­ftreben, den Mieterschutz mit allen Mitteln zu verteidigen. Die im Frühjahr erfolgte Verlän­gerung des Gesetzes brachte im wesentlichen keine Verschlechterung, ja jogar, was die Regierungs­verordnung zur Ersagwohnung anbelangt, eine nicht zu unterschätzende Verbesserung. Das Gesetz läuft am 30. November ab. Die Haus befizer und sämtliche bürgerliche Parteien, ihnen voran die tschechischen Agrarier, haben kategorisch den Abbau des Mieterschutzes verlangt. Sie wollten vor allem die Vertragsfreiheit

Zeplik, Auffig und Zetschen.

die agrarischen Forderungen zur hat. Nach seinem Referat, dem die Verjamm­lung mit stürmischem Beifall zustimmte, wurde eine Entschließung angenommen, die die Ver­dienste der sozialdemokratischen Parteien um Erhaltung des Mieterschutzes anerkennt Sie

Czech, für die energische Vertretung der Inter  - lautet: essen der Mieterschaft.

,, Die am 16. November in der Leitmerizer Bierhalle in Tetschen   versammelte Mieterschaft erklärt, daß fie den Kampf um die Erhaltung des Mieterschußes um Erlangung eines sozialen Miet­rechtes aufnimmt und mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt, daß es den Bemühungen der mieterfreundlichen Parteien in der Regierungs­toalition gelungen ist, einen Durchbruch des Mie­terschutzgesetzes zu verhindern und ein einjähriges Mieterschußprovisorium zu erlangen, das der Hauptsache nach insbesonders für die Arbeiter­schaft den Mieterschuß fast unvermindert aufrecht erhält und auf die sozialen Verhältnisse der Mie­terschaft Rücksicht nimmt. Sie hofft, daß es den Mieterorganisationen in Verbindung mit den mieterfreundlichen Parteien gelingen wird, den Kampf mit der Hausbesißerschaft erfolgreich durchzuführen."

Die Mieterschaft fordert ein definitives Woh­nungsgesez, ein Gesez, das dem Wucher an Grund und Boden, der überall blüht, energisch an den Leib rückt, ein soziales Mietsrecht, das jeden Mieter vor wucherischen Zinsen, Ausbeutung und dem Diktat des Hausbesizers schüßt und das freie Kündigungsrecht des Hausbesikers endgiltig besei­tigt. Sie fordert zwecks Milderung der Woh­nungsnot die Verlängerung und den Ausbau des Baufrödernugsgeseßes insbesondere in der Rich­tung, daß den Gemeinden ein absolutes Enteig nungsrecht an baufähigem Boden eingeräumt wird, damit sie zu erträglichen Mietzinsen neue Wohnungen und Erwerbsräume herstellen können. Es ist aber auch notwendig, auf eine Senkung der Preise für Baumaterialien hinzuarbeiten, die Auswüchse der Kartelle zu unterbinden und für die Gemeinden weitgehende Erleichterungen zu schaffen. Der Verlauf dieser drei großen Kundge­Die Mieterschaft erhebt gegen jeden Lok- bungen der organisierten Mieter war eine Ver­terungsversuch am Mieterschuß ihre warnende trauenstundgebung für die sozialdemokratischen Stimme und erwartet, daß die gefeßgebenden Parteien in der Regierung. Die Mieterschaft Körperschaften die gerechten Forderungen der Mie- erkennt, daß sie ihre wahren Freunde nicht im ter in kürzester Zeit erfüllt. Lager der bürgerlichen Parteien zu suchen hat, sondern daß nur die Sozialdemokraten die In­tereffen der Mieter mit allem Ernst und Nach­druck vertreten. Eine Phase im Kampf um den Mieterschutz ist abgeschlossen. Nun gilt es, die Kräfte zu sammeln zum Kampfe um das defini­tive Wohnungsgesetz!

In Tetschen   fand am Sonntag nachmit­tags eine sehr stark besuchte Mieterversammlung statt, in der Herr Dr. Klein, Teplitz  , referierte. Auch er anerkannte das erfolgreiche Bemühen unserer Partei um die Erhaltung des Mieter­schutzes und stellte unter Zustimmung der Ver­

Mieterschutnovelle im Parlament eingebracht.

Die sozialdemokratische Parteivertretung hat die Genossen bestimmt, die von den Reststim men in das Parlament tommen sollen. Damit ist die sozialdemokratische Liste nun endgültig. Unter den 72 sozialdemokratischen Abgeordneten werden auch 9 Frauen sein, das ist um drei Prag  , 17. November. Jm Parlament wird ebenfalls bis 30. November 1931 verlängert, mehr als im früheren Parlament. Im Bundes- und eine allgemeine Mietzinserhö rat wird die Zahl der sozialdemokratischen Ver- hung für alle Wohnungen, die Ausscheidung wurde am Nachmittag der Vertrag mit Polen   ebenso die einschlägigen Bestimmungen des Bau­treter infolge der letzten Landtagswahlen um der Gewerberäume aus dem Mieterschutz usw. über die Aufteilung des städtischen Eigentums förderungsgefeßes vom 10. April d. J. Die staat­mindestens eines vermehrt. Da die Kärntner Die Sozialdemokraten, die in der Regierung eine in Teschen   sowie ein Zusatzvertrag zum Han liche Kreditgarantie für Kleinwohnungen wird von Sozialdemokraten nun statt eines Vertreters zwei Minderheit bilden, und was den Mieter- delsvertrag mit Italien  , die beide schon anläß- 350 auf 650 Millionen erhöht. für den Bundesrat entfenden, wird in Steier- schutz anbelangt, einer geschlossenen Mehr- lich der Verhandlung im Senat hier ausführ­mark wieder das Los darüber zu entscheiden heit der bürgerlichen Parteien gegenüberstehen, licher besprochen wurden, nach kurzer Debatte haben, ob zu den zwei bisherigen Vertretern haben im zähen Kampfe den größten genehmigt.

Wechsel im französischen   Finanz­ministerium.

Peret stürzt über einen Freundschaftsdienst."

Paris  , 17. November. Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Justigminister Raoul Beret hat heute abends demiffioniert. Der Mi­nisterpräsident hat das Portefeuille dem früheren Finanzminister Senator Cheron angeboten, deffen Ernennung im morgigen Amtsblatt ver­öffentlicht werden wird.

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Das Gesez tritt ab 1. Dezember 1930 in Kraft. Im Einlauf befinden sich ferner zwei Anträge

noch ein dritter Sozialdemokrat in den Bun- Teil der Forderungen der Hausbesitzer abzu- terschußnovelle, die„ Gesetz betreffend die rung des Fünsubriadenschlusses am 24. Im Druck verteilt wurde die neue Mie der Genossen Macoun und Klein auf Einfüh­desrat entsendet wird. wehren vermocht. So weit das Gesetz Verän­derungen erfährt, betreffen sie nicht die sozial Verlängerung und Ergänzung der Gesetze über Dezember( Heiliger Abend) sowie Aenderung schwachen Schichten der Mieter. Was die Er- die Wohnungsfürsorge" heißt. Der Inhalt der des§ 75 der Gewerbeordnung in dem Sinne, daß weiterung der Kündigungsgründe für verhei- Vorlage deckt sich mit dem, was wir bereits in im Handelsgewerbe die Sonntagsruhe min­ratete Kinder des Hausbesizers oder bei Eigen- den letzten Nummern unseres Blattes meldeten. destens von Samstag 6 Uhr abends bis Montag bedarf des Hausherrn anbelangt, so dürfte diese Die Verlängerung erfolgt auf ein Jahr, das 8 Uhr früh dauern muß. Ein Regierungsantrag verlangt endlich die Bestimmung im großen und ganzen feine große ist bis zum 30. November 1931. Zahl von Mietern treffen, weil auch hier be­Die Kündigung ohne Verpflichtung zur Bei- Verlängerung des Gesetzes über die Abgaben von stimmte Voraussetzungen bei Zulassung der stellung einer Erfaßwohnung kann erfolgen, Amtshandlungen in Verwaltungsfachen, das Kündigung, die dem Schutze des wirtschaftlich ,, wenn der Vermieter der Wohnung in dem Hause, mit Ende Dezember abläuft, bis zum Ende des schwachen Mieters dienen, notwendig sind. Den deffen Eigentum er mindestens zwei Jahre vor Jahres 1932. Hausbesitzern dürfte sehr bald die Freude an Einbringung des Antrages auf Kündigung erwor­dieser Bestimmung vergehen. Wenn die Sozial­demokraten, deren Wohnungsprogramm sich mit dem der organisierten Mieter deckt, dieser Er­weiterung der Kündigungsgründe zugestimmt haben, so geschah das deshalb, weil die ernste Gefahr bestand, daß das Mieterschutzgesetz mit Ende November abläuft, ohne daß es verlängert wird oder eine Regierungskrise ausbrechen fönnte, deren Folgen für den Mieterschutz ver­heerend wären. Eine bürgerliche Regierungs­foalition würde keinen Augenblick zögern, Mieterschuß sofort abzubauen.

Die Demission Perets erfolgte im Zusam­menhang mit den in der lezten Kammerfigung gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, daß er Rechtsberater des vor kurzem zusammengebroche nen Bankiers Ouftric gewesen sei und bei der Einführung der Attien eines diesem nahestehen den Industrieunternehmens der Börse noch als zurüdtretender Finanzminister im Jahre 1926 inforrekt vorgegangen sei, um Oustric einen Freundschaftsdienst zu erweisen.

Keine Ambitionen Ottos?

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ben hat, die Wohnung für sich oder für sein ver- In einer zweiten Sigung wurde die Woh­heiratetes Kind notwendig deshalb benötigt, weil nungsvorlage mit 36stündiger Frist dem sozial­er oder dieses Kind keine genügende eigene Woh- politischen und dem Budgetausschuß zugewiesen. nung besißt, und wenn der Mieter durch die Eine Debatte entfaltet sich zu einer Immunitäts­Kündigung oder die Beschaffung einer anderen angelegenheit des Kommunisten Juran. Dieser genügenden Wohnung nicht in eine wirt hatte nach Auflösung einer Versammlung durch schaftliche Bedrängnis gelangt. Diese den Regierungsvertreter sie eigenmächtig wieder cr Bestimmung kann nicht angewendet werden, wenn öffnet. Der Ausschußreferent vertritt die Auf­der Vermieter oder dessen Kind, zu dessen Gunsten fassung, daß hier eine Auslieferung erfolgen müsse. gekündigt wird, eine genügende eigene Wohnung Bei Wortdelikten verhalte sich der Immunitäts­besitzt oder wenn er in seinem Hause in der ausschuß sehr liberal, aber hier seien durch Juran Gemeinde eine den Bestimmungen dieses Gefeßes seine Zuhörer, die nicht die Immunität genießen, nicht unterliegende genügende Wohnung besißt. zur Nachahmung aufgereist und daurch der Gefahr Wenn aus diesem Grunde die Kündigung aus einer empfindlichen Bestrafung ausgesetzt worden. einer anderen Wohnung in demselben Hause er- Der Abg. Gottwald, der in dieser Versammlung folgt ist, kann dieser Grund während der Gültig- den Redner stellte, soll dagegen nicht ausgeliefert feit dieses Gesetzes nicht mehr angewendet werden. werden. In diesem Sinne entschied dann auch das Dieser Kündigungsgrund kann bloß auf zu Wohn- Haus. awecken benüßte Räumlichkeiten angewendet Herr Stern hatte wieder eine große Rede gehalten, in der er friegerische Interventionspläne

werden“.

Die Zinserhöhung für gewerbliche Betriebs- gegen Sowjetrußland" und die Beteiligung der Tisch fallen, die Entscheidung werden die Miestätten( auf den Grundmietzins plus 130 Prozent Tschechoslowakei   aufdeckte; eine diesbezügliche Inter­ter selbst zu treffen haben, indem sie auch in bei kleinen, plus 200 Prozent bei mittleren und plus pellation wurde abgelehnt. Zukunft von ihrer politischen Macht bei Wahlen 350 Prozent bei großen) tritt ab 1. März 1931 den richtigen Gebrauch machen.

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Genosse Dr. Heller befaßte sich sehr ein­gehend mit den einzelnen Abänderungen des geltenden Gesezes und erklärte, daß es demgegen­Dementi aus Steenoderzeel. über gelang, das Gesetz auf ein Jahr zu ver­Budapest, 16. November.( MTJ.) Zu den längern. In der Zwischenzeit soll das definitive mit der bevorstehenden Großjährigkeit des Erz- Wohnungsgesetz vorbereitet werden. Die Ent herzogs Otto zusammenhängenden Nachrichten scheidung über die endgiltige Gestaltung des wird direkt aus Stenockerzeel folgende authentische Mieterschutzes wird nicht in Prag   am grünen Mitteilung veröffentlicht: Um die allgemeine Meinung vor einer planmäßigen Frreführung ähnlich der im verflossenen Sommer zer ber schonen, wird hiemit erklärt, daß hierorts anläß ein, ebenso die Zinserhöhung für Mieter mit einem Nächste Sigung Mittwoch, den 19. um 10 Uhr lich der am 20. November eintretenden Groß­Die Versammlungen nahmen die Ausfüh­jährigkeit Ottos an die Ausgabe eines Manifestes, rungen des Genossen Dr. Heller mit stürmi- teuerpflichtigen Einkommen von über 45.000 Kronen. früh. Tagesordnung: Wohnungsvorlage im abge­beträgt der neue Zins Grundzins plus 250 türzten Verfahren. einer Deklaration, einer Botschaft oder dergleichen chem Beifall zur Kenntnis. Während in Hier beträgt der neue Zins Grundzins plus 250 kürzten Verfahren. tion außerhalb des Rahmens der Familienfeier. glaubte in Teplit- Schönau ein Kommunist, un auf 225 Prozent bei drei und auf 200 Prozent bei Ausschuß, wobei der Referent Langr zur Woh­nicht gedacht wird, auch nicht an irgendeine At- Aussig die Versammlung ohne Debatte verlief, Prozent, wenn der Mieter nicht mehr als zwei un­versorgte Kinder besitzt; der Zuschlag ermäßigt sich Nach dem Plenum tagte der sozialpolitische Daher müssen etwaige Nachrichten über politische bedingt sprechen zu müssen. Er erklärte, daß der mehr als drei unversorgten Kindern. Maßgebend ist nungsvorlage in längerer Rede den gegenwär auf 225 Prozent bei drei und auf 200 Prozent bei Ausschuß, wobei der Referent Langr zur Woh­Aktionen, Restaurations- oder Heim ehrversuche Mieterschutz ganz empfindlich verschlechtert wor- die letzte rechtsträftige Vorschreibung, außer wenn tigen Stand der Wohnungs- und Mieterschuß­u. dgl. schon im voraus als absolut unwahr be- den sei, weil die Mietzinse bei Ein das Steuerpflichtige Einkommen des Mieters nach frage und die Aenderungen durch die neue Bor­tommen über 45.000 K erhöht wer einer späteren noch nicht rechtskräftigen Vorschrei- lage besprach. Der Ausschuß genehmigte seinen den. Die Heiterkeit, die die Ausführungen des kommunistischen   Redners hervorriefen, der Antrag, die Regierungsvorlage zur Grund­Die Nound Table- Konferenz. Bei Räumlichkeiten, die dem Staat, den Län- I age der General debatte zu nehmen, justament Mieter mit einem Einkommen von London  , 17. November.( OR.) Die erfte 45.000 K jährlich zu den sozial Schwachen und bern, Bezirken, Gemeinden und ihren Unternehmun- und vertagte sich dann auf morgen vormittags. Plenarsizung der indischen Konferenz beim Run- Schußbedürftigen zählte. ließ feinen Zweifel dar- gen vermietet sind, ist ab 1. März 1931 eine Er­den Tisch fand heute morgens im St. James- über, wie die Mieter über die kommunistischen um nicht mehr als 350 Prozent übersteigenden Be­höhung des Mietzinses auf einen die Grundmiete Palast unter dem Vorsize des Ministerpräsidenten Phrasen denken. trag zuläjgfi. Macdonald statt. Sämtliche Delegationen waren Jn beiden Versammlungen in Teplit bollzählig vertreten. Aus Britisch- Indien sind 57 Delegierte anwesend. Weiters nehmen 17 Ver- nach einem Schlußwort des Genossen Dr. Heller, treter indischer Staaten an der Konferen; teil. in welchem er die Haltung der Kommunisten Die Delegation des britischen Parlaments zählt zum Mieterschutz treffend aufzeigte wurde 15 Mitglieder. Der Konferenz wurden 81 Sefre- nachstehende Resolution einstimmig angenom= täre und Bearte: zugestellt.

zeichnet werden.

Die nächste Plenarsihung des Senats findet am Donnerstag, den 20. November, um 4 Uhr nachmittags statt, Tagesordnung: Vertrag mit Desterreich über die Ruhegenüsse der Angestellten Der ehemaligen Habsburgergüter; Staatsrech In nungsabschluß für 1928; Jmmunitäten. Ju dieser Situng wird voraussichtlich bereits das neue Mieterschutzgesetz aus dem Abgeordneten­haus zugewiesen werden.

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Entschließung.

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bung niedriger war.

der tschechischen Agrarpartei waren heute Be­Seitens der Hausherrenvertreter im Klub mühungen im Gang, noch jetzt einzelne Bestim Gemeindezuschläge zur Hauszinssteuer dürfen mungen der Vorlage abzuändern. Mit der An­für 1931 200 Prozent nicht übersteigen. gelegenheit befaßte sich in Anwesenheit Udržals Die Wirksamkeit der Lex Meißner über den auch der agrarische Klub, doch wurden anschei­Aufschub der exekutiven Räumung der Wohnungen nend noch keine Beschlüsse gefaßt.

Erfolgreiche Gemeindewahlen. Sonntag fan- fund 1 Mandat( im Jahre 1926 erhielten sie 41 den in Kloster an der Jjer( Bezirk München   Stimmen und 1 Mandat), die tschechischen So­Die am 16. November tagende Versammlung grätz) Gemeindewahlen statt, die folgendes Ergeb- zialisten 142 Stimmen und 4 Mandate( 217­der Mietervereine Teplis, Settenz, Probstau und wis hatten: Sozialdemokraten 81 Stim- 6), die tschechischen Sozialdemokraten 106 Wistriz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, men( im Jahre 1929: 75), tschechische Sozialisten Stimmen und 3 Mandate( 61-1), die daß die von der Regierung vorgeschlagene Aendes 148( 169), Republikaner 94( 61), Nationaldemo- deutsche Partei 99 Stimmen und 3 Mandate rung weder eine Erhöhung der Mietzinse der fraten 93( 31), Gewerbepartei 97( 81), Volks-( 1083), die tschechische Volkspartei 48 Stim­sozial schwachen Schichten der Bevölkerung, noch partei 50( 51), se ommunisten 101( 126). men, 2 Mandate( 65 2), die republikanische eine wesentliche Vermehrung der Kündigungs- Bei den Wahlen in die Gemeindevertretung von Partei 110 Stimmen, 3 Mandate( 1203), die gründe vorsicht. Sie dankt den mieterfreundlichen Manetin( pol. Bezirk Kralowitz   bei Pilsen  ) Gewerbepartei 79 Stimmen, 2 Mandate( 66 Parteien und insbesonders dem Minister Dr. erhielten: die Nationaldemokraten 44 Stimmen 2).