Nr. 272.

Ihre Partei so groß wäre wie Ihr Maul, dann gäbe es auf der Welt keinen Platz mehr für sie! Wenn wir die Lebensbedingungen unserer Arbeiter prüfen, die mit 120 oder 130 K oder noch viel weniger Wochenlohn nach Hause kom­men, so fönnen wir es wohl begründen, daß der­zeit der Zeitpunkt für eine endgültige Lösung die ser schwierigen und komplizierten Frage nicht gegben ist.

Es ist auch weiterhin noch ein eng umschrie bener, strenger Schuß der Mieter notwendig und nicht nur dies: Es muß auch das Recht auf eine Wohnung ftatuiert werden, das die bürgerliche Gesellschaft dem minderbemittelten Mieter, dem Arbeiter, bisher abspricht. Wir fönnen nicht dulden, daß die Interessen der Mieter mit Füßen getreten werden! Die sozialistischen   Parteien werden auch weiterhin offen für die Interessen der Mieter eintreten, unbekümmert um das Gekläffe von rechts und links, unbekümmert darum, daß mon uns von rechts und links in unflätiger Weise beschimwit und verleumdet.( Lebhafter Beifall.)

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Die Debatte wurde hierauf abgebrochen und der Vertrag mit Polen   bezüglich Teschen   sowie das Zusatzabkommen zum italienischen Handels­bertrag genehmigt. Dann erfolgten einige Aus­lieferungen, darunter die des Abg. Stribrny wegen einer unsauberen Inseratenerpressungs­affäre, in die er als Vorsitzender der Verlags­gesellschaft Tempo" verwickelt ist. Střibrny fuchte sich als Opfer der Verfolgungen durch einen Prager   Advokaten hinzustellen, beantragte aber selbst seine Auslieferung. Eine Immunitäts­angelegenheit des Abg. Hrušovsky wurde zurück­geftellt.

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Donnerstag, 20. November 1930.

Heil Sowjetkreuz und Hakenstern!

Nazi- Gelder für tommunistische Rote Gewerkschafts- Organisation.

Das Organ der Berliner   oppositionellen Nazis ,,, Der Nationalsozialist", veröffentlicht in seiner Nummer vom 22. Oktober unter der Ueberschrift: Solidaritätserklärung", folgende Notiz:

,, An die Revolutionäre Gewerkschaftsoppofition

Karl- Liebknecht- Haus

Berlin   25, Dirksenstraße 37. Volksgenossen!

Die heutige Versammlung der revolutionären Nationalsozialisten, Berlin  , erklärt einstimmig ihre Solidarität mit den streifenden Metallarbeitern. Sie ruft ihnen zu: ,, Bleibt fest!" Als Ergebnis einer Sammlung überweisen wir der RGO. 20,50 Mr. als Beitrag zur Durchführung des Straits. Es ist gering, aber bedenkt, daß der größte Teil unserer Mitglieder arbeitslos ist.

Reichsorganisationsleiter Kübler. Bezirkscusschußleiter Dr. O. Straffer.

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Das Organ der KPD. für Mitteldeutsch­ land  , der Klassenkampf", Salle, veröffentlicht in seiner Nummer vom 27. Oktober das folgende Schreiben der Halleschen Nazis an die RGO.: ,, Revolutionäre Nationalsozialisten. Kampfgruppe Halle.

Halle, den 25. Oktober 1930. An die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition in Berlin  .

Volksgenossen!

Die revolutionären Nationalsozialisten Halles erklären sich mit Eurem Kampf solidarisch. Ihr verteidigt nicht nur die Sache des Proletariats, sondern auch die Sache der Nation(!) gegen den ungeheuerlichen Versuch des Young- Kapitalismus, den Lebensstandard des deutschen   Volkes noch weiter herabzudrücken. Bleibt fest und feßt den internationalen(!) Ausbeutern eiserne revolutio­näre Entschlossenheit und Siegeswillen entgegen!

Als Beitrag zu Eurem Kampf überweisen wir Euch durch Vermittlung des Klassenkampf" in Halle 19.44 Mark. Davon sind 15 Mark in­nerhalb unserer Kampfgruppe, der Rest von 4.44 Mark ist von uns auf dem gestrigen Sprechabend Mark ist von uns auf dem gestrigen Sprechabend des Werwolf gesammelt. Die Summe ist zwar des Werwolf gesammelt. Die Summe ist zwar nur gering, jedoch ist unsere Zahl noch ein und die meisten unserer Kampfgenossen arbeitslos. Mit revolutionärem Gruß

Die KG. Halle der RNS."

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sinten sie auch im Kurs. Der Korridor wird von ganz Europa   als das unangenehmste Erbe von Versailles   empfunden. Es scheint uns, daß

feine vorteilhafte Außenpolitik machen, wenn wir den gleichen Kurs steuern wie das von Pilsudski   geführte lecke Schiff.

Innerpolitisch aber rückt Beneš in ge= jeines Feindes fährliche Nähe seines Střibrny, wenn er die Methoden Pilsudski  öffentlich billigen läßt.

Zur Spaltung der Frei denkerinternationale.

Die Kommunisten gestehen.

Bis zum verflossenen Samstag gab es noch letarische Internationale, in der Sozialdemokra­eine proletarische Organisation, noch eine pro­ten und kommunisten nebeneinander saßen doch nein: gegen einander standen. Lange, all­zu lange haben die sozialdemokratischen Freiden­terverbände und die sozialdemokratischen Frei­denker vermeint, ihnen, gerade ihnen würde es Die Nationalsozialisten, die noch vor kurzem die sche Einheit ihrer Bewegung aufrecht zu erhal­Ist das nicht ein luftiges politisches Theater! doch gelingen, die sozialdemokratisch- kommunisti­Rommunisten mit Rotfrontbanditen" bezeichten, ertrugen um dieser ihrer ehrlichen Hoffnung neten, drücken heute denselben Sowjetjüngern willen nicht nur die Sabotage der Freidenker­zum Zweck der Zertrümmerung der Arbeiterbe- internationale durch die kommunistischen   Ver­wegung Judasgroschen in die Hand, die den bände, sondern ertrugen auch die tägliche Ge­nationalsozialistischen Horden für ihre Dienste meinschaft mit jenen, die überall alles Sozial­als Kettenhunde des Kapitals gegeben worden demokratische in den Kot zerrten. Selbsterhal­sind. Und die Kommunisten nehmen den Judas- tungstrieb zwang schließlich die Freidenkerinter­nationale, jene Verbände auszuscheiden, deren sehr geringe Tätigkeit sich in dem Kampf gegen die Sozialdemokratie erschöpfte und die im übri gen keine ihrer Verpflichtungen, weder die ideel­len noch die materiellen, gegen die Internatio nale erfüllten.

John!

Das Blatt des Außenministers für Pilsudsti.

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Als weitere Symptome der Entfaltung des polnischen Staatsgebankens" sympa thischer Staatsgedanke das, aber nicht so neu, wie die„ Pr. Presse" meint, alles schon da­gewesen," so unter Metternich, Bach, Tisza, Mussolini  !- wertet die Pr. Presse" die Niederlage der Kommunisten und die Resultate im äußersten Osten und Westen" die zugleich beweisen,

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In tschechischen Kreisen werden die pol Die internationale Lage Polens   wird sich nischen Wahlen mehrfach in dem Sinne eines freilich durch den Sieg eines verrückten Feld- Unter der Führung der Russen, deren frei­nationalen und staatserhaltenden Sieges über webels und seiner militärischen Klique nicht denkerische Führer offen und offiziell erklärt hat­destruktive Elemente tommentiert. Daß die bessern und Herr Dr. Benes tönnte sich sehr ten, daß die Tätigkeit der Kommunisten in der Kramař Blätter glauben, der Raub von täuschen, wenn er auf diese Karte einen zu hohen Freidenferinternationale nur den Sinn habe ,. 14 deutschen und 60 sozialistischen und Bauern Betrag setzte! die Sozialfascisten" dort zu entlarven", wacen mandaten sei schon ein Beweis für die Erstar­die Kommunisten bisher formal in der inter­tung des nationalistischen Gedantens in Polen  , nationalen Organisation verblieben, weil sie da nimmt nicht Wunder. Daß die Boulevard mit gerechnet hatten, daß sie auf dem Boden­Agrarier nicht auf der Seite ihrer sozusagen bacher internationalen Kongreß die Mehrheit be­polnischen Bruderpartei, sondern wie immer auf fizzen würden und daher die Führung der Inter der Seite des Fascismus stehen, ist bei der nationale an sich reißen könnten. Als sie aber Intelligenzstufe dieser Herren auch kein Er­erkennen mußten, daß Bodenbach ihre Wünsche eignis, das besondere Beachtung verdiente. Sehr nicht erfüllen würde, als sie einsehen mußten, sonderbar muß aber die Stellungnahme der daß sich die sozialdemokratischen Freidenker Prager Presse" anmuten, die sich zu- ,, daß die polnische Oeffentlichkeit auf gewisse Ein- mannhaft gegen die Verleumdungs- und Be­nächst zwar keine Kritik des Wahlterrors er- griffe von außen empfindlich reagiert." schimpfungspolitik der Kommunisten wandten, laubte, sich aber Reserve auferlegte und nun in In diesem delphischen Sah soll gesagt werden, gaben sie unter Aenderung ihrer früheren Tak­ihrer Mittwochnummer mit einem in Prag   ge- daß die schweren Verluste der Deutschen   fit in ihrer Presse, schon vor dem Bodenbacher schriebenen Artikel offen auf die Seite und Ukrainer   das Echo der Revisions Kongreß, zu erkennen, daß sie nunmehr entschloi­Pilsudstis tritt, seinen Sieg feiert und seine tampagne seien; es müßten also die Deutschen   sen sind zu tun, was ihnen einzig und allen Methoden rechtfertigt. Was sich das patentiert und Utrainer polnisch gewählt haben, um der noch zu tun übrig blieb: die Internatio demokratische und westliche" Organ des Herrn Gefahr ihrer Befreiung aus dem Jdealstaat nale zu spalten. Mit der Spaltungs­Außenministers in diesem Artikel leistet, grenzt Pilsudskis zu entgehen. Dümmer tann man resolution in der Tasche traten die„ Russen" stellenweise an Provokation. So wird gleich schon nicht mehr argumentieren! In Wahrheit es gab ihrer nur zwei, 18 Russen" waren eingangs behauptet, die Situation babe sich zu beweisen gerade die Ergebnisse bei den natio- Deutsche auf der Bodenbacher Tagung auf gunsten Pilsudstis so geklärt, nalen Minderheiten, wie geschwindelt wurde. und gaben eine Erklärung ab, in der sie die Sie zeigen, daß zwei Drittel der Pilsudski  - Verräter und Spalter der proletarischen Frei­Mandate erschwindelt und geraubt sind. Noch- denkerbewegung" ausschlossen und nach solch mals spricht es der Vertrauensmann Beness offenkundiger Sprengung der Internationale dann aus, daß er sich von der Sejmkarikatur die Tagung verließen. Pilsudstis ein regeres und frucht­bareres parlamentarisches Leben" erwartet under leistet sich folgenden With:

Das Land Böhmen   gegen die Arbeitslosigkeit. Subventionen für Straßen- und Brückenbauten an Bezirke, für Schulbauten an Gemeinden. Der Landesausschuß für Böhmen   hat in feiner gestrigen Situng eine Reihe von Subven­tionen bewilligt, die der Unterstützung der In­vestitionstätigkeit für Bezirke und Gemeinden dienen. Es wurden bewilligt für schon be­gonnene Straßenbauten den Bezirken Braunau   75.000 kronen, Deutsch- Gabel 29.000 Kronen, Joachimsthal   60.000 Stronen, Tachau  10.000 Stronen, Tepl   10.000 kronen, Ludik 38.000 Kronen. Für neu aufzunehmende Bauten den Bezirken Tachau   70.000 Kronen, Tepl   149.000, Braunau   65.000, Ludik 37.000 Kronen, Marienbad   30.000 Kronen. Subventio­nen für Straßenrekonstruktionen wurden folgenden Bezirken bewilligt: Braunau  10.000 kronen, Zetschen 30.000 kronen, Falte nau 10.000 kronen, Friedland 10.000 kronen, Eger 20.000 Stronen, Komotau   5000 Kronen, Deutsch- Gabel 10.000 kronen, Kaaden   20.000 Kronen, Graslih 40.000 Kronen, Reichenberg 20.000 Kronen, Zeitmerit 20.000 kronen, Elbo­ gen   10.000 kronen, Podersam 25.000 Kronen, Tachau   35.000 kronen, Trautenau   30.000 kro nen, Hohenelbe 10.000 Stronen, Ludik 20.000 Stronen. Ferner wurde dem Bezirk Graslitz die Subventionierung für einen Straßenbau grund­sätzlich zugesichert. Für Maschinen zu Stra Das ist eine sehr fühne Verhöhnung der Benbauten erhalten die nachstehenden Be- Opposition, die im bisherigen Sejm   feineswegs icle Subventionen: Raplip 70.000 Kronen, Lu- die ruhige Arbeit gestört hat, sondern im Gegen dig 97.000 kronen, Sandstron 42.000 ronen, teil von den Mamelucken Pilsudskis gestört Böhm.- Leipa 42.000 Kronen, Tachau   7000 Kro- wurde. Erinnert sich die„ Prager Prefe" nicht nen, Warnsdorf zusammen mit Deutsch- Gabel des Offizierseinbruch s 100.000 kronen, Krumau   35.000 Kronen. Für Sejm  , der Schimpfkanonaden Pilsudstis, der Brückenbauten erhalten die nachstehenden Sabotage jeder parlamentarischen Arbeit durch Bezirke folgende Beträge: Saaz   120.000 Stronen, forrupte und gesinnungslose Minister?! Nun, Marienbad   30.000 Stronen, Ludit 20.000 Stro- da die Büttel, die mit dem Säbel ins Parlament nen. Für Schulbauten erhalten die nach- famen, um pflichtvergessene Minister vor der stehenden Gemeinden Subventionen: Komotau   Demokratie zu schützen, ihre Mehrheit haben, 40.000 Kronen, Kaplin 5000 Kronen, Lhota bei verspricht man sich eine„ ruhigere Atmosphäre"? Tuschkau 30.000 Stronen, Silberbach 20.000 Kro- Sie wird vielleicht ruhiger sein, aber nur, weil nen, Turn 30.000 kronen, Trautenau   40.000 der Sejm   aufgehört hat, ein demo­Kronen, Wisterschan 40.000 Stronen, Tischau fratisches Parlament zu sein, weil er 40.000 Stronen, Bodenbach   40.000 kronen, Gla- eine Gesellschaft von Mietlingen Pilsudsskis und sersdorf bei Deutsch- Gabel 35.000 kronen, der Soldatesta ist! Teltsch bei Buchau   10.000 kronen. Ferner wur- Oder man lese die folgende Jdealisierung den genehmigt zwei Darlehen von Bezir- des Wahlfieges, der durch schamlosen Terror zu­len, die gleichfalls Investitionszweden dienen standegekommen ist: und zwar des Rumburger Bezirtes in der Höhe bon 1,420,000 Kronen und des Bezirkes Böhm.­Leipa 1,177.120 Kronen.

Das achte Gebot und die Klerikalen. Wir haben unlängst der christlichsozialen Deut ichen Presse" nachgesagt daß sie die Un­wahrheit geschrieben habe; wie antwortet sie? Sie weist nicht etwa nach, daß sie die Wahrheit geschrieben habe, sondern bringt gegen uns die lage ein. Daß es auch anderwärts mit der Wahrhaftigkeit der klerikalen Presse übel bestellt ist, erwies sich auf einer christlichsozialen Partei­fonferenz in Oberösterreich  . Dort erklärte der chriftlichsoziale Landeshauptmann Dr. Schlegel über das Hauptorgan seiner Partei:

Wenn die Reichs post" geschrieben hat, es war ein Sieg, so hat sie nicht die Wahr­heit geschrieben. Wir halten es mit dem Singer Boltsblatt", das ehrlich gesagt hat, wir haben eine Schlappe erlitten. Die Scharte muz man ausweßen. Wenn wir bei den Landtags­wahlen das gleiche Ergebnis haben, dann ver fieren wir die Mehrheit der katholisch gesinnten Abgeordneten im Landtag.

Ob die„ Reichspost" gegen ihn auch im Klage­wege vorgehen wird? Die„ Deutsche Presse" hat übrigens der Reichspost" die Siegesmeldung nachgebetet und der Vorwurf ihres Partei­genossen trifft auch sie: sie hat nicht die Wahrheit geschrieben.

„ daß der neue Sejm arbeitsfähig sein wird und in einer ruhigeren Atmosphäre an die Lösung der schweren Aufgaben schreiten kann, die dem Lande durch seine wirtschaftliche Lage gestellt sind."

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So flar liegt die kommunistische Spaltung zutage, daß selbst die kommunistische Presse sie, natürlich in ihrer Art, zugeben muß: Sie ge­ftehen ein, daß sie die sozialdemokratischen Frei in ihrer bekannten Weise sich dadurch von der benter ausgeschlossen haben und versuchen nun

Daß Pilsudsei mit allen Sträften seine Macht aus der hand des Volkes und damit foll fein Barodoxon aufgestellt fein - entgegennehmen will, wurde auch durch die Maßnahmen der Regierung und der Pro- Schuld der Spaltung reinzuwaschen, daß sie furatoren gegen die Oppositionskandidaten be- nur die sozialdemokratischen Führer der Frei wiesen. Pilsudski   wollte eben die Massen, die, denkerbewegung ausgeschlossen haben wollen. wie er annimmt, von ihren Führern abgerüdi Daß hinter diesen Führern unter anderen die 600.000 sozialdemokratischen find, frei für sich und seine Regierung entscheiden Kleinigkeit von Freidenkern im Reich, von 45.000 sozialdento­laffen."

Darum zwang er fie zur offenen Wahl! fratischen Freidentern in Oesterreich   und 12.000 Was hätte Herr Benes dazu gesagt, wenn im Mitgliedern des Bundes proletarischer Freiden­alten Desterreich ein Militärdiktator die fer in der Tschechoslowakei   stehen, hindert die offene Abstimmung eingeführt hätte, um den Kommunisten nicht, sich jetzt als die profetari­loyalen" Tschechen   Gelegenheit zu geben, von schen Freidenker hinstellen zu wollen und mit ihren Führern abzurücken? Und was jagt die vierspaltigem Titel in ihrer Presse zu erklären: Prager Presse" zu Ungarn  ? Was für Die revolutionäre Einheit der J. P. F. wie Pilsubsti recht ist, muß für Horthy   billig sein. Der hergestellt!" Nach ihrem Abgang aus der Dann stellt also auch das ungarische System der internationalen Tagung des Kongresses etablier­„ Bolens internationale und innerpolitische teilweisen offenen Abstimmung eine demokra- ten sich die zwei Russen, die oppositionellen Situation gebietet naturgemäß eine Verein- tische Maßnahme dar, die dem Grafen Bethlen Freidenfer und angebliche Sendboten der nur fachung und Stabilisierung der po- nur Gelegenheit gibt, die Massen frei für sich" auf dem Papiere stehenden Freidenkerverbänze Polens  , Belgiens  , Frankreichs   und der Schweiz  . litischen Machtverhältnisse und vor votieren zu lassen. allem eine Erst arkung des Staats- ,, Wohl entsprechen", meint Beness gemeinsam mit dem unvermeidlichen Viktor gefühls, welches ein überparteiliches Sprachrohr weiter, die Prinzipien, auf Stern als internationaler Freidenkerkongreß, Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und deren Grundlage einige Resultate der Wahlen und die kommunistische Presse hat die Stirn zu Einheit als einigendes Element schaffen würde. erzielt wurden, nicht dem klassischen behaupten, daß dieser Kongreß vier Millionen Pilsudski   ging in die Wahlen mit der Losung der Ideal der Demokratie"- aber was proletarischer Freidenker verkörpere. Wie diese Einheit und Solidarität des Staates, der Stär- sind schließlich Prinzipien, Dekorationsstüde für vier Millionen aussehen, dafür nur ein Beispiel: kung der Staatsautorität und der Ber  - die Auslage, mit denen man dem europäischen nach der kommunistischen   Zählung entfallen von einfachung der politischen Verhält Westen etwas vormacht, Hauptsache sind die diesen vier Millionen angeblicher kommunist­niffe. Die große Masse der Bevölke unveränderten Friedensverträge, Hauptsache die scher Freidenker 3.5 Millionen auf den Bund der rung reagierte auf diesen Ruf im posi- Unterdrückung der Minderheiten! Und da fällt Gottlosen in Rußland  . Wie wir bereits festge­tivem Sinne und gab den Stimmzettel der der Pr. Presse" noch ein: stellt haben, besteht diese Organisation in Wirk Regierung. lichkeit aus 120.000 zahlenden Mitgliedern; 3.5 Millionen beträgt vielleicht die Zahl der Kon­fessionslosen der Sowjet- Union. Dar­nach wird man sich vorzustellen vermögen, wie­viel Mitglieder insgesamt die kommunistische Freidenkevei umfaßt, die also nicht das beschei­denste Recht hat, sich als Minderheit den Namen einer Internationale beizumessen, die von ihnen gespalten wurde.

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,, Was die Tschechoslowakei   betrifft, hat Po Daß die Losung der nationalen Erstarkung I en gerade in der letzten Zeit wichtige auch in den Reihen der politischen Gegner Pil- Schritte in Genf   an der Seite der juditis ausschlaggebend war, beweisen die ver- Tschechoslowakei   und der Kleinen Entente  hältnismäßig hohe Zahl der Mandate, die die getan und es unterliegt keinem Zweifel, daß die Nationaldemokratie gewonnen hat und der Sieg polnische Außenpolitik, die dieselben Persönlich Korfantys im Westen, womit der Beweis erbracht feiten und dieselben Umstände auch weiterhin be­ist, daß wenn nicht die Methoden so doch stimmen werden, auch dieselbe Folgerichtigkeit in die Ideengänge, die die Regierung Pil- der Zukunft an den Tag legen wird." sudskis leiten, als gesamtstaatliches Es fragt sich nur, ob die polnische Gespalten- aber jetzt erst recht lebens­Programm gelten können. Bolen stellte durch Freundschaft in der nächsten Zeit vor fähig. Wir begrüßen es, daß nun endlich auch seine Abstimmung die Staatsidee in den Vorder- internationalen Foren besonders schmeichelhaft bei den Freidenfern veiner Tisch gemacht wurde grund, in dem Bewußtsein, daß es sich um die wirken und einem nicht im Gegenteil einen und sind überzeugt davon, daß die sozialdemo­und Ordnung in einem Lande üblen Ruf einwirtschaften wird. Die Sym fratische Freidenkerbewegung erst jetzt die bedeu­handle, welches sich international in einer sehr pathien für den polnischen Größenvahn waren tende Aufgabe wird erfüllen können, die ihr im erponierten Lage befindet." in London   schon bisher nicht groß und in Paris   Bereich des proletarischen Ringens zukommt.

Ruhe