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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Fast 3,500.000 Arbeitslose in

Deutschland  .

*

Mittwoch, 26. November 1930.

Warschau   steckt um.

Untersuchungen der ärgften Terroratte gegen Deutsche  .

Die Wirtschaftspartei springt aus.

Reichsjustizminister Bredt will demissionieren.

Beginn der Spezialdebatte zum Budget.

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Nr. 277.

Neuinformierung?

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Politit verantwortlichen Personen als höch stes Verdienst um das eigene Volk angesehen wird, am nationalistischen Wettlauf teilzuneh­men und den Minderheiten ständig die ge­ballte Faust unter die Nase zu halten, in Berlin  

, 25. November. Die Zahl der Hätte man sich gegenüber den gelegent­Arbeitslosen ist nach dem Berichte der Reichs­lichen, nach einer gerechten Stellungnahme in. anstalt in der ersten Hälfte des Novembers um Rattowis, 25. November.( Eigenbe- dem Auswärtigen   Amt einen Bericht über die der nationalen Frage verlangenden Aeuße rund 100.000 auf 1,661.159 gestiegen. In der richt.) Die Ankündigung, daß die deutsche Re- polnischen Terrorhandlungen gegen die deutschen   rungen einzelner tschechisch- bürgerlicher Poli­Krisenunterstüßung mit 537.613 Unterſtüßungen deutsche   Minderheit in Polnisch  - Oberschlesien   den zuständiger Stelle dazu mitgeteilt wird, enthält eine gewisse Stepsis bewahrt, so könnte man gierung wegen der Terrormaßnahmen gegen die Minderheiten in Oberschlesien   erstattet. Wie von tifer auf Grund schlechter Erfahrungen nicht ist ein Mehr von rund 27.100 zu verzeichnen. Bölferbund anrufen werde, hat in ganz Polen   der Bericht des Generalfonfuls ein sehr um die Rede, die der tschechische Agrarier Dr. diese tungen zusammen eine Belastung von rund beispiellosen Terror nicht nur zu, sondern geht über die polnischen Ausschreitungen, daß es nun Cerny am Montag in der Debatte über 2,200.000 erreicht. Die Zahl der verfügbaren sogar gegen die Schuldigen vor. So wurde auf möglich sein wird, auf Grund des Minderhei- den Staatsvoranschlag gehalten hat, als hoch­Arbeitsuchenden bei den Arbeitsämtern ist um Anordnung der Regierung der Gemeindevorste- tenabkommens und der deutsch  - polnischen Kon- erfreulich ansehen. Während man sonst von mehr als 230.000 angewachsen und es wurden her von Hohenbirken und der Schulleiter in vention über Oberschlesien   die entsprechenden dieser Seite und leider auch mitunter von am 15. November rund 3,484.000 Arbeitslose Hohenbirken, wo sich die Terroristen tagelang in Schritte beim Böllerbundsrat zu unternehmen. anderer, von der man anderes zu erwarten gezählt. der gemeinsten Weise gegen Deutsche   betätigt Nach Art. 72 der Genfer Konvention   über berechtigt wäre meist nur den stereotypen hatten, ihrer Aemter enthoben. Der Leiter der Oberschlesien   ist jedes Mitglied des Völkerbunds- Sinweis als Antwort auf die Forderung nach Die Blizableiter. Polizei wurde strafverfest. Gleichzeitig sind auf rats befugt, die Aufmerksamkeit des Rates auf Erfüllung gewisser fultureller Wünsche be­Beginn des Moskauer Prozesses. Anordnung der Warschauer   Regierung für die die Verlegung der Rechte über den Minderhei­Mostau, 25. November.( Taß.) Heute nach geschädigten Deutschen   3500 3loth zur Verfü- tenschuh hinzuweisen. Der Bölferbundsrat ist kommt, daß den Deutschen   ohnehin mehr ge­mittags wurde die Situng des Obersten Gerichts gung gestellt worden. Insgesamt wurden zwölf weiterhin befugt, alle Maßnahmen zu treffen geben worden ist, als ihnen nach den inter­hofes der   USSR in Sachen der sogenannten Terroristen verhaftet. und Weisungen zu geben, die wirksam erschei- nationalen Minderheitsschutzverträgen zustehe, ndustriepartei" eröffnet. Angeklagt sind: Der deutsche Generalfonful in Kattowiß nen, um weitere Verlegungen des Minderheiten- oder die bis zum Ueberdruß abgeleierte Professor Ramjin, Prof. Salinnifow, Ing. ist heute früh in Berlin   eingetroffen und hat abkommens unmöglich zu machen. Phrase, die Deutschen   im Staate müßten garitschew, Prof. Tscharnowski, Prof. vorerst loyaler, noch loyaler und am loyal­Fedotow, die Ingenieure Suprianow, sten werden, ehe ihnen ein weiterer Finger Otschkin und Sitnin wegen Organisierung gereicht werden könnte, hat der agrarische bon Schädigungsaktionen und Vorbereitung einer Sprecher solche Ausflüchte unterlassen, die Intervention ausländischer Staaten. Den Vor fiz führt Whschinski. Die Anklage vertritt Staats­Existenz eines nationalen Problems festge­anwalt Sterylenko. Der Verhandlung wohnen stellt und seine Lösung als eine Notwendig über tausend Arbeiter sowie viele Gelehrte, In­Berlin, 25. November.( Eigenbericht.) Der[ Interessen des deutschen   Volkes und der deut feit erklärt. Freilich mußte dies als eine höchst genieure, Schriftsteller, zahlreiche Vertreter der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei hat im fchen Wirtschaft durchzuführen versucht. Scach selbstverständliche Erkenntnis angesehen wer Sowjetpresse und über siebzig Bertreter der Aus- Einvernehmen mit dem Reichsjustizminister Dr. Ansicht der Wirtschaftspartei können auf diesem den, noch dazu bei dem Angehörigen einer landspresse bei. Heute wurde mit Verlesung der Bredt in seiner heutigen Sitzung einstimmig Bege die großen Lebensprobleme des deutschen   Partei, die sich mit Vorliebe als die eigent Anklage begonnen. folgenden Beschluß gefaßt: Bolles in der Innen- und Außenpolitik nicht Bereits am 26. September hat der Reichsgelöst werden. Infolge dessen lehnt die Wirtliche Staatspartei bezeichnet, denn der Staat ausschuß beschlossen, daß sich die Wirtschafts- fchaftspartei die weitere Unterstützung des Sta das ist eben nicht nur das tschechische Boff Wie Stimmung gemacht wird. partei an feiner Regierung im Reich beteilige, binetts Brüning ab." und die Rücksichtnahme auf die nationalent Mostou, 25. November.( Tak.) Nach Er auf welche die Sozialdemokraten unmittelbar Reichsjustizminister Bredt beabsichtigt, aus Minderheiten liegt ebenso im Interesse des öffnung der Sigung des obersten Gerichtshofes der mittelbar Einfluß ausüben. Ihr Einfluß der Regierung auszutreten. Eine Bestätigung Staates, wie die Bedachtnahme auf das Wohl­in Sachen der sogenannten Industriepartei" in der Testen Zeit beweist aber, daß die Reichs diefer Nachricht ist bisher noch nicht eingetreten. des tschechischen Boffes, aber in einem Lande, ergossen sich endlose Kolonnen von Arbeitern regierung ihre Politik in Anlehnung an die So Wahrscheinlich wird sicher wieder ein Befehl in dem es noch immer bei den meisten für die aller Moskauer   Betriebe und Institutionen in zialdemokratie unter Preisgabe, lebenswichtiger Hindenburgs ihn davon zurückhalten, die Straßen und zogen zum Gewerkschafts hause, wo die Gerichtsverhandlung stattfindet. Ihre Kundgebung gegen die Konterrevolutionäre bereinigte die werftätige Hauptstadt mit Kund­gebungen gegen die den Krieg vorbereitenden ausländischen Anhänger einer Intervention. Die  Prag, 25. November. Die Budgetdebatte doch gehe es in der ganzen Welt feiner Minderheit einem solchen national überhitzten Lande fal­Demonstranten, deren Zahl eine Million über­stieg, führten in ihrem Zuge Plakate mit verging heute den ganzen Tag hindurch weiter; spät so gut, wie bei uns. In seiner Schimpferei auf len auch schon selbstverständlich erscheinende schiedenen Inschriften mit, in denen u. a. Un abends war die Rednerliste zur Generaldebatte die   deutschen Prager   Juden findet er, wie wir an Anschauungen über das nationale Problem anderer Stelle berichten, volle Zustimmung unfe- ins Gewicht. erbittlichkeit vom Gericht verlangt wurde. erschöpft, worauf noch der Uebergang zum poli- rer Hakenkreuzler. Herr Dr. Černy hat aber auch noch man­tischen Teil der Spezialdebatte erfolgte. Morgen Kallina( D. Nat.) lagt über die Steuerbe- ches andere gesagt, das man als ein Zeichen Mitlas verhandelt mit den Parteien. dürfte auch noch der kulturelle Teil in An- lastung und findet es nicht in Ordnung, daß das der Einsicht, der Neuinformierung und der Budget noch Reserven aufweist. Die Regierungs- Unitehr zu deuten verleitet wäre, wenn nicht  Wien, 25. November  .( AN.) Bundespräsident griff genommen werden. Meitlas hat heute den Präsidenten Eldersch  , Jung( Nat.- Soz.) spricht sich abfällig über den beteiligung der deutschen   Parteien hat nach ihm tribe Erfahrungen zum Abwarten mahnen den Erfolg, weder in den Abgeordneten Jug. Winkler und Dr. Wert der Budgetdebatte aus und wirft den deut wirtschaftlicher noch in fultureller Beziehung gehabt. würden. Bom Staatspräsidenten sei hier nicht Renner, ferner den Landeshauptmann von ichen Regierungsparteien vor, daß sie unter einan­Zapotochy(   Rom.) sucht aus fommunistischen gesprochen, der oft genug sich mutig dem Salzburg   Dr. Rehr empfangen. der teine Fühlung halten, sondern mit der ent- Anträgen", wornach den Kleinbauern alle Schul nationalistischen Strom entgegengestellt hat sprechenden tschechischen Partei Fühlung nehmen; den zu streichen, alle direkten und indirekten Steu und mahnend vor sein Bolt hingetreten ist, das feien eben international eingestellte nern zu erlassen und eine unentgeltliche Sozial wobei er allerdings meist tauben Ohren ge­Wien, 25. November. Der ehemalige Führer teressengruppen ohne jedes Gefühl für den Begriff und Elementarversicherung auf Koſten des Staa predigt hat, aber hat man nicht der friedfer­der österreichischen Heintwehr, Dr. Steidle, der tes und der Großgrundbefizer zuzubilligen sei, tigen Worte von Annäherung, Versöhnung, Onderčo( Slow.) wirft den tschechischen Bar- mächtig Kapital für seine Einheitsfront aller derzeit in Paris   weilt, erklärte in einer Unter­aller Zusammenarbeit, von den Gleichen unter redung mit Journalisten, daß er von der Regie: teien vor, daß ihnen die Deutschen   lieber waren Arbeitenden" herauszuschlagen. Gleichen", hat man nicht Ankündigungen, rung Baugoin eine Verschiebung ber als die durch die Hlinkapartei repräsentierten Slo­Gen. Dr. Winter( tsch. Soz Dem.) hebt hervor, Berheizungen genug gehört? Haben nach Dr. Czech angeblich hundert daß die Sozialdemokratie bewußt in Zeiten sinken bei der Staatspartei par excellence" zu blei Parlamentswahlen und die Einfühwalen. Die sung eines autoritativen Regimes prozentige Erfüllung der Forderungen der der Konjunktur in die Regierung ging. Gerade in einer Zeit, in der es der ganzen Wirtschaft schlecht ben Švehla und Hodža nicht noch deut­erivartet habe. Ein ähnlicher friedlicher Staats. Deutschen   geschehe auf Kosten der Slowaken. Slaviček( tsch. Nat. Soz.) polemisiert gegen gehe, würde der Schwächere von dem Stärkeren an licher gesprochen, Hoffnungen erweckt, die unstur; hätte auch nicht einen Schuß gekostet. Heute nach den Wahlen sei dies unmöglich, Onderco und erinnert die Slowaken daran, was die Wand gedrückt, und der Schwächere sei immer dann jedesmal in Nichts zerstoben? Hat der da die Seintwehr jetzt gespalten sei. Dr. Steidle für die Slowakei   bisher ausgeworfen wurde, und der Arbeiter. Es wäre daher Wahnsinn, wenn Prozeß der Durchsetzung des deutschen   Sprach­fügte hinzu, er dente nicht daran, in das politische wie viel dagegen an Steuern aus diesem Gebiet die Arbeiterklasse in einer solchen Zeit den Schus gebietes, hat die Politik der Nadelstiche, der eingehoben werde. Redner spricht sich dafür aus, verschmähen würde, Leben zurüdzukehren, solange er feinen Ausweg nach den jest vorgenommenen Adaptionen von Regierungsmacht bieten tann. Eine solche Bosition Kräntung, Zurückseßung und Schädigung auch 0.11 den ihr der Anteil der Verletzung der Rechte der Minderheiten, der aus der jetzigen Lage in Desterreich sehe. einem Parlamentsneubau überhaupt abzusehen. ist allerdings defensiv. Die Regierung, deren nur einen Augenblick ausgesetzt? Die tsche­Umbildung des spanischen  Kabinetts der Großunternehmer gemacht worden, deren es Struktur sich in Uebereinstimmung mit der sozialen chisch- bürgerlichen Politiker waren im alten Bisher sei die Wirtschaftspolitik vom Standpunkt ist allerdings defensiv. Die Regierung, deren Madrid  , 25. November. Der Innenminister nur 1500 in der ganzen Republik   gebe, während und wirtschaftlichen Struktur des Staates befinde, chisch- bürgerlichen Politiker waren im alten General Marzo ist zurückgetreten. An seine man die 600.000 Fleinen und mittleren Unterneh- regiere natürlich nur mit großen Schwierigkeiten, Desterreich gute Beobachter, doch haben sie die Stelle ist der bisherige Minister für öffentliche mer nicht berücksichtigt habe. Das Handelsmini- doch habe teine andere Regierungsform bisher gemachten Beobachtungen bisher nur einseitig Arbeiten Matos getreten. Dessen Ministerium fterium sei gan; ins Schlepptan der alten zünfile- bessere Ergebnisse erzielt. Redner tommt später auf ausgenügt. Sie haben restlos alle Vorkehrun ift dem bisherigen Justizminister Estrada über- tischen Strömungen geraten; in die Gewerbepoli- die Bestrebungen nach Restauration der Habsburger   gen getroffen, um die Abwehr der in ihren zu sprechen und erklärt, das sozialistische. Europa   Rechten verletzten nationalen Minderheiten tragen worden. Das Justizministerium hat Mon- tik müsse daher ein anderer Geiſt fontmen. tes Jovellar übernommen. Die neuen Minister Stribrny hält zunächst zur Wirtschaftspolitik babe mitgeholfen, ein Einschreiten unnötig zu unwirksam zu machen, wie sie sie selbst geübt haben. Daß sich aber die Ungelöstheit der haben sich nach dem Palais begeben, um den Eid cine von Sozialismus förmlich triefende Rede, machen. Nach drei weiteren Rednern aus der Slowakei   nationalen Frage schließlich am eigenen Volke morin er sogar eine strenge Aufsicht über das Tam Gen. Srba( tsch. Soz.- Demt.) zu Worte, der in Treiben unserer Wirtschaftskartelle fordert. Für wird von ihnen noch immer vornehin Betrügerische Bankdirektoren? diesem Zwed sollen die Krankenkassen vereinheit polemisierte und Abhilfe fordert. ignoriert. Berlin  , 25. November. Bei der Berliner   licht und so ihre Regie verbilligt werden; eine Immerhin: Dr. Černys Aeußerungen Gegen 8 Uhr abends beschloß das Haus mit find beachtenswert. Er hat natürlich als be­Staatsanwaltschaft sind zwei Anzeigen gegen gewiffe, Autonomie billigt er den Versicherten zwar Direktoren der größten deutschen   Privatbant, der noch zu, doch müffe die staatliche Aufsicht aus den Stimmen der Mehrheit den llebergang wußter Tscheche gesprochen, aber das hinderte Deutschen Bank- und Diskontogesellschaft" wegen gedehnt werden. Die Prager   Demonstrationen Steuer- und Zollvergehen eingegangen Beide find nach ihm natürlich ganz harmlose Unterhal- ur Spezialdebatte, in der nach Erledi- ihn nicht, zu sagen, man fönne nicht verlan Anzeigen sind an die Finanz- bzw. Steuerbehörde tungen für Jugendliche gewesen, aus denen die gung einiger Jmmunitätsfälle noch der deutsche gen, daß die Minderheiten ihren Nationalis­abgegeben worden und werden zur Zeit beim Prager   deutschen   Juden ganz ungerechterweise Christlichsoziale Oehlinger zum politischen mus aufgeben, was wohl so zu verstehen ist, bas größte Geschrei gemacht hätten; und Teil des Budgets sprach. daß sie nicht Tschechen werden wollen und Landesfinanzamt für Berlin   bearbeitet.

zu leisten.

Steidle bedauert

Teationales Bolkstum".

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Ersparnisse sei die Sozialpolitik da. Zu scharfer Weise gegen die Herrschaft der Kartelle und Staate rächen fann, diese Beobachtung

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