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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Notverordnungen.

Sozialdemokratische Fraktion verharrt auf Abänderungen.

Freitag, 28. November 1930.

Die Antimargiftenfront im Werden.

Berlin , 27. November.( Eigenbericht.) In Starhemberg bereits Berhandlungspartner.- Ein umstrittenes Kommuniquee.

einer Vorstandssitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion erstatteten heute die Fraktions­führer einen Bericht über ihre Besprechungen mit dem Reichskanzler Dr. Brüning, die sich auf Abänderungen der Notverordnung vom 26. Juli und das Sanierungsprogramm der Reichsregie rung bezogen. Die Aussprache ergab völlige Uebereinstimmung darüber, daß die in den Be­prechungen mit der Regierung gewünschten Ab­änderungen der Notverordnung bezüglich der Bestimmungen über die Kranken- und Arbeits­íosenversicherung und die Kopfsteuer absolut notwendig jeien. Der Frattionsvorstand war der Auffassung, daß die Reichstagsfraktion auch weiter im Ausschuß und später im Plenum für dieje Abänderungen unbedingt eintreten müsse. Die Haltung der Unterhändler wurde einmütig gebilligt.

Deutschland und die polnischen

Terrorafte.

Berlin , 27. November. ( ENB.) Das Reichs

fabinett hat sich in seiner heutigen Nachtfizung entschlossen, auf die Einberufung einer außer ordentlichen Tagung des Völkerbundsrates zu verzichten und dafür die Verhandlung der po! nischen Terrorafte gegen die deutsche Minderheit in Oberschlesien auf der nächsten ordent lichen Ratstagung zu verlangen, die am 15. Jänner beginnt. Dieser Entschluß hat sei­nen Grund darin, daß die außerordentliche Ea

Wien , 27. November.( Eigenbericht.) Heute haben den ganzen Tag Verhandlungen zwi schen Christlichsozialen und Schoberblod über die Mehrheitsbildung stattgefunden. Um 7 Uhr abends wurden auch die beiden Heimwehrminister Starhemberg und Hueber den Ber handlungen zugezogen.

Ein amtliches Kommuniquee über die Verhandlungen besagt, es sei die grundsäz­liche Geneigtheit, unter zu vereinbarenden Bedingungen eine parlamentarische Mehr­heit unter Führung der christlichsozialen Partei mit Nationalem Wirtschaftsblock, Landbund und Heimatblod zu begründen, einverständlich erklärt worden.

Nun wird zu diesem am späten Abend herausgegebenen Bericht von Seite des Schober­blocs erklärt, das Kommuniquee sei falsch. Es wird darauf hingewiesen, daß die Berhand­lungen zumindest daran, daß die Heimwehr wieder das Ministerium des Innern verlangt, noch scheitern dürften.

Der Wortlaut des Kommuniquees ist aber so klar, daß man kaum an seiner Richtigkeit zweifeln kann. Man wird also abwarten müssen, ob sich das Kommuniquee denn doch nicht. letzten Endes als richtig erweist. Ueber die Personalfragen wurde überdies noch nicht ver­handelt. Es sollen morgen abends erst die Vorstände der einzelnen Klubs darüber beraten.

Was geht in Rußland vor?

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Nr. 279.

Vor 25 Jahren.

Zum Gedenktag des 28. November

1905.

Das Bürgertum des alten Desterreich hat seine geschichtliche Rolle, dem Feudalis­ mus mit eisernem Besen hinwegzufegen, nicht begriffen. Als es nach 1867 zur Herrschaft gelangte, hat es in einem elenden Wahlrecht die Macht des Großgrundbesitzes verfestigt und das Proletariat vont wichtigsten Recht des Staatsbürgers ausgeschlossen.

Es war daher kein Wunder, wenn unt mittelbar nach der Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung durch den Parteitag von Sainfeld schon zu Beginn der Neunzigerjahre eine Bewegung innerhalb der aufsteigenden Arbeiterklasse einsetzte, um das unerträgliche Unrecht, vom Wahlrecht und Parlament aus­geschlossen zu sein, gutzumachen. Aber das reaktionäre Bürgertum wollte die Vertreter der Arbeiterschaft um feinen Preis ins Bar­Tament hineinlassen und als es die Regierung Taaffe 1893 wagte, an die wenigstens teil­sichtigte auch, die separatistischen Tendenzen in der begangenen schweren Unrechts zu schreiten, London , 27. November, Daily Expreß" Ukraine und in Georgien auszuspielen. Die Mit verbanden sich alle reaktionären Elemente in berichtet, daß soeben die IV. Internationale mit glieder der Industriepartei erkannten, daß weder Regierungsmehrheit und Opposition, stürzten Troßli an der Spike ins Leben gerufen wurde. die Induſtriepartei noch das Handels- und Indu eine Regierung, die 14 Jahre lang Dester­Die erste Aufgabe der neuen Internationale wird striefomitee Annexionen verhüten konnten. Des­der Sturz Stalins in Rußland und die voll- halb muß ich, sagte Ramsin, troß der Schwere reich verwaltet hatte, nur um fein einziges fommene Aenderung der heutigen dieses Bekenntnisses sagen, daß wir, indem wir ihrer Privilegien aufzugeben. Politik der III. Internationale sein. uns zur Intervention verstanden, auch auf die Erst im Jahre 1897 wurde den Arbei­Aufteilung des Landes eingingen. Die Diver- tern das Wahlrecht ins Parlament wenn auch fionstätigteit sollte sich in erster Linie im nicht das gleiche gegeben und mit Recht hat

IV. Internationale mit Trokki? freilich einer Annexion gleichkamen. Man beab- weise Beseitigung des an der Arbeiterklajje

gung infolge des schwerfälligen Berfahrens, das Bauern in blutiger Opposition? London , 27. November Daily Expreß

die Völkerbundsfazung vorschreibt, ungefähr in die Weihnachtszeit fallen würde. Praktisch hätte

tönnten. Es wurde die Zerstörung der

Bald nach den ersten Wahlen in die

Bereiche der Straftwirtschaft abwickeln, denn auf damals Viktor Adler vom„ elenden Flid diese Weise konnte man gleich eine große Anzahl wert" einer Wahlreform gesprochen, bei der lichen Tagung die Vorverlegung der Jänner- n. v. im Gebiete von Orschal, Zusammenstöße ihnen große Beschädigungen zuzufügen, so daß je wählen durften als 5000 Großgrundbesitzer, auf einer Wähler weniger Abgeordnete tagung bedeutet. Das Reichskabinett wollte ver- zwischen Soldaten der Roten Armee und bewaff- später rasch wieder in Betrieb gesetzt werden ein Wahlrecht, bei welchem auf einen Abgeord­meiden, sich einer Ablehnung auszusehen, die der neten Bauern stattgefunden haben. Die Bauern, Wirksamkeit der deutschen Beschwerde nur ab- die mit dem Regime Stalins unzufrieden find, Ueberland- Zentrale in Mostau, Lenin- neten in der Kurie der fideikommissarischen sollen in die Wälder und einsam gelegenen Dör grad und im Doneybecken in Aussicht genommen. Großgrundbesitzer 9 Wähler, auf einen Abge­träglich wäre. deutsche Schritt feine Verzögerung erleidet, vorgelegene fleine Städte, fallen Sowjetbeamte an itriebetriebe ins Auge gefaßt, die im 75.000 Wähler entfielen. Es war selbstver­Die deutsche Note wird sich, damit der fer geflüchtet sein, überfallen in der Nacht nahe- Gleichzeitig wurden jene Militär- Judu- ordneten der neugeschaffenen fünften Kurie Augenblick einer Intervention außer Betrieb ge- ständlich, daß sich die Arbeiterschaft mit die­setzt werden sollten. Zur Wirtschaftsspionage be- sem 3errbild eines Wahlrechtes nicht zufrie­behalten, die Einzelheiten der Vorgänge noch und steden Amtsgebäude in Brand. fundete Ramsin , daß in der staatlichen Planwirt- ben geben konnte. nachzutragen. Es ist anzunehmen, daß gleichzeitig Der Moskauer Hochberratsprozeß. schaftskommission ausgebreitete Aufstellungen fran­auch noch diplomatische Schritte eingeleitet werden, um der Beschwerde den Die russische ,, Tag" berichtet gestern weiter zösischen Agenten übermittelt wurden. Am Schluß seiner sechsstündigen Aussagen fünfte Kurie schon wurden Versuche gemacht, notwendigen Nachdruck zu verleihen. Außerdent zunächst über die Aussagen Professor Ra msins: werden die Ereignisse in Bomerellen Gegenstand In der zweiten Hälfte des Jahres 1929 sei der sagte Ramjin: Ich gebe zu, daß die gesamte Laft den Kampf um das wirklich demokratische einer besonderen Beschwerde der deutschen Min- Industriepartei wiederholt mitgeteilt worden, daß der Verantwortung für die verbrecherische Tätig- gleiche Wahlrecht neu aufzunehmen. Aber derheit sein, der sich die Reichsregierung gewis- die Organisierung einer Intervention im Jahre keit der Industriepartei ihrem Zentralfomitee und fahrelang fand dieser Kampf nicht das not­fermaßen als Rebentläger anschließt. Beide Be 1930 unmöglich sei und daß sie auf 1931 verlegt vor allem mir als ideologischem Leiter der Indu- wendige Verständnis bei den Massen. Oft schwerden werden im Jänner gemeinsam vor werde. Für das Jahr 1931 jei mit einer erheb striepartei und aktivsten Mitarbeiter bei der Vor- und oft waren die Vertrauensmänner ver lid geringeren Aktivität Englands, hingegen mit bereitung der Intervention zufallen muß." einer stärkeren Aktivität Fran reichs gerechnet Nach Ramfin legte der ange Tagte Ingenieur weifelt und auf manchen Parteitagen gab es Birth nach Oberschlesien abgereift. worden. Schließlich sollte int Jahre 1931 vor der aritsch effein Schuldbekenntnis ab. Laritscheff scharfe Auseinandersetzungen, weil manche Berlin , 27. November .( Wolff.) Reichsmini Intervention eine wirtschaftsbloda de der bestätigte alle von Ramjin mitgeteilten Einzel- Delegierte der Meinung waren, man fönne ſter des Innern Dr. Wirth ist in Begleitung Sowjetunion durchgeführt werden, um die Ent- beiten über die Verbindung zwischen dem Han- durch eine fühne Tat, gleichsam durch eine des preußischen Staatssekretärs Abegg heute wicklung der wirtschaftlichen Kräfte der Sowjet- dels- und Induſtriekomitee und Agenten der politische Injektion den Wahlrechtskampf wie­Mittag nach Oppeln , abgereift. Dr. Wirth wird union zu hemmen. Was den Lohn für die Inter. Interventionsmächte. Die Finanzierung der In- der anfachen. Viktor Adler war im Recht, als durch Vermittlung des oberschlesischen Oberprävention anbelangt, so erklärte das Handels und dustriepartei wurde nach Laritscheff durch fran- er bei einer dieser Debatten sagte und es sidenten Dr. Lukaschek mit den führenden Krei- Industriekomitee, daß es fest für die Unteilbarfeit zösische Agenten in Moskau in der Höhe von etiva ist lehrreich daran zu erinnern und aus die­treten, um die Bevölkerung über die Stellung Zande nicht irgendwie teuer zu stehen kommen rend seines Aufenthalts in London im Jahre nahme der Regierung zu den politischen Wahl- werde. Doch haben frühere Nachrichten von gro- 1928 habe sich Laritscheff in einer Unterredung möglich fortwährend den Kampf in jener terrorhandlungen und die beabsichtigten Schritte hen Gelüsten Bolens und Rumäniens sowie über mit dem Obersten Lawrence davon über Siedehitze auf jener Höhe halten, in der er aufzuklären und dadurch beruhigend auf die Be- Streitigkeiten zwischen den Interventen betreffs zeugt, daß sich englische Industrickreise und die nur zu gewissen Zeiten bei günstigen Gele völkerung einzuwirken. Wenn auch der oberschle Verteilung territorialer Annerionen während der damalige fonservative Regierung zustimmend ber- genheiten heraufgetragen werden kann". Die die faukasischen Delnis, welches mehr als eine volle Stunde in An mächtigt hat, so ist die Meldung einer Korre- partei Bestätigung gefunden. Was das zweite Ob- linnikom, verleiht in seinem Schuldbelennt-| auf die es die Deterdinggruppe und spruch nahm, seiner Reue Ausdruck. spondenz über Ausschreitungen in Deutschober- jeft der Intervention Sodann legte Is charnowski sein Schuld­schlesien völlig unzutreffend. später Frankreich abgesehen hatte, anbelangt, so handelte es sich lediglich um Konzessionen, die bekenntnis ab.

den Rat kommen.

*

Polnischer Ueberfall im Deutschen Heim in Thorn.

felder

Große Beunruhigung in Spanien. Paris , 27. November.

,, Betit Barisien" Warschau

, 27. November .( Wolff.) In das Deutsche Heim in Thorn drangen gestern gegen halb sechs Uhr abends drei Bolen ein und überfielen drei dort sisende Deutsche . Einer der berichtet aus Madrid : Die Polizei hat in Madrid

Beunruhigung hervorrufen. Zahlreiche bewaff­

Zwei Staatskommissäre für Berlin . Zur Herstellung des Etatsausgleiches. Berlin , 27. November.( Eigenbericht.) Der

,, Wir können un

Es waren auswärtige Ereignisse, vor allem die russische Revolution des Jahres 1905, von welcher der Wahlrechtskampf den entscheidenden Anstoß erhielt. Unter dem Ein­druck der gewaltigen Geschehnisse, die sich da­mals in Rußland abspielten, gerieten die Massen in Desterreich und Ungarn in Bewe­gung. In Ungarn glaubte man in der Dento­fratie die Waffe gegen den Kleinadel( Gen try) gefunden zu haben, der die Lostrennung

Gäste wurde niedergeschlagen und verüberaus umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen Oberpräsident von Brandenburg hat heute auf von Oesterreich betrieb und am 8. Septent­Iet, während die beiedn anderen sich zur getroffen, die unter der Bevölkerung eine große dem Verordnungswege zwei Oberregierungsräte ber 1905 hielt der damalige Minister des Straße weitere Polen in das Lokal und demonete Wachabteilungen zu Fuß und zu Pferde als Staatskommissäre für Berlin ernannt. Die Innern Krist off y eine Rede, in der er Tierten die Einrichtungen, Stühle, durchstreifen bei Tag und Nacht die Straßen preußische Regierung hat diese Maßnahmen als das allgemeine Wahlrecht ankündigte und ein Sämtliche ſtrategiſch wichtigen

Wehr setzten. Unterdessen drangen

vort der

wiften Treiben ein Ende und verhaftete eine Person.

Schlachtenbericht aus Beru. Arica( Chile ), 27,

Das Innenministerium hat die Gerüchte, versammlung zu keiner Beschlußfassung über den der Stadt werden streng überwacht. die von einer Festnahme des aus der Haft ent Ausgleich des Etats kommen konnte. Die Stanis flohenen Transozeanfliegers, Major Franco, kommissäre sollen die nötigen Maßnahmen zur prachen, dementiert. Es wurde bloß das Herstellung des Budgetausgleichgewichtes durch

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Nun wurde die Erregung in Oesterreich noch beitern gibt", so sagte man damals ,,, werde größer. Was der König von Ungarn den Ar­der Kaiser von Oesterreich ihnen verweigern?" Eine revolutionäre Stimmung der Arbeiter­

batinformationen aus Lima( Peru) zufolge, hat Gefängnis wegfuhr, ermittelt und beschlag wird lediglich für diesen genau umschriebenen 1905 das österreichische Barlament zusammen dort eine schwere Schlacht begonnen. Die nahmt. Die Blätter behaupten, daß Majer Regierung verlaatbart, daß sie Herrin der Situa- Franco und der andere, mit ihm geflohene Mia 3wed ausgeschaltet; alle übrigen kommunalen trat, hielt Pernerstorfer eine tapfere sei. Zahlreiche Aufständische for namens Rehen, sich noch immer ständig in Ausgaben werden weiter von der Stadtverwal- Rede, in der er der Dynastie drohte und sagte, fung erledigt werden.

wurden hingerichtet. Madrid

aufhalten.

es könnte geschehen, daß der Ruf in der Be­