Nr. 281.

Brünn  , 3. Dezember.  ( Eigenbericht.) Die

Donnerstag, 4. Dezember 1980.

Seite 3.

Mährisch- schleftfche Budgetdebatte. Bensionsversicherte Geschäftsreifende von der Umfassteuer befreit. 15.000 babile Zabalarbeiter auf dem Blaster. mährisch- schlesische Landesvertretung begann heute Wichtige Zusicherung des Finanzministers an die Genossen Kremser und Klein. Lahr  ( Baden), 3. Dezentber. Von den meisten thre Verhandlungen über das Landesbudget Prag  , 3. Dezember. Der Budgetausschuß jährlich beträgt, fünftig von der Zahlung der oberbadischen Zigarrenfabrikanten ist die Still­für 1931. Der Voranschlag weist ein laufendes Erfordernis von 408 Millionen und eine Be- des Abgeordnetenhauses befaßte sich heute in An- umfassteuer befreit. Darüber hinaus machte legung ihrer Betriebe beantragt worden ut. ziv. deckung dieses Erfordernisses in der Höhe von wesenheit des Finanzministers mit dem Regie- nun der Finanzminister den Genossen Stremser wie der Verband Oberbadischer Zigarrenfabrikan­282 Millionen auf, so daß sich in der laufenden rungsantrag über die Novellierung der Umfaß- und Klein das weitere Zugeständnis, daß er besten mitteilt, infolge der vorgestern veröffentlichten Gebarung ein Abgang von 126 Millionen zeigt. und Luxusftener. Nach dem Referat des Abg. reit sei, in das Gefeß einen Zusak zum§ 6 auf- Notverordnung und der darin enthaltenen, von der Reichsregierung geplanten Maßnahmen einer Nach verzollung der Dieser Abgang soll bis auf vier Millionen durch Bergmann wurde die Vorlage unverzunehmen, wonach jene Personen, die nachweisen tönnen, iteuerten Zigarren, wodurch eine Unter­Landeszuschläge zu den direkten Steuern gedeckt Vor der Sigung des Ausschusses hatte eine daß sie bei einer Bensionsanstalt bindung des Berkaufes im Dezember und insbe­werden, während der ungedeckte Fehlbetrag durch versichert sind, nicht als selbst än fondere des Weihnachtsgeschäftes eintrete. Von Kreditoperationen und allfällige Ersparungen Deputation der deutschen   und tschechischen Orga dige Unternehmer gelten und daher der Stillegung würden etwa 162 Betriebe mit gedeckt wird. Durch die Novellierung des Gesetzes nisationen der Reisenden und Vertreter unter feine umfassteuer zu bezahlen haben werden. etwa 13.500 bis 15.000 Arbeitern betroffen. Nr. 77/27 hat sich die finanzielle Lage des Landes Führung der Genoffen Kremser und Klein insofern gebessert, als ihm nun eine neue Ueber beim Ausschußreferenten Bergmann zweds Aende- Diese Aenderung, die von den interessierten weisung aus dem Ertrage der Biersteuer in der rungen zugunsten der Reisenden vorgesprochen. Kreisen sicher als ein wertvoller Erfolg Höhe von 43 Millionen zur Verfügung steht. Als

ändert angenommen.

unber=

In derselben Angelegenheit sprachen die Ge- der Bemühungen unserer freigewerkschaftlichen führt, wobei die Baupläne so entworfen wurden, Folge der Aufhebung des Ausgleichsfonds sieht noffen Kremser und Klein auch beim Organisationen begrüßt werden wird, soll morgen daß der Bau für eine Beschießung von der See­der Boranschlag die Einstellung von 45 Millionen Finanzminister vor. In der Regierungsvorlage im Laufe der Plenarverhandlungen feite erreichbar war. Außerdem wurden dort be­zur Gewährung von Beiträgen an finanziell find bekanntlich die Reisenden und Bertreter, des Abgeordnetenhauses als Antrag eingebracht sondere Plattformen errichtet, die für die Auf­schwache Gemeinden und Bezirke vor. Das foweit ihre Provision nicht mehr als 40.000 K und angenommen werden.

Investitionserfordernis des Voranschlages be­trägt 70 Millionen, denen eine Bedeckung von nur 3 Millionen gegenübersteht. Hier soll die Bedeckung durch die Aufnahme von Anleihen ev­folgen. Die Beratungen der Landesvertretung wurden durch ein umfangreiches Referat des Finanzreferenten eröffnet, der das Landesbudget als die unter den gegebenen Voraussetzungen

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Deutschlands   Note an den Böllerbund

wegen der polnischen Zerroratte.

stellung von Geschützen geeignet wären. In der gleichen Gegend war ein weiterer industrieller Bau beabsichtigt, dessen Pläne ins Ausland zur Begutachtung gesandt wurden. Diese Pläne wur­den dort so umgearbeitet, daß der gesamte Bau für eine Truppenlandung und die Umstellung auf Sprengstofferzeugung geeignet wäre. Im Norden sollten im Falle der Intervention Sägewerke als Berlin  , 3. Dezember. Die deutsche Note ausgeübt. Eine große Zahl von Fällen Flugzeughallen ausgestaltet werden. Daneben günstigste Grundlage des kommenden Verwal- wegen der polnischen Terrorakte gegen Angehö- Tätlichkeiten und Mißhandlungen aller Art bis wurde beabsichtigt, Refselexplosionen in den wich­tungsjahres bezeichnete, die durch die An- rige der deutschen   Minderheit bei den Wahlen zu den schwersten Gewalttätigteiten tigsten Betrieben zu organisieren. Ferner führt träge der Opposition nicht mehr in Polen  , die heute veröffentlicht wird, besteht seien vorgekommen. verändert werden dürfe. Nach dieser aus einem Begleitschreiben an den Ge­neralsekretär des Völkerbundes Sir James Eric schwersten Fälle, die zum größten Teil aus den bereitet waren, einerseits die Wehrmacht zu Drummond und einer eingehenden Darstel- Schilderungen der Presse bereits bekannt sind. schwächen, andererseits der gesamten Wirtschaft lung der vorgekommenen Gewalttaten. In Die deutsche Regierung, heißt es in der Note, des Landes einen schweren Schlag zu versezen. dem Begleitschreiben heißt es, daß die in Bol- hat bei Prüfung des ihr vorliegenden Materials Die Angeklagten Ramsin   und Tschar= verübten Gewalttaten eine flagrante Ber- daß in Zeiten eines politischen Wahlkampfes bestreiten, mußten aber dann auf Fragen

wenig verheizungsvollen Einleitung wurde mit ber Generalbebatte begonnen, die den Rest des Tages ausfüllte und morgen fortgesetzt wird.

sperre in größeren Städten von keiner Seite Bedenken geäußert werden; diese betreffen ledig lich die kleineren Städte. Da die Vertreter der zuständigen Ministerien erklärten, daß noch feine völlige Einigung erzielt worden fei, wur den die weiteren Verhandlungen auf die nächste Sigung am Dienstag vertagt.

Zeuge eine Reihe von Schädlingsakten auf dem Es folgt nun die Darstellung einiger der Gebiete der chemischen Industrie, die darauf vor­

Scharfe französische Proteste.

Die 5 Uhr- Ladensperre am 24 Dezember nisch- Oberschlesien   gegen die deutsche Minderheit durchaus die Erfahrung in Rechnung gestellt, now ski fuchten die Aussagen der Zeugen zu Prag  , 3. Dezember. Im sozialpolitischen Auslegung der Bestimmungen der Gen  - die Leidenschaften der Bevölkerung erregt zu sein des Staatsanwaltes zugeben, daß siz derartige schuß des Abgeordnetenhauses wurde heute über fer Konvention vom 15. Mai 1922 dar- pflegen, und daß in solchen Zeiten Ausschreitun- Verbindungen und Mitarbeiter in ausländischen den Antrag Me a co u n- Klein hinsichtlich der stellen. Die deutsche Regierung bittet den Gene- gen gegen politische Gegner von den Behörden Industriekreisen hatten und daß sich die Aussagen 5- Uhr- Ladensperre am Heiligen Abend verhan- ralsekretär veranlassen zu wollen, daß die An- nicht immer verhindert werden können. Mit der Zeugen restlos mit den Informationen decken, belt, bir ausführlichen Debatte kam zum gelegenheit auf die Tagesordnung der solchen Erscheinungen des Wahlkampfes lassen welche Ramjin aus dem Auslande mitbrachte. Ausdruck, daß gegen diese vorzeitige Geschäftse nächsten Tagung des Völkerbunds- fich indes die geschilderten Vorkommnisse in tei­rates gefezt werde. Die dann folgende doku- ner Weise vergleichen. Hier handle es sich aber mentarische Darstellung der Gewalttaten gliedert um eine bewußte und planmäßige Aktion gegen die deutsche Minder­sich in drei Teile. Im ersten Teil wird auf die Chikanen heit, die von den polnischen Behörden zumin- Paris  , 3. Dezember. In einem„ Der Mos­fauer Standal- Prozeß" betitelten Leitartikel weist hingewiesen, um vielen tausenden Angehörigen destens wohlwollend geduldet worden seien. Der dritte Teil resumiert und schließt: Der der Matin" mit aller Entschiedenheit die im der deutschen   Minderheit die Ausübung des Wahlrechts unmöglich zu machen, Bei der Terror, unter dem die deutsche   Minderheit lei- Moskauer Prozeß gegen Frankreich   erhobenen An­Ausübung der Wahl selbst hätten die Deutschen det, geht im Wesentlichen vom Aufständischuldigungen als rein erfundene kom­den Schuß vermißt, den die gesetzlichen Bestim- chenverband aus, der die Aktion gegen das binationen zurück, die bloß darauf gerichtet mungen für die freie Betätigung des Wahl- Deutschtum zielbewußt vorbereitet und durchge- sind, die öffentliche Meinung gegen Frankreich  rechts vorschrieben. Vom Verband schlesischer führt hat. Der Verband arbeitet im Einzelnen aufzureizen. Das Blatt bezeichnet sie als„ dumme Aufständischer sei Propaganda für offene Ab- mit den Behörden. Der höchste Beamte von und vohe Beschimpfungen". Profeffor Ram­gabe des Stimmzettels gemacht worden. Bolnisch- Oberschlesien ist Vorsitzender, viele hohe in befaßte sich, wie sein Bruder, ein Im zweiten Teil der Darstellung, der die Beamte sind führende Mitglieder. Die Poli- betannter Arzt, öffentlich erklärte, im Verlaufe seines Pariser Aufenthaltes i m Jahre 1928 überhaupt nicht mit Po= Terroratte gegen die deutsche Win- sei vernachlässigt durchwegs ihre im Verlaufe derheit behandelt, heißt es u. a. Seit dem Pflicht, indem fie gegen die Gewalttätigkeiten, fitit und führte hier überhaupt keine politischen Beginn des polnischen Wahlkampfes hat die denen die Minderheit ausgesetzt ist, entweder deutsche Bevölkerung in Polnisch  - Oberschlesien   überhaupt nicht oder doch nur in völlig unzurei- Unterhandlungen. Der französische   Bot­unter dem schlimmsten Terror gestanden. In chendem Maße eingreift. Die deutsche Regierung schafter in Moskau  , Herbette, prote­Brief aus Frankreich  . vielen Ortschaften haben Mitglieder des Schle- erwartet, daß der Völkerbundsrat die stierte in entschiedener Weise beim Vertreter des Volkskommissars für Auswärtiges  , Krestinski  , ge­sischen Aufständischenverbandes", einer militä- jenigen Maßnahmen ergreift, die notwendig Paris  , Ende November. geführt werde. Eines Tages werde es unbe Die Opposition in der Kammer, deren rich organisierten, von den Behörden protegier find, um dem Zustand der Rechtlosig- gen die Art und Weise, in welcher der Prozeß ten Vereinigung, die noch aus der Zeit des pol- keit und Bedrückung abzuhelfen, unter Hauptträger die Radikale und die sozialistische nischen Aufstandes im Abstimmungsjahr 1920 dem die deutsche Minderheit in Ober- bingt dazu kommen", so schließt der„ atin", ,, daß diesen Protesten Taten folgen Bartei ist, macht es dem Ministerpräsidentenischen der, werden und daß man zu dem Schluß gelangen André Tardieu   gewiß nicht leicht. In der letzten stammt, ein wahres Gewaltregiment schlesien zu leiden hat. werde, daß die diplomatischen Bezie= Woche war es ihr sogar gelungen, ganz entschei ungen zwischen den beiden Staaten keiner­Lei Ruben tragen. Sollten die Sowjets bis dahin gelangen wollen, wird diese Konsequenz bestimmt für sie feinerlei Vorteile besitzen".

Zum Studium der Initiativanträge über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Haus meister wurde eine engere Kommission ge­wählt. Ueber die Regelung der Dienstverhält nisse der Bezirksstraßenwärter refe­rierte Abg. Langr. Der Vertreter des Innen­ministeriums erklärte, daß das Ministerium die Kompetenz, diese Angelegenheit zu regeln, den Bezirken überlasse. Auch hiezu geht die Debatte am nächsten Dienstag weiter.

dende Triumphe über Tardieu und seine Mehr Mitgliedern der Untersuchungskommission seiner der Regierung genügen. Allerdings werden heit zu erzielen. Sie hat es immerhin durchsetzen parlamentarischen Mehrheit angehören. Die wahrscheinlich große Anstrengungen gemacht fönnen, die Einheit im Kabinett zu zerstören und Opposition hatte aus dieser Kommission einen werden, einige Mitglieder der erwähnten Fraktion den Justizminister Raoul Péret   zur Demiffion Sturmbod gegen die Regierung machen wollen, zu einer Aenderung ihres Standpuntes zu zu zwingen. Linksoptimisten fahen in diesem aber sie hat dies leider absolut nicht erreicht. bewegen. Moment schon das ganze Kabinett als erledigt Daher ist jetzt von dieser Kommission ohnehin Auch England protestiert. an. Es kam hinzu, daß gewisse Manifestationen nicht viel zu erwarten. Man hätte es bequemer des neuen Juſtizministers Cheron selbst bei der gehabt, erst gar keine Stommiffion zu ernennen. Der Mostauer Hochverratsprozeß London, 3. Dezember.  ( Reuter.) Im Unter­Regierungsmehrheit nicht immer vollen Beifall" Oeuvre" führt alle auf, die vor die Unter­Mostau, 3. Dezember.  ( Taß.) In fortgesetz haus antwortete heute Staatssekretär für Aeuße­fanden und daß weiterhin verschiedene Mitglieder fuchungskommission zitiert werden müßten: ter Verhandlung des Prozesses gegen die Indu- res Henderson auf eine Anfrage wegen des der oft unsicheren Linksrepublikanischen Par­„ Alle, die von den Kanonenfabrikanten Geld striepartei sagte gestern vormittag der Angeklagte englandfeindlichen Propagandavor­belt ber der frühere Minister Loucheur ge- bekommen, damit sie unter der Maske des Pa- uprijanow über die Schädlingsorganisa- trages, der gestern abend im Moskauer hört, dem Kabinett, das auf ihre Unterstübung triotismus eine gutgehende Industrie verteidigen. tion in der Leinenindustrie u. a. aus, man sei Rundfunk   im Rahmen der sowjetiſtiſchen manchmal direkt angewiesen ist, plötzlich bei eini­Alle, die durch Getreidespekulationen das bemüht gewesen, eine möglichst große Zahl von Propagandavorträge in englischer Sprache gehal­gen Abstimmungen untreu wurden. Abt in der letzten Woche konnte Tardieu Brot verteuern oder den Ruin des Bauern her- Fabriken nahe der Weſtgrenze der Sowjetunion   ten wurde, gegen welche Borträge die britische anzulegen, damit sie bei Kriegsaktionen den In- Regierung bereits protestiert hatte. Henderson Alle, die auf Briefpapier mit dem Brieffopf terventen in die Hände fallen. sagte, seiner Ansicht nach bedeute der Vortrag, wieder erfolgreich auftreten. Zuerst schickte er beiführen. feinen Finanzminister Paul Reynaud   vor, der wenn es sich auch nicht um eine Anstiftung zur einen großartigen Plan der nationalen Aus- ammerabgeordneter" Handelsprodukte emp­Revolution handle, dennoch eine Verlegung der rüstung vorlegte, der Finanzlage, der Wirtschafts- fehlen. sowjetruffifchen Verpflichtungen betreffs der Pro­aftivität, der Steuereingänge, der Schaffung des

Alle, die einen besonderen Vorteil oder eine Wähler erbeten haben.

elektrischen Lichts auf dem Lande, neuer Kanali- Belohnung für einen bekannten einflußreichen Intervention den Erwartungen des französischen   pagandatätigkeit. Er( Henderson) habe dem

sierungsanlagen usw. Das Projekt sieht vor, daß die Gemeinden zur Durchführung dieser verschie denen Arbeiten Vorschüsse von der Regierung rr­halten.

Weiterhin hat sich dann Tardieu mit ber­

Alle, die..."

hinzu:

Ramsin sagte aus, es sei nicht gelungen, Unzufriedenheit bei der Bevölkerung hervorzuru fen. Auch habe die militärische Vorbereitung der Generalstabes nicht entsprochen. britischen Botschafter in Moskau  bereits Weisung erteilt, bei der Sowjetregierung Und das„ Deuvre" fügt als Schlußfolgerung sche w bestätigten diese Aussagen Ramsins. Die Angeklagten Fedotow und Larit- Protest einzulegen. ,, Danach wird das Land im Jahre 1932 bei Der Oberste Gerichtshof   ging sodann zur schiedenen großen französischen   Wirtschaftsver- den Neuwahlen reif dafür sein, falche Wahlen zu klärung der Wirtschafts- und Militar­bänden ins Einvernehmen gefeßt, und da sein haben, wie Deutschland   ſie am 14. September[ pionage über. Ramfin betundet, bak das bei Uebernahme der Regierung einst ausgefpro- hatte. Resultat wenn auch ungerechte, aber Sandels- und Induſtriekomitee und den franzö­chener Say, er werde dem Lande Wohlstand brin- lare. Resultat der Bokerpartie sein, die augen- fiſchen Generalstab Berichte über die Wirtschafts­gen, nie so stark von der Opposition ironisiert blicklich zwischen der Regierung und der Oppo- zustände, den Stand des Flugivesens in der Berichten zufolge ist es zwischen der ersten Ar­wurde wie in diesen Tagen der andauernden fition gespielt wird." Bankfrache, so machte Tardieu jeßt darauf auf­Aus- Die wadelnde französische   Regierung. merksam, Wohlstand bedeute Arbeit, dauer, Mut. Paris  , 3. Dezember. Die Senatsfrat­der demokratischen Linien, Diese Angelegenheit der Bankzusammen­brüche war für die Regierung durchaus nicht un­

tion

Kurt Lenz.

Schwere Kämpfe in China  . Um gefangene Missionäre. Peking  , 3. Dezember.  ( Reuter.) den letzten Sowjetunion   sowie über den Auftrag, eine mög- mee, der sogenannten roten Arme e, und den lichst große Anzahl von Benzindepots an der Regierungstruppen zu schweren Stämp­Bestgrenze und in der Gegend von Leningrad   fen gekommen. Die Regierungstruppen ver­zu errichten, erstattet wurden. suchten nämlich, den norwegischen Missionär 3euge Eisenbahningenieur Kras Tvedt und den amerikanischen   Missionär Bert som sti sagt aus, die Schädlingsorganisation im Nelson, die in Rvangan( nordwestlich von

gefährlich. Die Opposition verlangte sofort die welche die Hälfte des Senates umfaßt, Verkehrskommissariat sei in erster Linie auf die Supehu) gefangen gehalten werden, zu befreien.

auch darüber zu entscheiden habe, welche Par- in der morgigen Sigung nach Behandlung der in der Grenzone gerichtet gewesen. Zeuge Architekt Sirozinsti bestä­lamentarier sich Boulogne  - kompromittiert Regierung bloß für eine Tagesordnung zu stim- tigt ebenfalls, daß im Mittelpunkte der Tätigkeit lamentarier sich durch die Zahlungseinstellung Interpellation über die allgemeine Politit der hätten. Tardieu erklärte zunächst kategorisch, daß men, die keine direkte Vertrauens- der Industrie partei, die vom franzö

Just von 200 Toten oder Verlegten zu, versichern jedoch, daß die Verluste der roten Armee fich auf etwa 1000 Mann beliefen.

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Hautau, 3. Dezember.  ( Reuter.) Der italie­sprache eine derartige Tagesordnung nicht anneh- Die Weisungen waren fonkreter Natur; so wurde wurde gefangengenommen und von chinesischen Immerhin hat Tardieu jetzt die große Gesien tamt, og miche bemnach ein einheitliches. B. im nördlichen Teil der Schwarzen Meer Kommunisten nach Sintschau, das im nördlichen nugtuun hieicht zu haben, daß 22 von den 33 Vorgehen der erwähnten Fration zum Stura tüfte ein neuer großer. Industrieousban aufge- Teile der Provina Honau liegt, verschleppt.

gutbeißen könne, aber schon 24 Stunden später Dieser Beschluß ist sehr bedeutsam, da die Regie- hielt, und diese als bindend betrachtete, die Vornische Franziskaner P. Augustin Degasperi

mußte er nachgeben, ba ihm seine eigene Wehr- rung nach einer allgemeinen politischen Ausbereitung der Intervention stand.

heit hierbei nicht folgte.