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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Das neue österreichische Kabinett

Wien , 4. Dezember. ( AN.) Das neue Ministerium wurde heute vormittags ernannt und beeidigt und hat folgende Zusammenseßung: Bundeskanzler: Dr. Ender( chriftlich­

jozial),

Bizetanzler und Aeußeres: Dr. Schober ( Wirtschaftsblod),

Inneres: Winkler( Landbund), Justiz: Schürff( Wirtschaftsblod), Finanzen: Dr. I u ch( Beamter), Handel: Hein( christlichsozial), Landwirtschaft: Thaler( chriftlichsozial), Heerivejen: Baugvin( chriftlichsozial), Unterricht:( christlichjozial), Resch( chriftlichsozial).

Freitag, 5. Dezember 1930.

Tardieu vom Genat gestürzt.

Mit 139 gegen 147 Gtimmen in der Minderheit.

Paris , 4. Dezember. Die Regierung Tardieu ist heute im Senat bei der Abstimmung über die von der radikalen Senatsfraktion vorgeschlagene Tagesordnung, die der Regierung nicht das Vertrauen ausspricht, mit 139 gegen 147 Stimmen in der Minderheit geblieben. Da die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte, verließen die Kabinettsmitglieder sofort nach der Abstimmung den Senat. Tardieu verfaßte nach einer Beratung mit seinen Minister­follegen das Demissionsschreiben, das noch heute abends dem Präsidenten der Republik über­reicht werden soll. Die üblichen Beratungen über die Neubildung der Regierung werden morgen beginnen.

Soziale Bermatang: Nefes( Gristlegregial). Anbiederung der Nazis an das Großkapital.

Außer Dr. Juch und Resch sind alle Mi­nifter Mitglieder des Nationalrates.

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Herr Feder leugnet jegliche sozialistische Zendenzen.

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 285.

Zurück zur Demokratic?

Der verlorene Feldzug des Heimwehriascismus.

Es war ernst in Desterreich. Zweimal stand es in letzter Zeit vor der Gefahr eines Bürgerkriegs, das erstemal in den Oktober­tagen des vorigen Jahres, da der Heimwehr­fascismus, zum Losschlagen entschlossen, nur durch den Eingriff des Auslandes seine Pläne vertagte. Gewiß, Desterreich ist nicht Italien und die österreichische Arbeiterschaft ist nicht in dem Zustande der Wehrlosigkeit wie die italienische Arbeiterschaft zur Zeit des Mar sches der Mussolinischen Banditenscharen auf Rom, dennoch wäre ein blutiger Bürgerkrieg mit allen in seiner Begleitung auftretenden wirtschaftlichen. Verheerungen das mindeste der österreichischen Putschisten nach sich gezo­gewesen, was die Durchführung der Absicht Berlin

, 4. Dezember .( Eigenbericht.) Auch verstaatlichen, sonst aber alles beim Alten die heutige Reichstagssizung ist in voller Ruhe lassen. Genosse Eldersch Bräsident des vor sich gegangen. Die Nationalsozialisten ver. Dieses Eingeständnis wurde durch Zurufe sofort Nationalrats. folgen offenbar die Taktik, durch gesittetes Be festgehalten, um zu verhindern, daß die Haken­Wien, 4. Dezember .( AN.) Der National- nehmen ihre Nachbarparteien auf der Rechten freuzler etwa nachträglich im Protokoll eine gen hätte. Das zweitemal stand das Land vor rat wählte heute nachmittags im dritten für sich zu gewinnen. Bei der deutschen Wirt- Korrektur vornehmen, wie es bei der vorigen den schwersten Gefahren, als nach dem er­Wahlgang den Sozialdemokraten Eldersch zum schaftspartei ist es ihnen bereits gelungen. Der Tagung einer ihrer Abgeordneten bei einem An- zwungenen Rücktritt der Regierung Schober ersten Präsidenten. Eldersch erhielt 80 Stimmen Justizminister Bredt, der dieser Partei angegriff auf die katholische Stirche gentacht hatte. die Regierung Baugoin- Seipel sich des Macht­der Sozialdemokraten und des nationalen Wirt- hört, hatte vor etiva 14 Tagen seine Demission Mit dieser Anbiederung an das Großkapital apparates des Staates bemächtigte, eine Re­schaftsblocks. Der chriftlichsoziale R a met erhieit eingereicht, die aber bisher von Reichskanzler 73 Stimmen der Christlichsozialen und des Hei- nicht angenommen worden war. Um den Druck haben, die Nationalsozialisten im Reichstag bis gierung, die über ihren Charakter selber da­matblocks, während sich die Vertreter des Land- auf Brüning zu verstärken, hat heute die Wirt ber einen Erfolg erzielt, denn die deutsche durch keinen Zweifel übrig ließ, daß sie den schaftspartei einen Mißtrauensantrag gegen die Bolkspartei zeigt feine Reigung, das Regierungs - aristokratischen Fant Starhemberg , der ein bundes der Stimmenabgabe enthielten. Im weiteren Verlauf der Sigung wurde der Regierung eingebracht, so daß Brüning nichts lager zu verlassen und sich in die Front der geringeres Maß von Verantwortlichkeitsgefühl zeigte als der versoffenste Couleurstudent, zum Christlichsoziale R amet mit 84 von 164 Stims anderes übrig bleiben wird als Bredt aus sei- Hakenkreuzler einzureihen. Die Beratung des Rotprogramms wird Minister des Innern machte und einen siche­men zum zweiten, der Großdeutsche Straffem Stabinett zu entlassen. voraussichtlich am Sonnabend zu Ende gehen. ren Hueber, dessen einziges Verdienst darin be­ner mit 111 von 163 Stimmen zum dritten Es liegen neben Ablehnungsanträgen auch schon stand, daß er sich als Unterläufel Starhem­Präsidenten gewählt. mehrere Mißtrauensanträge vor. Die sozial bergs betätigte, zum Justizminister. Diesmal demokratische Fraktion wird morgen ihre entschei- war es die österreichische Bevölkerung, die mit denden Beratungen abhalten. Es ist als sicher der Macht des Stimmzettels den Gefahren, anzunehmen, daß sie sich weder den Ablehnungs die von dieser Regierung ausgingen, einen noch den Weißtrauensanträgen anschließen, jon Damm entgegensetzte. dern die von ihr als richtig befundene Tattit befolgert wird. Allerdings wird die Regierungs­mehrheit nach Ausscheiden der Wirtschaftspartei recht knapp sein. 串

Wien, 4. Dezember .( AN.) Der Präsident des Nationalrats, Eldersch , hat an den Präsiden Ten des deutschen Reichstags nachstehendes Tele gramm gerichtet:„ Zum Präsidentent des öfter­reichischen Nationalrates gewählt, entbiete ich Ihnen als dem Repräsentanten der gesetzgebenden Körperschaft des Brudervolles die herzlichsten Grüße in der Hoffnung, auf ein immer engeres Zusammenwirken der beiden deutschen Parla­

mente."

Bier Sozialdemokraten in der Steirischen Landesregierung.

Mit ciner anderen Methode bearbeiten die Rationalsozialisten die deutsche Volkspartei . Ihr Redner Dr. Feder hielt heute eine außerordentlich gemäßigte Rede, in der er den bürgerlichen Parteien zu verstehen gab, daj die Nationalsozialisten den Stapitalis mus gar nicht abschaffen wollen. Er erklärte ausdrücklich, daß die deutsche Volkspartei feine Urfache habe, den Nationalsozialisten jozialistische Tendenzen zu unterstellen. Sie wolle nur Handel, Berlehr und Geldwesen

An 5 Millionen Arbeitslose in USA. Washington

, 4. Dezember .( Reuter.) nen ab. Sollte die Arbeitslosigkeit derart anstei­Der Präsident der Amerikanischen Arbeitsfödera- gen, wie im Monate November, würde die Zahl Graz, 4. Dezember .( AN.) In der heutigen tion Grar schäßt die Zahl der Arbeitslosen in der Arbeitslosen im Februar 1931 sieben Sigung des steiermärkischen Landtages wurde der den Vereinigten Staaten auf 4,860.000 erfo- millionen erreichen. Christlichsoziale Dr. Rintelen abermals zum Landeshauptmann gewählt. Die Landesregie­

Niemals vordem wähnte sich die österrei­chische Reaktion bereits so sicher im dauernden Besitze der Macht wie diesmal und ihre Gefin nungsgenossen im Auslande jubelten ihr un­verhohlen zu. Tagtäglich konnte man es aus dem Munde der Starhembergs und Huebers hören, daß das Parlament eine Quatsch­bude" sei, die dank der Heimwehr verschwin­den und nie mehr in Funktion treten werde, auch denke die Regierung nicht daran, sich einem etwa gegen sie gerichteten Votum der Wähler zu fügen und abzutreten, sie sei viel

rung besteht nunmehr aus vier Sozialdemokraten, Die 321 blutigen Hakenkreuzler tung", daß die nationalsozialistische mehr entschlossen, unter keinen Umständen das Partei von der Veranstaltung mit Staatssteuer aus der Hand zu geben. Schon von Jäschtowik. aller Entschiedenheit abrüde. Wie ließ der Starhemberg, von seiner Garde als die politische Leitung der nationalsozialistischen neuer Befreier Wigns" von der Herrschaft aber ihre deutschen Arbeiterpartei in Berlin mitteilt, seien des Marxismus gefeiert ,,, Köpfe in den Sand Sämtliche sind Nationalsozialisten Partei verleugnet sie. seit dem Verbot der Ortsgruppe Breslau alle rollen", vorläufig allerdings nur in seinen Breslau , 4. Dezember. Im Breslauer Sturmabteilungen aufgelöst worden. Bei den Versammlungsreden und Baugoin, soweit er Bolizeipräsidium wurde heute früh mitgeteilt, Festgenommenen soll es sich vielmehr um eit nicht mit der Dementierung und Auslegung daz in Jäschlowit insgesamt 321 Personen festglieder verschiedener

drei Christlichsozialen und je einem Vertreter des nationalen Wirtschaftsblocks und des Landbundes sowie des Heimatblocks. Das vierte Mandat der Sozialdemokraten in der Landesregierung fiel diesen im Wege der Auslosung zwischen So­zialdemokraten und Christlichsozialen zu.

Niederösterreichi'che Heimwehr Spaltet sich.

genommen wurden, von denen vier im Laufe handeln.

des Tages dem Richter vorgeführt werden sollent.

nationaler

Verbände

der Reden seines Schredenskindes Starhem­ berg beschäftigt war, bließ gleichfalls auf der Fanfare mit did aufgeblasenen Baden. Diese

Unter den letzteren befindet sich auch Ritter - Das deutsch - tschechische Kohlenaustausch Regierung, die sich als eine solche der„ starken

=

Abkommen.

Wäh

Wien, 4. Dezember .( Eigenbericht.) Die guts besißer von Delffen sowie ein Guts­Hand" empfahl, schrieb wohl die Neuwahlen niederösterreichische Heimwehr hat sich heute ge- angestellter, in dessen Besitz sich zwei Karabiner Ergebnisiose Verhandlungen. für den Nationalrat aus, aber es war sicht­spaltet. Bundesführer Starhemberg hat befanden. An Waffen wurden von der Polizei den niederösterreichischen Landesführer und beschlagnahmt 8 Militärgewehre und Karabiner, Berlin , 5. Dezember. Das Wolffsche Bureau bar genug, daß sie gar nicht daran dachte, es christlichsozialen Abgeordneten Ra a b seiner 2 Jagdgewehre, 21 Revolver und Pistolen, 77 Stelle enthoben mit der Begründung, daß nur Dolche und Seitengewehre, 36 Totschläger und meldet: Die am 2. und 3. Dezember in Prag bis dahin kommen zu lassen und ihr Schicksal 100 prozentige Anhänger der Heimwehr als Lan- Gummifnüppel, 95 Spatent, 580 Stück Gewehr- geführten Verhandlungen über Erneuerung des und damit das Schicksal des österreichischen desführer geduldet werden könnten. Darauf hatpatronen, drei Stilhandgranaten, 3 Uebungsbeutsch tschechoslowakischen Kohlenaustauschab Fascismus von einer Entscheidung der Way ler abhängig zu machen. Worauf sie hoffie, Raab eine Erklärung abgegeben, daß er morgen handgranaten, 362 Stüd Pistolen- und Revolver- lommens sind ergebnislos verlaufen. Die in erster Linie von den deutschen das war, daß sich die sozialistische Arbeiter­die Gründung einer eigenen niederösterreichischen munition sowie zwei Leuchtpistolen, die etwa 100 Heimwehr unternehmen wird; es soll auch Stahlhelme, die vorgefunden worden sind, waren vertretern gestellte Forderung auf schaft die täglichen Herausforderungen der bereits eine größere Anzahl von Gauführern für sorgfältig gelagert. Die Spaten sind teilweise Abänderung des die Höhe der deutschen Ausfuhr augenblicklichen Machthaber nicht werde gefal ungeschärft, bzw. zur Säge hergerichtet worden. bestimmenden Umrechnungsverhältnisses zwischen len lassen und auf sie mit irgendwelchen Ge­die Neugründung gewonnen sein. Unter der Munition befanden sich auch soge- deutscher Steinkohle und böhmischer Braunkohle, waltaften reagieren werde. Damit wäre der nannte Dum Dum Geschosse. Die fest- das bisher dem tatsächlichen Preis- und Heiz- gesuchte Anlaß zum„ Einschreiten" gefunden Abgeordneter Kurthat bier Monate genommenen Nationalsozialisten werden voraus- wert nicht entsprach, wurde abgelehnt. fichtlich teils wegen Tragens verbotener Unifor- Von zwei weiteren deutschen Vorschlägen, spiratoren des Heimwehrfascismus, wäre die gewesen und da, so hofften die geistigen In­Kerter. men, Waffenmißbrauches und vor allem wegen welche bezweckten, die von den deutschen Brodu Gelegenheit zur Niederschlagung der Arbeiter­Wegen einer stürmischen Wahlversammlung. Berstoß gegen§ 127 des Reichsstrafgesetzbuches senten als unerträglich empfundene Abhängigkeit Ungvar , 1. Dezember. Abgeordneten des autonomen landwirtschaft hauptungen der„ Breslauer nationalsozialistischen der jeweiligen deutschen Ausfuhrmöglichkeit zu Regierung im Amte gegeben gewesen. Auf ein Kreisgerichtes in Berehovo hat am Dienstag den antworten haben. Im Gegensatz zu den Be- daraus sich ergebende Ungewißheit über die Höhe der Wahlen und zum weiteren Verbleib der lichen Sojus Jvan Kurtyaf zu vier Monaten Tageszeitung" betont die Polizei, daß die Fest- beseitigen und an ihre Stelle feste Monatston- Fehlschlagen oder eine Niederlage in dem er Kerfer und zu einer Geldstrafe von 1000 Strogenommenen bis auf zwei Stahlhelmer, fänt t- tingente zu setzen, wurde der erste von tschecho- hofften und ersehnten Bürgerkrieg rechnete sie wegen Beleidigung der tschechoslowakischen Nalischen Partei feien und daß an der lebung züglich des zweiten erklärten sie, feine ausreis Gendarmerie und Heimwehr waren der Kom nen verurteilt. Kurtyak war vom Staatsanwaltlich Angehörige der nationalsozia slowakischen Unterhändlern abgelehnt; be nicht im entferntesten, denn Heer, Polizei, tion, Landfriedensbruch, Beleidigung der Gen- drei Sturmführer der Breslauer 7. Standarte, chenden Vollmachten zu besitzen. darmerie und Aufforderung zu strafbaren Sand- die heimlich weiter besteht, teilgenommen haben. lungen angeklagt worden. Kurthat hatte sich die Lain Groß- Cengava zuschulden kommen Strafhandlungen bei einer Wahlversamm

laffen.

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Ein tschechoslowafischer Antrag mandogewalt Vaugoins und Starhembergs auf ein befristetes Provisorium über den 1. Jän unterordnet und um ganz sicher zu sein und Berlin , 4. Dezember. Zu den Waffenfunden ner 1931 hinaus wurde von den deutschen Verum schließlich noch einen letzten Versuch der in Jäschtowiß und der Berhaftung der National- tretern abgelehnt, jedoch erflärten sie sich zu Provozierung der Arbeitermassen zu wagen, sozialisten berichtet die Deutsche Allgemeine Zet- weiteren Verhandlungen in Berlin bereit. wurde knapp vor dem Wahltermin die be­