Nr. 285.

Umfasstenerdebatte

im Barlament.

Prag , 4. Dezember. Das Parlament begann heute die Debatte über die Umsaß- und Luxus­stener, mußte sie jedoch nach mehrstündiger De­

Freitag, 5. Dezember 1930.

Die Krankenkassenwahlen der Eisenbahner.

Die bisherigen Resultate zeigen einen überaus großen Erfolg der sozialdemokratischen Liste.

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Seite 3.

Wie sie marschieren.

Wenn man die Titel in der kommunistischen Presse liest, müßte man glauben, daß diese Be­wegung" einen lawinenartigen Charakter ange­nommen hat und alles mitreißt. In Wahrheit aber liegt die ganze Kommunisterei in Agonie Bollkommen abgeschlossen liegt bisher und niemand ist mehr da, der den bolschewiſti das Wahlergebnis nur aus dem Direktionsschen Marktschreiern mehr Gehör schenkt. bereich Bratislava vor, wo sich die 21.351 Stimmen abgegebenen Stimmen folgendermaßen verteilen:

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Nach dem bisherigen Ergebnis der Strutinien| zeichnet also bisher einen außerordentlichen batte auf morgen vertagen, da noch eine ganze wurden bei den Krankenkassenwahlen der Eisen- Erfolg. Reihe von Rednern zu Wort gemeldet ist. Das bahner bisher 121.040 gültige Stimmen ab­Parlamentspräsidium beschäftigte sich heute mit gegeben, die sich folgendermaßen aufteilen: dem nächsten Arbeitsprogramm, konnte jedoch seine Dispositionen nur für die nächste Woche treffen, wo Donnerstag und Freitag Sigungen sein sollen; auf der Tagesordnung werden das Jugendstrafgeses und das Alimen tationsgejeg sein. Ob noch weitere Sigun gen vor Weihnachten stattfinden, hängt davon ab, ob die Regierung noch rechtzeitig die Entwürfe über den 150- millionen- Kredit und den Melio­rationsfonds fertigstellt; augenblicklich herrscht deutschent freigewerkschaftlichen Verbandes ver­über die Frage der Aufteilung der Kredite auf die einzelnen Produktionszweige noch kein Ein­bernehmen.

Gruppe I.( Unie und Verband) Gruppe II.( tschech. Nat.- Soz.) Gruppe III.( Kommunisten) Gruppe IV.( die 20 übrigen, Organisationen)

fleinen

49.838 36.302 4.392 30.514

Gruppe I. 9321 Stimmen 4 Mandate Gruppe II. 4955 Stimmen 2 Mandate Gruppe III. 342 Stimment 0 Mandate Gruppe IV. 6535 Stimmen 3 Mandate Das Ergebnis von Preßburg ist also gleich Die gemeinsame Liste des tschechischen und falls für die beiden sozialdemokratischen Ver­bände außerordentlich günstig.

Da haben sie mit viel Geschrei eine Werbe­altion eingerührt, die im November durchgeführt und ein antifascistisches Aufgebot" werden sollte. Nun bringt die Internationale" vom 4. Dezember den Bericht über die erzielten ,, Er­folge" und diese sind alles andere, denn ein antifascistisches Aufgebot", wohl aber ein Be­weis, daß die kommunistische Bewegung jede Anziehungskraft verloren hat. Die Internatio­

loziale sul tragen, müssen wir Stellung nehmen. Es nale" schreibt:

Für Demokratie und soziale Einsicht.

Genoffe Pipal zum mährisch- schlesischen Landesbudget.

Referent Bergmann( Tsch. Nat. Soz.) erflärt, der Staat könne auf die Einnahmen aus dieser ur­prünglich nur als Provisoriumt gedachten Steuer nicht berzichten, ebenso wenig die Selbstver waltungsförper auf die entsprechenden Zuteilungen. Brünn , 4. Dezember. ( Eigenbericht.) Die In einer Reihe von europäischen Staaten habe heutige Sigung der mährisch- schlesischen Landes­man in der letzten Brit noch erhöht Die Regie vertretung, die von der Generaldebatte zum Lan­rung zeigte ihren guten Willen darin, daß sie eine desbudget ausgefüllt war, wurde von einer groß­Reihe von Bestimmungen milderte; diese en angelegten Rede des Vertreters unserer Partei, derungen seien für die Steuerzahler sehr wertvoll Genossen Pipal, eröffnet, die die grundsäßliche Er führt nun die bereits bekannten hauptsächlichen Einstellung unserer Fraktion zum Voranschlag Aonderungen an und verweist dann auf den usund zu den verschiedenen Fragen der mährisch führlichen Motivenbericht der Regierung, der anschlesischen Selbstverwaltung beinhaltete. führt, warum die Finanzverwaltung in den E1­leichterungen nicht weiter gehen konnte.

Zur Debatte hatten sich gegen 17 Redner eingetragen, so daß die Aussprache heute gar nicht zu Ende geführt werden konnte.

Simm( Nat. Soz.) beschäftigt sich mit den Nebergriffen bei der Volkszählung und erklärt, daß feine Partei deren Resultat unter solchen Umständen nicht anerkennen könne. Vom Finanzminister scr­langt er eine Revision der staatlichen Finanzwirt schaft, um die Umsatzsteuer zum Verschwinden zu bringen.

Von agrarischer Seite setzen sich Snider und

geht nicht an, daß zu einer Zeit der schwer­sten Wirtschaftsfrise ein durch und durch unsoziales Budget beschlossen wird, dessen unsozialer Inhalt durch ein künstlich her­auflizitiertes Investitionsbudget verschleiert werden soll. Genosse Pipal bekundete nun ernste Bedenken gegen die Durchführbarkeit des von 36 auf 70 Millionen erhöhten Investitions­budgets, indem er auf das Scheitern der bisherigen Investitionstätigkeit des Landes hinwies. Es iſt notwendig, daß im Interesse einer produttiven Arbeitslosenfürsorge an die Durchfüh rung der Investitionsarbeiten mit größtem Ernst und mit größter Gewissenhaftigkeit getreten wird, Genosse Pipal protestierte eingangs seiner Rede damit das Land seinen Bewohnern Arbeit und dagegen, daß der Finanzreferent und mit ihm die Brot sichert, soweit dies in seinen Kräften steht. Mehrheitspartei den Standpunkt einnehmen, daß Dies aber ist durch das vorliegende Budget nicht an dem Landesvoranschlag von der Landesvertre- berbürgt, ebenso wenig wie es eine erfreuliche Ent­tung nichts mehr geändert werden dürfe, denn die wicklung der Landesverwaltung in sozialer und Mitglieder der Landesvertretung sind zur, Budget- nationaltultureller Hinsicht erwarten läßt. Eine debatte zusammengekommen, um selbst an der Ver- Stabilisierung dieses Voranschlages, wie sie der waltung des Landes teilzunehmen und nicht nur die Finanzreferent wünscht, würde eine Stabilisie­rung von Not und Elend bedeuten. An­Rolle von Zuschauern zu spielen. Aber selbst wenn die Absicht besteht, das Budget unverändert durch schließend nahm Genosse Pipal auf Grund der bis­zupeitschen, müssen die sozialdemokratischen her in der Landesvertretung gemachten Erfahrun Vertreter der Arbeiterschaft mit aller Energie gen vom neuen gegen die Bestimmungen der Ver­betonen, was sie an dem Voranschlag verbessert waltungsreform Stellung und forderte eine

„ Die schlechtesten Bezirke sind bisher dic Bezirke Bodenbach, Tannwald und Nu m- burg. Sie fönnen sich rühmen, in diesem Monat der Werbeaktion auch nicht das geringste in bezug auf Gewinnung neuer Mitglieder oder Zeitungsabonnenten getan zu haben.

Troßdem schon der Arbeitsplan der Bezirke, und zwar Böhmisch- Leipa Rumburg vor einem Monat aufgestellt wurde, geht man erst jetzt daran, etwas zu unternehmen. Im Bezirke Reichenberg ist diese Aktion durch die Arbeit der B. L. bis auf den 20. November verzögert worden, erst in dieser Sizung der Bezirksleitung wurde ein fonkreter Arbeitsplan ausgearbeitet. Gablonz dort kommt man auch erst jetzt ins

Rollen.

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Friedland, Reichenberg Tann­wald, Bodenbach haben bis heute noch nicht das Werbeziel in der Zeitung veröffentlicht. Der Bodenbacher Bezirk hat trotz Aufforderung bis jetzt noch nicht den Arbeitsplan eingesandt.

Es muß besonders hervorgehoben werden, daß von einer Werbeaktion nur von zwei Orga­nisationen gesprochen werden kann, das ift Steinschönau und Spittelgrund, die zusammen 25 neue Mitglieder gewonnen haben." Der kommunistische Organisationstreis

später Windirsch( B. d. L.) für eine Herabsetzung sehen wollen, denn der Voranschlag ent- grundlegende Reorganisation der tschechoslowakischen Reichenberg reicht von Friedland- Tannwald­der pauschalierten Umsatzsteuer für landwirtschaftspricht nicht den modernen Anforde- Selbstverwaltung nach den Grundsätzen der regio Reichenberg bis Tetschen- Bodenbach, Warnsdorf

liche Betriebe ein. Snidek erklärt die heuer er- rungen, er atmet den volksfeindlichen Geist der folgte Herabsetzung des Pauschales um 5 Prozent mährischen Landesvoranschläge aus der Zeit des

als

us viel zu gering, ba Sie Breise für landwirtschaft­liche Produkte um 50 Prozent und noch mehr zu ridgegangen feien. Der Eigenkonsum müßte gleidh falls von der Steuer ausgenommen werden. Win­dirsch rechnete aus, daß die Gestehungskosten für

Weizen 280, für Roggen 190, für Startoffel 50 K

seien; wenn da der Bauer, überhaupt noch leben fönne, so nur deshalb, weil sich seine Ansprüche

alten Desterreich. Gegen diese Tatsache, an der nicht so sehr der Landesausschuß als die Brager 3entrale, von denen

nalen Autonomie, Demokratie und sozialen Einsicht. Nachdem noch eine Reihe von Rednern, die

alle die Einflußlosigkeit der Landesvertretung beklagten, in der Generaldebatte das Wort ergrif­er abhängig ist, diesen hatte, wurde die Sigung auf morgen vertagi.

Genolle Joll aum Militärbudget.

Prag, 4. Dezember. Jm Senat wurde die

Nachwahl ins Unterhaus.

London, 4. Dezember. Bei der gestrigen

Rumburg und umfaßt somit ein großes indu­striereiches Gebiet mit hunderttausenden Arbei­tern. Und in dem ganzen Gebiete haben die Serren 51 neue Mitglieder der Jugend und 10 Gewerkschaftsmitglieder gewonnen. Wieviel fie inzwischen verloren haben. berichtet die In ternationale" nicht. Wir müssen gestehen, daß das ein Riesenerfolg ist und daß den Fascisten ob dieser Antifascistischen Front" die Beine schreibt die„ Inter­

unter denen des Arbeiters, ja jogar der heutige Sigung des Budgetausschusses mit der Nachwahl zum Unterhaus, die durch den Tod nationale" felber, daß die Bezirke Bodenbach,

Arbeitslosen(!) bewegen. Man hätte die Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Produkte zu­mindest auf 1 Prozent, den Pauschalsaz auf 2 Pro­zent herabsetzen müssen. Ablehnend äußern sich auch Kallina und Prause( d. Gew.-P.).

Letter Redner des Tages war der tschechische Genosse Chalupa. Er verlangt, daß wenigstens Sie Rüdstände an Umsatzsteuer hereingebracht wer den, da die Steuer voll in die Preise einkalkuliert sei, und die Nichtbezahlung eigentlich schon an Steuerbefraudation grenze; eine eventuelle Ermäßi gung der Steuer würde heute ganz in den Taschen der Brodu sir die Wilderung diefer Produzenten bleiben. Seine

Bartet werde für Steuer eintreten diese Herabsetzung müßte dann aber auch tatsächlich jenen zugute kommen, denen sie gebührt, nämlich den Verbrauchern.

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Wehrausschuß.

Beratung der Kapitel Aeußeres, Verteidigung und Ministerratspräsidium begonnen.

des Arbeiterparteilers Gosling in Whitechapel erforderlich geworden war, wurde Tannwald und Rumburg bisher die schlech­wiederum ein Mitglied der Arbeitesten sind und somit noch schlechtere„ Er­Hiezu sprach u. a. Genosse Jokt, der ein- terpartei, namens Sall, gewählt. folge" zu erwarten sind. Fürwahr; jene Arbei­leitend darauf verwies, daß die brüstung nur Gegenüber den allgemeinen Parlamentswahlen ter, die sich auf diese Bewegung verlassen, international gemacht werden könne; wir ist allerdings die Mehrheit der soziali find verlaffen. müssen aber alles tun, um dieje internationale Ab- ftischen Stimmen beträchtlich zurückge­riftung nach jeder Hinsicht zu fördern und zu begangen, was, einer Reuter- Meldung zufolge, schleunigen. Dieser Forderung kommt der Außen- Ber miniſter aber nich: in dem Maße nach, wie es Politik der Regierung unter der starken wünschenswert wäre. Wenn jest ein Antrag auf jüdischen Bevölkerung von Whitechapel Einfegung einer Ersparungstommission eingebracht wird, so wäre die Aufmerksamkeit die­minifteriums für nationale Verteidigung zu lenten, ser Kommission vor allem auf den Voranschlag des

wo sicherlich eine ganze Reihe von Ersparnissen mit Leichtigkeit genracht werden könnte. Bezüglich der gesteigerten Ausgaben für das Flugwesen stellt Redner fest, daß der größte Teil dieser Ausgaben eigentlich auf das Konto des Rüstungsfonds ge­hören würde.

Redner wendet sich gegen die Ausgestaltung der Prag, 4. Dezember. Im Wehrausschuß des Abgeordnetenhauses beantwortete heute Ber- Kavallerie, verweist auf den problematischen Wert teidigungsminister Viškovsky eine Reihe von der Manöver und verlangt, Anfragen, die in der letzten Sihung an ihn gestellt worden waren. Er besprach die Maß­nahmen gegen Fliegerangriffe, die Vergebung von Lieferungen an die heimischen Flugzeug­fabriken, geht auf die Maßnahmen zur Erhö hung der Flugsicherheit ein und fün­digt eine Verbesserung der Versorgung der

daß man endlich an die Abkürzung der Dienst­zeit ernstlich herantrete. Die gegenwärtig vor­handenen 3500 Längerdienenden würden aus reichen, um die Dienstzeitverkürzung bei der Infanterie sofort durchzuführen;

Flieger im Falle der Invalidität an. Er äußerte wenn man die Unteroffiziere zwei Monate länger

Unzufriedenheit mit der Palästina­

zuzuschreiben ist.

Zahlreiche Zusammenstöße in Berlin.

Kommunisti'ches Blutbad in Sambura.

Ein Polizeiwachtmeister getötet. Hamburg, 3. Dezember. Etwa 250 Komm­nisten, teilweise in roter Marineuniform, zogen

heute abends durch den Alten Steinweg, wo ihnen Berlin, 4. Dezember. Die Berliner Polizei mehrere Ordnungspolizisten entgegen­steht heute den ganzen Tag hindurch in höchster traten, die mit Johlen und Beschimpfungen emp Bereitschaft, im sogenannten Generalalarm. In fangen, zu Boden geriffen, geschlagen allen Stadtteilen finden nämlich heute Kund- und getreten wurden. Inzwischen herbei­gebungen der radikalen Parteien, namentlich der gerufene Polizeiverstärkung mußte von den Kommunisten, statt, die vormittags zahlreiche der Nähe des Großneumarktes wurde mit Mes­Gummifnüppeln Gebrauch machen. In Arbeitslosen- Demonstrationen veranstalteten und der Nähe des Großneumarktes wurde mit Me- abends Umzüge der roten Sportler abhalten. Im fern auf die Beamten eingest o che n, Laufe des Tages tam es bereits zu zahlreichen den Leib und in den Zeigefinger, ein Revierkom wobei ein Polizeihauptmann einen Messerstich in größeren und fleineren Zusammenstößen zwischen Bolizei und Demonstranten, wobei die Polizei missar Messerstiche in den Rücken und erhebliche Gesichtsverlegungen erhielt, während ein Boli zeiwachtmeister durch Messerstiche in die Halsschlagader getötet wurde. Die Kommuni sten flüchteten schließlich und entfamen bis auf zwei im Schutz der Dunkelheit.

mit Steinen bombardiert wurde. George

Grosz nach zwei Jahren freigesprochen.

Berlin, 4. Dezember. Das Berliner Landes­

Ein Todesopfer auch in Leipzig. Leipzig, 3. Dezember. Wie der amtliche

sich weiters zu dem Breßburger Explo- zum attiven Dienſt beranziehen und ihnen dafür gericht hat heute den deutschen Maler Georg sion sunglück bei der provisorischen Erzen zwei Waffenübungen erlassen würde, so ließe sich Groß und den Herausgeber seiner Bilder, gung von lichen Untersuchung nicht vorgreifen zu fönnen. schein, als ob diese Forderung vom Generalstab waren, freigesprochen. Den Grund zur Anklage zwischen Kommunisten und Polizei, über die be­Den Familien, der Verunglückten wurden je einfach fabotiert miter. Der Hauptgrund, bildete eine Mappe von 10 Bildern, die der Maler reits berichtet wurde, meldet, sind im ganzen 3000 Stronen. Unterſtügung ausgezahlt; weitere weshalb fich zu wenig unteroffiziere zum Weiter Groß als Pendant zu der Piscator- Aufführung neun Bersonen verlegt worden. Bon Unterstützungen werden individuell

erteilt dienen melden, ist aber in den Verhältnissen inner- des Braven Soldaten Schwejt" von Hašek diesen ist eine Person im Krankenhaus ge= halb der Armee zu suchen, die sich in der Praxis herausgegeben hatte. In der ersten Instanz storben. Alle übrigen befinden sich noch im und zu einer Geldstrafe von 1000 RM. ver Jm Stadtverordnerenkollegium kam es aus Zum Beweis führte Genosse Jokl eine ganze urteilt. Von der Berufungsinstanz wurde er aber Anlaß der Zusammenstöße zu Tumultsze­über den Vorgang bei der Vergebung militä- friegszeit wenig unterscheiden. rischer Lieferungen sowie über die Sicherstellung Anzahl von Fällen an, in denen Soldaten von Vor- freigesprochen. Das Oberste Gericht hob dann nen zwischen den Sozialdemra te n gesetzten mishandelt, geohrfeigt und be- das Urteil auf und verwies die Sache zur neuer- und den kommunisten. schimpft worden sind. Auf eine Untersuchung lichen Verhandlung an die Berufungsinstanzen

werden. Borher hatten Vertreter des Ministeriums bon beit wenig anderen Geleisen der Vor- wurde Groß vor zwei Jahren schuldig befunden Krankenhaus.

des Proviants für die Armee referiert.

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Abschaffung der Zobesitraje. aut feit damit die traurigsten Erfahrungen gemacht religiös und sei erst aus der Kirche ausgetreten, germarsches" der Kommunisten kam es am Mitt­

bei der Armee.

In Megifo!

durch das Ministerium verzichtet er jedoch, da zurück, die nun ihr Berufungsurieil erneuerte. Schwere Zusammenstöße auch in Plauen. er in seiner langjährigen parlamentarischen Tätig- Vor Gericht erklärte Groß, er selbst empfinde Plauen, 4. Dezember. Aus Anlaß des ,, Sun­habe. Er schildert dann an einem Beispiel, wie eine als er von der ersten Instanz verurteilt wurde woch abends auch in Plauen zu schweren Zu berartige Untersuchung nur noch zu weiteren ber- und dann weder bei der Kirche noch anderswo sammenstößen zwischen Kommunisten und schärfsten Schikanen gegen Soldaten führt, die dabei Schutz gefunden hatte. Durch sein Bild habe er Polizei vor dem Lokal Prater", in dem die auch nur die geringste Beschwerde vorbringen. Aus die religiösen Gefühle und das höchste Symbol Nationalsozialisten eine Versammlung

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Mexiko, 4. Dezember. Das neue Strafgemachte Soldatenschinder werden höchstens noch des Christentums nicht beleidigen, sondern bloß abhielten. Bei der Säuberung der Dobenaustraße gesetz von Mexiko schlägt die allgemeine Ab- außertourlich befördert, Offiziere dage gegen die Kriegsheze protestieren wollen. Von den wurden mehrere Polizeibeamte durch schaffung der Todesstrafe vor. Der Präsident der gen, die sich um eine objektive Untersuchung be- Experten, die das Gericht herangezogen hatte, Steinwürfe berlept, einer so schwer, daß er Republik zeigte außerdem an, daß er bereits alle mühen, strafverfekt.

Genosse Jokl verlangt endlich die Aufhebung schen Strafen gegenüber Dienstverweigerern,

Maßnahmen getroffen habe, damit die Todes der Militärjustiz und protestiert gegen die drakoni Gedankens, wenn auch in drastischer Form, ge- Reihe unbeteiligter 3ibilisten ver

strafe auch bei der Armee abgeschafft werde.

war einer der Ansicht, daß es sich Groß um die in bewußtlosem Zustande nach dem Krankenhaus fünstlerische Symbolisierung eines erhabenen gebracht werden mußte. Außerdem wurde eine handelt habe, wogegen der andere Experte in den letzt. Es gelang aber schließlich doch, die Säu­Bildern eine Verhöhnung Gottes erblickte. berung der Dobenaustraße durchzuführen.