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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Boincaré lehnt ab.

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Paris  , 6. Dezember. Wie die Agentur

Sonntag, 7. Dezember 1930.

Parteitag der österreichischen Sozialdemokratie

Rechenschaftsbericht.

Wien  , 6. Dezember.  ( Eigenbericht.) Int

Havas   berichtet, wurde vormittag 11 Uhr Boin Glückwünsche der ausländischen Delegierten zum Wahlfieg. care offiziell ins Elysee gebeten. Der Präsident bot ihm die Ministerpräsidentschaft und den Auf­trag, das neue Kabinett zu bilden, an, und machte ihm in diesem Sinn nachdrückliche Vor­stellungen. Poincaré   erklärte, daß er sich noch nicht in der Lage fühle, eine so schwere Bürde zu übernehmen, und daß er fürchten würde, dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Daraufhin wurde am Nachmittag Senator Louis Barthou   mit dem Anftrag, das neue Kabinett zu bilden, betraut. Er hat die Ver­handlungen bereits aufgenommen.

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Nr. 287.

Die Todesstrafe.

Von Dr. Egon Sch wel b.

Die beiden Hinrichtungen der letzten Tage haben dem Problem der Todesstrafe, das lei­der immer aktuell ist, zu besonderer Attuali

Karl Kautsty Ottakringer Arbeiterheim   begann heute der Bar erklärte, er fei glücklich und stolz, daß es ihm tät verholfen. Es ist daher wohl angezeigt. teitag der sozialdemokratischen Partei Dester- noch beschieden war, den glänzenden Wahlsieg zu diese seit Jahrtausenden vielumstrittene Frage reichs, an dem mehr als 500 Delegierte teilneh erleben, den die österreichische Sozialdemokratie neuerlich einer ruhigen und fachlichen Beur­men. Besonders start ist heuer die Vertretung errungen hat, in einer Weise, die die größten teilung vom Standpunkte des Juristen und der bäuerlichen Organisationen. Der Parteitag historischen Konsequenzen noch nach Kriminalpolitikers zu unterziehen und bestrebt wurde von Seitz begrüßt, der auf die Wahl- jich ziehen wird. arbeit und die neue Regierung kurz hinweist. Den Parteibericht zu sein, bei dieser rein juristisch fachlichen Be­

Dann begrüßt Friedrich Adler   den Par- erstattete Danneberg. Er verwies darauf, trachtung alles zurückzustellen, was dieses teitag. Er verweist darauf, daß im vorigen Jahr daß unmittelbar von dem großen Kampf uin große, menschheitsbewegende Problem zum die Zahl der ausländischen Vertreter viel gros das Volksbegehren die Sozialdemokratie in den Gegenstand des Tageskampfes und der Tages­ßer war. Die Situation, in der sich damals das Wahlkampf ziehen mußte. Der Wahlkampf hat politik macht. österreichische Parlament befand, war bedroh die Schlagfertigkeit der Organisation

Dr. Heller

allein kandidiert, so daß man ihren Verlust nicht

I. Schon dem letzten Jahrhundert der

Die Verteidigungsreden im Mostauer Prozeß. Mostau, 6. Dezember  .( Taz.)( Prozeßlich. Die Gefahr für das österreichische Prole- bewiesen. Die wenigen Verluste, die die Sozial­gegen die Industriepartei.) In der tariat, daß die Grundlage seines Kampfes, die dentokratie erlitten hat, find auf das neue Bür- altrömischen Republik   ist die Tendenz gestrigen Abendsißung sprachen die Verteidi| Demotratie, ihm geraubt werde, veranlaßte die gerlistengesetz zurüdzuführen, nach dem die der Abschaffung der Todesstrafe gor der Angeklagten Kuprija now und ausländischen Bruderparteien, der österreichischen Wahllisten bereits am 30. Juni abgeschlossen Sitin. Die übrigen Angeklagten verzichteten Sozialdemokratie ihre Solidarität zu bekunden. worden waren. Die Erfolge der Fascisten find eigen; sie ist( wir folgen in der Darstellung ausschließlich auf Kosten der bürgerlichen Par- dem Artikel Berthold Freudenthals im Hand­auf eine Verteidigung. Braude, der Verteidi Seute ist diese Gefahr vorüber. Für die reichsdeutsche Sozialdemokratie be- teien und nicht der Sozialdemokratie zurüdzu wörterbuch der Rechtswissenschaft) durch die ger Kuprijanows, stimmte den vom Gesetze der römischen Republif auch im wesent­Staatsanwalt gezogenen Schlußfolgerungen zu, grüßte Reichstagsabgeordneter Westfal den führen. Im Jahre 1927 hatten Christlichjoziale und lichen durchgeführt worden. Erst die Diktatur bestreitet aber für seinen Mandanten das Parteitag. Er gab eine Schilderung der deuts beantragte tra fans ma z. Er verweist auch schen Zustände, und sagte zum Schluß, wenn es Deutschnationale zusammen noch 55.5 Prozent Caesars und das römische Kaifertum führen darauf, daß Kuprijanoi ein volles Renebetenni- den Nationalsozialisten tatsächlich in den Kopf aller Stimmen, also eine glatte Mehrheit, die Todesstrafe wieder ein. Aus dem deutschen  nis abgelegt hat und daß die politische Unwissen fomunten sollte, einen Butsch zu riskieren, dann diesmal aber haben sie nur noch 48.5 Prozent, Recht sei lediglich berichtet, daß Anfangs des heit Kuprijanows, der seinem ehemaligen Chef, würden sie erleben, daß auf unserer Seite. Sie sie haben also sieben Prozent verloren. Die 16. Jahrhunderts in Nürnberg   allein bin­dem Jndustriellen Konawalow, grenzenlos er starteren Bataillone und die kräftige Christlichsozialen haben im Jahre 1927 nicht nen 24 Jahren 1159 Todesurteile vollstrect geben war, als einen mildernden Umstand für ren Fäuste sind. ihn angesehen werden müsse. Ramens der tschechischen Sozialdemokratie abschätzen kann. Aber im Jahre 1923 hatten sie und im 17. Jahrhundert binnen 10 Jahren Ozep, der Verteidiger ituins, überbrachte abrman, der mit Tomašef toch 45 Prozent aller Stimmen, diesmal aber 20.000 Todesurteile gefällt worden sind. In der Aufklärungszeit wird das Bro­bittet das Gericht, die Reue feines Angeklagten erschienen ist, die besten Grüße; er erklärt, die nur 35.6 Prozent. Sie haben also in sieben gleichfalls zu berücksichtigen. Er stimmt der österreichische Sozialdemokratic babe bewunde Jahren 9.5 Prozent aller Stimmen verloren! blem erneut zur Disfuffion gestellt. Montes­Claatsanwaltschaft in der Beurteilung dieser Verrungswürdig gefämpft und einen glänzenden baben- beute nur noch in zwet Ländern sehe quien, Rousseau  , Stant haben die Todesstraße Inapp die abfolute Mehrheit, in Tirol und   Bor verteidigt, Beccaria   und in unseren Gebie­brechen zu und erklärt, es dürfe nicht der Glaube Sieg errungen. arlberg; in Niederösterreich  , Oberösterreich   und ten Sonnenfels haben sie bekämpft, aller­an moralische Sträfte des Menschen, an feine Salzburg   haben sie diese Mehrheit schon verdings Fähigkeit, fich unter der Einwirkung des Lebens neu umzugestalten, herrschen. Der Verteidiger führte namens der deutschen   Sozialdemokratie loren. Sie sind eine Partei, die in vollem dings nur mit teilweisem Erfolg. Rüdgang begriffen ist. Von dem 338.000 Auf Grund des§ 9 der Grundrechte des bittet um Rachficht und Umwandlung der in der Tschechoslowakei   u. a. aus:) Als am 9. November abends Tausende Stimmen betragenden Wählerzuwachs seit 1923 deutschen   Volkes von 1848 erfolgte die Ab­Als am 9. November abends Tausende haben sie nicht nur nichts erhalten, son- schaffung der Todesstrafe in vielen deutschen  Todesstrafe in ein anderes Straf­deutsche Arbeiter bei uns am Radio jazen, bern noch weitere 175,000 Stimmen eingebügt. Einzelstaaten( allerdings nicht in Preußen, ausmai. um die Ergebnisse enrer Wahlen zu verfolg Die Sozialdemokratie hat in dieser Zeit 205.000 Desterreich und Bayern  ). Bei der Beratung gen, und von einem zum andernmal erfuhren, Stimmen gewonnen, also givei Drittel des Wäh- des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen wie glänzend ihr euch geschlagen habt; und Bund wurde troß einer berühmt gewordenen als wir Montag früh erfuhren, wie glänzend lerzuwachfes für sich erobert! euer Sieg war, da ist uns allen ein In der Debatte verwiesen Redner aus Todesstrafe mit großer Stimmenmehrheit be­Gegenrede Bismarcks die Abschaffung der Stein vom Herzen gefallen, denn Obersteiermart auf den Terror der Alpinen und legten dar, daß selbst von den durch diesen Ter- schlossen. Infolge des Widerstandes der Re­or in die Heimwehr hineingepreßten Arbeitern gierungen wurde der Beschluß jedoch rückgän Tausende sozialdemokratisch gestimmt haben. gig gemacht. Im geltenden Zivilstrafrecht der Sude­Die heutige Sigung dauerte bis halb neun tenländer ist die Todesstrafe noch auf eine Dann begrüßte Sahanet für die tschechische Uhr abends; die Debatte wird morgen fortge Reihe von Deliften gesetzt, nicht nur auf Sozialdemokratic Desterreichs den Parteitag, ſetzt werden, worauf Seit das Hauptreferat Mord, sondern z. B. auch auf räuberischen über die politische Lage erstatten wird. Totschlag, auf besonders qualifizierte Brand­stiftungen, auf Verbrechen nach dem sogenann ten Sprengstoffgesetz. In der Slowakei   mir auf Mord und Sprengstoffdelikte. In Deutsch­ land   ist die Todesstrafe noch auf Mord, auf Verbrechen nach den Gesetz zum Schutz der

Der Angeklagte Ramjin erbat sich. das Wort und führte aus, daß das gegen ihn vom Staatsanwalt beantragte Urteil gerecht sei. In den letzten drei Jahren, jo erklärte Ramjin, war ich der ärgste aftive Feind der Sowjetmacht und kämpfte gegen fie mit allen Mitteln, die mir zu Gebote standen. Der Hauptgrund, der mich veranlaßte, den Weg des Verbrechens zu beschreiten, war die tiefe und feste Ueberzeugung der Unrich­tigkeit der Politik der Sowjetmacht. Nachdem ich über den Weg, den wir gingen, nach­gedacht habe, erkenne ich jest klar, daß wir 10 wohl bei einem Erfolge als auch bei einem Miß­erfolge der Juterventionen in beiden Fällen zu dem Ergebnis gelangen werden, daß sie den ungweifelhaft zuider­

der Kampf, den ihr zu führen hattet, war ja ein Kampf, der sich überall auswirken mußte. So habt ihr diesen herrlichen und er­folgreichen Stamps auch für uns geführt und wir sprechen euch dafür unseren Dauf aus!

worauf

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Interefen des Landes unguefciegen Edent 40 Stimmen Mehrheit für Notverordnungen

werden. Nachdem zu diesem Erkennt nis gelangt war und nachdem ich den Weg eines aufrichtigen Bekenntnisses und der Reue zurüd gelegt habe, hielt ich es für notwendig, dagegen,

Nächste Klippe: Außendebatte im Reichstag.

ungen

Berlin, 6. Dezember.( Eigenbericht.) Der solche Debatte im Augenblid nicht für ange- Republif, auf Delifte nach dem Sprengstoff­

Urheber des vorbereiteten Gemezels, darunter abgelehnt.

der wahren Inspiratoren, Organisatoren und die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung erschweren würde. Gerade das wollen die Natio- Doch soll im neuen deutschen und österrei Mittel, das mir geblieben ist, durch Entlarvung Reichstag   hat heute mit 293 gegen 253 Stimmen bracht, da sie die außenpolitische Situation nur gesetz und dem Sklavenraubgesetz angedroht. auch durch meine Selbstentlarvung. Aus der ftimmte auch die Sozialdemokratie. Um die Re- ihnen gesellen sich auch wieder die Kommunisten das deutschösterreichische Gesetz die Todesstrafe Prozeßverhandlung werde ich, wie auch die Ergierung in neue Schwierigkeiten zu bringen, hat zu. Schon heute wurde von ihren Rednern in fallen. ten die Nationalsozialisten hinterher einen neuen schärfster Weise gegen Polen   vorgegangen, wozu gebnisse für mich persönlich sein werden, ruhigeren Antrag eingebracht, der dem Kabinett das   Ber- ihnen die Terrorakte gegen die deutschen   Winder­Herzens gehen. Ich bin überzeugt, daß der gegen trauen des Reichstags aussprechen sollte. Da heiten willkommenen Anlaß boten. Dieser fefb­wärtige Prozeß den breiten Massen und ins­

Mit den Regierungsparteien nalsozialisten und Deutschnationalen erzielen und chischen Strafgesetz infolge Angleichung an

In einer ganzen Reihe europäischer und außereuropäischer Staaten ist die Todesstrafe besondere den Ingenieuren die gesamte Vergeb sie selbst dagegen stimmen wollten, der Antrag zug soll in der nächsten Woche in verstärkter teils gesetzlich, teils tatsächlich beseitigt. Ge­setzlich in San Marino   seit 1848, in Rumä  lichfeit der fonterrevolutionären Bemühungen, also nicht ernst gemeint war, lehnte das Haus Form weitergeführt werden. nien seit 1864, in Portugal   seit 1867, in welche mit den Lebensinteressen des Landes in mit 298 gegen 233 Stimmen bei Enthaltung der Holland   seit 1870, in Norwegen   seit 1902, in tiefem Widerspruch stehen, deutlich gezeigt hat. Wirtschaftspartei es ab, diesen Antrag zur Ab­Oesterreich für normale Zeiten seit 1919, Wenn ich an die bevorstehende Strafe denke, timmung zu bringen. Mit ähnlicher Mehrheit in Schweden   seit 1921. Außerdem ist die To­fo lämpfen in mir zwei Gefühle. Das eine fagt wurden auch die von den Rechtsparteien und en mir, daß man, mit solcher Schmach und solchem Kommunisten gestellten Mißtrauensanträge abge­desstrafe abgeschafft in einer Anzahl von Bun desstaaten der 11. S. A., in einzelnen merika­amerikanischen Republiken und in Neu- See­ land  . In Italien   war die Todesstrafe seit 1889 abgeschafft und ist erst vom Fascismus

Mißtrauen belastet, nicht mehr leben kann, andererseits habe ich die volle Realität und Mög

lehnt.

Im Laufe des Tages ereigneten sidy wieder

Die Rechte glaubt, daß jetzt die Zeit gekom­men ist, um die Verständigungspolitik zu beenden und mit anderen Methoden die Auf­hebung des Versailler Vertrags und des Youngplans herbeizuführen.. Die Haltung der kleineren Parteien aus dem Regierungslager ist noch nicht sicher und selbst schon eine Sollte die außenpolitische Debatte gegen den

lichkeit des sozialistischen   Aufbaues erkannt und holt Zusammenstöße mit den Hakenkreuzlern. Als in der deutschen   Volkspartei, der der Außen nischen Staaten, in vielen mittel- und süd­möchte auch selbst an diesem großen Aufbau teil bei einer Abstintmung die Mitglieder der deut minister angehört, bemerti nehmen. Wenn das Gericht es für möglich finden schen Volkspartei für die Regierung stinumben, schwankende Stimmung.

wird, mir das Leben zu erhalten, gebe ich das wurden sie von den Nationalsozialisten sogar tät­

man

fefte und unverbrüchliche Versprechen, mein lich bedroht, so daß der Präsident verkündere, Willen der Resierung doch abgeführt werden, so wieder eingeführt worden. In der Schweiz  Leben voll und ganz für die Festigkeit der Sowjet- daß er bei Wiederholung solcher Vorfälle schärfite würde dies die Stellung des Kabinetts

fozialistischen Aufbau einzusetzen, in dem festen Glauben an seinen Sieg in der ganzen Welt.

nenem auf das schwerste gefährden. Bund beseitigt, einzelne Rantone haben sie nung vertagte fich der Reichstag   auf Diens­Prohlášení. Ku článku uveřejněnému feit 1826 feine Sinrichtung erfolgt, in Däne­jedoch wieder eingeführt. In Finnland   ist tag. An diesem Tage stehen zwar nur fleinere Borlagen auf der Tagesordnung. Die Rechte und V tomto časopise ze dne 26. září 1930 pod mart seit mehr als vierzig Jahren, in Bel­die Kommunisten wollen aber eine außenpoli- nadpisem, Kde domov   můj prohlašujeme, Moskau  , 6. Dezember  .( Taß.) Nach den tische Aussprache erzwingen. Dieser Versuch war že v článku tom obsažený urážlivý výrok, gien seit mehr als sechs Jahrzehnten. Schlußworten der Angeflagten zog sich der Ge- schon im Außenausschuß gemacht worden, doch vztahující se na pp. redaktory časopisů, zalo­Wenn wir nun festgestellt haben, daß richtshof zur Beratung zurüd. Die Urteilsver- tonnte der Außenminister noch die Vertagung žených p. poslancem Stříbrným, s projevem rein tatsächlich die Berechtigung der fündung erfolgt voraussichtlich am Sonntag, der Entscheidung durchsetzen. Curtius hält eine politování odvoláváme. Redakce.

Seute Urteilsfällung.

den 7. Dezember.

II.