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Samstag, 13. Dezember 1930.

bestehenden Anstalten zu wenig Lehrer angerufen werden, die aus demselben oder wenigstens die Vertretung durch Advokaten zuge­stellt, die außerdem noch mit administrativen Araus einem verwandten Arbeitszweig stammen wie lassen, die bei den Gewerbegerichten völlig aus­beiten überhäuft sind. Unter solchen Umständen sind die Streitparteien. geschlossen war. Das erwies sich als notwendig, pädagogische Erfolge auch bei den besten Lehrern Das Verfahren soll sich von dem vor Gewerbe- weil die Arbeitsgerichte bei ihrer erweiterten Kom­nicht zu erzielen. gerichten grundlegend unterscheiden. Während bisher petenz auch über Stritte zu entscheiden haben, bet bei Gewerbegerichten die Kreisgerichte die oberste denen es um sehr beträchtliche Summen geht. Instanz waren, wird bei Arbeitsgerichten unter Neben der Entscheidung in Einzelstritten wird denselben Bedingungen wie bei den ordentlichen den Arbeitsgerichten auch die Schiedsrichter­Gerichten die Berufung an das Oberste tätigkeit bei Rollettivkonflikten an­Gericht möglich sein. Auch das Verfahren in der vertraut. ersten Instanz wird durch eine Reihe von Vor- stimmendes Gesuch beider Parteien kommen. Aus­schriften neu geregelt, die den Beschwerden über geschlossen sind Konflikte in der Landwirtschaft, wo das bisherige Berfahren bei den Gewerbegerichten die Wirksamkeit der bisherigen Organe erhalten Rechnung tragen. In beschränktem Maße wird auch bleibt.

Das Goig bliebe Stückwerk, wenn es nicht durch ein Jugenderziehungsgeseh vervollständigt wird. Wir wissen, daß Minister Dr. Czech nach dieser Richtung hin seine soziale Pflicht erfüllt hat und daß dieser Entwurf nur noch der interministeriellen Behandlung bedarf. Rednerin ersucht die Regie rung und alle Parteien, auch dieses Gesetz nach Kräften zu fördern.

Für das vorliegende Gesetz wird unsere Partei gerne stimmen. Aber auch das modernste Jugend­strafgesetz wird die Kriminalität der Jugend nicht dauernd beeinflussen, solange alle Bestrebungen nach Hebung des Lebensstandards der Arbeiterschaft von einer engstirnigen Bourgeoisie bekämpft werden! ( Lebhafter Beifall.)

Im Schlußwort setzte sich Referent Ge­nosse Dr. Winter mit den Vorwürfen von flerifaler Seite gegenüber der Laienschule aus einander, die angeblich an der sinkenden Moral schuld sei, und zerpflückt die kommunistischen  Argumente", die man sich in der Debatte an­hören mußte. Er betont ausdrücklich, daß die Jugendlichen in den Erziehungsanstalten natio­nal getrennt werden sollen, so daß eine Ent nationalisierung nicht zu befürchten soi.

Nächste Sizung am Montag, den 15. ds. um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der 150 Millionen Kredit, der heute nach dem Plenum vom Budgetausschuß bereits fer­tiggestellt worden ist.

=

Senat.

Dazu kann es aber nur auf überein­

107 Nazis schützen das Kapital!

In der Sitzung des Deutschen Reichstages vom Dienstag, den 9. Dezember 1930, stimmte die nationalsozialistische Fraktion geschlossen gegen folgende Anträge:

1. Alle Vermögen über 500.000 Reichsmart werden einer einmaligen Steuer von 20 vom Hundert unterworfen.

2. Alle Dividenden und sonstigen ausgeschütteten Gewinne bei gewerblichen Unter­nehmungen werden einer Stener in Höhe von 20 vom Hundert der Ausschüttung unterworfen.

3. Alle Aufsichtsrats- Tantiemen und ähnliche Vergütungen unterliegen einer Sonder­steuer in Höhe von 20 vom Hundert.

4. Alle Einkommen über 50.000 Reichsmart werden mit einer Sondersteuer in Höhe von 20 vom Hundert jährlich belegt.

Infolge der tapitalsfreundlichen Haltung der Nationalsozialisten wurden diese Anträge mit 319 gegen 197 Stimmen abgelehnt. Für die Anträge stimmten nur die Sozialdemokraten und Kommunisten.

Hätten die Nationalsozialisten für diese Anträge gestimmt, so wären sie mit etwa 300 gegen 215 Stimmen angenommen worden.

Am 9. Dezember haben sich die Nationalsozialisten selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Sie sind und bleiben entgegen allen ihren Versicherungen und Ankündigungen die Schußtruppe des Kapitals!

Preg, 12. Dezember Der Senat hielt heute 40.000 Mart verschoben durch den Brecher

gegen Mittag zwei ganz furze Sißungen ab. In

der Ausschußbericht über

Staatsvoranschlag für 1981, eine Regierungs  - der Zinstnechtschaft, Herrn Gottlieb Feder.

vorlage über die Verstaatlichung der Reichenberg­Gablonz- Tannwalder Bahn, die Vorlage über die Arbeitsgerichte und der Handelsvertrag mit Chile   sowie die Umsatzsteuervorlage aufgelegt.

Vorsitzender Dr. Soutup begründete dann in einer längeren Erklärung das Vorgehen des Präsidiums, das aus einer tommunistischen In­terpellation einige Ausdrücke, die die öffentliche Sittlichkeit verlegten, herausgestrichen hatte. Dann wurde der Staatsrechnungsabschluß für 1929, über den die Debatte bereits in der vorigen Sigung abgeführt worden wor, samt den im Ausschußbericht abgedrudten Refolutionen ge­nehmigt.

In der zweiten Sißung wurden die aufge­legten Vorlagen den Ausschüssen zugewiesen, darunter die Umfassteuer mit dreitägiger Frift. Nächste Sigung Montag, den 15. Dezember um 15 Uhr. Tagesordnung: Budget für 1931.

Unsere Fraktion brachte, wie wir bereits ge­meldet haben, nun auch im Senat einen Antrag Holitscher Jarolim über besondere Bor­

Hakenkreuzreden Hakenkreuztaten.

Der Aussiger„ Tag" bringt jetzt dann noch beim Teilhaber des Bankhauses Kom­spaltenlange Ergüsse des bekannten Gott- merzienrat Schneider selbst vor. Dieser ging mit lieb Feder, derzeit nationalsozialistischer Feder zum Schalterbeamten in der Absicht, daß Reichstagsabgeordneter, über die Notwen- der Wunsch des Feder vielleicht doch noch erfüllt digkeit der Brechung der Zinsknechtschaft". werden könnte. Es war aber nicht möglich. wutschnaubende Artikel gegen Börse, Bör­sianer und Börsengeschäfte. Derselbe Herr Feder hat sich vor kurzem ein besonderes Berdienst um die Durchleuchtung des Ha­fenkreuzes mit einer Reichstagsrede erwor ben, in der er bekanntlich die Anerken nung des Privateigentums durch die Nationalsozialisten betonte, denen man

nicht„ sozialistische Tendenzen unterstellen" dürfe! Aber immerhin: Zinstnechtschaft und Börsen will der Feder beseitigen. Sagt er! Wie er handelt( in jedem Sinne des Wortes), sei an folgenden Tatsachen ver­anschaulicht.

Feder war einen Tag lang Finanz­

Mehrere Tage später erschien dann ein mit Vollmacht versehener Mann, der den Namen Rara angab, und hob die Affien für Feder ab.

Seit: 3.

Schmackhafter Schmuck

für den festlichen Weihnachtsbaum und ebenso wohlschmeckende wie billige Bäckereien und Striezel auf den Tisch der Festtage- diese alljährliche große Frage löst die kluge Hausfrau mit Leichtigkeit; sie befolgt den Rat:

VISAN

in die Speisen, zum Ausbacken CERES

100%

Ceres

nähere Aufklärung gegeben worden war. Die Eintragung der deutschen   Nationalität der Kinder wurde nur über den energischen Pro test Bergers vollzogen. Unbestreitbar ist. ferner, daß Berger in eine fremde Woh= nung gerufen und dort vor unberufenen Zeugen um seine Nationalität ausgefragt wurde. Man sieht also, daß sich der ganze, sehr mert würdige Vorgang nicht wegdementieren läßt. auch wenn der betreffende Zählkommissär Ver­trauensmann der Agrarpartei und persona grata bei der Piseker Bezirksbehörde ist.

Verbot eines Stahlhelmfilms.

Berlin  , 12. Dezember. Der Filmprüfstelle wurde heute der gemeinsam vom Stahlhelm und der Naturfilmgesellschaft Schonger hergestellte Film des elften Reichs frontsoldaten­Herr Gottfried Feder   entschuldigte sich in der Reichstagssigung damit, daß er bereits im Otto- ages in Koblenz   zur Prüfung vorgelegt. Die ber sein Bantdepot abheben wollte und daß es sich streifens, obwohl sich die Sachverständigen des Rammer tam zu einem Verbot des Film dabei nur unt geringe Werte gehandelt habe: Auswärtigen Amtes, des Reichswehrministe­Demgegenüber stellte Genosse Keil fest, daß es riums und des Reichsinnenministeriums für die unbeschränkte Zulassung des Filmstreifens ein­sich um Wertpapiere im jetten. Der Beschlatß, daß der Film nicht zuzna laffen fei, wurde damit begründet, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet werden könne. Auch die Beziehungen Deutschlands   zum

Gesamtbetrag von ungefähr 40.000 Goldmark gehandelt hat.

Es steht also attenmäßig fest, daß Herr Gott  fried Feder, der Finanzsachverständige der Natio­

kehrungen zum Schuß der in Radiumbe- minister" beim Hitler- Putsch. Am 9. nalsozialistischen Partei, der die Brechung der Auslande seien gefährdet, da man draußen aus trieben beschäftigten Personen ein; November 1923 erließ er eine Verfügung, in der Binstnechtschaft" erfunden hat und dessen Partei den gezeigten Bildern die militärische Bereits

der Antrag deckt sich mit dem Antrag Pohl Brožiť im Abgeordnetenhaus, über den wir be- chiebung der Vermögensbestände reits vor einigen Tagen ausführlich berichtet wird bestraft." Einen Tag vorher aber halte sich folgendes ereignet, wie ein Bankbeamter als Zeuge in der Untersuchung nach dem Hitler­Butsch ausgesagt hat:

haben.

Arbeitsgerichte.

in einem Antrag an den Reichstag   die Besei- schaft Deutschlands   zum Kriege" erkennen igung der Börsen verlangt, folgendes getan hat: tönnte.

1. Er spekulierte an der Börse.

2. Er bezog aus dem Börsenspiel hohe Zin­sen, Dividenden und Kursgewinne. 3. Er wollte als Butschminister jede Ver­änderung oder Verschiebung der Vermö­gensbestände bestrafen.

4. Sein eigenes Vermögen aber hat er selbst vorher noch in Sicherheit gebracht.

Dieser Begründung fügte der Vorsitzende die überraschende Erklärung zu, daß er selbst bei der Filmoberprüfstelle Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde, weil der Be­schluß in striktem Gegensatz zu den Gutachten der Sachverständigen stehe.

9

Schnee- und Wetterberichte. Riesen und sergebirge: Neuwelt: unter, Rochlitz  : 15 3tm. Schnee, pulvrig, bewölkt. Sof= bauden: 4 unter, 5 3tm. Alt, 15 3tm. Neuschnee, unter 5 3tm. Schnee, trocken, bemöltt. traden, bewölkt. Benetto: 1 ober, 10 3tm. Alts Schüssel

5 3tm. Reuschnee, troden, beiter. bau den: 1 unter, 20 3tm. Neuschnee, pulprig, be: wölft.

Elbfallbaude: 6 unter, 720 3fm, lt, 20 3tm. Neuschnee, pulvrig, sonnig. Betera baude: 6 unter, 20 3tm. Reuschnee, pulvrig, heiter. Bradferbaude: 3 unter, 20 3tm. Alt, 20 3tm.

Neuschnee,

5 Alt, 15 3tmt. Neu­Geiergude: 3 unter, schnee, pulvrig, bewölft. 30 3tm. It, 30 3tm. Neuschnee, pulvrig, heiter. uchsbergbaube: 5 unter, 20 3tm. Reuschnee, loder, neblig. Beter: 1 unter, 10 3tm. Neu­schnee, locker, helpölft.

St. Peters 2 unter, 3 Stm. biermühle.

Töpferbande: 3 unter, Jahnbaude, Bohnwiese: 3 unter, 10 3tm. Alt,

Schwarz

10 3tm. Alt., 53tm. Neuschnee, pulvrig, bewölft. 20 3tm. Reuſchnee, pulvrig, bewölft. ichlagbaude: 6 unter, 30 3tm. it, 20 3tm. Neuschnee, pulvrig, bewölft. unter, 10 3tm. Alt, 10 3tm. Neuschnee, pulvrig, be

wölft.

Johanisbad: 5

uffer,

Gottfried Feder   erschien am 8. November 1923 beim Banthaus Schneider& Münzing nach Die Vorlage im Senat eingebracht. mittags 4% Uhr und ersuchte den Schalterbeam­Die Borlage über die Arbeitsgerichte, die gestern ten un sofortige Aushändigung der Das ist der Führer einer Arbeiterpartei! im Senat vorgelegt wurbe, berfolgt einen doppel dort liegenden und in einem vorher ten Zwed: einerseits die verschiedenen Arten der abgesandten Briefe näher bezeich- Einer der großen Aposteln des Messias Hitler, die Entscheidung in Stritten aus dent Arbeits-, Dienst neten Stüde. Er begründete sein Ersuchen jetzt den Lesern des„ Tag" täglich das national und Lehrverhältnis zu vereinheitlichen, andererseits damit, daß er sofort eine größere Geldfummte sozialistische Seil predigen! Der ,, Tag" aber wird bas bisherige Gemerbegerichtswesen brauche und die Attien als Pfand geben müsse. wahrscheinlich eher die Binsfnechtschaft ewig zu reformieren. Heute ist das Berfahren in Vom Schalterbeamten wurde ihm bedeutet, daß ungebrochen lassen, als daß er ettpa obiges Ge­derartigen Streitfällen nach den Ländern und nach das nicht möglich sei, weil eine Anzahl Papiere schichtchen den werten„ Bg." wieder erzählen den einzelnen Dienst- und Arbeitsameigen verfchie- nicht hier, sondern auswärts liege. Feder sprach würde den. Die Borlage bereinheitlicht diese verschiedenen Arten der Lösung derartiger Stritte aus deut Berwaltungsreform fei( feine Partei aber hat Arbeits, Dienst- oder Lehrverhältnis, indem sie die Die mährische Budgetdebatte beendet. sprechen und erklärte, daß auch er fein Feind der Brünn  , 12. Dezember.( Eigenbericht.) Heute dieses Gesetz mit beschlossen!) und meinte, daß Entscheidung darüber grundjäglich neuen Ar­beitsgerichten oder in Bezirken, wo ſelbſtän wurde die Budgetdebatte über den Landesvor- auch er die Wünsche, die von vielen Rednern dige Arbeitsgerichte nicht errichtet werden, befonde anschlag für 1931 nach der Beratung der Kapitel in Bezug auf höhere Dotierung vor allem der ren Abteilungen der Bezirksgerichte zuneift, die Schulmesen, Kultur, Investitionen abgeschlossen. Bost für soziale Fürsorge und Gesundheitswesen ganz so organisiert sein werden wie die selbständigen Während einer Rede des deutschen   christlichsozia als begründet ansehe, doch könne diesen Wünschen Arbeitsgerichte. Dort, wo die Zahl der Stritte aus Len Landesausschußbeisizers P. Binke über die leider nicht entsprochen werden.( Wozu bemerkt dem Arbeitsverhältnis so gering ist, daß es nicht Benachteiligung der Deutschen   im Schulwesen werden muß, daß eine Verschiebung im Vor­zivedmäßig wäre, dafür eine eigene Abteilung fam es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen anschlag selbst zur Erfüllung dieser mehr als errichten, sollen die ordentlichen Bezirksgerichte ent dem Redner und dem tschechischen Klerikalen berechtigten Wünsche geführt hätte, wenn bei P. Rudolecky, der sich als Wahrer der allen der Wille und das Verständnis vorhanden Besondere Borschriften werden auch weiterhin übelsten Traditionen des tschechischen Chauvinis gewesen wäre.) Die Abstimmung über das Budget findet für Streitfälle aus dem Arbeitsverhältnis der mus aufspielte. Es war ein absonderlicher An­Bergarbeiter gelten, für die die Berg blid die beiden Priester der Nächstenliebe arbeiterschiedsgerichte erhalten bleiben; im wichtigsten nationalistischen Streit gegen Eine widerlegte" Bolkszählungsbeschwerde. außerdem bleibt auch die bisherige Wirksamkeit einander zu sehen. Schließlich aber wurde die jener Organe erhalten, die auf Grund des Betriebs. Debatte programmäßig beendet. In der heutigen Der auch von uns berichtete vorschriftswidrige rätegesetzes errichtet wurden; ferner wird es zulässig Sizung wurde auch ein Antrag auf Pauscha Borgang des Volkszählungskommissärs Sou­hrada in Milenovice, Bezirk Pijet, gegen unter, 80 3tm. Schnee, Stifähre sehr gut. sein, daß durch Kollektivverträge oder ähnliche lierung der Zubußgelder eingebracht. Im Verlaufe des Tages wurde im Hause über dem deutschen   Eisenbahner Berger wurde isenstein: 2 unter, 30 3tm. Neuschnee, Stifähre Schwarzkoppe( Tscherchow): 4 unter: stritte auf Schiedsrichter oder vereinbarte Schieds- bekannt, daß sich das Präsidium während der von den amtlichen Stellen dementiert und auch 20 3tm. Schnee, naß, bewölkt. Vereinbarungen die Entscheidung über Arbeits­Panzer: 5 unter, vorgestrigen Nachtsizung eines schweren Ver- in tschechischen Blättern bestritten. Dabei wurde 70 3tm. Neuschnee, locker, Schneefal. gerichte übertragen werden kann. Die Organisation der Arbeitsgerichte, bzw. der stoßes gegen die für die Tagung der Landesver- behauptet, daß der betreffende Zählkommissär am ba d: 3 unter, 45 3tm. Schnee, gefroren, Nebel. bejonderen Abteilungen bei den Bezirksgerichten folltretung geltenden gesetzlichen Bestimmungen 29. November nur zu Informationszweden" die brunn: 1 unter, 12 stm. Reuſchnee, Stifähre uitb öhnlich sein wie bei den Gewerbegerichten. Die schuldig gemacht hätte, da ohne jede Mitteilung Leute aufgesucht habe. Auch wird zum Beweise Rudelbahn mäßig, milde. Genate werden aus einem Berufsrichter als Vor- des Vorsitzenden während der Obstruktionsrede seiner Objektivität angeführt, daß bei allen fenberg: 1 unter, 15 3tm. Reuschnee, Sportver fizenden und aus zwei Beisigern zusammengefeßt des Kommunisten Chabera die Galerien gesperrt Familienangehörigen Bergers deutsche Natio- 15 3tm. Schnee, 3 3tm. Reuschnee, Stifähre leidlich, fein, von denen einer aus den Streifen der Ange- worden seien und der Deffentlichkeit der nalität eingetragen worden sei. Dazu können wir Rodelbahn qut. ſtellten, der andere aus Unternehmerkreisen ernannt 3utritt nicht gestattet worden wäre. nach Einholung genauer Informationen fest unter, 30 3tm. Neuschnee, Stifähre ſehr gut, Robel­wird. Die Ernennung wird nach den verbindlichen Dies wäre natürlich ein kaum glaublicher Verstoß stellen: Es ist unwahr, daß am 29. v. M. nur| Anträgen der Gewerkschaftsorganisationen erfolgen. gegen die primitivsten Grundsäge, der, wenn er Informationen eingeholt wurden: wahr ist, daß 4 unter, 30, 31m. Schnee, 20 3tm. Neuschnee, Stifähre Für bestimmte Arbeitszweige und Dienste können nachweisbar ist, von der Landesvertretung nicht bereits an diesem Tage die amtlichen Eintragun- sehr gut, Rodelbahn gut, bewölkt. besondere Abteilungen der Arbeitsgerichte errichtet ruhig geduldet werden könnte. In seinem Schluß- gen vorgenommen worden find. werden. Aber auch dort, wo dies nicht der Fall ist, wort kam der Finanzreferent Drobny auf die wurde allerdings mit Aufnahmsbogen vorgenom 35 3tm. Schnee, pulbrig, Nebel. sollen zur Entscheidung immer nur Beisiger be- in der Debatte geübte Kritif im Voranschlag zu men, was Berger nicht wußte, weil ihm feine 4 unter, 25 3im. t. 10 3tm. Reuschnee, loder.

scheiden.

morgen statt.

Erzgebirge  : Keilberg   Hotel: 7 30 3tm. Schnee, 10 3tm. Reuschnee, Sportverhältnisse gut. Bleßberg  : 3 unter, 10 3tm. Neuschnee, Oberwiese it es schneit, Sportverhältnisse gut. thal: 3 unter, 12 3tm. Schnee, Stifähre und Rodel­bahn gut, Schneefall. Fichtelberggebiet: 5 unter, 16 3ti. Schnee, Stifähre und Rodelbahn gut. neblig. Gottesgab: 4 unter, 30 3tm. Neuschnee, locker, Joachimsthal  : 0 Grad, 20 3tm, Neu­Riri:

schnee, loder, neblig. Böhmerwald  : Spizberg Hotel

gut.

Martt

Stuben

und

Altvater Bad Freiwaldau Gra hältnisse mäßig, trüb. Goldenstein: 2 unter, Hochschar Schuhhaus: 5

bahn gut, Schnefall. Ramsau: 2 unter, 20 3tm. Roter Berg: Neuschnee, Stifähre gut, Nebel.

Spiegliget.

Die Zählung Schneeberg: 6 unter, 20 3tm. Schnee, 5 3tm. Neuschnee, Stifähre sehr gut. Altbater: 4 unter. Mähr.- Altstadt: