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11. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Gurtius flagt an.
Donnerstag, 22. Jänner 1931
weisen.
forderte, daß die Wiedergutmachung auch praftisch durchgeführt werden, und daß der Rat alle nach Lage der Sache denkbaren Garantien treffe. Vor allem forderte er, daß Vorsorge gegen die Wiederkehr ähnlicher Vorkommnisse getroffen
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Ke 16.
..
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Nr. 19.
Brot und Arben.
Verhinderung der geheimen Wahl in Oberschlesien behandelte, sagte dann weiter aus: Der Rat darf sich auch nicht durch das Argument beeinflussen lassen, daß es der deutschen Minderheit nicht schlech- Wer mit offenen Augen die Geschehnisse ter ergangen sei als anderen Gruppen der Oppo- der Gegenwart verfolgt, hat das Bewußtsein, sition. Ich bin weit entfernt davon, solche inneren daß die menschliche Gesellschaft eine schwere Besonders charakterisiert wird aber die ganze Angelegenheiten vor diesem internationalen Forum Genf, 21. Jänner .( Wolff.) Jm Völkerbundsrat haben heute früh in öffentlicher Sigung die Schwere der Lage durch die systematische Alberühren zu wollen. Dr. Curtius schloß mit der Auf- riſe durchmacht. Die kapitaliſtiſche WirtVerhandlungen über die deutschen Beschwerden tion gewisser Verbände. Mit allem Ernſt forderung an den Rat, zu prüfen, ob die Zusicherun- schaftsordnung versagt auf der ganzen Linie, bezüglich der Terrorakte während der Wahlzeit in muß ich hierbei auf den Aufständischen- Verband hin- gen Polens in seiner Note als ausreichend anzusehen Produktion und Konsum, diese zwei Seiten Bolnisch- Oberschlesien begonnen. Die Tagesordnung weist zwei Bunkte auf, Aus der Note der deutschen Regierung vom 27. feien, das geschehene Unrecht auch nur einigermaßen des Wirtschaftslebens, die sich ergänzen müfwiedergutzumachen. Der Reichsaußenminister sen, entwickeln sich in ganz verschiedener Rich1. die. Noten der deutschen Regierung vom 27. November vorigen Jahres ergibt sich, daß man die tung, klaffen weit auseinander. Selten wurde November und vom 12. Dezember 1930 über Deutschen mit den verwerflichsten Mitteln verhin,, die Lage der deutschen Minderheit in der Woj- dern wollte, ihre Führer ins polnische Parlament den Menschen der ganze Wahnsinn und die wodschaft Schlesien ( Polen )". Damit verbunden hineinzuwählen. Durch Terror, Verhinderung der tolle Anarchie des Kapitalismus so bewußt ist die Petition des Deutschen Volksbundes vom Wahlpropaganda sotie durch allerlei Schifanen wie jetzt. Von Monat zu Monat steigt die An7. Jänner. Als zweiter Punkt steht auf der Ta- wurde die Minderheit in ihrem wichtigsten politischen zahl der überflüssigen Hände", mehr als gesordnung die Note der deutschen Regierung Rechte beeinträchtigt. Schon die übertrieben große zwanzig Millionen Menschen hungern oder bom 17. Dezember 1930 über die Lage der Bahl unmotivierter und nicht belegter Einsprüche, leben bestenfalls auf eine Art, daß sie den deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Posen Sunger zur Not befriedigen können, aber nicht und Bomerellen( Polen ). imitande sind, ein halbwegs menschenwürdiges Dasein zu führen. Während Millionen von Dasein zu führen. Während Millionen von Menschen kein anständiges oder nur ein klei nes Stüd Brot essen können, werden in den Vereinigten Staaten der Weizen waggonweise verfeuert, während die Arbeitslosen Zichorien brühe trinken müssen, wurden in Brasilien vier Millionen Kaffeesträucher vernichtet, während Arbeiterkinder nach, einem Stückchen auf den Ader gefahren, während die Menschen Zucker lechzen, wird Zucker in Deutschland auf den Ader gefahren, während die Menschen in Lumpen gehen müssen, wird in Amerifa und Aegypten Baumwolle verbrannt. Mittentim grauenvollsten Elend Wer nichtung des Ueberflusses!
Vünktlich um 10 Uhr 30 Minuten erschien Dr. Curtius im Saale, etwa 10 Minuten später folgte 3alesti, begleitet von einem Stabe von polnischen Beamten.
zu hunderten im mechanischen Umbrud shite
matisch, teilweise von Beamten hergestellt,
werde.
Noch einmal wies er auf die schwerste Gefahr für die Minderheit in Oberschlesien , die Attivität des militärisch organisierten Verbandes der Aufstän dischen hin, der in engem Zusammenhang mit maz gebenden polnischen Staatsbehörden eine ständige schwere Bedrohung der Minderheit darstelle. Die legten Worte des Reichsaußenministers lauteten:
mußte die Minderheit als Einschüchterung empfin ben. Uebrigens gibt die polnische Regierung selbst zu, daß gegen 5000 Streichungen vorgekommen sind. Dr. Curtius wandte sich dann gegen die Gegen Der Vorsitzende Henderson eröffnete bemerkungen der polnischen Regierung, als ob die darauf die Sizung und erteilte dem deutschen bei den Wahlen getroffenen Maßnahmen keinerlei Eine Beruhigung der Minderheiten, die im InAußenminister das Wort. Behinderung mit sich gebracht hätten, wobei er dar- tereffe aller Staaten, im Jnteresse des allgemeinen Dr. Curtius auf hinwies, daß sich aus den polnischen Darlegun Friedens liegt, ist nur zu erreichen, wenn die Bergen selbst ergebe, daß nur bei den Wahlen zum Warlegung der Verträge klar festgestellt wird, wenn eine missionen je ein Deutscher gesessen hat. Bei einer und wenn die Maßnahmen für die Zukunft von dem Schauer Sejm und auch da nur in zwei Wahlkom- ausreichende Sühne und Wiebergutmachung eintritt, deutschen Bevölkerung Oberschlesiens von mindestens aufrichtigen Willen aller Völkerbundmächte getragen 35 Prozent sei dies feine angemessene Vertretung. werden, die Heiligkeit der Minderheitenrechte nicht Der Minister, der dann ausführlich die bewußtel antasten zu laffen."
führte u. a. aus:
So oft auch in der Vergangenheit deutsche Winderheit durch Unterdrückung und Gewalttäten
gelitten hat,
alles wurde doch übertroffen durch das Maß ber Leiden, das die deutsche Bevölkerung in Bolen während der polnischen Wahlen über sich hat ergehen lassen müssen. Das Gesamtbild der Geschehnisse lich deutlich erkennen, daß die Kräfte, die hinter dem Wahlterror standen, offen bar glaubten, jegt eine entscheidende politische Schwächung des Deutschtums herbeiführen zu fönnen.
Zaleffis Antwort:
Zynische Ausreden.
Alle Schrecken der fapitalistischen Völle entladen sich über den Häuptern der Arbeiter. Zum Elend der Arbeitslosigkeit und des Hun gers fommen Tariffündigungen, Lohndruck Genf, 21. Jänner. Nach Dr. Curtius sprachtigkeit müsse eine gleichmägige fein. Hierauf ging der und Aussperrungen der Unternehmer, kommt die Gewalt des Fascismus und der irrsinnige Minister Zalesti. Seine Rede danerte ungefähr Minister zur Beschwerde des Voltsbundes über. Er halb so lang wie die Dr. Curtius. Der polnische beftritt nicht, daß einige bebauernswerte Bertreter legte zunächst dar, was die Aufgabe des 3wischenfälle bei den Wahlen vorgekommen Kampf der Kommunisten. Die Zersplitterung Bölferbundes in Angelegenheit des Minderheiten- seien, die polnische Regierung habe aber Maßnahmen in den Reihen des Proletariats steigert noch zur Wiedergutmachung ergriffen. Oberschlesien , sagte für die Arbeiterschaft die Schwierigkeiten, in schutes sein solle. der Minister, habe eine scharfe Wahlkampagne hinter mitten dieses Angriffes aller feindlichen Ge
Ich dringe mit allem Nachdruck darauf, daß der Böllerbundsrat ohne Rücksicht auf das Land, bas die Sache aufgenommen hat, gemäß seinen Garautiepflichten für die Durchführung der Minderheiten rechte sorgt. So sehr es uns darauf antonunt, die Garantiepflicht des Völkerbundes wirksamer zu ge stalten, so wenig denken wir daran, zu leugnen, daß Es handelt sich darum, den Schuß der Minder sich, aber es handelte sich keineswegs um einen natio- walten sich zu behaupten. Man leje doch nur, uns mit den Deutschen , die jest jenseits der Grenze heiteninteressen zu verbürgen, gleichzeitig müsse aber nalen Kampf gegen alles Deutsche . Es war dies ein- was die kommunistische Presse in den letzten unter fremder Souveränität leben, ein starkes das Ideal der friedliebenden Busammen- fach ein Duell von Anhängern und Gegnern der Wochen zusammenschreibt. Statt den kommtinneres Band verknüpft. Daher die unge- arbeit(!) und der allmählichen Versöh- Verfassungsreform. Minister Zaleski schloß seine nistischen Arbeitern zu sagen, daß das kapitaheure Erregung der Oeffentlichkeit in Deutschland . nung(!!) zwischen Minderheit
Er sagte u. a.:
und Rede: Im wesentlichen nehmen wir drei Punkte an,
wirken.
Nach der Rede Zalestis wurde die Sigung geschlossen. Nachmittag wird die Rede des Ministers ins Englische übersetzt.
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In den polnischen Darlegungen sehe ich nicht ein Mehrheit verfolgt werden. Es wäre gegen die welche der Voltsbund in seiner Petition fordert. Was listische System unfähig sei, die Menschen zu einziges Argument, das diesen Standpunkt Absicht der Autoren der Verträge, politische Fragen die Verlegung der zwei Artikel der Genfer Ronven- ernähren und zu bekleiden, daß das Prole erschüttern könnte. Die deutsche Regierung hatte nicht dorthin zu tragen, wo einzig die Sorge um tion anbelange, so seien die Urheber dieser Verlegung tariat alle seine Straft jujammennehmen erwartet, schon acht Wochen nach den feierlichen Er- Recht und Gerechtigkeit bestehen soll. Mini- berfolgt worden. Ebenso sei in strenger Weise gegen müsse, um ein fluchbeladenes, das Elend der Härungen in diesem Saale über die wirksamite Gafter Zalefti hob hervor, daß er zur Grundlage feiner die schuldigen Beamten eingeschritten und den ge- Arbeiter steigerndes System zu stürzen, haben rantie des Minderheitenschutzes sich zu einem so Ausführungen die Petition des oberschlesischen Volksschädigten Personen Ersatz zugesprochen worden. Was die Kommunisten keine anderen Sorgen als außergewöhnlichen Schritte entschließen und die bundes nehme. Darin würde die auffallende Tatsache die Aufständischenorganisation" anbelange, fönne die Sozialdemokraten zu beschimpfen und das Aufmerksamkeit des Völkerbundsrates auf Dinge konstatiert, daß nach vorhergehender Besserung des man nicht behaupten, daß sie irgend ein besonderes dumme Gerede von den Sozialfascisten, mit richten zu müssen, die in sehr offenem Gegensas zu Berhältnisses zwischen der polnischen Mehrheit und Privilegium besigt. Schließlich versicherte Außen- dumme Gerede von den Sozialfascisten, mit den von der Gesamtheit der Völkerbundsmächte der deutschen Minderheit in Oberschlesien sich das minister Salesti den Rat, die polnische Politik sei dem man feinem Menschen helfen niedergelegten Grundsäßen stehen. Berhältnis plötzlich zugespitzt hat. Ausdrücklich wird bom Geiste gegenseitiger friedliebender zu fann, bis zum Anöden auch des letzten ArEs ist zu befürchten, daß, wenn es dem Völker gesagt, daß dies die Folge der bekannten Wahlrede ammenarbeit aller auf polnischem Gebiete beiters zu wiederholen. Gerade in solch chaobundsrate nicht gelingt, ähnlichen Vorkommnissen in reviranus vom August 1930 sei. Dr. Curtius erlebender Klassen durchdrungen. Ein polnisches tischer Zeit müßten die Kräfte der Arbeiterder Zukunft vorzubeugen und für die Vergangenheit wähnte, er wolle nicht die gegen die Unantastbarkeit Staatsinteresse jei es, die Versöhnung zwischen schaft zusammengefaßt werden, müßte die bolle Sühne für das Geschehene zu schaffen, das der polnischen Grenzen veranstalteten Rundgebungen Mehrheit und Minderheit zu erleichtern und um Einheitsfront", welche die Kommunisten einst lang ist's her ununterbrochen gepredigt Bertranen der Minderheiten zum Völler bestreiten. Ich brauche nicht zu betonen, sagte 3a- jeden Preis auf eine allgemeine Beruhigung hinzubund als dem Hort ihrer Rechte unwieder lesti, daß die territoriale Integrität Bolens außer haben, Tatsache werden. Statt dessen suchen briuglich verloren gehen wird. Der traurige Diskussion stehen muß. Durch ähnliche Aussprüche die Kommunisten die Spaltung zu verewigen Katalog der Gewalttaten der Minderheitenbeschwerde wird den Minderheiteninteressen nicht gedient. Man zeigt, daß von der körperlichen Bedrohung müsse die Minderheiten gegen jegliche Drohungen und besorgen damit nur die Geschäfte unserer gehässigsten Gegner, die unsere Löhne abbauen bis zu der Zerstörung von Eigentum und und gegen politische Kampagnen schützen. Die Gerech und unsere sozialen Errungenschaften demejeder Art von moralischem 3wange jedes lieren wollen. Mittel angewandt worden ist, um die Deuts schen ihrer politischen Rechte in Polen zu berauben. Die hauptsächlichsten Fälle dieser Gewalttaten sind durch die ganze deutsche und zum Teil durch die internationale Presse gegangen und von auslän Genf, 21. Jänner. Das Studienkomitee für dischen Berichterstattern an Ort und Stelle bestätigt worden. Fast in allen Fällen, so erklärte Dr. Curtius die europäische Union schloß heute abends seine weiter, habe die polnische Polizei entweder die Er erste Tagung mit einer bedeutsamen politieignisse geschehen lassen oder sogar selbst gegen die fchen Kundgebung, die aus dem freundMinderheit eingegriffen. Ein Blid in die Beschwerde der Minderheit zeige, daß während und lurze Zeit schaftlichen Meinungsaustausch der Großmächte vor den polnischen Wahlen in ganz Oftoberschlejien Frankreich, Großbritannien , Deutschland und eine Welle des polnischen Terrors über die schuß- Italien hervorging und der sich die Vertreter lose deutsche Bevölkerung hinweggebraust ist. der übrigen 23 europäischen Staaten einmütig Wenn jetzt manche Einzelheiten der Fälle, insbesonanschlossen. Die Kundgebung hat folgenden dere die Beteiligung einzelner Bolizeiorgane, in den Wortlaut: Gegenbemerkungen der polnischen Regierung bestrit ten werden, so ändere das nichts an dem Gesamtbild der Ereignisse, das in der öffentlichen Meinung der Welt feststeht.
Was die Vorfälle in Oberschlejien zu einer Einheit verbindet, was ihnen ein ganz besonderes Gepräge gibt, ist, so fuhr Dr. Curtius fort, die Tatsache, daß sie von einem einheitlichen geschlossenen Willen getragen waren, der sich gegen das Deutschtum als solches richtete.
Friedensaufruf der EuropaKonferenz.
gewisse Gerüchte, die aus unverantwortlichen In dieser Zeit steht einzig und allein die Kreisen stammen und die Möglichkeit Sozialdeutokratie unbeirrt am Steuer eines internationalen Krieges der proletarischen Politik. Die gemeinsame erwähnen. Sigung der Parteivorstände der deutschen und Wir erkennen an, daß gegenwärtig in der tschechischen Sozialdemokratie hat neuerEuropa politische Schwierigkeiten bestehen lich bewiesen, daß die beiden Parteien das und daß diese durch den Mangel der wirt Gewicht des tschechischen und deutschen Prole schaftlichen Stabilität und das Unbehagen, tariats gemeinsam in die Wagschale werfen das sich aus der allgemeinen Krise ergibt, vergrößert werden. Das beste, was wir zur wollen, um das Los der von der Krise betrofVerbesserung der wirtschaftlichen Situation fenen Arbeiter zu mildern. Die beiden sozialtun fönnen, ist, teine 3weifel an der demokratischen Parteien wollen von der EinFestigkeit des europäischen Frie heit des Proletariats nicht nur reden, sie han dens aufkommen zu lassen. In unserer deln auch danach. Seit dem denkwürdigen Eigenschaft als Außenminister und als ver: Parteitag von Smichov und insbesondere seit antwortliche Vertreter der europäischen dem Eintritte beider Parteien in die RegieStaaten halten wir uns für verpflichtet, zu verkünden, daß wir mehr denn je entschlossen rung ist die Sozialdemokratie die sind, der Idee des Völkerbundes les Landes mit immer stärkerer zu dienen und jeden Appell an Geschlossenheit in allen sozialen die Gewalt zu hindern. Fragen aufgetreten. Was seither ge schaffen wurde, Verlängerung der Dauer der Arbeitslosenunterstützung, Aufrechterhaltung des Mieterschußes, stärkerer Schuß einzelner wirtschaftlich schwacher Schichten, Zurückwei
Wir haben während der legten Tage untereinander die Probleme geprüft und besprochen, die unseren wechselseitigen Regie rungen vorliegen, und es ist uns nun flar, daß eines der Hindernisse für die wirtschaftliche Wiederaufrichtung der Mangel an Vorher wurde eine Resolution angenommen, Bertrauen in die Zukunft und die Angst ist, die wegen der politischen Lage die vor allem den Fragen der Mittel- und oft besteht. Diese Sorge wird erhöht durch europäischen Agrarstaaten gewidmet ist.