Nr. 25

Donnerstag, 29. Jänner 1981.

Borschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Bier Anträge des sozialpolitischen Genatsausschuffes an die Regierung.

schuß des Senates seyte mittags und auszubauen. Von den Investitionsarbeiten, die

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Schwere Zusammenstöße bei einer Ber ammlung Gandhis .

Reichstag räumt mit dem Miß­brauch der Immunität auf! Berlin , 28. Jänner. Eigenbericht. Der Bombay, 27. Jänner. Auf der Esplanade, Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags befaßte wo sich heute eine gewaltige Menge eingefunden Prag , 28. Jänner. Der sozialpolitische Aus- hatte, um Gandhi reden zu hören, kam es zu sich heute mit Anträgen auf Straffreiheit bei heute seine im Aus- schweren Zusammenstößen, bei denen zahlreiche Strafverfahren, die gegen eine Reihe von Abge- Enquete über die Arbeitslosigkeit und schuß ankündigten, haben wir im deutschen Sprach. Personen verletzt wurden. 31 Verletzte muß­ordneten eingeleitet sind. Es sind jetzt im ganzen ihre Befämpfung fort. Bertreter des gebiet nichts zu erwarten, denn von all diesen Arbeiten in die Krankenhäuser gebracht werden, wo etwa 288 jolcher Fälle, von denen 219 auf die Arbeitsministeriums erstatteten Bericht über die ten entfällt bei näherem Zusehen fast nichts auf eine Frau ihren Verlegungen erlag. Safenfrenzler und 64 auf die omvorbereiteten Straßen- und Brückenbauten und die deutschen Bezirke, obwohl diese unter Die Rednertribüne, von der Gandhi sprechen munisten entfallen. Bisher war es üblich, daß über den Stand der wasserbaulichen Arbeiten. der Arbeitslosigkeit weitaus am schwersten zu leiben wollte, war von dichten Menschenmassen umla Für das Fürsorgeministerium stattgegeben wurde, wenn es sich um politische chef Dr. Su bista über die Baubewegung, hinsichtlich der Wirtschaftskonferenz verspricht sich und seine Absicht, eine Ansprache zu halten, auf­Bergehen handelte. Da es sich jetzt aber um namentlich über die Zahl der erledigten Gesuche Genosse Holitscher nicht viel; es werde zwar viel geben mußte. Er ist heute abend, von mehreren Mizbrauch der Immunität handelt, unter deren Schutz die schlimmsten Ver und über die Ursachen der Verzögerung von Bau- geredet werden, aber an konkreten Waßnahmen Führern der nationalistischen Bewegung beglei werde voraussichtlich nicht viel herausschauen. tet, nach Allahabad abgereist. leumdungen ausgesprochen werden, so will Besuchen beim Landesamt. die Mehrheit des Reichstags eine andere Praxis eingeladen worden, in dessen Namen Sektionschef Diesmal war auch das Finanzministerium Am Schluß der Debatte hielt der Vorsitzende Es war außerordentlich interessant zu sehen, sterium hinsichtlich der finanziellen Bedeckung für nisse der Debatte, die in vier Anträgen nieder­Dr. Blajak erläuterte, wie das Finanzmini- Gen. Johanis ein Resumee über die Ergeb- Gegenoffenfive gegen die roten Truppen wie sich Nationalsozialisten und Kom die Investitionsarbeiten vorgehen wolle; er gelegt wurden: in China . munisten auf demokratische Rechte erklärte ausdrücklich, daß das Ministerium beriefen, die sie selbst so schnell wie möglich) namentlich die im Budget vorgesehenen oder von 1. Der Ausschuß fordert die Staatsverwal Paris, 28. Jänner. Nach einer Meldung der tung auf, in allen Refforts alle Vorkehrungen Agentur Indopacific aus Shanghai hat der beseitigen möchten. Dabei wird in ihren Pro- der Regierung in Aussicht genommenen Arbeiten zu treffen, um die vom Staat oder den ihm Oberbefehlshaber mehrere Divisions. grammschriften ausdrücklich die Ab­keinesfalls verzögern wolle. unterstellten Aemtern projektierten Arbeiten un- kommandeure abberufen, weil sie es bei der schaffung der Immunität für Ange­verzüglich zu beginnen. Besonders begrüßt der hörige des Parlament gefordert.

den Auslieferungsbegehren der Gerichte nicht chest haben. Von der Verwirklichung des Antrages Panet gert, so daß Gandhi den Zugang versperrt fand

einschlagen.

An der darauf folgenden Aussprache, die bis 6 Uhr abends dauerte, beteiligten sich 14 Redner

Genoffe Jarolim

verwies darauf, daß die Zahl der Arbeitslosen tat­sächlich bereits 600.000 übersteigen dürfte; für diese muß vor allem gesorgt werden. So wichtig auch die rasche Beschaffung von Arbeit ist, so muß doch

Die Bertreter der Sozialdemokratie fast aller Parteien. bezeichneten es als erbärmlich, wenn die Natio­nalsozialisten beleidigen, lügen und verleumden, und si chnachher unter den Schuß des parlamen­tarischen Systems verkriechen wollen. Din Ein­richtung der Immunität sei nicht dazu da, um Verleumdungen zu schützen. In England wer­den hohe Strafen bei Beleidigungen ver­hängt, die die persönliche Ehre des politischen Gegners angreifen. Deshalb sei es nur recht, wenn auch in Deutschland Vorkehrungen gegen die weitere Verrohung des politischen Lebens getroffen werden.

die Unterstüßung der Arbeitslosen vorangestellt werden. Dazu reicht die Unterstützung auf Grund des Genter Systems nicht aus, denn einerseits sind die Gewerkschaften gar nicht in der Lage, eine derar­tige Krise durchzuhalten, andererseits müssen auch die nicht organisierten Arbeitslosen unterstützt wer Auch die Vertreter des Zentrums und den. Wir müssen daher zu einer obligatorischen Ar der Deutschen Volkspartei erklärten, beitslosenversicherung fommen. Für die Zwischenzeit daß sie den Mißbrauch der Immunität müssen andere Maßnahmen getroffen werden, und nicht mehr billigen würden. Es ist des zwar in der Richtung, daß ohne Kürzung der Ge­halb zu erwarten, daß der Reichstag die Straf- famtunterstügung die Quote, die auf die Gewerk­freiheit in allen Fällen, in denen es sich um offen- schaft entfällt, herabgesezt wird, während der bare Berleumbungen handelt, aufheben wird. Staatsbeitrag entsprechend erhöht Der Geschäftsordnungsausschuß will aber werden müßte. Für diese vorläufigen Maßnahmen jezt auch dem Unfug ein Ende machen, der mit sollte der bewilligte 150 Millionen- Kredit verwendet nicht ernst gemeinten Mißtrauens- werden. anträgen verübt wird. Zwischen den Regie rungsparteien und der Sozialbemo- fratie ist bereits vereinbart worden, die Ge­schäftsordnung dahin zu ändern, daß ein Mi ß= trauensantrag die Unterschrift von min­destens fünfzig Abgeordneten tragen muß, wenn er verhandelt werden soll. Dadurch soll berhindert werden, daß kleinere Gruppen jolche Anträge einbringen, um von der Regierung Konzeffionen an Interessentengruppen zu er­reichen. Zudem soll auch noch für eine energischere Handhabung der an sich bereits ausreichenden Disziplinarmittel gesorgt werden.

Strafaltersgrenze 16 Jahre.

Um die Zahl der Arbeitslosen zu vermindern, müssen rascheftens öffentliche Arbeiten in Angriff genommen werden. Man darf fich nicht verheh. len, daß der eigentliche Grund der Krise in dem wahnsinnigen Rationalisierungstempo der legten Jahre zu suchen ist. Es wirb beshalb notwendig fein, die Arbeitszeit bis auf 40 Stunden wöchent lich herabzulegen.

Redner weist an Hand der Produktionsziffern der Kohlen- und Eiſenindustrie nach, wie gewaltig die Produktion gestiegen ist, für die mun der Absatz fehlt, ba die Stauftraft der Bevölkerung nicht Schritt hält. Redner schäßt das Nationaleinkommen in der Tsche choslowakei auf 95 Milliarden jährlich, davon entfal­len aber nur 25 bis 26 Milliarden auf Arbeitslöhne. Wenn die Folgen der Rationalisierung nicht burch Verkürzung der Arbeitsgeit ausgeglichen werden, dann werden wir überhaupt bauernb mit der Arise zu rechnen haben! Genoffe Dr. Holiticher verwies auf die dringende Notwendigkeit, die Ernährungsaktion des Fürsorgeminifteriums entſprechend auszubauen,

Berlin , 28. Jänner. In dem Reichstagsaus­schuß für die Strafrechtsform wurde heute ein Sozialdemokratischer Antrag angenommen, die Strafaltersgrenze von bisher 14 Jahren auf 16 Jahre zu erhöhen. Die Mehrheit, die für diesen Antrag stimmte, bildeten gegen alle übrigen Parteien die Vertreter der Sozialdemo= traten, Nationalsozialisten und da sie in ihrem jeßigen Umfang absolut nicht hin­Kommunisten. In dieser Abstimmung fam zum erstenmal die Tatsache zum Ausdrud, daß in dem gegenwärtigen deutschen Reichstag diese drei Parteien die absolute Mehrheit be­fitzen.

Für eine foziale Amneftie im Reich. Berlin , 28. Dezember. Die Deutsche Liga für Menschenrechte richtet an den am 3. Feber 1931 zusammentretenden Reichstag einen Appell für zusammentretenden Reichstag einen Appell für baldige Verabschiedung einer Notamnestie, die der heutigen wirtschaftlichen Lage Rechnung trage. In diesem Appell an die Reichstagsabgeordneten In diesem Appell an die Reichstagsabgeordneten heißt es u. a.: Es wird immer wieder der Wunsch ausgesprochen, diejenigen Delitte zu amnestieren, die infolge der Inflation und der wirtschaftlichen Notlage begangen worden sind. Eine soziale Amnestie würde bei dem größten Teil des deut schen Volkes Verständnis finden. Wir sprechen uns nicht für Amnestic von Strafen aus, die Gewalthandlungen, Roheitsdelikte und ähnliches betreffen, sondern für eine soziale Amnestic, die der heutigen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt.

reicht. Hier müssen entsprechende Mittel so rasch als möglich zur Verfügung gestellt werden. Für den Augenblick gibt es so gut wie teine andere Silfe, als diese Ernährungsaktion entsprechend weiterzuführen

Disziplinierung einer nichen Schiffsbefagung.

Lord der Admiralität Alexander erklärte auf eine London , 28. Jänner. ( Reuter.) Der Erste

Ausschuß die Aktion des Fürsorgeministeriums Bekämpfung der Kommunisten an Energie hätten hinsichtlich der produktiven Arbeits- fehlen lassen. Eine allgemeine Gegenoffensive lofen fürsorge in Form der Unterstügung gegen die roten Truppen sei angeordnet worden. der Selbstverwaltungskörper bei Notstandsbauten; er fordert, daß zur Erweiterung dieser Aktion weitere ausreichende Mittel freigemacht werden. Um durch produktive Tätigkeit des Staates ber Arbeitslosigkeit zu steuern, sollen die nötigen Mittel durch eine Anleihe aufgebracht und 3" diesem Zwede Verhandlungen mit den Trägern der Sozial- und Pensionsversicherung eingeleitet Anfrage in Angelegenheit der vor kurzem erfolg­werden. Durch eine zeitweise Suspendierung der ten Verlegung der Disziplin auf dem U- Boot­Vorschrift, daß diese Institute 30 Prozent ihres Mutterschiff Lucia", daß, wie die Un­Vermögens in Staatspapieren angelegt haben tersuchung zeigte, an Bord des Kriegsschiffes müffen, lönnten einige hundert millio- auch bei weitem nicht die üblichen Verhältnisse nen au produktiven Zweden bereitgestellt werden. der Zufriedenheit und der Sympathien zwischen Die noch nicht fertigen Projekte für den Bau den Offizieren und der Mannschaft herrschten, von Kliniken usw. sollen möglichst beschleunigt wie es auf den anderen britischen Striegsschiffen werden; auch der zeitgerechten Aufnahme der der Fall ist. Teilweise wurde dies durch den Straßenregulierungsarbeiten ußv. sowie der Er- Mangel an Tatt und Kenntnis seis lebigung ber Anfuchen um staatliche Baugarantie tens des Kapitäns und der Offi­soll erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Biere verschuldet. Der Rat der Admiralität, Endlich sollen allen Gewerkschaften, deren Fonds der alle mildernden Umstände in Betracht zog, durch die außerordentlich große Arbeitslosigkeit beschloß, die Strafen für die Mann erschöpft find, fofort eine genügende finansielle ich aft, welche den Gehorsam verweigerte, Hilfe gewährt werben. Die Staatsverwaltung soll herabzusehen. Dagegen werden einige ihren gesamten Einfluß auf Privatunternehmun- ffiziere in den zeitweisen Ruhe­gen aufbieten, damit diese ihren Betrieb nicht stand versetzt. Das Striegsschiff„ Lucia" einstellen, noch einschränken, wie dies bisher in wird mit neuer Mannschaft und vielen Fällen geschah. neuen Offizieren in See gehen.

2. Ueber Antrag des Senators Panek wird

die Regierung aufgefordert, zum Zwecke der Er Litauisch - polnischer Grenzzw schenfall. hebung der gesamten Wirtschaftsbepression und zum Zwede rationeller wirtschaftlicher Maß- Warschau, 28. Jänner. Wie die Wilnaer nahmen gegen die Arbeitslosigkeit eine gesamt- Blätter melden, überschritt heute nachts ftaatliche Wirtschaftskonferenz einzuberufen, ant cine litauische Grenzwache die pol der alle wichtigen Faktoren des Wirtschaftslebens nische Grenze und drang in der Nähe von teilnehmen sollen, vor allem die Vertreter der Niemenczyn auf polnisches Gebiet ein. Die Industrie, der Sandels- und Gelverbelammern litauischen Grenzer beseitigten die pol und der Getvertschaftsorganisationen sowie die nischen Grenzpfähle und Orientic. Vertreter der zuständigen Ministerien. rungstafeln. Beim Erscheinen der polni­

3. Soll die Regierung darauf hinwirken, daß schen Grenzpatrouille zogen sich die litauischen bie Selbstverwaltungsförper die bewilligten Zu Grenzwächter int Kampfstellung auf weisungen aus dem Ausgleichsfonds rechtzeitig litauisches Gebiet zurück. Die polnischen Grenz­erhalten, um ihrerseits der Arbeitslosigkeit entbehörden haben wegen dieser Verlegung der pol­sprechend steuern zu fönnen. nischen Grenze beim Kommandanten

des

4. Da die Investitionsarbeiten nicht sofort litauischen Grenzabschnittes einen energischen aufgenommen werden können und durch sie auch Protest eingebracht. nicht allen Arbeitslosen Arbeit wird verschafft werben fönnen, wird die Regierung aufgefordert, durch Bereitstellung ausreichender Beträge den Arbeitslosen anbergäglich eine Silfe zu bieten.

Spanische Zustände.

Wie es die Heimwehrbank­betrüger getrieben haben! Selten noch hat ein Bankenzusammenbruch in Graz, der Stadt der verfrachten Rintelen, besaß. Im vollen Vertrauen auf die ihm vom Justizminister Raoul Peret gemachte Erklärung Kraft und Ahrer- Banken, eine so nachhaltige Madrid , 28. Jänner. Die Führer der Erregung auslöst, wie der Bankrott der fascisti habe er ihn in der Deputiertenfammer in Schuß genommen. Erst später demissionierte der Justiz meisten großen politischen Parteien schen Süddeutschen Bank. Es sind schon, schreibt die minister und gab vor der Kommission die be- traten heute unter dem Vorsitze des chema- Arb.- 3tg.", vier Wochen her, daß dieser kannte Erklärung ab, daß er dem Minister- ligen Ministerpräsidenten San- Schwindelbude der ſteirischen Hahnen­präsidenten nicht alles gesagt habe. chez Guerra zusammen. Sie faßten den schwänzler der Atem ausgegangen ist, trotzdem Was die beiden Staatsuntersekretäre betreffe, jo einmütigen Beschluß, an den für den 1. März vergeht kein Tag, daß nicht bei der Polizei und habe Tardieu, sobald er in Erfahrung gebracht ausgeschriebenen Barlament 3 wahlen bei der Staatsanwaltschaft neue Strafanzeigen hatte, daß sie ein offenes Konto in der Dustric- nicht teilzunehmen, weil es ihnen bei einlaufen. Bant hatten, sie aufgefordert, daß sie im Inter dem gegebenen Stand der Dinge nicht möglich Wie strupellos die weißgrünen Betrüger mit effe des guten Rufes des gesamten Kabinetts war, die Aufgabe der parlamentarischen Oppo- den anvertrauten Geldern gewirtschaftet hatten, und auch in ihrem eigenen Interesse sofort ihre Demiffion bis zur Aufklärung des volleh Sach. verhaltes geben mögen, was beide auch unber­züglich taten.

Was den einige Zeit unberechtigterweise des Berkehres mit der Duſtric- Bank verdächtigten Direktor des Tardieu- Kabinettes Moffett be treffe, so erklärte Tardieu, er bürge für die voll­tommene Rorrektheit Moyssets und erklärte Der französische Finanztandal.peters, daß Moyffet abermals Mitglied feines Kabinettes im Landwirtschaftsministerium sein Ministerpräsident Tardieu als Zeuge verhört. werde. Ein anderes Mitglied des Tardieu Rabinettes, Millot, war Stabinettsmitglied bei 29 anderen Ministern, habe ihn in sein Rabinett auf zahlreiche Anempfehlungen von allen Seiten, fo u. a. die des sozialistischen Deputierten Blum aufgenommen.

fition zu erfüllen.

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Stubentenunruhen.

brachte in besonderer Weise die Hausdurchsuchung an den Tag, die gelegentlich der Verhaftung des Direttors Eisenzopf, des ersten Finanzberaters der Steidle, Pfrimer und Pabst, in dessen Wohnung Paris , 28. Jänner. Der Studentenstreit in durchgeführt wurde. Dabei wurden die verschic Madrid hat, wie Havas aus Madrid berichter, benen Schlüssel für die Konti gefunden. So be­auch auf zahlreiche Provinz- Universitäten über- stand ein eigenes Heimwehrtonto, von gegriffen. In Valladolid ist es zu Unruhen dem die verschiedenen Aufmärsche der Bür. gekommen, die den Rektor veranlaßten, die gerkriegsheper subventioniert wur Üniverſität zu schließen. Auch in Ovieto ben und auch die Teilnehmer des blutigen wurde die Universität geschlossen. In Sevilla Ueberfalls der Heimatschützer auf das friedliche lam es jedoch gestern während Mittags zu Schlä- Arbeiterfest in St. Lorenzen Unterſtü yun­geveien zwischen Studenten der spanischen Uni- gen bis zu fünfhundert Schilling er­Paris, 28. Jänner. Die parlamentarische verjitätsvereinigung und Studenten, die ber hielten. Kommission für die Untersuchung des Duftric­katholischen Vereinigung angehören. Während Aber auch ein vidhtiges Spetulations. Finanzsfandals nahm heute unter dem des Handgemenges wurden auch Flaschen als tonto wurde babei entbedt. Es verbarg sich ganz Druck der sozialistischen Mitglieder Wurfgeschosse verwendet und Tränengas unscheinbar unter der harmlosen Bezeichnung der Kommission den ehemaligen Ministerpräsi unter den Stämpfenden verbreitet. In Granada Schaubets". Das ist nun nicht etwa der denten Tardieu ins Zeugenverhör, damit er über bemonstrierten die Stubenten in der Stadt und Name irgendeines Sparers oder einer Firma, die Aussagen eine Erklärung abgebe, welche ihm Wie Italien aufrüstet! griffen den Siß der Vereinigung der spanischen sondern ein Decknahme. Schaubers" ist die Zu­gegenüber Justizminifter Raoul Peret, die Rom , 28. Jänner. Der Finanzausschuß Begionäre mit Steinwürfen an. Die Poli- fammenziehung aller Anfangsbuchstaben der am zwei Unterstaatssekretäre seines Kabinetts, Falcoz und Vautiert, sowie Senator Bes der italienischen Kammer hat gestern das Budget zei nahm einige Verhaftungen vor. Die Studen- Spekulationskonto Gehangenen. Sie beginnt mit naro gemacht hatten. Auf den Vorwurf des des Minifteriums für 2u filmiffahrt besten wurden beim Rektor vorstellig und erklärten dem Sch des ebenfalls schon verhafteten heim­sozialistischen Abgeordneten Renaudel, es sei handelt, beffen Boranschlag für das kommende fich bereit, wieder Ruhe zu halten, wenn ihre wehrlerischen Präsidenten der Bank, Schell. bebauernswert, daß sich Tardieu als Finanzjahr mit faft 753 Millionen Lige verhafteten Stameraden wieder in Freiheit gefest negger. Auf Rosten der an die Güte des Gelb Ministerpräsident irreführen lich, erklärte bemeffen ist, um faft 35 millionen mehr würden. Die Freilassung der inhaftierten Stu instituts Glaubenben wurden viele tausende Tardieu, daß die Angelegenheit der Snia Biscofa als in der laufenden Geschäftsperiobe. Die Luft- Denten wurde daraufhin verfügt. In Sara- Schilling in verivogenen, betrügerismen bereits vier Jahre alt set, daß er im Laufe femer verteidigung taliens erfordert allein 510.3 il sofia traf Militär Maßnahmen, um Demon- und natürlich auch mißlungenen Spekulationen Regierungstätigkeit mit ihr nichts gemein hatte lionen Lire. Die Personalfoften find mit 167.8 ftrationen der Studenten vorzubeugen. berpulbert, so daß die Sparer nun das Nachsehen baben. und über die Angelegenheit teine Dokumente Millionen Lire berechnet!