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11. Jahrgang.
2017 59
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Schidſalsſtunden der Arbeiter
Regierung.
Freitag, 30. Jänner 1931
Gewerkschaftsbill angenommen.
Bezugs Bedingungen:
Bei Zuftellung ins Haus oder bei Bezug durch die Bost:
monatlich
vierteljährlich
halbjährig
anzjährt.
Ke 16.
48.
96.
192.
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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich( rith.
Nr. 26.
Der Schuldige als Ankläger.
Wären die Zeiten nicht so ernst, so gäbe
Die Gewerkschaftsvorlage in zweiter Lesung mit nisjes beantragte Baldwin, daß das ganze Stampfhahn reichlich Anlaß zu schadenfroher London , 29. Jänner. Das Unterhaus hat Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergeb- Herr Krumpe, der bekannte christlichsoziale 277 gegen 250 Stimmen angenommen. Unterhaus sich als Kommission konstituiere, um Bei der Abstimmung enthielt sich der größte die Borlage zu prüfen, während die Regierung Seiterkeit. Herr Krumpe ist bekanntlich in die Teil der Liberalen dem früher gefaßten Beschluß wünschte, sie an einen der bestehenden kleinen Parlamentsgeschichte eingegangen durch eine gemäß der Stimmabgabe. Nur acht Liberale unter Ausschüsse zu verweisen. Rede, die er nicht gehalten hat. Als die VerFührung von Sir John Simon stimmten mit Der Antrag Baldwin wurde mit 306 gegen waltungsreform, diese Großtat des Bürgerden Konservativen und erhöhten damit die Zahl 244 Stimmen abgelehnt. Die Liberalen blocks, zur Verhandlung stand, ließ sich Herr der Regierungsgegner auf 250, während sich die ſtimmten in diesem Falle geſchloſſen für die Krumpe als Redner eintragen, man sah ihn Regierung. Hierauf vertagte sich das Unterhaus. einen Sigungstag lang die Präsidialtribüne sozialistischen Stimmen auf 277 beliefen.
Dienstag Regierungserklärung.
Das Mißtrauensvotum eingebracht. London , 29. Jänner. Die Konservativen haben jetzt ihren Mißtrauensantrag gegen die Regierung formell eingebracht; er besagt:" Das Unterhaus tadelt die Regierung wegen ihrer Politit ständiger Vermehrung der öffentlichen Abgaben zu einer Zeit, in der Vermeidung aller neuen Lasten und strenge Sparsamkeit bei den schon bestehenden Ausgabenposten notwendig geumschleichen, bis er im entscheidenden Augenworden sind, um das Vertrauen wiederherzublick den Mut verlor, für das Wert, das seine stellen und die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen." Partei mit zu verantworten hat, als Mann Die Regierung wird ersucht werden, eine einzustehen und, lebendige Verkörperung des rag, 29. Jänner. Die Verhandlungen| Senat, daß die Krise nun schon beiden Natio. bösen Gewissens, aus dem Saale verschwand. baldige Gelegenheit zur Debatte über diese des Kammerpräsidiums mit der Regierung nen gemeinsam sei, nicht stimme. Genosse Boh! Dieser Mann, der an dem Grundsaße, daß Entschließung zu geben. haben nunmehr zu dem Ergebnis geführt, daß unterbricht den Redner mit der Frage, woher er dieser Mann, der an dem Grundsaße, daß Churchill , der als ehemaliger Schaß in der nächsten Sißung am Dienstag der Mini- diese Ziffern habe. Stafper erklärt erit irritiert, das Schweigen Gold ist, festzuhalten wahrhaftig tanzler bei einer derartigen finanziellen Frage sterpräsident eine Regierungserklärung über die sei gleichgültig, behauptet dann aber, es sei sein alle Ursache hätte, auf der Rednertribüne zu zuständig wäre, gehört nicht zu den Unterzeich gegen die Arbeitslosigkeit zu treffenden Maß eigenes Material. Daraufhin macht ihn Genosse sehen, wie er flammende Anklagen gegen die nern der Entschließung, was von manchen Be- nahmen abgeben wird. Der Text dieser Ertlä- Bohl aufmerksam, daß dieselben Ziffern schon vorher Regierung, nein, gegen die Sozialde-= obachtern mit dem vor einigen Tagen offenbar rung, der heute von den politischen Ministern im Volts wille" standen und Kasper sie samt mokratie schleudert, das ist wirklich ein gewordenen Gegenfäß zwischen Baldwin und konzipiert wurde, wird noch dem morgigen Wi- einigen Fehlern übernommen hat. Aus dem Schauspiel, das nur die weltbekannte christChurchill in der indischen Frage in Zusammen- nisterrat zur Genehmigung vorgelegt werden. selben Material zieht der Redner aber fühn die ent- lichsoziale Doppelzüngigkeit darzubieten im hang gebracht wird. Die Aussprache über das Exposee, die sich zwei- gegengesetzten Schlüsse als unser Karlsbader Brufellos zu einer großen Wirtschaftsdebatte ent- derblatt! Nach zwei kommunistischen Rednern werden die über die Häupter der Sozialdemokraten herab, Herr Krumpe ruft Bech und Schwefel wideln wird, soll gemeinsam mit der Debatic über den letzten Staatsrechnungsabschluß abge- beiden in Verhandlung stehenden Vorlagen ange weil die Regierung den 150- Willionen- Stredit führt werden. Und in diejen Die Koalitionsparteien, die Gegen die Auslieferung des Abgeordneten to ch großen Rahmen ausführlich Stellung zur Wirt- opeety, der einen intervenierenden Bolizeifom weiß doch, daß die Widerstände fchaftstrije nehmen werden, nahmen infolge missär angegangen haben soll, weitern gleich drei von den Bürgerlichen, vor allem von beffen von der Beteiligung an der heutigen Par- Kommunisten in allen Tonarten. Dabei wird auch den Agrariern ausgehen, mit denen lamentsdebatte Abstand. Sie überließen das Feld die Haftenlassung ves Harus gefordert und konfis Krumpe dicke Freundschaft hielt, solange es der Opposition, die ihr Lager von billigen Schlassierte Stellen aus fommunistischen Blättern vorge ihm erlaubt wurde. Weiß doch, daß die ein gern gegen die Regierung und namentlich die eien. Der Refereni behart aus Gründen des öffent. zigen Beträge, die aus dem Krijenfonds bisozialistischen Stoalitionsparteien zu Reklame- ichen Intereſſes auf dem Auslieferungsantrag, der her ausbezahlt wurden, der Fortführung der preisen losschlug, damit aber vor dem leeren dann gegen die Kommunisten angenommen wurde. Ernährungsaktion dienen, die Weihnachtshilfe Hause nicht viel Eindruck machte. für Kinder Arbeitsloser ermöglichten. Er muj
Ganze 6815 organisierte Saten freuzler in Berlin. Berlin
, 29. Jänner .( Eigenbericht.) Der Alarm", ein republikanisches Organ zur Befämpfung der Nationalsozialisten, ist in der Lage, genaue Ziffern über die Stärke der national fozialistischen Organisationen in Groß- Berlin zu geben. Das Blatt führt zahlenmäßig die Stärte der Standarten und der einzelnen Stürme vor: feine Angaben gehen auf parteiamtliches Material der Nationalsozialisten zurüd. Insgesamt betrug demnach die Mitgliederzahl der Nationalsozialisten für Groß- Berlin am 1. November 1930 an S. A.Leuten 2269, an Parteimitgliedern 4546, zu jammen also 6815 Personen. Es gibt also teine 7000 organisierte Nationalsozialisten in GroßBerlin, aber einen bürokratischen Apparat, als ob es 200.000 wären. Die Zahl der organisierten Kommunisten in Groß- Berlin beträgt rund 15.000. Die sozialdemokratische Partei verfügt in Groß- Berlin über mehr als 80.000 Mitglieder.
Fast 12 Milliarden Kronen für reichsdeutsche Arbeitslose für 1931 bereit gestellt.
nommen.
stande ist!
noch nicht verteilt hat.
Serr
Zum Schluß wurde über eine Reihe oppoZu Beginn der Sihung leistete der Nachfolger fitioneller Anträge abgestimmt, die sichtlich nur doch durch seinen Barteifreund Schütt dar des verstorbenen Abgeordneten Srdinio, Dr. Such demonstrativen und agitatorischen Charakter über informiert sein, daß Genoſſe Dr. Czech ( tsch. Agrarier) die Angelobung. In fortgesetter trugen. So verlangten die Deutschnationalen Er- unausgesetzt mit den Gewerkschaften verhan Debatte über das internationale Seehafen statut und den Handelsvertrag mit Chile posees der Minister für Finanzen, Fürsorge, Fu delt, um aus dem vom Ministerrat bereits sprachen noch vier deutsche oppositionelle Redner. neres und Arbeiten; die Kommunisten wollten bewilligten Betrag Borschüsse für die notleider:( Gew. Bart.) lagt über die Not des eine Erklärung des Justizministers über den denden Arbeitslosenfonds der Gewerkschaftent Mittelstand: s, der weder Arbeitsloſenunterſtüßung ministers über die kommunistischen Anträge be- Minister für soziale Fürsorge vor, daß er den Fall Harus sowie einen Bericht des Fürsorge- ausschütten zu können, dennoch wirft er dem noch Strantenversicherung noch Invalidenrente beziche. Das rüchichtsloje Vorgehen der Steuerämter treffend den Sechsstundentag und Maßnahmen Gewerkschaften die Auszahlung der Arbeitstreibe die Gewerbetreibenden zu Stontursen und Aus- gegen die Arbeitslosigkeit und beantragten, zu lojenunterstützung durch weitere 13 Wochen, diesem Zwed morgen eine Sitzung abzuhalten. also insgesamt durch 39 Wochen bewilligt, Alle diese Anträge wurden von der Stoali
gleichen.
Rallina( D. Nat.) hält die Agrarkrise für eine Folge der Balkanisierung Mittel- und Osteuro pas. Dr. Benes werde umlernen oder einem anderen Dianne Blay machen müssen. Berlin
, 29. Jänner. Der Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat den Haushalt für Saper( at.- 03.) folgert aus seinem vorge. bas am 1. April beginnende neue Geschäftsjahr brachten statistischen Material, daß wir es mit einer verabschiedet. Im Haushalt sind die wichtigsten speziell denischen Krise zu tun haben und daß Bunlte die Beitragseinnahmen und die Unter demnach die Behauptung des Gen. Dr. Heller in stügungsausgaben. Da das Reich im neuen
Haushaltsjahr weder Darlehen noch zuschüsse der Maulheld verläßt das Parlament,
tion mit Rücksicht darauf, daß für Dienstag ohne die Sanierung der Gewerkschaften in die ohnedies eine Regierungserklärung über diese Wege zu leiten! Fragen angekündigt ist, abgelehnt, worüber sich Die Stommunisten ausgiebig entrüsteten.
Nächste Sizung Dienstag, den 3. Feber, lo Uhr. Togesordnung: Staatsrechnungsabfchluß für 1929 und zweite Lesungen.
beitlichung der Bewegung im alten Heimwehr
Serrn Strumpe ist das, was für die Arbeitslosen geschicht, zu wenig. Auch wir wüntichen, daß mehr, viel mehr geschahe. Aber Krumpe iadelt nicht die Bürgerlichen, die jeder sozialistischen Forderung härtesten Widerstand entgegensezen, er flagt den Für
forgeminiſter an! Hat Herr Strumpe vergessen,
geben will, sind diese beiden Zahlen in Begeist wieder ins Leben zu rufen. daß der Bürgerblock nicht einmal Srámefs ziehung zueinander gebracht worden. Boi einem wo ihn niemand ernst genommen hat. Die unter Führung der Bundesführung Novelle zum Genter System erledigt hat? 6.5prozentigen Beitrag werden die Einnahmen Starhemberg stehenden Heimtatwehrorganisatio- Eine Novelle, die nicht einmal den wirklich daraus unter Berücksichtigung des Rückganges an Wien, 29. Jänner. Spät nachts veröffents nen erklären in einer offiziellen Aussendung in bescheidenen Ansprüchen der christlichen GeBersicherungspflichtigen und des Lohnabbaues licht Bundesführer Starhemberg einen einer Bolemit gegen die fünf ausgetretenen werkschaften genügte? Daß erst Dr. Czech auf 1.680 millionen geschäst: 1.478 Millionen Aufruf, in dem unter Festhalten an dem bis- Landesführer, daß mehr als vier Fünftel aller kommen mußte, um die staatlichen Leistungen davon werden allein für Arbeitslojemunter- herigen antimarxistischen Grundsatz betont wird, Seimwehrkameraden Desterreichs zu einer ar- für die Arbeitslosenunterstüßung zu ver= ftüßung bereitgestellt. Der archschnittliche monat- daß die Heimatwehrbewegung unabhängig von beitsfähigen Stampsgemeinschaft nunmehr zuliche Aufwand auf den Stopf des Arbeitslosen allen politischen Parteien geführt wird und Star- jammengeschlossen sind. Die Bundesführung und dreifachen? Daß darüber hinaus die prowird mit 70 Mart angenommen, so daß 1,750.000 hemberg deshalb sein Mandat im Nationalrat die unter ihr stehenden Länder sind entschlossen duftive Arbeitslosenfürsorge eingeführt wurde, Hauptunterſtüßungsempfänger im Jahresdurch niederlege, wie auch grundsäßlich zufünftig und bereit, an ihren überparteilichen Grundsät in deren Rahmen nur an Lohnzuschüssen, in schnitt unterstützt werden fönnen. Für Stopf alle maßgebenden Führer keine politischen Man arbeiter sind 45 Millionen( gegenüber 40 Mil bate mehr ausüben dürfen. Starhemberg wurde en festzuhalten und sind davon überzeugt, daß wenigen Monaten mehr als zwanzig Milliolionen im Vorjahre) angesezt. das Befehlsrecht über den Heimatwehrverband und von allen denen befreit sind, die nur ihre staatliche Ernährungsaktion eingeleitet wurde, das Befehlsrecht über den Heimatwehrverband nunmehr, nach dem die Heimatwehren geeinigt nen bewilligt wurden? Daß daneben die bertragen. Der Aufruf ist außer von Starhem privaten Interessen vertreten haben, der Weg die, so wenig sie alle Wünsche befriedigen kann, berg noch von dem Landesführer Abg. Hueber Salzburg, weiters von den Landesführern Ober- nach vorwärts frei iſt. österreichs, Niederösterreichs , Steiermals, Rärn tens und von Kapitänleutnant Krüger gezeichnet.
Auf der Flucht von Sowjetsoldaten erfchoffen.
doch allein mehr ausmacht, als der Bürgerblock im Ganzen für hungernde Arbeiter geleistet hat! Bukarest
, 29. Jänner .( DR.) In der Nacht auf heute hörte die rumänische Wache vom rusStrumpe versucht auch den Zollkrieg mit fischen Ufer des Dniester gegenüber der Station Genf, 29. Jänner. Wie vom Völkerbund3schitcani ein heftiges Gewehrfeuer und als sie Der Krach in der Heimwehr. jetretariat mitgeteilt wird, hat der General- Ungarn den Sozialisten in die Schuhe zu schicans Ufer heranfam, sah sie einen Mann in der jekretär gemäß dem Beschluß des Studienaus- ben, als ob unser und nicht das agrarische Richtung gegen das rumänische Ufer schwimmen, Wien, 28. Jänner. Die fünf Vertreter der schusses für die föterative Gestaltung Europas Justament den vertragslosen Zustand herbeiauf den von Sowjetsoldaten unausgesetzt geschos- Heimwehrorganisationen, die, wie gemeldet, sich Rußland , die Türkei und Island zur nächsten geführt hätte und als ob es nicht auch ein fen wurde. Dem Mann gelang es troß einer gestern aus der Tagung der Heimwehrführer Konferenz, die im Mai stattfindet, eingeladen wenig vom ungarischen Partner, der bestimmt schweren Verwundung, das rumänische Ufer zu entfernt hatten, beschlossen, sich zu einer selb- und die genannten Staaten gebeten, dem Völkein Muster an Entgegenkommen ist, abhinge, erreichen, wo er erklärte, Tscherbakow zu heißen ständigen Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschlie- terbundsekretariat mitzuteilen, ob sie der Einla- wann er überwunden werden kann! Vor allem und Mitglied der Moskauer Atademie der schö- ßen, und erklärten, die bisherige Bundesführung dung Folge leisten werden. Der Generalsekretär aber muß doch festgestellt werden, daß es nic Stünfte zu sein. Sierauf verlor er wußtsein und verschied nach zwei Stunden. schlüsse nicht mehr als gültig für sich anzuerten- schließung der Konferenz vom 20 d. M. über so weit gekommen wäre, hätte nicht der BürHeute trat in Tischina die lokale rumänisch- nen. Sie haben weiter erklärt, daß sie nicht die mittelt und ihnen die baldige Zusendung des gerblock den agrarischen Zollwünschen immer sowjetrussische gemischte Stommission zusammen, Absicht haben, eine neue Heimwehrorganisation Verhandlungsprotokolls bisherigen dienstwillig Rechnung getragen, den agrawobei beschlossen wurde, die Leiche des erschos- ins Leben zu rufen, sondern daß sie zuwarten Arbeiten in Aussicht gestellt. Die nächste Ta- rischen Uebermut geradezu hochgezüchtet, jo Flüchtlings den Sowjetbehörden auszu wollen, bis die gegenwärtige Bundesführung gung des europäischen Studienausschusses beginnt daß wir jetzt den Agrariern die Diktaturgelüfte zurüdtritt, um eine Neuwahl und eine Verein am 5. Mai. nur mühevoll abgewöhnen können.
liefern.