M. SS SamStag, 7. Feber 1831. Sette H. Vier Tote; was nun? Es ist wieder eimnal Arbeiterblut in diesem Staat geflossen; die Sicherheitsbehörden fasten bei uns n«cht mit Glacehandschuhen zu, wem» es sich um das so kostbare Gut der Öffentlichen Ordnung" handelt, zu deren Wahrung sie gesetzlich verpflichtet sind. Ganz ohne Rücksicht auf Eitische Erwägungen soll im folgenden ein Versuch gemacht werden, der Schuldfrage nur an Hand der Strafgesetze-auf den Grund zu gehe». Personen, die eine obrigkeitliche Amtshandlung vereitel« wolle«, begehen nach 8 314 Str.- Ges. ein Vergehen,' wenn eS zu Tätlichkeiten kommt— die nach den jüngsten Entscheidungen unseres Kassationshofes nichteinmal objektiv gefährlich lein müssen— ein Verbrechen nach ß 81 Str.-Ges. Das soll festgehalten werden ohne weiter darauf einzugehen, was der bescheidene-Bürger tun soll, wenn die Amtshandlung dem Gesetze widerspricht. Im Duxer Fall wurde die Arbeitslosenkundgebung verboten,„weil durch sie die öffentliche Sicherheit ' gestört. und bedroht wird!" Keiner Sicherheitsbehörde wird es gelingen, den Nachweis für diese kühne Behauptung zu erbringen und es muh darum als ziemliche Unvorsichtigkeit angesehen werden, wenn die politische Behörde in Zeiten derartiger Not durch Verbote die. Stimmung noch mehr erregt. Wenn aber schon ein Verbot erlösten wird, dann sollten doch Vorkehrungen getroffen werden, die nicht direkt zum Schießen führe» müssen. Wenn man Hunderte erregter Bergarbeiter mit elf Mann aufhalten will, dann wird man im vorhinein damit rechnen müssen, daß es leicht zur Zwangslage" einer Gewaltanwendung kommen kann; und diese Gewaltanwendung kann bei elf gegen fünfhundert kaum mehr anders als mit der Waffe geschehen! Man kann also ruhig sagen, daß die politische Bezirksbehörde in Dux zum mindesten— das ist der allermildeste Ausdruck— eine.aufliegende Ungeschicklichkeit begangen hat.., Der Gebrauch der Waffe ist für die Gendarmerie mit'8'13 des Gesetzes vom 14. Asril 1920, Sitz. 280 geregelt und wird' in jedes» Strafgesetz abgedruckt bei de» Bestimmungen über die Notwehr; schon aus dieser Systematik, ist zu ersehen» daß man Pölijisien und Gendarmen nicht von vornherein in Situationen drängen-darf, die zu Exzessen führen müssen. Und nun zur Schießerei selbst:' Nach§13 obigen Gesetzes darf von der Waffe Gebrauch gemacht werden: 1. Im Falle. notwendiger Abwehr(Notwehr), um. einen gewaltsamen Angriff abzuwehren, der sich gegen, di« Sich«rheitSwach« richtet oder daS Leben anderer bedroht. 2. Wenn auf andere Weis« der Widerstand, der auf die BereiÜung der Amtshandlung zielt,' nicht abgewehrt werden kann. 3. Um die Flucht eines gefährlichen Verbrechers abzuwenden. Es ist angesichts der Tatsache, daß keinem Gendarm ein Haar gekrümmt wurde, nicht ohne- weiters anzunehmen, daß es sich um Notwehr nach 8 2 Str.-Ges. hat handeln können.. In den „Dienstvorschriften für die tschechoslowakische Wehrmacht"— die auch für die bewaffneten Sicherheitskorps gelten— steht im§ 26 zu lese«, daß die Waffen nur dann, wenn geschossen oder tätlich angegriffen wird. Geschrei und Zurufe, die mit emer Zusammenrottung verbunden sein müssen, sollen nach dem Gesetz niemals als Grund des Waffengebrauches angesehen werde«; jedenfalls ist aber die Masse vor dem Waffengebrauch nach Tunlichkeit dreimal zu warnen, dann »st vom Baj onett und erst dann von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Nun kann man nicht> annehmen, daß eine auf offener Landstraße postierte Truppe von der Menge„überrascht" wurde; bei umsichtiger Leitung hätte sich ganz sicher Gelegenheit zu einigen Warnungen, zu einer Schrecksalve ustv. ergeben müssen. In allen FMen scheint, bei uns der Kommandant viel zu «etvös zu fei«.. Wäre eS kein Ausweg gewesen, die Leute durchzulassen und dann nach Einholung von Verstärkung zurückzudrangen— wenn man schon amtshandeln zu müssen glaubte— ist«in Proletarierleben so wenig wert, daß man Abwehrmaßnahmen auf Gewaltanwendung einrichtet? Rach jedem Waffengebrauch ist die Vorgesetzte Behörde zur DiSziplinaruntersuchung verpflichtet: kann die. politische Bezirksverwaltung in Dux nach obigen Erwägungen noch R' ch t e r i n eigener Sache sein? Wäre es hier nicht angezeigt, den Staatsanwalt nicht nur gegen die Demonstranten, sondern gegen alle Verantwortwörtlichen amtiere« zu lassen, wem» man auS vergossenem Arbeiterblut überhaupt noch Konsequenzen ziehen will? DeutschdemokrMches Idyll: Ser Fabrikant, der ftch selbst beftreltt. War in der politischen Well Kastor aller möglich ist! Wir haben schon vor einigen Tagen über di« Haltung der deutschdemokratrschen sogenannten „Gewerffchaft" im Streik der Freudenthal«! Arbeiterschaft gegen die geplanten Lohnherabsetzungen einige interessante Mitteilungen mache« können. Wir druckten ein Schreiben der deutschdemokratischen— der AWG. Rosche-Kafka nahestehenden— Gewerkschaftszentral« in Aussig ab, in dem diese Zentrale ihr« Freudenthal«! Ortsgruppe anweist, den Streik abzubrechen, die erste Verhandlung zum Anlaß zu nehmen und di« Forderungen der Unternehmer zu schlucken. Dieses Vorgehen, die offene Aufforderung zum Streikbruch, hat übrigens zur Folge gehabt, daß di« Scheingewerkschaft der AWG. in Freudenthal aufgeflogen ist, sie wird in Hinkunft keine Gelegenheit mehr haben, den organisierten Str«ik- bruch zu betreiben. Inzwischen sind aber auch einige a n- der« Details bekannt geworden, die ein höchst charakteristisches Bild der tragikomischen Situation dieser deutschdemokratischen Gewerkschaftsbewegung bieten. Der treibende Faktor bei der Forderung der Unternehmer nach Lohnabbau war der Fabrikant Benno Marburg, der zügle im der eigentliche Gründer der demokratischen Auch- gewerkschaft in Freudenthal ist und geglaubt hat, mit dieser Gründung die politisch« und gewerkschaftlich« Kraft der sozialistischen Arbeiterschaft brechen zu können. Wahrscheinlich glaubte er sich auch in. dem bevorstehenden Kampf sicher auf seine Truppe verlassen, zu können. Den Lohnkampfs arrangierte er auf besonders schlaue Weise. Er rief di« Bäckermeister von Freudenthal zu sich und riet ihnen, mit dem Brotpreis herunterzugehen; die Differenz würde er ihnen bezahl«»», als das geschehen war, beantragte er Lohnabbau auf Grund der sichtbaren Preissenkung. Die Arbeiterschaft, trat' in den Streik und die Gewerkschaft des Herrn Marburg müßt« wohl öder übel mitiun» wollte sie-nicht sofort, ihr wahres Gesicht enthüllen.- Sie streikte also' münden andere«,'aber— sie hatte kein Geld, um di« Streikunterstützungen zu. bezahlen. Was tut ein« deutschdemokrätische Gewerkschaft, wenn sie Geld braucht? Sie pumpt oder schnorrt bei ihrem kapitalistischen Patron. So kam es, daß sich Herr Benno Marburg genötigt sah^ an di« Leitung der Deutsch -Demokratischen Freiheitspartei in Prag folgenden Brief zu richten: BENNO MARBURG Freudenthal r. Schlei. , am 27./I. 1981. An di« verehrlich« Hauptparteileitung der Deutsch '-Demokr.. Freiheitspart«!, Prag . Verehrliche- Hauptpartti-Leitung! I« Angelegenheit des Streikes Eurer vir- werkschaft hier» muß ich Ihne« mitteil««» daß der Streik wohl auch gegen«ich gerichtet ist, die hieflgc Ortsgruppe der Gewerkschaft aber nicht anders konnte, al» sich zumindest für den Anfang mit de« andere» Gewerkschasten foNbarifch zu erklären. Ich hab« daher der Gewerkschaft di« Kg 3000.— vorgestreckt. Wen» Sie sich dir ganz, Angelegenheit von Sekr. Schubert erkläre» lassen, so werden Sie hören, daß ich mit der Gewerkschaft gezwungen war, den Streik««gen«ich selbst dadurch z'n unterstützen, daß ich der Gewerkschaft über Kg 25.000.— verstreckt«. Di« Gewerkschaft hat«norme Summen nach Aussig abgeliefert. Trotz des kurzen Bestandes über L« 100000.— und hat von dort noch p'cht einen'Heller gesehen. Di« wenigen Arbeitslosenunterstützungen wurden zum Großteil aus den ' Eingängen gedeckt und wie eS zum Streik kam, wurde ihnen eröffnet, daß di« Gewerkschaft nicht einmal di« erst« Woche au 8- zahlen kann. Es sind in der Gewerkschaft furchtbar« Verhältnisse und wär« es meiner Ansicht nach dringend notwendig, daß irgend jemand in Aussig die Sache unrcriucht und entweder mit der Gewerkschaft vollständig aufräumt, oder, was ich für besser halte, einen tüchtigen Menschen zur Organisation derselben aufstellt. Was di« Kg 3000.— anbelangt, so würde ich Ihnen empfehlen, der Gewerkschaft zu schreiben, daß Sie dieselben nur als Vorschuß betracht«. Nachdem die Gewerkschaft die Arbeit nach st« Woche wieder aufnimmt, ist sie in der Lage, den Verbrauch durch di« Einnahmen zu decken, auch wenn dies länger- brauchen sollt«. Mit freundlichem Parteigruß Ihr ergebener Unterschrift. Dieser Fall dürfte selbst in der Geschichte der gelben Gewerkschaften wenige seinesgleichen haben. Es mag schon vorgekommen sein, daß eine gelbe Gewerkschaft sich genötigt sicht, ihren Brotgober zu bestreiken. Es ist die Regel, daß gelbe Gewerkschaften Geld von den Fabrikanten nehmen. Aber daß der bestreikte Fabrikant selbst di« Streikunterstützung bezahlt, das dürft« doch ein relativ sehr selteuer Fall feint Aus dem Schreiben geht übrigens hervor, daß die Scheingdwerkschaft von allem Anfang zum Verrat entschlossen war, daß sie mit den Untenchmern unter einer Decke. steckte, daß sie nur gezwungen, den Streik mitmachte, um bei der ersten Gelegenheit aus der Front auszubrechen und Verrat zu begehen und daß sie nie etwas anderes war, als ein Instrument des Herrn Mar- burg. Was der Brief sonst noch über die Zustände in der demokratischen Gewerffchaft sagt, über ihren Geldmangel und ihre Desorganisation, bestätigt nur das. Urteil, das. alle anständigen Arbeiter seft je über diese Konkurrenz" der freien Gewerkschaften abgegeben haben. Di« Tatsache, daß sich Herr Benno Marburg/ an die demokratische Parteileitung, an -den Herr« Professor Kafka , wendet und sie um Vermittlung ersucht, zeigt aber auch, daß di« Aussig « deutsche Gewerkschaft ein Anhängsel der kapitalistischen Arbeit»- und WirtschaftSgemein- schäft ist und daß dies« wieder«« ihre Funktion darin erblickt, durch gelb« Gewerkschaften ihre« Parteimitgliedern, den Unternehmern, wichtig« Vorteile pu sichern. Das Freudenithaler Beispiel und das Bries- dokument des Herrn Marburg können der Arbeiterschaft ein« heilsame Lehre sein. Noch immer gibt eS da oder dort Filialen der deutschdemokratischen Gewerkschaft; fast überall sind sie" desselben Ursprungs wie in Freudenthal(so bei Spiro in Krummau ).' Es wird Zeit, daß die Arbeiterschaft diese gelben Nester auSräuchrrt«nd das lächerliche Spiel beendet, das mit der proletar'schen Sach« gespielt wird. Aber auch für jeue arbeitenden Kreis«, an di« sich dir AWG»nd Herr Kafka besonders gern heranpirschen, für di« Ban k- beamten z. B., als denn Messias d«r Herr Kafla sich auffp'elt, kann das Exrmpel Marburg- Freudenthal ein« nützlich« Lehr« s«in. Es deckt das«ng« Bündnis der AWG mit dem Unternehmertum auf und mahnt alle lohnarbeitenden Arbeiter und Angestellten, politisch i« der Sozialdemokrat'«, gewerkschaftlich in der freien Gewerkschaft Schutz gegen di« Ausbeutung zu suche« und di« scharfen Waffen des klassenbewußte« Proletariats, freie Gewerkschaft und sozialdemo- kratische Partei, zu scharfen! Wie es mit den antimarxistische» Arbeiterfreundrn jener Sorte aussieht, das ze'gt di« Tragikomödie des Streiks bei^«rrn Benno Marburg, den der Bestreikt« selbst bezahlt«, weil ihm auch das noch besser erschien als eia Rachgeben gegenüber den Arbeiter«! Separalisten-Berhastungen in der Psolr. Ludwigshafen , 6. Feber. Wie das Contibüro erfährt, sind gestern in Kaiserslauten und in andere» pfälzischen Städten zahlreiche Verhaftungen ehemaliger Separatisten wegen Vorbereitung zum Hochverrat erfolgt. Es handelt sich um daS Wiederaufleben der alten separatistischen Ziele auf LottrennungderPfalzvom Reich. ES ist erwiesen, daß die Verhafteten m i t e i n e r französischen Zentralstelle in Metz seit langem in Verbindung starwen. DaS bisher srchergestellte Material ist dem Oberreichsanwalt übergeben worden. Die umfangreichen Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. Der„unpolitisdic“ VS. Was sieh Nakenkreuzler za berioitigen erdreisten t Die„Bohemi a" hatte kürzlich über eine Versammlung der AWG. in Friedland berichtet, bei der nationalsozialistische Besucher in der „Bolks-Sport"-Tvacht— der sadistischen Uniform— erschienen waren. Nun bringt sie folgende„Berichtigung": „Die OrtSleitung Reichenberg der deutschen nationalsozialistischen Partei sendet unS zu dem Berichte über die Versammlung der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft i» Friedland, worin es hieß, daß dir Nattonalsozialisten teilweise uniformiert erschienen sind» eine Zuschrift des Inhaltes, daß dies keineSjalls den Tatsachen entspreche, da da« Tragen deS Braunhemdes nur Mitgliedern des Volkssportes gestaltet sei, der ein unpolitischer Verein ist, seine Mitglieder di« Bereinskleidung i n p o l i- tischen Versammlungen mithin nicht tragen dürfen." Wie es sich in dem konkreten Fall verhalten hat» entzieht sich natürlich unserer Kenntnis. Immerhin wird der Berichterstatter der„Bo- hemia" keine Gespenster gesehen haben. Dagegen sind wir sehr wohl in der Lage, die verallgemeinernde Tendenz der Hakenkreuz-Berichtigung als grobe Unwahrheit zu bezeichnen. ES gab im Laufe der letzten zwei Jahre kaum eine politische Versammlung der Haken- kreuzler, bei der sie nicht mit dem uniformierten VS erschienen wäre»», der natürlich nur auf dem Papier ein„unpolitischer Verein", in Wahrheit eine militärisch-gedrillte und militärisch exerzierende Truppe wie die reichsdeutschen SA ist und als uniformierter Bevsamnrlungsschutz fungiert. Unsere Genossen können, um nur zwei Beispiel« zu nennen, jederzeit bezeugen, daß die Nationalsozialisten in der Saazer Bersammklng des Herrn Jung wie auch in den beiden nordmährischen Versammlungen Jungs vom letzten Sonntag zum größten Teil in der Brauheyrd-Uniform erschienen sind. Unpolitisch fft der VS höchstens insofern, als seine Mitglieder zu zlvei Dritteln aus nicht wahlberechtigter. kaum der Schule entwachsener und politisch völlig ungeschulter Jugend bestehen. „Senator und Arbeiter 44 Alles im Solde der Arbeiterseinde schreibende Gelichter hat sich in den letzten Tagen mit Wonnegrunzen auf den von uns bereits berichteten Vorfall, in Schluckenau gestürzt und ihn gegen unsere Partei auszunützen gesucht. Die Warnsdorfer deutschnationale „Abwehr", die, wie jedermann weiß, nicht zu diesem Gelichter gehört und sich stolz„Nationales Tagblatt für die Deutschen in Böhmen " nennt, widmet der Sach« unter obigem Titel einen ganzen Artikel, weil sie herauszurieche» glaubt, daß es da einen feinen Braten gibt und so behauptet sie kühn, in dieser Sache offenbare sich„ein in seinen weiteren Artswirkungen noch nicht übersehbarer Gegensatz z w i s ch e n Führern und Geführten in der So- z i a l d e m o k r a t i e". Solche Schlanke!! Auf was die alles kommen! Also es ist noch gar nicht abzusehen, in welchem Maße sich Herausstellen wird, daß innerhalb der Sozialdemokratie ein Gegensatz zwischen Führern und Geführten besteht! Das möchte den Herrschaften so passen, wenn es wirklich so wäre! Aber leider, leider... In Schluckenau sind die Arbeiter der Fa- briken der Firma W. Weber vor die Wohnung des Genossen Senators Reyzl gezogen, die sie führende Gruppe erzwang sich Einlaß und ! förderte den Widerruf einer in unserem Warnsdorfer Blatte erschienenen Notiz über den verstorbenen Vater des gegenwärtigen Besitzers der Fabrik. Das wäre nun allerdings ein unabsehbarer Gegensatz", wenn die demonstrierenden Arbeiter Sozialdemokraten gewesen wären, aber sie werden von der„Abwehr" zu einem höchst durchsichtigen Zweck nur dazu gemacht. Dieser Zweck ist eben, einen„unübersehbaren Gegensatz zwischen Führern und Geführten in der Sozialdemokratie" zu konstruieren. Ein nobles Mittel im Kampfe gegen die verhaßte Sozialdemokratie, das muß man schon sagen und eines„nationalen^ Blattes würdig! In den Fabriken Weber sind insgesamt höchstens 20, sage zwanzig Arbeite,r, die frcige« weÄschastlich organisiert sind und die große Mehrheit besteht aus völlig indifferenten und gelben Arbeitern, deren Auszüchtung man sich hier seit jeher angelegen sein ließ. ES ist also geliiche gesagt» albern, eine Kundgebung sozialdemokratischer Arbeiter vortäuschen zu wollen, da doch jlber weiß, wie in Wahrheit die Dinge sichen uüd da eS sich um Gelb« handelt, die in speichelleckcrischer Dienstbeflissenheit. dem Fabrikshesitzer den Gefallen erwiesen, dl«.Demonstratio» gegen den sozialdernbi- kratischen Senator zu arranAeren. Da als« Arbeiter geschlossen im Zuge mitmarschieren mußten, mag es schon sein, daß sich darunter auch etliche sozialdemokratische Arbeiter befanden, aber de» Arbeiter möchten wir sehen, der noch nach einigen Wochen in der Fabrik stünde, der nicht an der sogenannten Demonstration teilge- nornrnen hätte! Die Umfälschung.von Gelben in Sozialdemokraten ist übrigens nicht die einzige Fälschung, deren sich die„Abwehr" schuldig macht. Es ist auch unwahr, daß Genosse Reyzl erklärt habe, er wolle„alles tun, was in seiner Macht liegt, um eine entsprechende Richtigstellung des betreffenden Artikels in der „Bolksstimme" zu erreichen", er hat lediglich er- llärt, daß er die Redaktion— selbstverständlich! — verständigen werde, daß die'Arbeiter bei ihn gewesen seien und einen Widerruf verlangt hätten. Unwahr ist, daß eine„verläßliche Quell«" der„Abwehr".mitgeteilt habe, ein Teil der so- zialdemokrattschen Arbeiter sei aus der Partei ausgetreten, ein a»»derer Teil wegen„Renitenz" ausgeschlossen worden und wahr ist nur, daß eine einzige Person, welche sich eines Ber - trauensbruches schuldig gemacht hat, aüS der Partei verabschiedet wurde. Es gehört schon mehr als orientalische Phantasie dazu, unter solchen Umständen von einer—„Palastrevolution" innerhalb der sozialdemokratischen Partei- zu spreche»». Abschließend ist»mr zu sagen: Und mit so feinen Gegnern müssen wir»»ns herumschlagen! Im übrigen ist der ganze Vorfall ein erschütterndes Bespiel dafür, zu welcher Entwürdigung Arbeiter in der heutigen Gesellschaftsordnung unter der drohenden Fuchtel des Hungers gezwungen werden können! Maodalrverricht dreier polnischer Regierungsabgeordneter. Aus Protest gegen de« Brester Skandal. Warschau , 6. Feber. Zu Beginn der heutigen Sejmsitzung verkündete der Sejmmarschall, daß drei Abgeordnete des Regierungsblocks auf ihre Mandate verzichtet haben. Es sind dies der bekannt« Finanzsachverständige Univ.-Professor Krzhzanowsri und die Abgeordneten L e z h n i c k i und Nowak, die m der im Re- grerungslagcr stehenden liberalisierenden Vereint- a von Stadt und Land ein« hervorragende ; spielen. Die genannten drei Politiker habe« ihre Mandate zur Verfügung gestellt, und zrvar offenbar deswegen, weil sie mit der Haltung der Regierung»n der Brester Affäre nrcht einverstanden»raren. Der Mandatsverzicht der drei Politiker wurde von der Opposition mit lautem Beifall ausgenommen.
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11 (7.2.1931) 33
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