Cinzelpreis 70 heller.

Redaktion und Verwaltung: Drag, I., Nefazanfa 18

Telephone: Legesredattion:

26795, 31469.

Rechtrebattion: 26792

Doftschecam!: 57544

3njerate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Breisnachlaß.

11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der der Tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 11. Feber 1931

Bezugs Bedingungen

Bei Zuftellung ins Haus ode bel Bezug durch die Doft

monatlich

Kö 16.­

olerteljährlich..

48­

halbjährig

ganzjährig..

90.­192.­

Rüdftellung von Manu­( tripten erfolgt nur bei Ein fendung der Retourmarken.

Erscheint mit Ausnahmic des Montag täglich früh.

Nr. 36.

Der Warſchauer Sozialiſtenprozeß Die Rechtsputschiften verlassen den Reichstag Bersuchspolitit und ihre Warschau

, 10. Feber. Nach fünftägiger Un­

nahmte fort.

fie

Größenwahnsinnig!

*

GA.- Leute organisieren einen Spizeldienst.

Folgen.

Die Sowjetwahlen, die jetzt vor fich gehen, geben dazu den erwünschten Anlaß. Die Parole lautet: feinen Oppositionellen, feinen Versöhnler in die Sowjets! Diese Parole wird als Kriegsbefehl durchgeführt. Es handelt sich nicht mehr um die Bolschewi­fierung, sondern um die Stalinisierung der Sowjetwahlen, die keine sind, sollen die

Sowjets.

terbrechung wurde heute die Verhandlung im Berlin , 10. Feber.( Eigenbericht.) Die verlangte, daß die Regierung auf dem bisherigen Prozesse gegen die Mitglieder der sozialistischen Nachtsigung des Reichstages von gestern auf heute Weg der Verständigung mit den früheren Partei wieder aufgenommen, die unter der An- hat die völlige Niederlage der Feinde der deut- Kriegsgegnern weiter gehe und keine Kon­Von Peter Garwy. flage stehen, die Organisierung von Straßen- schen Demokratie gebracht. Diese Niederlage ist sessionen an die nationalsozialistischen und unruhen in Warschau im September vorigen in der heutigen Nachmittagssigung durch den die Abenteurerparolen der Rechten mache. Die heftige Fraktionskampf, der mitunter Friedhofsruhe herrscht in Rußland . Der Jahres, die zu schweren blutigen Zusammen- Rüd zug der Geschlagenen bestätigt wor- Debatte wird morgen beendet werden. stößen führten, verschuldet zu haben. Die Ver- den. Noch Sonntag hatten die Nationalsozialisten dramatische Formen angenommen hatte, ist tagung der Verhandlung war wegen des plög gedroht, sie würden im Reichstag den Kampf bis mit dem entschiedenen Sieg über alle Wider­lichen Todes des Zeugen Rechtsanwaltes Storu aufs Messer führen; Montag suchten sie durch jacher Stalin's beendet. Die rechte Führer feld im Gerichtssaale beschlossen worden. Bei Drohungen die bürgerlichen Mittelparteien weiter Berlin , 10. Feber. Wie im Reichstage garnitur mit den Regierungshäuptern Rykow Beginn der heutigen Verhandlung erklärte der einzuschüchtern. Herr Stöhr, Vizepräsident des heute abends verlautet, beabsichtigten die Natio- und Syrzow an der Spitze ist abgesägt. Nun Hauptangeklagte, der ehemalige sozialistische Abg. Reichstages, redete vom Casus belli, wenn nalsozialisten gemeinsam mit den übrigen oppo- gilt es, die Rechtsopposition aus dem Sowjet­" Dziengielewski im Namen aller Ange- man die Aenderung der Geschäftsordnung nicht fitionellen Parteien nach Weimar ein apparat, aus den Gewerkschaften, Genossen flagten, daß mit Rücksicht auf die Ablehnung der unterlasse, nachdem schon früher der Bürger- Rumpfparlament einzuberufen und schaften und sonstigen Organisationen in aller Forderung der Verteidigung betreffend den krieg als nächste parole ausgerufen wor- die weiteren Verhandlungen des Berliner Par Stille zu verdrängen. Rücktritt des bisherigen Verhandlungsvorjißen- den war. laments für verfassungswidrig und ungültig zu den, des Richters Neumann, die Angeklagten Nachdem aber die Mehrheit des Reichstages erklären. ihre Vollmachten für die Verteidiger zurüdzie ihren Willen gegen den Terror der Minderheiten hen. Nach dieser Erklärung verließen die acht durchgesetzt hatte, blieb den Nationalsozialisten Berteidiger den Gerichtsfaal. Gleichzeitig ersuchte wie ihrer deutschnationalen Gefolgschaft nichts an­der Angeklagte Dziengielewffi, daß die Angeklag deres übrig, als die Erklärung abzugeben, ten in die Untersuchungshaft abgeführt werden. Der Gerichtshof lehnte dieses Ansuchen der An- nicht mehr mitmachen wollten. Ihre Frat Belastendes Material in München beschlagnahmi. geklagten jedoch ab und setzte die Zeugeneinber- tionen zogen bei Beginn der henti­München, 10. Feber. Der Polizeibericht gen Sigung aus dem Reichstag aus und Herr Stöhr legte sein Amt als Vizepräsident meldet: Gelegentlich einer Erhebung in einer Landfriedensbruch- Angelegenheit fielen der Po­Polen fürzt die Beamtengehälter. nieder. In der Erklärung, mit der sie den Auszug lizeidirektion Schriftstücke in die Hände, wonach politische Rolle der Sowjets als„ Durchführer aus dem Reichstag begründen, behaupten die Warschau , 10. Feber. Der Budgetausschuß Halentrenzler, daß die Reichstagsbeschliffe, die die S. A.- Abteilungen der Nationalsozialisten der Generallinie der Partei" haben. Die die Aufstellung von Vertrauensleuten Prawda" schreibt offen über die gebieterische des Sejm hat heute ein Gesetz angenommen, in unter der neuen Geschäftsordnung gefaßt würden, bei den Reichs-, Landes- und Gemeindebehörden Aufgabe, die Sowjets der Parteiführung welchem der bisherige Zuschlag zur Einkommen ungefeßlich und null und nichtig seien. Bringt man diese Erklärung in Zufaamea urchgeführt haben, deren Aufgabe es war, ge- mehr als es bis jetzt der Fall war, zu unter­steuer auch auf die Beamtengehälter erstreckt hang mit den Drohungen aus den vorhergegange der örtlichen Polizei und der Landespolizei, der heime Eriasse und Verfügungen, insbesondere werfen. wird, was bisher nicht der Fail war. Die Annen Tagen, so wird man es sir wahrscheinlich hal­So werden Partei und Sowjetapparat obersten Sturmabteilungsorganisation zuzufüh nahme dieses Gesetzes bedeutet in der Praxis ten müssen, daß die Nationalsozialisten, um den ren. Tie Bertrauensleute hatten ihre Mitteilun in einer Hand vereinigt und zwar in der die Herabsetzung der Beamtengehälter um zehn Wirkungen ihrer parlamentarischen Niederlage zugen unter Weglaffung ihres Namens, lediglich eifernen Hand Stalins. Die Verstaatli entgehen, zu Gewalt und Bürgerrig mit einer ihnen von der Leitung zugeteilten chung der Partei wird durch die Ve v- greifen wollen. Man kann aber jest jeho vor Nummer, an die Adresse des Hauptmanns a. D. parte ilichung des Staates be aussagen, daß sie sich dabei eine blutige Niedes Rifter in München zu senden. Eine bei diefent gleitet. Nicht umsonst trägt die jüngste Ver­lage holen werden. vorgenommene Untersuchung führte zur Be- ordnung über die Kontrahierung der Früh Eine besonders klägliche Rolle in den Reichsschlagnahme von zahlreichem Material und zu lingssaat zwei Unterschriften tagsverhandlungen der legten Tage spielten die weiteren Haussuchungen in der obersten Zeitung rungshauptes Molotow und des Partei - des Regie­am Tage des Begräbnisses Nehrus. Kommunisten. Sie begaben sich vollkom der Sturmabteilungen. Rifter wurde festgenom- jefretärs Stalin. Der Dualismus des bol­menins Schlepptander Halentrenmen und wegen Verdachtes des Hochverrates dem ichewistischen Staates wird also allmählich sekretärs Stalin. Der Dualismus des bol­Allahabad, 9. Feber.( Reuter.) Der erste Tag ler und hatten jede Selbständigkeit in der poli- Gerichte übergeben. der Schradda( Hindu- Zeremonie nach einem Betischen Taltit aufgegeben. Nur die heutige Komö überwunden. Die Sowjets werden auch formell gräbnis) für den verstorbenen Pandit Motilal die der Nationalsozialisten machten sie nicht mehr Arbeit für den Staatsanwalt. vielmehr des Diktators, der sich übrigens zum Ausführungsorgan der Parteidiftatur Nehru fällt auf nächsten Sonntag. Gandhi schlägt mit; offenbar wäre das Bündnis zwischen Halen­vor, an diejem Tage alle Arbeit ruhen su Berlin, 10. Feber. Die Staatsanwaltschaften unter den bescheidenen Titel des General­laffen. Die Nation möge ein Gelübde ablegen, sich frenzlern und Sowjetstern gar zu offenkundig der deutschen Länder haben bereits heute vor- jefretärs der Partei immer noch verbirgt. noch mehr der Sache zu weihen, die dem Bandit geworden. am Herzen gelegen ist und für die er gelebt habe. Die heutige Sigung brachte die angefündigte mittags damit begonnen, die durch den Beschluß Nicht nur die Sowjets, sondern auch die Weiter regt Gandhi an, ein allgemeines Rede des Außenministers Curtius, der in des Reichstages über die Immunitätsaufhebun- Gewerkschaften werden nunmehr in aller Eile Fasten, Umzüge mit nationalen Flaggen und allgemeinen nur das wiederholte, was früher gen in etwa 300 Strafverfolgungen möglich ge der Generallinie angepaßt. Der Umban Bersammlungen abzuhalten, in denen, ab- schon über die Sellung der Reichsregierung in wordenen Strafverfahren durchzuführen. Die der Generallinie angepaßt. Der Umban gesehen von einem Gelübde in dem obenerwähnten der Außenpolitik und zu den Verhandlungen in Hauptarbeit entfällt auf die preußischen Staats- der russischen Gewerkschaften, Sinne, völliges Schweigen beobachtet wer: Genf bekannt war. Als Vertreter der sozialanwaltschaften, die etwa 150 Strafverfolgungen der ihnen von oben aufgezwungen ist, läßt den foll. Als geeignetes Mittel zu dem genannten demokratischen Partei legte Abg. Stampfer gegen Abgeordnete durchzuführen haben; hievon keinen Zweifel daran, daß es sich um die Ver­Ziel bezeichnet Gandhi die friedliche. Sperre in feinen Ausführungen den Nachdruck darauf, kommen mehrere Dutzend Verfolgungen oliein wandlung der Gewerkschaften in Hilfsorgane Dieser von Alkohol und Rauchgift handlun daß die Verhandlungen des Reichstages in der auf Berlin. Es wird möglicherweise notwendig der Wirtschaftsverwaltung handelt. gen und von Läden, die ausländisches Tuch per vergangenen Nacht die Festigkeit des denwokrati- sein, das politische Dezernat der Staatsanwalt Reform liegt der Stampf gegen die„ trade schen Systems in Deutschland erwiesen habe. Er Fichaft Berlin vorübergehend zu verstärken. aufen.

Prozent.

Große friedliche Demonstration in Indien

Spanien nach dem Umsturzverfuch.

Exposee Curtius.

Völlerbundes."

Paris, 10. Feber. Wie Havas aus Saragossa Berlin, 10. Feber.( Wolff.) In seiner Rede| der Abrüstungsfrage der Prüfstein des berichtet, haben die Militärrichter die Borunter im Reichstag gab Außenminister Dr. Curtius suchung im Prozeß gegen die 77 Offieine eingehende Darlegung der wichtigsten Fragen ziere und Unteroffiziere abgeschlossen, der deutschen Außenpolitif.

die in dem Aufstandsversuch von Jaca verwickelt Bezüglich der Genfer Europafon waren. Man nimmt an, daß vier oder fünfferen; betonte er, daß Deutschland an dem der Angeklagten zum Tode, mehrere jur Standpunkt der Antwort auf das Briand­3wangsarbeit verurteilt werden.

unionistischen" Tendenzen zu Grunde, d. h. Der Kampf gegen die Bestrebungen ,, opportu nistischer" Gewerkschaftler, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder als Lohnem pfänger einigermaßen zu verteidigen.

Die Generallinie, d. h. der Fünf­Dr. Curtius unterstrich, zu den polnischen Fragen übergehend, die Wichjahrsplan in vier Jahren, wird also, zum tigkeit des Ratsbeschlusses über die Gewalttaten Moloch, dem alles zum Opfer gebracht wird. in Oberschlesien und sprach die Erwartung aus, Die Industrialisierungs- und Produktions­daß die polnische Regierung im Sinne dieses Be- tempos werden von Tag zu Tag beschleunigt. Memorandum festhält und volle Gleichberech schlusses das Erforderliche veranlaßt. Teutsch- Nach dem Wirtschaftsplan für das Jahr 1931 tigung und Ausgleich der Lebensnotwendigkeiten land werde das Ergebnis genau prüfen soll die Brutto- Produktion der gesamen aller Völker fordert. Dr. Curtius begrüßte die und behalte sich vor, falls es seinen Erwartungen Staatsindustrie gegenüber 1930 um 45 Pre Madrid, 10. Feber. Gestern wurde die prinzipielle Bereiterklärung der Sowjetregierung, nicht entspricht, die notwendigen Anträge zuzent zunehmen, d. H. die Produktionszunahme Pressezensur für ganz Spanien an den Beratungen des Europaausschusses teil stellen. Deutschland wird wie bisher Winder in einem einzigen Jahre soll der gesamten heitenschutz und Entwicklung des Bolls- Produktion aufgehoben. junehmen. Nach bisher unbestätigten Meldungen aus Das deutsch- französische Bertumsgedankens als Sauptaufgaben fei Produktion von 1913 gleich sein! Die Rapi­talinvestitionen in die gesamte ,, vergesellschaft Barcelona wurde der Führer der regionalen hältnis ist in gewissem Sinne der Angel- ner Außenpolitik betrachten. Hinsichtlich der allgemeinen Einstellung lichte" Wirtschaft soll 17 Milliarden Rubel fatalonijchen Partei, Oberst Macia, der seit punkt der großen europäischent Deutschlands zum Völferbund erklärte Dr. statt 10 Milliarden im Jahre 1930 auc dem mißglüdien Versuch, die Regierung Primo ragen. Es ist eine gebieterische Notwendig Curtius, er warne vor einer demonstrativen machen usw. de Riveras zu stürzen, in Belgien im Gril lebt, feit, an die Reform derjenigen Verhältnisse Geste, es gebe aber feinen Zweifel darüber, daß begnadigt und es wurde Macia die Rückkehr heranzugehen, die sich als unhaltbar er die Reichsregierung nicht auf dem Standpunkt hafte Plan bedeutet eine ungeheure Ueber Dieser gewaltige, wahrhaftig märchen­weisen. Wir wollen nicht, daß das neue Europa ſtehe, daß Deutschland unter allen Umständen im auf der Grundlage unseres schwersten Nieder- Wölferbund zu verbleiben gedenke, gleichviel, wie pannung der Arbeitskraft bei bruches aufgebaut wird.". Madrid, 10. Feber. Das Amtsblatt ver­dort künftig die Entscheidungen in den für einer weiteren Drosselung des Konsums. Die öffentlicht ein Defret, das den Major Franco Zur Abrüstungsfrage begrüßt Dr. Deutschland wichtigen Fragen ausfallen. Heute Landwirtschaft, als die einzige Hilfsquelle für auffordert, sich binnen dreißig Tagen dem Wiadri. Curtius die endliche Festsetzung eines Datums fönne jedenfalls noch nicht gejagt werden, daß die Finanzierung der gewaltigen Industriali Stalin'schen der Militärgericht zu stellen. Auch der republika. der allgemeinen Abrüstungskonferenz und fuhr sich die Möglichkeit, die deutschen Interessen und fierung, versagt infolge der nische Journalist Gasset wird aufgefordert, fich fort: Ansichten in Genf zur Geltung zu bringen, end Agrarrevolution von oben, die zur Zerrit binnen einer Woche dem Gerichte zu stellen( An gültig als illusorisch erwiesen habe. tung und Degradierung der landwirtschaft­merkung der Redaktion: Der Transoceanflieger, Major France, war bekanntlich der Führer der legten Madrider Revolte und lebt seit dem mig glückten Versuch, einen revolutionären Umitur; in Spanien durchzuführen, in Paris, wohin er flüchtete.)

nach der Heimat erlaubt.

,, Wir haben einen flaren Rechtsansbruch auf Durchführung der allgemeinen Abrüftung und werden uns mit einer längeren Ver­ögerung nicht abfinden. Wir verlangen denselben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Nicht nur für uns ist die Lösung

Zur Reparationsfrage erklärte er: lichen Produktion unvermeidlich führt. Die Es steht fest, daß wir über unsere öffentlichen Stosten der forcierten Industrialisierung sollen Schuldverpflichtungen nur auf dem Vertrags­

boden, nur mit den Mitteln inter- also zum großen Til auf die schwachen Schul­nationaler Rechtsordnung verhandeln tern der Arbeiter aufgebürdet werden. So und handeln werden. tritt zur andauernden Lebensmittelknappheit