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Mittwoch, 18. Feber 1931.

Habsburgergefahr für handelt hat. Es genügt nicht, im Testen Augen- lungnahme statt. Die meritorischen Bera­

Oesterreich?

blic immer Feuerwehr zu spielen, richtiger wäre tungen werden heute nachmittags beginnen. es, die Brandherde durch eine Bolitit auf weite Die tschechoslowakische Delegation steht unter Sicht stillzulegen. Fr. der Führung des Gesandten Vavrečta, die österreichische Delegation unter der des Gesandten Dr. Wildner. Die Verhandlungen wurden

Der Besuch Bethlens in Wien   und der Abschluß eines Freundschaftsvertrages zwi­schen Ungarn   und Desterreich wurden in der Verhandlungsbeginn mit Defterreich. Beute nachmittags fortgesetzt. Nach dem bisheri­Breffe der Kleinen Entente   und Frankreichs   viel- Wien  , 17. Feber. Gestern haben in Wien   gen Gange der Besprechungen fann angenommen fach als das völlige Einschwenken Desterreichs in die Verhandlungen über eine Revision des öster- werden, daß sie die ganze laufende Woche dauern bie italienisch- ungarische Front gedeutet. Schober reichisch- tschechoslowakischen Handelsvertrages be- werden, um den beiden Delegationen einen selbst hat natürlich sofort dementiertes handle gonnen. Es findet, wie die Neue Freie Bresse" Ueberblick über die beiderseitige Stellungnahme sich wirklich nur um einen Freundschaft 3- meldet, vorerst nur eine formale Fih- zu ermöglichen. vertrag. Solche Dementis nimmt man aber heute faum mehr erust. Freundschaftsvertrag", das ist nur ein anderer Ausdrud für das, was chedem Entente, Allianz, Bündnis, Militärkon­vention hieß. Die alten Namen sind außer Branch gekommen, weil an ihnen das Odium haftet, zur Entstehung und Ausbreitung des Krieges beige­tragen zu haben. Aber die Sache blieb, der Juhalt der Geheimverträge, die Demokratien unter dem Dedmantel eines Freundschaftsvertrages schlie ßen, ist so gefährlich wie der früherer Militärton­ventionen und es wäre lächerlich zu glauben, daß es heute keine Geheimdiplomatie mehr gebe, weil die Außenminister ihren parlamentarischen Aus schüssen hie und da ein mageres Exposé oder eine schwülstige Phrasensammlung vorsetzen.

Die Arbeitslosigkeit in Nordböhmen  .

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Es ist durchaus denkbar, daß sich hinter dem österreichisch ungarischen Freundschaftsvertrag mehr als ein Höflichkeitsalt verbirgt, wie man ja auch den österreichisch  - italienischen Freund­schaftsvertrag auf jeden Fall als ein politisches Dofument werken muß.

Ende Jänner: 81.714 registrierte Arbeitsloje.

Genoffe Dr. Czech

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ersucht uns, den ihm aus Parteikreisen angekündigten Abordnungen mitzuteilen, daß er noch immer das Bett hütet und die gewünschten Aussprachen deshalb auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden müffen.

Sozialismus oder Rationalsozialismus' Eine gewaltige Bersammlung in Landskron. Aus Bandskron wird uns geschrieben: Freitag, den 13. Feber fand im Bolkshaus Von der Landeszentrale Reichenberg der nicht geschah. Dabei ist die Anzahl der auf die Arbeitsvermittlung für Nordböhmen   wird uns staatliche Ernährungsaktion oder auf andere in Landskron eine von der deutschen sozialdemo geschrieben: ähnliche Aktionen angewiesenen Personen in fratischen Arbeiterpartei einberufene öffentliche Bei den 47 Bezirksanstalten für allgemeine verschiedenen Bezirken auch prozentuell gang ver- Bersammlung statt, die einen Massenbesuch auf­unentgeltliche Arbeits- und Dienstvermittlung schieben, je nach dem, in welcher Anzahl die zuweisen hatte. Der große Saal des Bolkshauses waren 9717 Arbeits- und Dienststellen und Arbeiterschaft dort organisiert ist und daher auch war überfüllt. Ueber Sozialismus oder Natio­101.606 Bewerber und Bewerberinnen angemel- durch die Gewerkichaften unterstützt wird. Die nalsozialismus" sprach Senator Genosse Wilhelm det, wobei 6637 Bermittlungen erzielt wurden. Quote für die staatliche Ernährungsaktion für Nießner, der von unseren Arbeitern mit stür­Vor einem Jahre handelte es sich um 9081 ben Monat Feber war bereits höher als die mischem Beifall begrüßt wurde. Sehr fachlich Stellen, 27.630 Bewerber und Bewerberinnen fenige für Jänner, aber die ganz gewaltige und ausführlich schilderte Genosse Niegner das Steigung der Anzahl der angemeldeten Arbeits- Wesen der Demokratie und zeigte auf, daß die und 5444 Vermittlungen. fofen erfordert eine weitere nachträgliche Er ehemaligen Demokraten von der Demotratie höhung, besonders deswegen, weil die Auszah- heute deshalb nicht mehr viel wissen wollen, lung der außerordentlichen Arbeitslosenunter weil sie ihnen selber gefährlich wird. Das ist die ftügung nach dem Artikel III des Gesetzes Ursache, warum weite Streife des Bürgertums

Ende Jänner waren in Evidenz der er­wähnten Anstalten 81.714 Bewerber und Bewerberinnen, vor einem Jahre 18.828, im Vormonate 58.707.

entzieht sich leider sehr oft der Tätigkeit der besser würde es der deutschen Arbeiterklasse mit Bezirksarbeitsvermittlungsanstalten, denn viele Sifler ergehen. Nachdem noch die wirtschaftliche Arbeitslose fragen direkt am Arbeitsort, viele Entwicklung gestreift und aufgezeigt wurde, daß bei den zuständigen fozialen Referaten, in den die Entwidlung unaufhaltsam zum Sozialismus Gemeindehöfen usw., oft handelt es sich auch um führt, schloß Genosse Rießner seine Ausführun­nächsten Umgebung dringende Arbeit, für welche nur Leute aus der gen mit dem Appell an alle arbeitenden Volls­-die ziemlich weit von der freise, im Stampfe zusammenzustehen, damit die Anftait entfernt wohnen in Betracht kommen sterbende tapitalistische Gesellschaftsordnung durch die tommende sozialistische ehestens ersetzt wer den kann.

fönnen.

In diesen Vermutungen wird man bestärkt, Die heurige Ziffer übersteigt bereits die Anzahl Nr. 741930 S. b. G. u. V. nur in seltenen nach einer starken Sand, nach der Diktatur rufen ment ntan die überaus instruktive und dabei der im Janner   1923 angemeldeten Belverber; Fällen stattfindet. Die Notstandsarbeiten, für und sich dem Fascismus und den Hakenkreuzler­jeffend geschriebene Broschüre eines Anonymus damals handelte es sich um 80.009 gemeldete welche heuer bis Mitte Feber vom Ministerium tum in die Arme werfen. Sie wollen die Demo­Fiest, die im Berlage der Frankfurter   So- Arbeisloje. Die Anzahl der Bewerber und Be für soziale Fürsorge für Norbböhmen 963.300 K fratie nicht mehr, weil sie sich nicht mehr täu­eietäts Druderei( Frankfurt   a. M.) unter merberinnen ist daher gegenüber dem bewilligt wurden, fonnten nur im beschränkten fchen, daß die Arbeiterklaffe durch die Dentokra­dem Titel ,, Alarmruf aus Desterreich- Maße burchgeführt werden. Bei denselben haben tie zur Herrschaft tommen wird und kommen Borjahre nm 334 Prozent und gegen etiva 2200 Personen Arbeit gefunden. Eine muß. Hierauf schilderte der Redner das Wesen Ein Blid hinter die Kulissen der Re aktion" eben erschienen ist. Der Autor führt sich auf dem Titelblatt als einen österreichischen tiegen. Bon ben Angemeldeten entfallen beträchtliche Anzahl von Personen war bei der der Diktatur, des Fascismus und des Halen­57.872 auf Männer, 23.842 auf Frauen. Eisgewinnung und beim Abschaffen von Schnee frenzlertums und zeigte auf, welch große Kluft Beamten  " ein, er gehört geistig ohne Zweifel zu Die größten Vermittlungserfolge erzielten in den Städten, auf den Straßen und bei der zwischen dem klafft, was Mussolini   einst verspro dem früheren Kreise des ermordeten Thronfol die Anstalten in Brüg, Komotan, Bodenbach, Bahn beschäftigt, aber die Aufnahme derselben chen, und dem, was er heute durchführt. Nicht gers nächsten. Die Broschüre beginnt mit einer histo- Weipert und Reichenberg( 644, 562, 550, 506, rischen Betrachtung, die im Zeichen des Bel- 436), bebeve" Programms, der politischen Ideen Franz die meisten gänzlich Arbeitslosen waren in Ferdinands, steht. Wie viele Anhänger und Bar ben Anstalten in Bodenbach, Friedland, teigänger des grimmen   Erzherzogs teilt auch der Komotau  , Brüg und Weipert angemeldet anonyme Autor des„ Marmrufs" mur die großen( 5349, 4690, 4554, 4168, 3436); den Berufen politischen Auffaffungen Franz Ferdinands  , nicht nach waren darunter 21.149 Silfs und Tag auch seine engherzig beschränkte Herital- feudale arbeiter, 13.577 Bauarbeiter, 12.095 Tertil­Staatsauffaffung. Üleber Franz Joseph   und sein arbeiter, 8772 Ton- und Glasarbeiter und 5868 Abgesehen von den einzelnen rein örtlichen System urteilt er mit jenen scharfen und meist Metallarbeiter. In der Versammlung war auch ein Häus­cher jaisonartigen Besserungen der Wirtschafts­treffenden Worten ab, die wir aus der Literatur Die mit dem Arbeitslosenunterstüßung mit lage konnte teine Besserung beobachtet werden. hen Nationalsozialisten erschienen, des Belvedere- Kreises fennen, die überlebenden Staatsbeitrage nach den Gejeßen Nr. 267/1921 Biele Arbeitslose fuchen vergeblich Arbeit, an ihrer Spike Herr Senator Röhler aus Vertreter des Hauses Habsburg   erklärt er für und 74/1930 S. d. G. u. B. erhielten durch die gangs seiner Ausführungen seine Anerkennung Tradition Franz Ferdinands  . Um jo größer sei 26 Prozent der angemeldeten Arbeitslosen und Gelegenheitsarbeiten gesucht werden. Auch solche ber Sachlichkeit von Nießners Rede. Aber nichts unfähige Erben und unwürdige Fortseter der Geivertschaften 21.314 gänglich Arbeitslose, also obwohl mandherorts Leute für vorübergehende Mährisch- Schönberg  . Herr Köhler äußerte ein­die Gefahr, die für Desterreich aus einer Habs- 18.454 zeitweise aus der Arbeit Ausgesetzte. Von fönnen durch die Bezirksanstalten für allgenteine ist Herrn Köhler recht, was die Sozialdemokra burger Restauration erwachsen müßte. der Gesamtzahl der Unterstützten, die 39.768 unentgeltliche Arbeits- und Dienstvermittlung ten tun; er flagte uns sogar an, daß wir für die Sehr heftig wendet sich der Anonymus gegen beträgt, waren die meisten bei den Anstalten in besorgt werden und ersuchen diese daber wieder vierzigstundenwoche nicht energisch genug ramp­die fleinliche Bolitik der Nachfolgeftaaten gegen Tannwald, Rumburg  , Schludenau, Bodenbach bolt alle Arbeitgeber um die Meldung aller fen, jagte aber im selben. Atem, daß wir mit unserem Klassenkampf an der heutigen Krise über dem öfterreichischen Nachbar. Diese Bolitik und Warnsdorf gemeldet( 4597, 3642, 3239, Arbeits- und Dienststellen. Die Arbeitskräfte für die Notstandsarbeiten schuldig seien. Wir hatten zu wenig mit der Re­des Haffes, der Randüne und der Großmanns- 2350, 2097), den Berufen nach handelte es sich sucht der Sieger habe erst die Grundlagen einer um 16.838 Textilarbeiter, 4817 Zon- und Glas- sollen im Zusammenhange mit der Regierungs- gierungstätigkeit erzielt. Was wir erreicht haben, ofterreichischen Reaktion geschaffen. Die gesell- arbeiter, 4111 Hilfs und Tagarbeiter, 3959 verordnung Nr. 79/1930 S. b. G. u. B. unter ist ihm aber auch wieder nicht recht: so die Ver­Winwirkung der erwähnten Anstalten auf- längerung der Arbeitslosenunterstügung nach schaftlichen Voraussetzungen des Heimwehrfascis Metallarbeiter und 3831 Bauarbeiter. genommen werden, weil diese die Lohnlisten für dem Genter System, wohl deshalb, weil die mus werden gründlich untersucht und nichts wird 74 Prozent der registrierten Arbeitslosen das Ministerium für soziale Fürsorge bestätigen Nationalsozialisten nicht mehr in der Lage sind, berhüllt. Die Ziele des Kapitals, das sich die tönnen die Arbeitslosenunterstützung nicht erhalten Heimwehren zu Prätorianern gemacht hat, die sollen. Die Beschäftigung von Ausländern Unterstüßungen auszuzahlen? Geheimziele der Monarchisten werden bloßgelegt. und die meisten von diesen sind daher auf die ist nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. Genosse Nießner war es ein leichtes, im Freilich erliegt auch dieser flare Kritiker in vielen staatliche Ernährungsaktion und auf ähnliche 3911928 S. d. G. u. 2. an die Zustimmung der Schlußwort Herrn Köhler zu widerlegen. Die­Bunkten der Suggestion der Phrase. Wenn er Maßnahmen der Bezirke, der Städte und Ge Landesbehörde gebunden, die vorher eingeholt sem gingen die Ausführungen Nießners so auf das Gerede von den dauernden sozialdemokrati- meinden sowie der Bereine und Korporationen, werden muß. Die private Anwerbung von die Nerven, daß er ständig zwischenrufe machte, schen Diktaturbrohungen nachbetet, für das es die im Zusammenhange mit der gegenwärtigen Bewerbern ins Ausland ist untersagt und straf auf die Nicßner aber jedesmal schlagfertig ant feinerlei Beweis als eben das alberne Zetern Arbeitslosigkeit ins Leben gerufen wurden, an- bar und nach dem Gefeße Nr. 71/1922 und der wortete. Köhler stellte sich mit seinen Zwischen­der Bürgerpresse gibt, menn er der Sozialdemto- gewiesen. Die Anzahl der gemeldeten Arbeits- Regierungsverordnung Nr. 170/1922 S. d. rufen so bloß, daß sich die Versammlung über toatie an allen Schäden der Parteiwirtschaft den dosen hätte wahrscheinlich die Zahl 90.000 er- h. 23. nur mit Zustimmung des Ministeriums ihn luftig machte. Schließlich ertrugen die Her gleichen Anteil zumißt wie den seit zehn Jahren reicht, wenn es möglich gewesen wäre, auch in für soziale Fürsorge möglich, wobei fie baupt ren, die gekommen waren, um bei der Vernich regierenden elvig unersättlichen Christlichsozialen, den sechs Bezirken eine genaue Uebersicht der hächlich von dem Landeszentralarbeitsamte in hung der Sozialdemokratie zugegen zu sein, die erkennt man die Grenzen der Ueberparteilich Arbeitslosen zu gewinnen, in denen dies noch Prag   III., Tomášska 4, durchgeführt wird. Niederlage, die sich die Hakenkreuzler in dieser feit" auch eines anständigen Neutralen; ingend Versammlung holten, nicht länger und rissen woann und irgendavo nnt auch der überpartei während des Schlußwortes aus. Die liche" Kritiker Partei werden und Partei Ausführungen des Genossen Nießner wurden bei nehmen! Auch das Urteff, das er über Schober, feinem Hauptreferat und auch beim Schlußwort Diese Fleisch gewordene österreichische Beamten des öfteren von stürmischen Beifall unterbrochen, Mediotrität mit dem geistigen Fibelformat, an der auch den Schluß seiner beiden Reden be­vei Stellen fällt, zeigt die Beschränktheit des gleitete. Blicks und ist geeignet, den Autor lächerlich zu Prag  , 17. Feber. Der Jmmunitätsausschuß Falle entscheiden kann, wo ein Mitglied des machen. Er nennt Schober den Klarsten und hatte sich heute mit dem bekannten Konflikt Hauses nicht durch Worte beleidigt, sondern in freiesten Kopf" des gegenwärtigen Desterreich, tři brny- Stransky zu befaffen. Dr. beleidigender Weise einer bestimmten unehrlichen Bersammlung eine Niederlage davongetra was im Ausland, in dem Schober eine komische Stransky hatte bekanntlich in der letzten Parla- Handlungsweise beschuldigt wurde. Der Aus- gen, die sie beſtimmt sich nicht hätten träumen Figur europäischen Formats darstellt, nur Heiter- mentssigung in einer außerordentlich scharfen schuß ist zu der Ansicht gekommen, daß er in lassen. feit erregen fanit.

Untersuchungsausschuß im Falle Stříbrny.

Ueber Antrag des Immunitätsausschusses.

Bolemit gegen Herrn Stříbrny erklärt,

dieser Angelegenheit mir nach Untersuchung der

das Barlament müsse den Ausgang zeigen, durch erhobenen beleidigenden Anschuldigungen durch den Stribrnh eines Tages aus dem Hause ver- einen Untersuchungsausschuß ent schwinden wird, um, von einem gewissenhaften scheiden könnte, der vom Abgeordnetenhaus für Brokurator belangt, vor das Tribunal dieses diesen Fall gewählt würde. Staates zu treten, aber nicht wegen Presse- oder

politischer Delikte, sondern für all das, was er Vorher hatten sich die politischen Minister getan hat, als er ein Verwalter dieses Staates unter Borsit Ubrzals mit der Angelegenheit be­faßt und der Einsehung eines Untersuchungs­

ipar!

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Die Hakenkreuzler haben in dieser

Dominit Löw t

Bom Parteivorstand der tschechischen Sozialdemokratie ist anläßlich des Todes des Genossen Dominik Söt folgendes Bei­leibsschreiben cingelaufen:

Wesentlich aber ist, was von diesent sichtlich gut informierten Gewährsmann über die Zu sammenhänge innerhalb der europäischen   und innerhalb der österreichischen Reaktion, über das Zusammenspiel Mussolinis und des Vatikans, Ungarns   und Desterreichs, des Hauses Habsburg und des Hauses Savoyen, über die gemeinsamen In Bertretung der Exekutive der tschechoslo­Ziele von Hochfinanz, Industrie, Grundbesis, Stirche, Aristokratie und Fascismus berichtet wird. Gegen diejen, Stříbrnys( namentlich für die ausschusses zugestimmt. Dr. Stransky hatte wakischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei spre­Man gewinnt den Eindruck, daß hinter den Ku liffen der österreichischen Politik doch mehr und Firma Steiffa fegensreiche Tätigkeit als an den Immunitätsausschuß eine Zuschrift ge- chen wir Euch unser innigstes Beileid aus An­Folgenschwereres vorgehe als man bisher an- Eisenbahnminister betreffenden Vorwurf, richtet, in der er sich bereit erklärt, seine Beschul- laß des Ablebens des Senators Genossen Dominik bor dem Untersuchungsausschuß 2öm ans. In ihm hat nicht nur Euere Partei, nahm, daß Oesterreich   seinen ganz bestimmten hatte sich Stribrny sofort in pathetischer Weife digungen die internationale Sozialdemokratie Platz im fascistischen Europaplan einnimmt und verwahrt und die Einsetzung eines Unter- durch Dotumente zu beweisen. Stříbrný, für den die Angelegenheit dem sondern die internationale daß die Gefahren aktueller sind, als wir gern suchungsausschusses gefordert. Sein An­glauben. Sollte es soweit sein, daß Otto die Hand suchen an das Präsidium des Hauses ging dann nach eine unangenehme Wendung genommen einen guten, aufopfernden Kämpfer verloren, der einer italienischen   Prinzessin schon zugesichert aber lediglich darauf hinaus, dem Abgeordneten bat, fündigt in feiner Breffe an, er werde einen alle feine Kraft der Entwicklung der Sozialdemo wurde, daß er in Romt als ernster Kandidat nicht Dr. Stranfty wegen Beleidigung eine Rüge Antrag einbringen, daß die Einkommensverhält.tratie und dem Interesse der ganzen Arbeiter­zu erteilen. Nach der Geschäftsordnung hat der nisse sämtlicher aktiver und früherer Mini­nur für Best, sondern auch für Wien   gilt? Ohne Zweifel hat der anonyme Autor recht, Immunitätsausschuß über ein solches Ansuchen ster durch einen Untersuchungsausschuß zu über- affe gewidmet hat. Auch uns hat die Nachricht wenn er einen Ausweg mur   in einer Aenderung binnen 48 Stunden zu entscheiden. Der Ausschuß prüfen seien. Durch solche Wäschen wird er sich bon feinem plöglichen Ableben schmerzlich be der Politik der Mächte und der Kleinen Entente   faßte jedoch heute in dieser Sache einstimmig aber nicht der genauen Untersuchung ganz fon rührt, denn wir hatten sehr häufig Gelegenheit, und Slowakischklerilale) treter Beschuldigungen entziehen können, die im feine Tätigkeit und seine Arbeit im Interesse gegenüber Desterreich sieht. Ob man nun seinem( ohne Kommunisten Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Eisen- der Arbeiterklasse fennen zu lernen. Mitteleuropa  - Projekt zustimmt oder doch den An- einen Beschluß, in dem es heißt: Der Immunitätsausschuß ist zu der Anbahnminister und den Kohlenlieferungen der Wir ersuchen Ench nochmals, den Ausdruc schluß für die einzig mögliche Lösung hält, sicher ist, daß die Politit Benes und soweit ficht gekommen, daß er in der ihm von der Ge- Firma Stefflat wiederholt vorgebracht wurden, geht das auch uns an die österreichischen schäftsordnung festgesetten Frist von 48 Stun offentlich wird der Untersuchungsansang unseres innigten Beleids entgegen zu nehmen. Pempt. Dinge bisher in der unglückseligsten Weise be- den nicht über Schuld oder Inschuld in einem ganze Arbeit tum!

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Dundr.