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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Arbeiterregierung beharrt auf den Schulgesetzen.

London , 5. März. Zu der Meldung über die Absicht des neuen Unterrichtsministers,

Freitag, 6. März 1931

Reiches Arbeitsprogramm bis Ditern.

Parlamentsausschüffe nächste Woche vollauf beschäftigt.

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Nr. 56.

Die Krise des Labour Regimes

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innen­

Außenpolitische Erfolge politische Sdiwierigkeiten! Prag

, 5. März. Das Abgeordnetenhaus einem Zwischenruf, daß dieses vertrauliche Material den Gesehentwurf über die Verlängerung eröffnete heute nachmittag mit einer zweistündigen nicht von ihm stamme.) Stribrny verlangt feine der Schulpflicht neuerlich vorzulegen, teilt Sigung die Frühjahrssession. Vorher wurde Satisfattion von Beneš, aber die Errichtung eines Die zweite britische Arbeiter- Regierung der amtliche britische Radiodienst mit, Minister innerhalb der Koalition und im Präsidium das Untersuchungsausschusses, dem er sein Material vor- hat in den letzten Tagen zwei außenpolitische Lees habe Smith erklärt, daß die Regierung ent- Arbeitspensum festgelegt, das das Haus noch vor legen will. Erfolge erzielt, die ihr unter anderen inner­schlossen sei, den Gesezentwurf, der die Beran- den Osterferien fertigstellen soll. Da diese Vor- Mit einer theatralischen Geste legt er dem politischen Voraussetzungen wohl eine. Popu­laffung zum Rücktritt Trevelyans war, neuerlich lagen noch alle in den Ausschüssen liegen, einigte Vorsitzenden seine Dokumente vor, damit dieser larität verleihen könnten, bei der es nicht dem Parlamente vorzulegen, und zwar auf Grund man sich darauf, in der nächsten Woche lediglich sie an den Wahlgerichtshof weiterleite. Maly- schwer fallen sollte, die Zweidrittelmajorität der sogenannten„ parliament acte".( Die„ parlia- die Ausschüsse tagen zu lassen und ihnen aufzu pete zeigt aber für diese stomödie wenig Ver im Unterhaus zu erobern. Das Kabinett Mac­ment acte" besagen, daß ein Gesezentwurf der tragen, binnen 10 Tagen, also bis Anfang der ständnis und fordert Stříbrný, der sich mit ihm donald hat vor allem das Unglaubliche und vom Unterhaus in drei auf einander folgenden übernächsten Woche, die erwähnten Borlagen in eine Debatte einlassen will, nachdrücklichst auf, noch vor kurzem ganz unwahrscheinliche voll­Sessionen innerhalb zweier Jahre angenommen fertigzustellen. Zu diesem Zwecke wurde zu Beginn die Tribüne zu verlassen. Auf der Galerie wurde, rechtsgiltiges Gefeß wird, ohne daß die der Sigung den Ausschüssen noch nachträglich eine flatichten einige Besucher Beifall. Stribrny teilt bracht, zu einer friedlichen Einigung Zustimmung des Oberhauses hiezu notwendig ist.) zehntägige Frist für die Durchberatung folgender dann vor der Ministerbank Photographien seiner mit der indischen Nationalpar Vorlagen gestellt: Wasserstraßenfonds, Novelle Dokumente u. a. an Herrn Horpynta aus. tei zu gelangen und damit den ersten Schritt zum Straßenfonds, Konkurs- und Ausgleichsord­zur Emanzipation Indiens wie zur Beilegung nung, fleines Bodenzuteilungsgejez, Meliora­tionsfonds, Mineralölstener und die Vorlage, die

die Neu- Errichtung von Zuckerfabriken in den nächsten fünf Jahren start erschweren soll.

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fennen!

Nachdem noch Dr. Szüllö( ung. Chrifti.­

Die Abrüstung in England. Abstriche am Marine- Budget. Ein Kommunist verlas dann eine Erklärung eines drei Jahrhunderte alten Streites zwi London , 5. März.( Reuter.) Das Budget­über den 25. Feber, worin er sich gegen die Festschen den Indern und den englischen Koloni­stellung wehrte, daß dieser Tag mit einem Fiasto jatoren zu tun. Die Lösung der irischen Frage provisorium des Mas.neministeriums für das für die Kommunisten geendet habe. Die Anteil- durch die Home Rule, die völlige staatliche bevorstehende Finanzjahr wurde heute veröffent­licht. Die Gesamtausgaben werden 51,605.000 In der heutigen Sitzung stand lediglich eine nahme der Maffen(?) sei viel größer(?) ge- Autonomie des katholischen Irland, ist gemej­Pfund Sterling betragen, was gegenüber den kleinere Vorlage zur Verhandlung, nämlich ein wesen als bei früheren ähnlichen Gelegenheiten, sen an der Lösung des indischen Problems eine Borjahrsbudget einen Ridgang um 342.200 Abkommen mit Desterreich über die Pensionen der auch andersorganisierte Arbeiter hätten an den Schülerarbeit. Daß eine englische Arbeiter­legten Demonstrationen teilgenommen usw. Pfund Sterling bedeutet. Die Zahl der Angestellten der ehemaligen Habsburgergüter. Da Mannschaft soll gegenüber dem Vorjahre um jedoch für heute mit der üblichen Reflante eine Die in ungewohnter Menge ausgerückten fom- regierung vor allem dazu berufen sein würde, munistischen Abgeordneten verhielten sich bei das Verhältnis Englands zu den 350 Millio 3400 Mann verringert werden und wird Rede Střibrnys über den Fall Pergler angekün­93,650 betragen. Für die Aviatik werden digt war, hatte sich auf den Galerien eine große Diesen Phrasen aber so bescheiden und zurück nen Indern nach den Grundsätzen des Völler­1,126.000 Pfund Sterling( gegenüber dem Vor- Menschenmenge eingefunden, die offenbar auf haltend, daß man schon daraus auf die Größe und Menschenrechts zu regeln, das war immer jahre eine Abnahme am 141.000 fund noch nie dagewesene Sensationen spekulierte. Border Depression, die bei ihnen heute herrscht, die Ueberzeugung aller Sozialisten. Ob aber diesem großen Publikum hielt zunächst Herr sichere Schlüsse sieben fonnte. Man braucht nur angesichts der Hartnäckigkeit und Verschroben Sterling) aufgewendet werden. Krebs eine Rede zum 4. März und über die einmal die überrevolutionäre Tonart, in der sie heit Gandhis , dieses Politiker- Propheten rein judetendeutsche Autonomie, die mit Ausfällen wochen- und monatelang vor dem 25. Feber ihre asiatischen Formats, und angesichts der labi­Noch ein Austritt. gegen die deutschen Regierungsparteien nur so Agiiationsreden von der Barlamentstribüne nur len Steffung der Labour- Regierung das Werk London , 5. März.( Reuter.) In der Vorgespidt war. Kunstpausen des Redners wurden fo beruntergefchmettert hatten, mit den beutigen woche wurde der Abgeordnete der Arbeiter- Partei, von seinen vor der Ministerbant versammelten Ausführungen Društas zu vergleichen, um ihren auf den ersten Anhieb gelingen fönnte, das Brown, von der Barlamentssigung ausge- Slubkollegen mit allerhand geistreichen Zwischen- Razenjammer in seiner ganzen Größe zu er- mußten die festländischen Sozialisten bis vor furzem sehr bezweifeln. mouses schlossen, weil er die Autorität des Unter- rufen ausgefüllt. Erst nachdem der Vorsitzende Macdonald und sein Indien - Mini­haus Borsitzenden nicht respektierte. Nunmehr Herrn Krebs wiederholt darauf aufmerksam ge­sandte Brown dem Premierminister Macdonald macht hatte, daß seine Redezeit reichlich über­einen Brief, in welchem er seinen Austritt schritten sei, räumte Krebs seinem Gesinnungs- Soz.) den Fall Bergler benüßt hatte, um auf das ſter Wedgwood Benn haben die Schwie­aus der Arbeiterpartei bekanntgibt, da follegen aus dem tschechischen Lager, Herrn Schicksal vieler tausender Ungarn hinzuweisen, rigkeiten gemeistert. Es gelang ihnen, durch denen man die hiesige Staatsbürgerschaft abweise Mäßigung in Indien selbst die Erwei feine weitere Mitgliedschaft mit seiner Ueberzeu- Stribrny, die Tribüne. gung nicht in Einklang zu bringen sei. Es ist Selbstrebend ging Stříbrny jojort it einem spricht, wurde die Sitzung auf morgen, Freitag, terung des Boykotts und der großen Demon­strationen zum Bürgerkrieg zu verhindern, fie dies der fünfte Politiker, der in diesen Tagen die vehementen Angriff auf den Wahlgerichtshof wegen 10 Uhr früh, vertagt. haben den Konflikt zwischen Hindus und Mos­Arbeiterpartei verläßt. der Aberkennung des Berglermandates über. Er Schriftwechsel zwischen der Gesandtschaft in Wajhing­lich, während in Indien noch der„, bürgerliche Wahlreformgeses angenommen. ton und unserem Außenministerium, der sich an Ungehorsam" bestand, die Vertreter großer London , 4. März. Das Unterhaus hat die fäßlich des Ansuchens Bergters um einen tschecho- Nach dem Plenum tagte der Rechts- und indischer Parteien an den Runden Tisch" Bestimmungen des Wahlreformgesetzes, durch die flowakischen Paz vor drei Jahren mit Berglers Verfassungsausschuß, der an der vom Senat be- nach London bringen. In überraschend kurzer das Alternativstimmrecht eingeführt wird, mit Staatsbürgerschaft besaßt hatte. Damals jei das schlossenen Fassung der Konturs- und Aus- Zeit famt die ,, Round table Conference" zu 277 gegen 251 Stimmen angenommen. Zwölf Außenministerium zu der Ansicht gekommen, daß gleichsordnung mehrfache Aenderungen vor einem brauchbaren Ergebnis; sie schlug die Mitglieder der Arbeiterpartei brachten ihren Un Bergier tschechoslowakischer Staatsbürger jei. nahm. Die Aenderungen betreffen vor allem die Gewährung einer Dominion Verfas willen über die Haltung der Liberalen in der Stříbrny attackierte nun den Außenminister, daß er Ausgleichsquote; sie soll mindestens 40 Prozent sung für Indien vor, die ihm in einigen Frage des Streifrechtes dadurch zum Ausdruck, diese angeblich so wichtigen" Dokumente dem Wahl- betragen, wenn der Schuldner seine Verpflichung für Indien vor, die ihm in einigen daß sie mit den Konservativen stimmten, und aus gerichtshof verschwiegen habe, und appelliert an den tungen innerhalb eines Jahres begleicht, bei Etappen die gleichen Rechte geben wird, die der Zahl der abgegebenen Stimmen geht hervor, Borsitzenden des Wahlgerichtes, auf Grund dieser zweijähriger Frist aber 50 Prozent. Weiters heute Südafrika , Australien und Canada daß sich ungefähr zwanzig Arbeitermitglieder der neuen Tatsachen ein Wiederaufnahmeverfahren ein wurde§ 55, Abs. 3 gestrichen, worin den Seredi haben. Auch die Gegner der Arbeiterpartei Stimmabgabe enthalten haben. Die Zahl der zuleiten. Weiter wirft er Dr. Beneš vor, daß er torenschutzverbänden gewisse Vorteile zuerfannt mußten dieses Ergebnis als einen großen Er­fonservativen und auch der liberalen Stimmten seinerzeit die Interpellation über die Tätigkeit werden, und im§ 27 die Bestimmung gestrichen, folg anerkennen und vergebens rannten die war eine der höchsten während dieser Session. Berglers in Tolio unrichtig beantwortet habe, und daß der Arbeitgeber einen Angestellten, der in Dichards", der rechte Flügel der Konserva­sitiert einen Abfat aus der streng vertraulichen Stenfurs gerät, fristlos entlaffen fann. Deutschrift des Außenntinifters in feinem Sconflitt Wenn das Haus, wie anzunehmen, diefe mit Dr. Kramar, worin Benes erklärt haben soll. Renderungen genehmigt, wird die Vorlage dem gewisse Beschuldigungen gegen Bergler nicht auf Senat neuerlich zur Beschlußfassung vorgelegt rechterhalten zu können.( Dr. Kramar fonstatiert in werden müssen. Deutschland

erhöht den Roggenzoll. Berlin , 5. März. Durch eine Verlautbarung der Reichsregierung wird auf Grund des Zoll ermächtigungsgesetzes der Roggenzoll mit Wir­fung von 6. März 1931 auf 20 Mark pro Dop­pelzentner erhöht.

zitierte angeblich aus dem Original einen Konkursordnung geht an den Senat lims nicht verschärft, und sie konnten schließ

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zurüd.

Zulassung des Boltsbegehrens „ Landtagsauflösung" in Preußen.

liven, unter Winston Churchills Füh­Inder selbst die Beschlüsse der Londoner Kon­rung Sturm gegen die Auflösung des Em pire". Noch schien es aber ungewiß, ob die feren; annehmen würden. Nun ist dem Vize­tönig von Indien, Lord Irwin , in lang Manieren aus dem Dritten Reich. wierigen Verhandlungen mit Gandhi auch dies Die Vossische Zeitung" schreibt hierzu: Es handelt sich hierbei offenbar um eine Abwehr- Nazi- Abgeordneter ohrfeigt einen gelungen. Die Inder nehmen gegen gewisse maßnahme gegen das Eindringen größerer Men- bürgerlichen Journalisten. Zugeständnisse, die weniger praktische als sinn­Magdeburg, 5. März. Auf den vom Stahl- bildliche Bedeutung haben Freiheit des gen von russischem Roggen, die zu so billi- München , 5. März. Während in der hen helm gen Breifen auf den Weltmarkt geworfen wertigen Landtagssigung dem nationalsozialistischen dem bund der Frontsoldaten gestellten Antrag Salzschöpfens!) die Vorschläge der Konferenz den, daß sie in Westdeutschland mit deutschen Landtagsabgeordneten Streicher das Wort auf Einleitung eines Boltsbegehrens zur Auf- am runden Tisch an. Damit ist der Weg zu Roggen konkurrieren konnten. Durch eine 25- entzogen und er des Saales verwiesen wurde, lösung des preußischen Landtags hat der preußische am runden Tisch an. Damit ist der Weg zu Weinister des Innern Severing deni erſten einer friedlichen Lösung eines der gewaltig­prozentige Erhöhung des Zolles ist diese Gefahr entspann sich auf der Preſſetribüne eine Ausein Bundesführer des Stahlhelm unter dem 4. März sten weltpolitischen Probleme freigelegt, ist für den deutschen Roggen beseitigt worden. andersegung der Vertreter der nationalsozialisti­schen, der sozialdemokratischen und der Bauern mitgeteilt, daß er die Auflegung von Ein eine der schwersten Gefahren des Weltfrie­Erminifter Beret wird ausgeliefert? bund- Presse. Dabei machte der Redakteur der ragungslisten für ein Boltsbegehren dens beseitigt und nur Moskau , das von einer Bauernbund- Norrespondenz Schwingenstein eine Landtagauflösung" bei den Gemeindebehörden indischen Revolution den Sieg des Bolschewis­Paris, 5. März. Der Vorsitzende des Se- abfällige Aeußerung über das Benehmen Streingelassen habe. Die Bekanntmachung der mus erwartete- obwohl alle Anzeichen da­nats teilte zu Beginn der heutigen Sibung mit, chers. Kurze Zeit daraus erschien der Abg. Zulassung wird am 10. März im Deutschen für sprechen, daß in Indien so wenig wie in Reichsanzeiger und im Preußischen Staats er habe das Ersuchen erhalten, daß die Immuni- Streicher vor der Journaliſtentribüne und stellte anzeiger veröffentlicht. Landeswahlleiter ist der China ein bolſchewiſtiſches Regime ans Ruder tät des Senators Raoul Beret aufgehoben und Schwingenstein zur Rede. Schwingenstein erklärte, Präsident des preußischen Statistischen Landes- täme der Genannte vor die Untersuchungskommission

daß sich Streichers Parteigenossen wiederholt wie

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wird den Friedensschluß zwischen

der Kammer( in Sachen des Duſtrie- Skandals) Lausbuben aufgeführt hätten. Nach einer Zeit er- amtes Geheimer Oberregierungsrat Dr. Sänger. Indien und Großbritannien bedauern. gestellt werde. Das Ersuchen wird einem neun- ichien der Abg. Streicher zusammen mit dem Wie der Amtliche Preußische Pressedienst Zur gleichen Zeit, da Lord Irwin das gliedrigen Immunitätsausschuß zugewiesen wer­den, der in der nächsten Sizung eigens zu diesem nationalsozialistischen Abg. Wagner vor der Jour- mitteilt, bestimmt die Bekanntmachung der Zu- Wert Macdonalds und Benns in Indien zum nalistentribüne, wo es abermals zu einer Aus- laffung des Volksbegehrens Landtagauflösung" guten Ende führte, hat der Außenminister der 3wede eingesetzt werden wird. cinandersezung mit Schwingenstein kam, in deren u. a.: Die Auflegung der Eintragungslisten für Arbeiter- Regierung, Arthur Hender. Verlauf Abg. Wagner dem Schwingenstein eine ein Boltsbegehren Landtagauflösung" bei den ion, dem europäischen Frieden einen un­Ohrfeige verjette. Dieser nahm eine abwehrende Gemeindebehörden wird zugelassen. Zur Form der Saltung ein, worauf der Bauernbund- Abgeord. Durchführung wird ausgeführt, alle beteiligten schätzbaren Dienst erwiesen. Die Arbeiterpar nete Lugenberger den Abg. Wagner zurüdriß. Behörden haben die Vorbereitungen für die tei Englands hat es immer als ihre vor­Präsident Stang ließ sich sofort Bericht über den Durchführung des Eintragungsverfahrens sofort nehmste Pflicht angesehen, der Schrittmacher in die Wege zu leiten. der Abrüstung und der Pazifizierung der Welt Vorfall erstatten.

Abreise Curtius' aus Wien. Wien, 5. März. Reichsminister Dr. Curtius und Staatssekretär Dr. Bünder haben um 18 Uhr 20 mit den übrigen Herren der deutschen Delega­tion die Rückreise nach Berlin angetreten.