Nr. 61.

Das ist das diffamierendite, was in diesem Staate je geschehen ist. Stor ruption links und Korruption rechts, die miteinan­der im Kampfe stehen. Und das Wort, das ich in einer Sigung geprägt habe: Man kann auf die Dauer Politit nicht ohne Moral machen hat im tschechischen Lager, das mich durch den Rot gezerrt hat, sein Echo gefunden."

Nicht mit fremden Federn schmüden! Das Wort ist nicht von Ihnen geprägt" worden, Herr Horpynka, und Sie wären der legten einer, die es prägen dürften, da schon die Wiederholung aus Ihrem Munde eher Heiterkeit erregen kann. Man beruft sich nicht auf die Moral, wenn man sich zum Anwalt des Stříbrný macht, der das unmoralischeste Geschäft der Re­publit, den Tempo- Verlag, unterhält! Und nicht univichtig zu wissen ist es, daß man Politit freilich nicht ohne Moral, aber auch nicht ganz ohne politische Bildung machen fann.

Donnerstag, 12. März 1931.

der Fascismus kann mit der alten Aristokratie nichts mehr anfangen.

vorbei. Auch von der nationalen Welle" der letz ten Jahre fonnte sie nicht profitieren. Denn wie die Nazis mit bewußt plebejischen Manieren sich bei den Massen anzumeiern, dazu war das feu- Zum Schluß hat sich die gute, reuz dale astenorgan schlechterdings außerstande. Als Zeitung" in ihrem Haß gegen alle Slawen noch Sprachrohr einer abgetanen, verwesenden Herren- mit unsinnigen Enthüllungen" über schicht, als Organ der nur noch auf dem Papier den tschechoslowakischen Außen cristierenden Konservativen Partei vegetierte die minister Dr. Beneš, die so voller falschen Kreuz- Beitung" noch ein paar Jahre, bis ihr Namen usw. sind, daß bei einiger Sachkenntnis jetzt die handfeste Demagogie der Nazis gänzlich der Redaktion die Beherbergung dieses ,, Gru­den Wind aus den Segeln genommen hat. Selbst benhundes" unterblieben wäre.

Wasserstraßen- und Meliorationsfond von den Ausschüssen fertiggestellt.

Zuteilungsgesetz und Benzinstener zurückgestellt.

Weiters wurden Resolutionen angenommen, in denen eine Herabjegung der Wafferkraftsteuer, die Errichtung einer Körperschaft von Sachvers ständigen für den Bau der Moldauschleußen bei

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Dann wird Beneš als der böse Geist des Prag  , 11. März. Im verfassungsrechtlichen| staatliche Dotation wird von 68 auf 70 Mil­Staates angeklagt, der an allem schuld sei, sogar Ausschuß des Abgeordnetenhauses wurde gestern lionen jährlich erhöht; der Fonds darf Anleihen an der Krise, denn durch seine Schuld nicht die Debatte über das sogenannte tleine 3u bis zur Höhe von 948 Millionen aufnehmen. vielleicht durch die der Agrarier hätten wir teilungsgeset begonnen. hätten wir teilungsgeset begonnen. Schon bei der feine Handelsverträge. Benes werde den Staat Erörterung des§ 1 zeigte es sich, daß es nötig sicher ruinieren.( Horpynka dagegen nur die fein wird, in das Gefeß einige neue Bestim Nationalpartei!) Man mag zu Beneš und zu mungen mit Zustimmung der Bodenerwerber feiner Außenpolitik stehen, wie man will, so wird aufzunehmen. Um einen glatten Fortgang der Stochowitz und vorbereitende Arbeiten zur Sta Wo du auch seist, stets wirb und sprich: man doch zugeben, daß er an Geist und Charafter man doch zugeben, daß er an Geist und Charakter Berhandlungen zu ermöglichen, wurde ein neun- nalifierung der Eger und March gefordert Zu uns her! Jugend, wir rufen dich! einem Sorpynta gegenüber ein Riese ist. Er gliedriges nbfomitee gewählt, dem für werden. braucht sich dieses Gegners wegen keine grauen unsere Fraktion Genosse Schweichhart an- Ferner wurde vom Ausschuß auch die Vor­Haare wachſen zu laſſen. Die Nationalpartei aber gehört. Der landwirtschaftliche Ausschuß vertagte lage über den Mieliorationsfonds in der Fassung befferung der Wirtschaftslage, sondern eine Ver­zuſchiffen, che das Schiff vollends hin ist. Der daraufhin ebenfalls die Beratung der Vorlage. des Landwirtschaftsausschusses angenommen. Hie- schlechterung. Es ist das Unglück unserer Tempo"-Verlag raget aus den Fluten hier Antrag des Abg. Ing. Novak( Nat.- Dem.) die venieren, um auch die Errichtung von Waffer- derem etwas abschreiben und nicht nur von unseren Sporen verdient; er wird einen prächtigen Re- Verhandlung der Novelle zum Straßenfonds ver- leitungen für Großstädte und von Badeplägen in Programm. So lange sie von unserem Bartei­tagt, insolange nicht ein Einvernehmen über die die Vorlage einzubeziehen. dakteur für Stř brny abgeben! Erhöhung der Konsumstener für Mineralöle er­zielt sein wird.

müßte alles daransehen, diesen Steuermann aus­

fete man den Horpynta aus. Er hat sich die

Die„ Kreuzzeitung  " geht ein. Das Blatt der preußischen Junker und zuletzt Bundesgenosse des

Stříbrný.

Die Kreuz- Zeitung  ", das Organ der ehe­maligen Konservativen und jeßigen Volkskonser batiben um Graf Westarp, wird nach einer Mel­dung des B. T." ihr Erscheinen zum 1. Juni einstellen. Allen Redakteuren und Mitarbeitern ist zu diesem Termin die Kündigung zugestellt worden. Mangel an Betriebsmitteln wird als

programmt abschreiben, tönnen sie sagen, daß dieser

Der landwirtschaftliche Ausschuß beschloß Teil halbwegs vernünftig ist.. Mit dem Moment, wo 11. a., von der Regierung die cheste Vorlage eines sie anfangen, anderswo her ihr Programm zu neh­Dann wurde nach Abschluß der Spezial- Gefeßes über billigen landwirtschaft- men, kommt natürlich das heraus, was ich Ihnen debatte die Wessenstraßenvorlage mit zahlreichen lichen Kredit zu verlangen und den Land- hier vorgelesen habe! Aenderungen genehmigt. Die hauptsächlichsten wirtschaftsminister zu ersuchen, in einer befon- vielleicht deswegen, weil sie uns voll befriedigt, Aenderungen sind: Die Wirksamkeit des Fonds deren Sigung über den Stand dieser Vorlage zu sondern weil sie ein Teil dessen ist, was wir zur erstreckt sich auf die Jahre 1931 bis 1942. Die referieren.

Unsere Forderungen zur Investitionsanleihe.

Rede des Genossen Reyzl im Senat.

gebracht!

Im Senat hielt Dienstag abends Genosse Grenzbezirken. Diese Beute bringt man ins deutsche Grund für das Eingehen des Blattes angegeben. Reyz eine beifällig aufgenommene Rede, in Gebiet und die Arbeitslosen dort können zusehen, Mit der Kreuz- Zeitung  " verschwindet eine der er die Wünsche und Forderungen unferer wie die Bauten ausgeführt werden! Solche Fälle zwar nicht sympathische, aber historisch inter  - Partei zur Durchführung der Investitionsanleihe haben wir z. B. in 3wida u erlebt, das bei einer effante Erscheinung aus der deutschen Zeitungs  - erörterte und sich namentlich in entschiedenster Einwohnerzahl von 7000 bis 8000 Menschen über welt. In ihrer Geschichte verkörpert sich das Form für die entsprechende Berücksichtigung der 2000 Arbeitslose hat, von diesen wurde nicht ein Geschick der Klasse, der sie diente, das Geschick des von der Arbeitslosigkeit ganz besonders betroffe- einziger beim Bau der Lungenheilanstalt unter preußischen Funtertums. Von diesem nen deutschen   Gebiete einsetzte. im Revolutionsjahr 1848 begründet, um die demokratischen und liberalen Ideen der Zeit zu Genosse Reyzl verwies einleitend darauf, daß bekämpfen, hat die Kreuz- Zeitung  " ein Alter man sich von der Ziffer von 1300 Millionen nicht von 83 Jahren erreicht. Ihr erster Schriftleiter, blenden lassen dürfe, da darin die Investitionen für der Oberregierungsrat Wagener, hat in seinen die Eisenbahn und der 150 Millionenkredit zur Mil­Erinnerungen geschildert, wie damals eine tiefe derung der Folgen der Wirtschaftskrise enthalten Mutlosigkeit durch die konservativen Reihen ging sind. Ueber 400 Millionen werden für den Straßen­und wie die um Unterstützung der Zeitung Anfonds, den Wasserwirtschaftsfonds und den Wasser­gegangenen meist in der Art antworteten: Ichstraßenfonds verwendet.

Ich glaube, es wäre Pflicht der Referenten, ihren Bericht durch eine Resolution zu ergänzen, in der ausdrücklich verlangt wird, daß bei der Ver­gebung dieser Bauten jeder Unternehmer den Auftrag erhält, die Arbeitslosen in der nächsten Umgebung des auszuführenden Baues mit zu beschäftigen!

Wir werden für die Vorlage stimmen, nicht

Linderung der Not der Arbeitslosen als notwendig erachten..

Wir wünschen aber auch, daß unsere Be­merkungen zu diesem Gesez auch von den aus­führenden Instanzen beachtet und eingehalten werden!( ebhafter BeifaII.)

Juvestitionsanleihe im Senat genehmigt.

Prag  , 11. März. Der Senat genehmigte heute nach sechsstündiger Debatte, in der noch zehn Redner sprachen, in beiden Lesungen die staatliche Investitionsanleihe und vertagte sich dann nach der zweiten Lesung der gestern ange­nommenen Vorlagen auf Montag der übernäch sten Woche, d. i. den 23. März, um 4 Uhr nach­mittags. Auf der Tagesordnung dieser Sigung steht lediglich eine unbedeutende Vorlage, die Verlängerung der zollfreien Einfuhr, von Maschinen, doch dürften inzwischen aus dem Abgeordnetenhaus eine Reihe von Vorlagen einlaufen, die der Senat dann noch möglichst vor den Osterferien zu erledigen hätte.

Redner führt zur Illustration dafür, wie leicht­will für die Sache mittun, wenn es auch Redner spricht die Erwartung aus, daß der sinnig oft staatliche Lieferungen an Unternehmer teinen 3 wed hat." Aber auf die Revolutions Straßenbeirat die erhöhten Zuivendungen dazu be- vergeben werden, die es überhaupt nicht verdienen, zeit folgte bald die finstere Reaktionszeit und da- nützen wird, um endlich namentlich in unseren eine Arbeit zu bekommen, die Pflasterung jenes mit der Aufstieg der Kreuz- Zeitung  ". Zu ihren Randgebieten etwas Vernünftiges zu schaffen. Durch Teiles der Bahnhofstraße in Tetschen   an, die Landwirte, geriet bald in einen lebhaften Wort­Der erste Redner, 2utsch vom Bund der frühesten Mitarbeitern hat Bismard gehört, die Schneeverivehungen im Winter sind in Nord- nach einem Abkommen mit der Stadt die Bahnverwechsel mit unseren Genossen, als er die Behaup­der im Jahre 1848 zur hyperradikalen Rechten böhmen die Straßen manchmal durch acht Tage für der- tung zählte. Durch die Reichsgründung geriet Bis- den Verkehr gesperrt, wodurch namentlich die Heinen maltung durchzuführen hatte. Die Arbeit wurde der tung aufstellte, wie seien nicht nur überindu­art schleuderhaft durchgeführt, daß man die Pflaster- strialisiert, sondern auch mard später in heftigsten Konflikt mit dem stock- Geschäftsleute. die ihre Geschäfte mittels Sastauto steine mit Spazierstöden herausheben kann und die fieri". Alls einziges Mittel, um der Landwirt­,, übersoziali preußischen Junkerorgan, in dessen Kreisen man besorgen, schwer geschädigt sind. Wir erwarten, daß Stadt sich weigern muß, diesen Straßenteil in ihre schaft zu helfen, empfiehlt er eine Hebung der gegen die deutsche Einheit nach dem Motto der Straßenfonds heuer ein paar Tausend Kronen Obhut zu übernehmen. Bei der Vergebung solcher Preise der Agrarprodukte oder eine Senkung der für die Errichtung entsprechender Sicherungsbanten Arbeiten müssen die staatlichen Unternehmungen Broduktionskosten. Böhr( Christlichsoz.) erklärt, übrig haben wird! billigsten Preises. cben andere Maßstäbe anlegen als murr jenen des unter gewissen Vorbehalten für die Voriage stimmen zu wollen.

fämpfte:

Wir wollen Preußen bleiben, Der Teufel hol' das Treiben, Das Deutschland   fabriziert, Und Preußen ruiniert.

Als die Kreuz- Beitung", genau wie das heute noch Methode der Rechten ist, Bismard mit persönlichem Klatsch und Verleumdung zu Leibe ging, machte dieser seinem Zorn Luft und titu lierte die Kreuz- Zeitung  " als das ber= logenste Blatt Deutschlands  ".

"

Die Behandlung aller von den staatlichen Unternehmungen ausgeschriebenen Lieferungen zwingt uns heute, näher darüber zu sprechen, wie schwerfällig der bürokratische Apparat den geseggebenden Maßnahmen folgt. Man kann ruhig sagen, daß die Hälfte von dem, was wir hier machen, von der staatlichen Bürokratie erschlagen wird.

Dabei müßten auch die Unternehmer angewiejen werden, die Arbeiter so zu entlohnen, wie die

Tarife der Gewerkschaft es vorschreiben. Weiter müßte endlich davon abgegangen werden, daß man in der Beschaffung der Arbeitsgelegenheit die deutschen Gebiete systematisch vernachlässigt. Es ist nicht möglich, die Arbeitslosigkeit dort zu Bekanntlich leiden ant meisten unter der Arlindern, wenn man diesen Zustand auf die Dauer Fürsorgeministerium eingesetzte Kommission für aufrecht erhält!

sehr gewichtige Bedenken

Später befaßte sich der tschechische Genosse Novak mit der unerfreulichen Lage der Staats­bahnen.& o stta( A. W. G.) verlangt eine strenge Trennung der verschiedenen Anleihen für Juve­stitionsswede, um der Verschleierung einer even­tuellen Defizitwirtschaft des Staates vorzubeugen. Dr. Havelka( Rep.) zieht gegen die vom Wohnungsfragen los, deren Errichtung ein Um in dieser Zeit auch eine heitere Note an- Meisterstück gewesen sei, um die Lösung des zuschlagen, möchte ich Ihnen hier vor Augen führen, wie sich unsere Oppofitionsparteien die produt­tive Arbeitslosenfürsorge und die Bekämpfung

der Arbeitslosigkeit vorstellen.

Wohnungsproblems zu verzögern; die Kommis sion habe sich zuerst mit der Bauförderung be­schäftigen müssen, obwohl das betreffende Gesetz erft in zwei Jahren ablaufe, sei aber nicht der Lösung des Mieterschußproblems nähergetreten.

Bergangenen Sonntag haben unsere National- Endlich sei die Kommission sanft entschlummert ſtaltet und dort eine Resolution beschlossen, in der am 17. Dezember des Vorjahres ihr Hinscheiden osialisten eine Menge Kundgebungen veran- und der Minister selbst habe im Budgetausschuß verkündet. Die Baubewegung werde durch den

es heißt: Zur produktiven Arbeitslosenfürsorge' fordern Mieterschutz und durch die Genossenschaftsbauten wir die Aufnahme eines großen staatlichen Stredits gehemmt. Eine Zinserhöhung sei aber keines­für die Gemeinden, damit die Stadt und Land- wegs unerträglich()

gemeinden in der Lage sind, durch öffentliche Teschner( Nat.- Soz.) wiederholt den An­Bauten, Straßen, Wohnungs- und Kanalisie- trag seiner Fraktion aus dem Parlament, die rungsarbeiten Arbeit zu schaffen. Wir verweisen Anleihe auf drei Milliarden zu erhöhen. hiebet insbesondere darauf, daß es durchaus nicht

Damit hatte Bismard ziemlich recht. Als be sonderer Gipfel der Niedertracht wird das Kom- beitslosigkeit die Textilindustriegebiete. plott der„ Kreuz- Zeitung  " mit den Meineid- Die Arbeiten, die von den staatlichen Unternehmun­zeugen Ohm und Gödsche gegen den aufrechten gen auf Grund der Investitionsvorlage vergeben Demokraten Walded in der preußischen Geschichte werden, jind ja solcher Art, daß man nicht damit unvergessen bleiben. Ein Bubenstüd, ersonnen, rechnen kann, den Textil- oder Glasarbeitern damit um einen Mann zu verderben", bezeichnete es wirklich zu helfen. Aber im allgemeinen bedeutet die der Staatsanwalt in seinem Plädoyer, mit dem Vorlage doch eine Linderung der wirt­er den Freispruch Waldecks beantragte. Auch Herrschaftlichen Not. Allerdings haben wir, wenn Wagener, der erfte Redakteur der„ Skreuz- Zei wir die Beiſpiele der letzten Wochen betrachten, hier hung", endete recht unrühmlich. Nachdem Bis­mard ihn in der Konfliktszeit zu seinem intimen So sind beispielsweise durch den Mitarbeiter gemacht hatte, strauchelte Wagener vorzubringen. in der auf die Reichsgründung folgenden Grün- böhmischen Landesausschuß in der Zeit vom 1. Jan­derzeit". In einen üblen Eisenbahnkrach verner bis 28. Feber von 582 Gesuchen 82 mit einem midelt er hatte seine amtliche Stellung zu Gesamtbetrage von 105 Millionen Kronen für Hoch­Spekulationszwecken mißbraucht, mußte Wage bauten, Brückenbauten, Straßen, Landeskultur be­ner jäh von der Bildfläche verschwinden, ein Be- willigt worden. An allen diesen Vergebungen ist weis, daß Korruptionsskandale unter dem Kaiser- nicht eine einzige deutsche Firma be­teiligt! Auch bei sämtlichen bisherigen Vergebungen nötig wäre, daß der Staat bei den Bandlapita- Nach Annahme der Vorlage in beiden 2e­reich ganz unbekannt waren! listen oder im Auslande hochverzinstliche Anleihen jungen hält Mi tuliček( Komm.) anläßlich der Mit einem späteren Chefredakteur, dem Frei- für Textillieferungen wurde die Reichenberger Textil­aufnimmt, daß vielmehr die Forderung des natio- Verhandlung eines Auslieferungsbegehrens in herrn von Hammerstein, hatte die treuz- Bei- industrie vollkommen übergangen. Man sagt sicher nalsozialistischen Wirtschaftsprogramms zu ver- einem Ehrenbeleidigungsprozeß, den Bata gegen tung" noch schlimmeres Mißgeschick. Er vergriff nicht zuviel, wenn man behauptet, daß hier doch ein wirklichen wäre, das durch eine zufäbliche Wäh ihn führt, eine lange Rede, in der er die Verhält­sich an fremden Geldern und endete als Zuchtbestimmtes System vorliegt. Jeder Mensch rung( Baugeld) die Möglichkeit der Beschaffung nisse schildert und erklärt, der Ort sei ein Staat häusler. Bis zur Revolution von 1918 hat die in der Republik   weiß ja, daß die größte Arbelts von zinslosen Geldmitteln für Kommunalbauten im Staate; er protestierte namentlich dagegen, daß reuz- Zeitung" unentwegt junkerliche Politik lojigkeit gerade in den Randgebieten, und zwar in geben würde. Damit würde zu gleicher Zeit er dort die Kolportage einer kommunistischen   Be­gemacht und namentlich jede Reform des preußi- den deutschen Gebieten grassiert und daß daher, reicht: 1. durch Neubauten vollkommen gedeckte triebszeitschrift gesetzwidrig verhindert werde. Der ichen Dreiklaffenwahlrechts und der Herrenhaus wenn man die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosig Gelbwerte, 2. zinslose Kreditgewährung und Referent beantragt die Auslieferung, da­Mumienkammer mit Erbitterung bekämpft. Nach feit lindern will, von diesem System, das hier ge­3. Beschaffung von Arbeit für die Arbeitslosen." mit die von Mikuliček vorgebrachten Behauptun dem 9. November ließ sie im ersten Schrecken handhabt wird, abgegangen werden muß! Wir haben Erfahrungen, daß z. B. die Unter Jeber einfache Mensch, der sich nur halbiegs gen vor einem unparteiischen Gericht verhandelt ihren Wahlspruch Wit Gott für König und Vaterland" vom Titelkopf verschwinden. Nach nehnungen, die staatliche Arbeiten in unseren Geit den Problemen der Wirtschaft befaßt, weiß, daß werden könne; überdies habe Mikuliček selbst überstandener Gefahr wurde sie wieder fönigs- bieten bekommen, sich ihre Arbeiter aus Gebieten die Verwirklichung dieses Programmpunktes der seinerzeit sich erbötig gentacht, die Sache vor Ge­cine Riefeninflation richt auszufechten. In zwei weiteren Fällen treu und gottesfürchtig. Aber ihre große Zeit war mitbringen, wo die Arbeitslosigkeit nicht ein- Nationalsozialisten wie die Herrschaft der Junkerkafte ein für allemal mal den zehnten Teil erreicht hat wie in unseren zur Folge hätte und somit nicht eine Ber  - wurde Mitulicets Auslieferung abgelehnt.