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11. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Ein Sowjetvertreter in Iofio
niedergeschossen.
Tokio , 16. März. Der hiesige Handelssachverständige der Sowjetregierung Paul Anifejew wurde gestern früh um 9 Uhr beim Berlassen seiner Wohnung von einem unbekannten Täter angeschossen und lebensgefährlich verletzt.
Der Attentäter hat sich heute freiwillig auf der Polizei gestellt. Er heißt Nobukaiju Sato und war früher Direktor einer Gesellschaft, die an dem Fischfang in den Nordgewässern überaus interessiert ist. Nobukatsu Sato gibt als Grund seines Anschlages seine Entrüstung über die Art und Weise, die die Sowjets beim Fischereikonflikt auf der Amur an den Tag legten, an.
Die Bombe im Straßenbahnwagen.
Mikglücktes Attentat auf den Prinzen von Wales ?
Buenos Aires , 16. März. Am Tage der Anwesenheit des Prinzen von Wales explo dierte in einem starf besetzten Straßenbahnwagen eine Bombe in dem Augenblick, als ihr Besiẞer, ein italienischer Anarchist aus Cordoba , aussteigen wollte. Der Italiener und zwei Jahrgäfte wurden getötet, drei Fahrgäste schwer und eine Anzahl leicht verlegt.
Die Explosion erfolgte in einer der belebiesten Straßen der Hauptstadt und erregte das größte Aufsehen. Bisher konnten noch nicht alle Einzelheiten über das Attentat ausgeforscht werden, doch beeilt sich die Polizei mit der Versiche rung, daß die Explosion in feinerlei Zusammenhang mit dem Besuche des Prinzen von Wales oder mit der Eröffnung der britischen Reichs: ausstellung stehe.
Dienstag, 17. März 1931
Sozialdemokratische Mehrheit in Zürich .
63 sozialdemokratische Mandate von 125.- Gewinn vier Mandate. Zürich , 16. März.( Eigenbericht.) Die Kommunalwahlen in Zürich haben der Sozialdemokratie einen glänzenden Sieg gebracht. In den Wahlen, die den Bürgerlichen die Mehrheit in der Stadterekutive bringen sollten, haben die Sozialdemokraten vier neue Mandate erobert und besetzen damit zum erstenmal die absolute Mehrheit mit 63 Mandaten von 125.
Die Kommunisten gewannen ein Bandat; ihre Mandatszahl steigt von fünf auf sechs. Die Bürgerlichen gehen von 61 auf 56 Mandate zurück.
Hakenkreuzlerische Mordtat in Hamburg .
Ein Kommunist von drei Nazis im Autobus niedergeschossen. Hamburg , 15. März. Das kommunistische Bürgerschaftsmitglied Henning ist in der letzten Nacht gegen 12 Uhr 40 in einem nach Hamburg fahrenden Autobus erschossen
worden.
Henning befand sich in Begleitung eines Parteigenossen. In Fünfhausen bestiegen drei Männer den Autobus, die zunächst ruhig Plaz nahmen. Plößlich erhoben sie sich, zogen Pistolen hervor und riefen den Fahrgästen zu:„ Hände hoch!" Dann fragten sie Henning, ob er das kommunistische Bürgerschaftsmitglied André sei, und forderten ihn auf, seine Papiere zu zeigen. Als Henning hierauf seinen Namen nannte, erwiderten sie:„ Dich suchen wir gerade."
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Nr. 65.
Wie lange noch?
Von unserem italienischen Berichterstatter. Von Ausländern wird man oft gefragt, wie lange der Fascismus noch dauern werde. Die Lieblingsfrage derer, die an gerichtliche Prophezeiungen glauben, ist die, ob das Regime Mussolini überdauern könne. Schon Matteotti hat gesagt, daß es unmöglich ist, auf diese Frage eine Antwort zu geben, aber, daß sie gestellt werden, kennzeichnet die italienische Situation. Wem würde es einfallen, zu fragen, wie lange die Deutsche oder die Tschechoslowakische Republif noch dautern werden. Beim Fascismus hat eben jeder die Vorstellung, daß er ein geschichtliches Zwis schenspiel, eine Episode sei. Und daß er selbst, als Regime diese Ueberzeugung hat, daß ihn von Zeit zu Zeit eine Torschlußpanik" übertommt, beeinflußt in entscheidender Weise die italienische Politik.. Wer in ihr eine prinzipielle Richtlinie sucht, kann sie nicht verstehen. Verständlich wird sie erst als sich stets erneuender, stets andre Formen annehmender Versuch, den fatastrophalen Abschluß der Episode hinauszuschieben. In der italienischen Stammer hat der Unterstaatssekretär des Innern, ein früherer Anarchist mit Nainen Acerbo, unlängst gejagt: Reinerlei Duldung, feinerlei Milde werden denen gewährt werden, die dabei beharren, in der fascistischen Revolution eine vorübergehende Episode zu schen". Der Fascismus will bei seinen Widerfachern mit Gewalt ausrotten, was er in den eignen Reihen nicht beseitigen kann; empfindet es als die größte Bedrohung seiner Macht, daß die Gegner wissen, was er sich alle Tage sagt und was seine ganze Politik leitet. Berlin , 16. März.( Eigenbericht.) Zu der Wir haben vorläufig die Macht. In der heutigen Reichstagssigung hat die sozialdemo- Folge werden wir die. Zustimmung haben", kratische Fraktion aus Anlaß der neuesten haken hat Mussolini bald nach seinem Regierungsfreuzlerischen Mordtat in Hamburg folgenden Antrag eingebracht: nicht eingetroffen. Die Zustimmung ist immer Der Reichstag spricht seinen Abschen gegen geringer und damit die Anforderung an die die politische Mordhezze aus, die immer wieder zu Macht immer größer geworden. Alles, was politischen Bluttaten führt. Die Reichsregierung als Zwischenspiel, als Uebergang zur Normawird ersucht, im Einvernehmen mit den Regierun lität gedacht war, wird heute zur dauernden gen der Länder unverzüglich einen Gefeßentwurf Einrichtung des Regimes. Dieses saugt ge vorzulegen, der die Möglichkeit bietet, die Aufforderung zum politischen Mord wirksamer zu bewissermaßen das Provisorische in sich hinein fämpfen, und schärfere Bestimmungen über den und wird dadurch selbst provisorisch. Handel mit Waffen und Munition bringt. Man denke an das Spezialgericht.
Im gleichen Augenblick gaben sie eine Anzahl Schüsse auf Henning ab, sprangen alsdann aus dem Wagen und schossen auch von draußen weiter in den Wagen hinein. Henning war sofort tot. Eine im Wagen befindliche Lehrerin erhielt zwei Beinschüsse. Die Täter entfamen im Dunkeln.
Die kriminalpolizeilichen Rachforschungen haben ergeben, daß die drei an der Tat beteiligten Personen Mitglieder der nationalsozialistischen Partei sind.
Montag früh haben sich zwei der Täter bei der Polizei gemeldet. Der eine ist der frühere Polizeiwachtmeister Jansen, der wegen nationalsozialistischer Betätigung entlassen wurde, der zweite ein Handlungsgehilfe namens Ba mmel. Der dritte Täter namens Hod= maier wurde etwas später auf der Straße festgenommen.
Der Hamburger Senat hat heute die nationalsozialistische und kommunistische Presse und alle ihre Ersazblätter, die beide in der gleichen Weise seit Wochen schon Mordheze betreiben, auf unbestimmte Zeit verboten. Auch die Berhandlungen mit Deutschlandtonalsozialiſtiſchen und foten bis auf weiteres untersagt
*
zur definitiven Regelung sozialpolitischer Fragen. worden. Berlin , 16. März. Die offizielle tschechosloEine offizielle Erklärung der Gauleitung der wafische Delegation, welche mit der deutschen Re- nationalsozialistischen Partei in Hamburg gibt gierung die definitive Regelung der gegenseiti zu, daß die drei Täter ihre Mitglieder waren. gen Beziehungen hinsichtlich der Sozialver Sie hätten sich durch ihr Verhalten selbst aus der sicherung auf Grund der Gegenseitigkeit zu Partei ausgeschlossen und deshalb habe die GauErde beraten soll, traf heute in Berlin ein. Die leitung von sich aus der Polizei die Namen der Verhandlungen betreffen hauptsächlich die defi- Täter genannt. Im übrigen behaupten die Nanitive Regelung der Verhältnisse in Fragen der tionalsozialisten, daß die Täter durch Lockspitel Stranfen, Unfall- und Invalidenversicherung provoziert worden seien. sowie der Pensionsversicherung der Privatange stellten und der allgemeinen Bergarbeiterversiche rung. Ferner wird über die Neuregehung des Verhältnisses der Schiffsbesatzungen auf der Elbe und über die Frage der Arbeitslosigkeit in gegenjcitiger Beziehung verhandelt werden.
hat Mitleid mit den Mordbuben
Rach'piel im Reichstag.
"
er
antritt gefagt. Aber dieje Prophezeiung iſt
Der jozialdemokratische Abgeordnete Soll- Das war aus der Attentatsfurcht entstanden, mann führte dazu aus, daß in feinem Land der das Attentat von Bologna bot den Anlak zu Welt politische Bluttaten jetzt so häufig sind wie seiner Einsetzung. Es bedeutete die vollständige in Deutschland ; das sei eine Schmach für Volk Aufhebung der bisherigen Rechtsgarantien und Kultur. Die Sozialdemokratie laffe sich und eine Verletzung der italienischen Ver. zwar durch das Auftreten der Mordbanden nicht fassung, in der es heißt, daß niemand seinen und läßt sie auf eigene Kosten verteidigen. einschüchtern, aber sie verlange, daß Banditen natürlichen Richtern entzogen werden kann. München , 16. März. Adolf Hitler veröffent- und Totschläger aus dem politischen Meinungs- Das Gesetz unterstellte gewisse Verbrechen ficht soeben eine Erklärung, in der es heißt: Jch fampf entfernt werden. Es stehe fest, daß an bedauere und verurteile die Tat der Hamburger der deutsch - belgischen Grenze und in Mittel- so die Attentate gegen den König und gegen Parteigenossen auf das schärffte. Ich sehe aber deutschland ein schwunghafter Handel mit Waffen den Ministerpräsidenten und die Gefährdung in den Tätern nur die unglüdlichen getrieben wird. Den politischen Mördern und des Regimes, die auch durch die Presse beganGenf, 16. März. Auf der Wirtschaftskont Opfer einer feit Monaten ungestraft betriebe- den intellektuellen Urhebern ihrer Taten müsse gen werden konnte- einem Parteigericht, ferenz des Völkerbundes, die heute vormittags das nicht aus Richtern, sondern aus Offizieren zujanimengetreten ist, hat sich schon in der Eren Blut- und Mordhezze der kommunistischen endlich das Handwerk gelegt werden. Antifa. So sehr ich daher die Tat verurteile, Schon bei diejen Ausführungen machten die der fascistischen Miliz bestand. Vor diesem öffnungssigung ergeben, daß die Jutraftsegung so groß ist mein Mitleid mit den verirrten Kommunisten ungeheuren Lärm. Sie schickten Gericht fann jeder Verteidiger, der nicht der Genfer Zollfonvention vont 24. März 1930 unglücklichen Parteigenossen, dann einen Redner vor, der nutr nebenbel gegen Offizier der Miliz ist, beanständet werden; nach wie vor großen Schwierigkeiten begegnet. Präsident Colijn stellte durch direkte Anfragen die sich durch ihr Handeln selbst aus der Bewe die Nationalsozialisten sprach, in wesentlichen dent Verteidiger kann es verwehrt werden, den Das menschliche aber die Sozialdemokratie auf das wüsteite be- Angeklagten vor der Hauptverhandlung zu bei den eff Staaten, die bereits ratifiziert haben, gung ausgeschlossen haben. Das menschliche aber die Sozialdemokratie auf das wüsteite befest, daß feiner diefer Staaten die Intraft Mitleid aber zwingt mich, für ihren Rechtsschut schimpfte. sehen oder auch nur in die Akten der Vorjetzung der Konvention für möglich hält, solange um so mehr aufzukommen, als dadurch vielleicht Der amtierende Vizepräsident Ejjer mußte die Ratifikation der anderen Staaten noch aus die Möglichkeit geboten wird, das gesamte den Redner dreimal zur Ordnung rufen und ihm untersuchung Einsicht zu nehmen. Die Sigunſtehe. Deutschland auf die Leiden aufmerkjant su schließlich das Wort entziehen. Da er nicht die gen des Spezialgerichts finden tatsächlich unter Der deutsche Vertreter teilte mit, er könne machen, denen Zehntausende von Nationalsozia- Tribüne verließ, wurde er nach einer Sizungs- Ausschluß der Oeffentlichkeit statt, da nur heute schon erklären, daß Deutschland die In- listen wegen ihrer deutschen Gesinnung wehrlos unterbrechung auf dreißig Sigungstage aus Geheimpofizisten und Schwarzhemden ihnen beiwohnen. Das Gericht entscheidet ohne Befraftjezung der Konvention von dem Beitritt preisgegeben sind. Ich habe daher Rechtsanwalt geschlossen. rufungsinstanz und kann die Todesstrafe verEnglands und Frankreichs abhängig macht. Der Dr. Frank in München beauftragt, die VerteidiVertreter Frankreichs fonnte noch keine beſtimm gung der drei Täter zu übernehmen und werde hängen, die seit dem Jahre 1889 in Italien ten Angaben über das Datum der Ratifizierung die Kosten hierfür aus Eigenem bestreiten. abgeschafft ist und erst durch das neue fascidurch Frankreich machen. Ueber verschiedene stische Strafgesetzbuch wieder in das StrafVermittlungsvorschläge dauert die Diskussion an. recht eingeführt werden wird. Bei der EinBerschlimmerung im Befinden setzung dieses Spezialgerichts erklärte MussoHermann Müllers. Annahme im Reichstag. lini ausdrücklich, er hoffe es vor Ablauf der Berlin , 16. März. Im Reichstag wurde das Berlin , 16. März. Im Laufe des späten in dem Dekret vorgesehenen fünf Jahre wieder Genfer Handelsabkommen vom 24. März 1930 eine Anfrage erklärte der Staatssekretär für In Nachmittags und abends trat in dem Befinden aufheben zu können. Im November 1931 wären nun die fünf Jahre zu Ende. Anstatt namentlicher Schlußabstimmung mit 232 dien im Unterhause: Seit der Verständigung zwvides früheren Reichskanglers Müller, der vorge- die Abschaffung hat aber der fascistische hohe gegen 106 Stimmen bei drei Stimmenenthal schen dem Vizelönig von Indien und Ghandi tungen angenommen. Dafür stimmten die Kom find bereits 14.000 Gefangene freigelassen wor- ſtern operiert wurde, eine Berschlimmerung ein. Nat beschlossen, vom 1. Juli des laufenden munisten, Sozialdemokraten, die Staatspartel, den, die wegen ihrer Betätigung des zivilen Un- Insbesondere machte sich im Laufe des Nachmit Jahres an, alle politischen Verbrechen des ein Teil des Zentrums und ein Teil der deut gehorsams zum Gefängnis verurteilt worden tags eine starke Schwäche bemerkbar. Die Aerzte neuen an diesem Tage in Kraft tretenden fchen Volkspartei. sehen den Zustand des Kvanken als sehr ernst an. Strafgesetzbuches dem Spezialgericht zu über
14.000 politische Gefangene freigelassen. Die Folgen des Friedensschlusses in Indien. London , 16. März. In Erwiderung auf
waren.
Der sozialdemokratische Antrag wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und der Landvolkabgeordneten angenommen.