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Mittwoch, 18. März 1931.

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die Kauftraft der breiten Massen gehoben, also, Radaumachern führte. Das zweistündige Referat[ Das Gericht sprach den Angeklagten von der denn unsere Bürokraten? Sehen sie denn nicht die Löhne erhöht werden? des Genossen Pölzl verfehlte die Wirkung nicht. Anklage der Aufreizung nach Paragraph 87 das Elend das zum Himmel schreit? Glauben die Kein anderer Weg ist gangbar, soll das Ein junger Hafentreugler stellte eine dumme An- frei und verurteilte ihn wegen öffentlicher Beamten noch, daß wir in der Zeit dunkelster immer größer werdende Mißverhältnis zwischen frage, betreffend die Fürsorgetätigkeit des Genossen Gewalttätigkeiten gegen die Gendarmen monarchistischer Reaktion leben, wo sie dem Stal­Produktion und Absatz behoben werden. Ver- Dr. Czech und erhielt hierauf die nötige Antwort. Sykora und Jungwirth in Ausübung ihres Dien fer, aber nicht dem Volke verantwortlich waren? nünftige Volkswirtschafter sehen das schon lange Mit dem Aufruf an die zahlreichen Versamm- stes zu drei Monaten schweren Kerkers, verschärft Der Redner führt eine ganze Reihe von Fällen ein; Egoismus und Profitfucht der Unterneh- lungsteilnehmer, am nächsten Sonntag am Blake durch monatlich einmaliges Fasten, bedingt an, aus denen hervorgeht, daß Rekurse jahrelang mer und der hinter ihnen stehenden Banken zu sein, wurde die schön und eindrucksvoll ver- mit einer dreijährigen Bewährungsfrist. Das unerledigt liegen bleiben, Gesuche um Durch­verhindern es vorläufig, daß sich die Vernunft laufene Versammlung geschlossen. Wahlrecht wurde ihm nicht aberkannt, da un- führung von Bauten monatelang nicht durchge­durchsetzt. Auf die Dauer aber wird das starre ehrenhafte und niedrige Motive dem Angeklagten führt werden und weist nach, wie man alle mög­Festhalten an überlieferten Vorstellungen nicht Haiblid drei Monate bedingt. nicht nachgewiesen werden konnten. lichen Formalitäten vorschützt, um den Bezirken haltbar sein. An der Arbeiterschaft selbst liegt Eger, 17. März. Heute nachmittags wurde Der Staatsanwalt meldete die Nichtigkeits- und Gemeinden Schwierigkeiten zu bereiten. Das es, durch ihre Kraft dieſen Entwicklungsprozeß vor dem Egerer Kreisgericht das Urteil gegen beschwerde und Berufung gegen das Urteil und ist ein unhaltbarer Zustand, ein Syſtem, dem zu beschleunigen. Das Tempo des technischen den kommunistischen Abgeordneten Karl Hai- das Strajausmaß an. Die Berteidiger behielten man den schärfſten Kampf anſagen muß. Die ge­Fortschrittes muß auch unser Organisations- blic tempo beschleunigen, wollen wir nicht unter den blid wegen der Vorfälle anläßlich der Demon- fich eine dreitägige Bedenkzeit vor. Der Antrag wählten Vertreter der Bevölkerung sind nicht ge­Schlitten fommen. Das ist eine unabweisbare ftrationen in Chodau am 4. Feber des 1. J. ge- auf Saftentlassung wurde vom Gericht vorläufig willt diesen chaotischen Zuständen in der Landes­labgelehnt. Erkenntnis und je eher sie Gemeingut aller fällt. Arbeitenden wird, desto eher fann es gelingen, die erschreckenden Schäden zu beseitigen.

Abgeordnetenhaus.

120.209 Arbeitslose in Nordböhmen .

Mehr als 1923.

behörde länger schweigend zuzusehen.

Die Landesbehörde ist ein ganz unmögliches Amt geworden, das dringend reformbedürftig ist. Die Bürokratie hat sich nicht bewährt und nur eine größere Autonomie der Selbstverwaltungs­förper fann eine dauernde Besserung bringen. Was den deutschen sozialdemokratischen Lan­Prag, 17. März. Nach einwöchiger Pause, desvertretern am Herzen liegt ist auch dies, daß in der die Ausschüsse die Borlagen über den Bei den 47 Bezirksanstalten für allgemeine beitrag 1,235.500 K für 2535 Personen, im bei allen öffentlichen Arbeiten die Arbeits­Meliorations- und den Wasserwirtschaftsfonds unentgeltliche Arbeits- und Dienstvermittlung Jänner 1931 817.000 K für 2106 Personen, im losen der Notstandsgebiete berücksichtigt werden. jertiggestellt hatten, trat das Parlament hente in Nordböhmen waren im Feber 10.303 Arbeits- Feber 940.300 K für 2755 Personen und bis Die deutschen Gebiete des Landes leiden am wieder zusammen. Die auf der Tagesordnung und Dienststellen und 120.209 Bewerber und Mitte März 860.300 K für 2431 Personen be- schwersten unter der Strise und die Arbeiten, die befindliche Konkurs- und Ausgleichsordnung soll Bewerberinnen angemeldet, wobei 7288 Vermitt- willigt wurden, konnten nur zum Teil durchge- das Land vergibt, müssen den Firmen in diese erst in der nächsten Sigung erledigt werden, da lungen erzielt wurden. Mit Ende Feber waren führt werden. Im Feber waren bei denselben Gebieten übergeben werden, wobei vor allem die bezüglich der im Verfassungsausschuß vorge- in den erwähnten Anstalten 93.629 Bewerber etiva 3000 Personen größtenteils nur zeitweise dortigen Arbeiter Berücksichtigung finden müssen. nommenen Aenderungen noch weitere Berhand- und Bewerberinnen angemeldet, wobei die An- wie dies die Witterung erlaubte oder erfor. Wenn dies bei jenen Arbeiten geschieht, für die lungen im Gange find. Auch die Frage der Mi- zahl der nicht angemeldeten Arbeitslosen auf derte- beschäftigt. Hier wird vielleicht die die neue Landesanleihe aufgenommen wird, dann neralölftener bildete heute im Parlament Ge- 6870 geschätzt wurde. Den Staatsbeitrag zu der zweite Hälfte des Monates März, eher jedoch wird sie den Zweck wenigstens insoweit erfüllen, genstand der Beratungen innerhalb der Koali- gewertschaftlichen Arbeitslosenunterstützung er erst der Monat April eine Besserung bringen. als ein Teil des ärgsten Elends unter der Ar­tion. In diesem Zusammenhang war auch von hielten 22.058 gänzlich arbeitslose und 17.107 Die Anzahl der angemeldeten Arbeitslosen beiterschaft gemildert werden wird. Zum Schlusse erklärte der Redner: Wenn Aenderungen an der Novelle zum Straßenfonds, zeitweise aus der Arbeit ausgesetzte Personen. ist in 41 Anstalten gestiegen und nur in 6 ge die im Ausschuß nicht fertiggestellt wurde, die In der Zeit der schweren Wirtschaftsfrise im sunken, wobei das Lettere nur in einem Falle wir die Not der Bevölkerung bekämpfen, dann Rede. Jahre 1923 waren in derselben Zeit, also mit einer teilweise günstigeren Lage des Arbeits festigen wir die Demokratie in diesem Lande. Die Mit Rücksicht auf diese Verhandlungen jeßte Ende Feber, bei denselben Anstalten 78.468 marktes zugeschrieben werden kann. Bei der Er- Bürokraten, welche diese Arbeit erschweren, sind das Präsidium lediglich den Arbeitsplan für Arbeitslose angemeldet, die Anzahl der nicht an- höhung der Anzahl der Arbeitslosen gegenüber eine ebensolche Gefahr für die Demokratie, wie diese Woche fest, der Sigungen am Donnerstag gemeldeten Arbeitslojen wurde auf 30.845 ge- dem Monat Jänner um 11.915 entfallen auf die Parteien, welche die Demokratie verwerfen und Freitag vorsieht. schätzt. Die damalige staatliche Arbeitslosen- Textilarbeiter 3343, Glas- und Tonarbeiter und eine Dittatur als das Rezept für den kranken Fit zweistündiger Bollsigung ging das Haus unterstützung erhielten 61.320 gänzlich und 8036, Bauarbeiter 2235 und auf Hilfs- und Gesellschaftsförper unserer Zeit ansehen. Diesen in die Beratung der Konturs- und Ausgleichs 40.359 zeitweise Arbeitsloje. Gegenüber dem Tagarbeiter 1194. Bei den ersten zwei Gruppen Feinden der Demokratie erffären wir einen Krieg ordnung ein, an der der Ausschuß einige ende- Monat Jänner ist damals die Anzahl der tann von einer faktischen Verschlechterung der in dem es keinen Waffenstillstand gibt. Wir begnügen uns nicht mit einer demokra­rungen vorgenommen hat, die eine neue Rüd- Arbeitslosen um 3 Prozent gesunken, heuer um Lage gesprochen werden( in der Glasindustrie verweisung an den Senat zur Folge 14.5 Prozent gestiegen. int Zusammenhange mit dem Zohnkampfe in tischen Verfassung, wir wollen auch eine haben müßten. wahrhaft demokratische Verwaltung, dem Gebiete Saida- Steinschönau), bei den zwei Der Referent Dr. Mareš beschäftigte sich Die größten Vermittlungserfolge erzielten anderen kann man dies zum Teil der erhöhten eine Demokratie, die den Menschen nicht nur ausführlich mit diesen Aenderungen. Sie betreffen die Anstalten in Brüg, Weipert , Reichenberg, Nachfrage zuschreiben, da die Arbeitslosen der gleiche politische Rechte gibt, sondern die ihn die Festsetzung einer Mindestausgleichsquote von Aufsig, Bodenbach und Komotau ( 738, 632, 619, 40, bzw. 50 Prozent, während der Senat die Fest- 550, die letzten zwei je 530), die meisten Arbeits- Meinung sind, daß jetzt schon besonders bei schützt und schirmt vor den Schlägen, die ihnt cher Stellen zu haben unsere heutige Gesellschaftsordnung versetzt. Ueber seßung einer niedrigeren Quote bis zu 35 Bro- lojen waren bei den Anstalten in Bodenbach, sein werden, zum Teil der Bestrebung die Unter- die politische Demokratie müssen wir hinaus zur zent einer Regierungsverordnung überlassen Brür, Friedland, Tannwald und Gablong a. N. wollte. Neben anderen Heineren Aenderungen soll angemeldet( 5690, 5155, 4896, 4106, 4061), bie tützung aus der staatlichen Ernährungsaktion fozialen Demokratie. Deswegen werden die deut­zit erhalten. schen sozialdemokratischen Landesvertreter im auch die vom Senat beschlossene Begünstigung für meisten im Laufe des Monates unterstüßten Ber­Die geringen Anzeichen einer fleineren Rahmen der Aufgaben, die ihnen gesetzt sind, niit die Kreditorenvereine, ihre aufgelaufenen Kosten sonen bei Tannwald, Rumburg , Schluckenau , Besserung der Lage in einzelnen Gegenden bei aller Straft und aller Leidenschaft, die ihnen die der Masse aufrechnen zu können, wieder gestrichen Bodenbach und Warnsdorf( 4114, 3679, 2740, einzelnen Berufen( Metallindustrie, Textilindu- Liebe zur arbeitenden Bevölkerung gibt, für eine strie, Arbeiten im Freien) wurden leider durch demokratische und soziale Verwaltung des Landes In der Debatte sprach der Kommunist. Dr. Nach den Berufsgruppen entfallen von den die Gesamtlage beim Bergbau, in der Glas- Böhmen eintreten. Stern und Dr. Rosche( A. W. G.), der angemeldeten Arbeitslosen auf Silfs- und Tag industrie, in den meisten Orten bei der Textil- Von den weiteren Rednern erklärte jich vor namentlich gegen die Erhöhung der Automobil- arbeiter 22.343, auf Bauarbeiter 15.812, auf industrie, in einzelnen Gegenden bei der Metall- allem der tschechische Genoffe Machaček mit den zölle Brotest einlegt und erklärt, die heimische Textilarbeiter 15.438, auf Glas- und Tonarbeiter industrie sowie mit dem Nachlassen der Arbeits- Ausführungen des Genoffen Dr. Strauß ein Industrie bedürfe gar nicht dieses hohen Schubes. 11.808 und auf Metallarbeiter 7986. Von den gelegenheit für Silfs- und Tagarbeiter in ein- verstanden. Auch er erhob nachdrücklich das Ver­Die Tschechoslowakei ſei im Kampf der euro - im Laufe des Monates dauernd oder zeitweise zelnen Orten( die Beendigung der Eisgewin- langen nach Novellisierung des Ver­päischen Automobilindustrie gegen die ameri- Unterstützten 16.247 auf Textilarbeiter, 5033 auf nung, weniger Arbeit beim Schneewegschaffen waltungsgeseßes aus dem Jahre 1927. kanische das Versuchskaninchen; solche Experi- Glas- und Tonarbeiter, 4451 auf Hilfe und und dgl.) ausgeglichen. Nachdem auch in der Gegen die Stimmen der Kommunisten wurde die mente derzeit zu machen, sei aber höchst gefährlich. Tagarbeiter, 4213 auf Metallarbeiter und 3982 ersten Hälfte des Monates März die Arbeiten Aufnahme der Investitionsanleihe genehmigt. Nachdem noch ein Kommunist den sonn auf Bauarbeiter. im Freien nicht in dem Maße möglich waren, In rascher Folge erledigte die Landesvertre tägigen Arbeitslosentongreß, eine rein kommu­Die sogenannien Notstandsarbeiten, für wie dies in einigen anderen Jahren der Fall nistische Parteiveranstaltung, in der üblichen Weise ins Maglofe vergrößert und gegen die welche bis zum Schlusse des Jahres 1930 vom war, fann auch in diesen Monate noch feine wurde die Ministerium für soziale Fürsorge als Staats- bedeutendere Besserung erwartet werden. Sozialfascisten ausgespielt hatte, Debatte unterbrochen. Zweite Lesungen und Immunitäten füllten den Rest der Sitzung aus. Nächste Sigung Donnerstag, den 19. ds., um 10 Uhr. Tagesordnung: Konkurs- und Aus­gleichsordnung, Meliorationsfonds, Wasserwirt­schaftsfonds im abgekürzten Verfahren.

werden.

Boschewiti und Nazi in Weipert

abgeblikt.

Die am kommenden Sonntag in Weipert Die am kommenden Sonntag in Beipert

2485, 2281).

den Notstandsarbeiten

-

Landesinvestitionsanleihe genehmigt.

70 Millionen für Bekämpfung der Krise. - 620.000 Kronen für Arbeitslosenunterstüßung der Gewerkschaften.

Genoffe Dr. Strauß:

schweren wirtschaftlichen Krise und Massenarbeits dieser schwere Eingriff in die Finanzen unserer

ung sodann den größten Teil der übrigen Tages­ordnung, welche meistens lokale Angelegenheiten ohne besonderes Allgemeininteresse betrafen. Zit erwähnen ist der Beschluß, an verschiedene Ge­werkschaftszentralen insgesamt zirka 620.000 K für Zwecke der Arbeitslosenunterstützung zu be= willigen. Davon erhält die 3 entralgewerf­schaftstom mission in Reichenberg neun zigtausend Kronen.

Zu dem Antrag unseres Sclubs, daß in die Schülerzahl an Volfsschulen alle Schüler einzu­rechnen sind, welche nach den gesetzlichen Bestim mungen aufgenommen werden dürfen, sprach Ge­noffe Fllner, auf dessen Rede wir morgen zurüd Tommen werden. Die Landesvertretung wird ihre Seffion heute beenden.

Prag , 17. März. Das Hauptinteresse der] Unter diesen zweckentsprechenden Maßnahmen Landesvertretung gal: in der heutigen Sigung stehen die öffentlichen Arbeiten an der Beratung über die Siebzig- Millionen erster Stelle. stattfindenden Gemeindewahlen bieten den Anleihe des Landes, welche der Förderung Nicht nur der Staat, auch die Selbstverwal Bolschewiki und ihren politischen Freunden, den der Investitionstätigkeit und damit der Be- tungskörper müssen durch großzügige Inve­Hakenkreuzlern, eine willkommene Gelegenheit tampfung der Arbeitslosigkeit dienen stitionen die Arbeitslosigkeit bekämpfen zur wüsteſten Hezze gegen die Sozialdemokraten soll. Zu dem Antrage sprach eine Reihe vont und der größte Selbstverwaltungskörper in der Bergler wollte nur ein Amt. Für Montag, den 16. I. M. hatten unsere Genos- Rednern, darunter. als erster Republik , eben das Land Böhmen , muß da mit Noch vor turzem Anbiederungsversuche an Beneš. sen eine öffentliche Wählerversammlung einberu gutem Beispiele vorangehen. Allerdings können fen, bei der Genosse Bölzl aus Aufsig über sozial­Prag, 17. März. Außenminister Dr. Beneš die Bezirke und Gemeinden diesem guten Beispiel hatte heute nachmittag die Vertreter der Prager demokratische Kommunalpolitik und die bevorste Die Bewilligung einer Investitionsanleihe nicht leicht folgen, denn ihre Einnahmenquellen Tagespresse zu einer Besprechung geladen, in henden Gemeindewahlen sprach. Bolschewiki und Hakenkreuzler hatten gemeinsam alles getan, um von 70 Millionen Kronen ist der wichtigste Gegen sind durch das Finanzgesetz des Jahres 1927, deren Verlauf er auf die Frage eines Redakteurs ihre Anhänger aus Weipert und der näheren und stand der Beratungen der gegenwärtigen Session dessen unselige Folgen wir noch viele Jahre über die Beziehung des Außenministeriums zur weiteren Umgebung zusammenzutreiben, mit der der Landesvertretung und hat angesichts der spüren werden, verstopft worden. Wäre nicht Bergleraffäre folgende Antwort gab: " Ich halte die Frage des Mandates Perglers Absicht, die Versammlung zu sprengen. Um sechs tosigkeit eine außerordentliche Bedeutung für die Selbstverwaltungskörper vorgenommen worden, weder für eine solche, wie dies unserer Deffentlich­Uhr wollten die in geschlossenen Zügen anmar Bevölkerung. Die Anleihe ist für das Land Böhmen wären die Gemeinden und Bezirke nicht durch teit ausgelegt wird, noch für so wichtig, wie man schierenden Bolschewiki und Hakenkreuzler das Versammlungslokal besezen, wurden jedoch durch finanzpolitisch tragbar, denn die ge Steuerabschreibungen in einem einzigen Jahrzehnt annimmt. Ich bin darin mit Herrn Pergler einig. unsere Ordnerwehr zurückgehalten, obwohl sie 400 Millionen Kronen, was im Hinblis auf das stünden heute gan; anders da. Und das Wenige, noch als wichtig an. Ich schließe dies daraus, gewalttätig vorgingen. Punkt 8 Uhr war der Vermögen des Landes keine große Rolle spielt. das die Selbstverwaltungskörper nun zur Be- daß er innerhalb sechs Wochen vor der Entscheidung Saal des Sporthotels gerammelt voll und viele Dak Böhmen eine so gesunde Finanzwirtschaft Kämpfung der Wirtschaftskrise tun können, kann des Gerichtes einigemale gulegt einige Tage Besucher konnten keinen Platz finden. Als Genosse bat, ist ein Verdienst der früheren autonomen nur geschehen, weil durch die gegenwärtige Re- vor der Entscheidung des Gerichtes durch Bermitt­Fellinghauer die Versammlung eröffnete und den Verwaltung, die damit gezeigt hat, daß sie zu gierungsmehrheit wenigstens einige der aller- lung eines wichtigen politischen Faktors, den er per­anwesenden Gegnern eine viertelstündige Rede verwalten versteht und daß alle Vorwürfe der schlimmsten Härten des Finanzgefeges von 1927 fönlich in seiner Wohnung aufsuchte mir mitzu­zeit zusicherte, verlangten die anwesenden Verschwendung, die man der Selbstverwaltung gemildert wurden. Bolschewiki unter Führung des Redakteurs oft macht, falsch sind. Für uns aber dürfen heute Das Ver­Ferund unbeschränkte Redezeit. Ber nicht nur fistalische Momente maßgebend sein, langen wurde selbstverständlich nicht erfüllt. fondern allgemein volkswirtschaftliche. Wir leben Herr Freund verlegte sich nun auf 3wise in einer Zeit der schwersten Serije unserer Wirt Doch unsere Ordner mahnten ihn energisch zur schaft, die allein schon dadurch zum Ausdruck Viele Beamte des Landes haben absolut kein Ver- Ich habe abgelehnt. Zu der Diskussion unter Ruhe, was den Herrn Revoluzzer so aus dem tommit, daß wir im Jänner 1931 über 200.000 ständnis für die Nöte der Zeit und in der Be- den Juristen vor unserer Oeffentlichkeit möchte ich Konzept brachte, daß er einen Krawall inszer erte registrierte Arbeitslose, in Wirklichkeit aber noch völkerung herrscht eine außerordentliche Erbitte- nur aufmerksam machen, daß in dem Akte des Mini­und seine Anhänger zum Verlassen des viel mehr arbeitslose Menschen hatten. Saales aufforderte. Etwa 130 Teilneh ner 30gen hierauf, begleitet von den Entrüstungs­rufen unserer Genossen, ab. Die Lücke war bald wieder ausgefüllt und in zehn Minuten konnte die Versammlung in aller Ruhe fortgesetzt wer den. Nur auf der Straße gab es eine Ausein Das Land hat also die Pflicht, alle Maßnahmen andersetzung, die zur Verhaftung von sivei zu treffen, die geeignet sind, das Heer der Ar­aus Sachsen herübergeholten bolschewistischen beitslosen zu verringern.

Während Böhmen nur die Hälfte der Be­völkerung der Republik umfaßt, weist es Zweidrittel aller Arbeitslosen in der Tschecho flowakei auf.

Leider hat die Landesbehörde die ihr zuge fallene große Aufgabe in dieser schweren Zeit nicht erfaßt.

Iteilen versuchte,

daß er die ganze Angelegenheit liquidieren und weggehen möchte, wenn er ein Amt erhielte.

rung über die Art, wie die Landesbehörde die sterratspräsidiums vom Jahre 1920 über die Er­Wünsche und Forderungen der Gemeinden und nennung des Herrn Pergler zum Gesandten auß­Bezirke behandelt und wie sie die Bekämpfung der brücklich vermerkt ist, daß die Frage der Berglers nicht Arbeitslosigkeit geradezu sabotiert. Redner zitiert Staatsbürgerschaft

den Ausspruch eines leitenden Beamten der Lan- gelöst wird. desbehörde, daß für ihn Arbeitslosigkeit

Sontit hat schon damals, beinahe 12 Jahre vor

te in Argument fei, mit welcher Erbitterung der heutigen Streitfrage das Ministerratspräsidiunt muß die leidende Bevölkerung gegen derartige Be- seine juristischen Reserven in dieser Angelegenheit amte erfüllt werden. In welcher Welt leben ausgesprochen.