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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 20. März 1931

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21

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Nr. 68.

Schnellzug Baris- Bordeaux Meliorations - und Wasserstraßenfond im Plenum Gefahr im Verzuge!

verunglückt.

10 Tote und 50 Berleşte. Paris , 19. März.( Havas.) Der Schnell­sug Paris- Bordeaux, der die Hauptstadt um 19.23 Uhr verläßt, ist um 20.23 Uhr auf dem Bahnhof Etampes , wo er mit einem Personen­zug zusammensties, engleist. Die Ursache des Un­glücks ist noch nicht bekannt. Nach den bisheri­gen Nachrichten wurden 10 Tote aus den Trüm­mern geborgen, etwa 50 Personen wurden ver­Teßt.

Genosse Katz über die Bedeutung der Eger- Regulierung.

Geht Deutschland zu Vorzugs­Zöllen über?

Prag, 19. März. Das Abgeordnetenhaus allerdings unter bestimmten Bedingungen, vorjehen. In Wien findet gegenwärtig eine Konfe­nahm heute die neue Konkurs- und Ausgleichs. Das dent Motivenbericht beigeschlossene Baupro­ordnung mit den bekannten Abänderungen an gramm ist allerdings in verschiedener Richtung renz mitteleuropäischer Wirtschaftspolititer und ging dann in die Beratung der Meliorations- torrekturbedürftig. So wird vor allem die wichtigste statt, in der Klarheit über die wirtschaftliche und der Wasserstraßenvorlage ein, die beide noch Wasserstraße, die sogenannte frei Elbe von Annäherung der Staaten Mittel- und Süd­im Laufe des morgigen Tages verabschiedet wer- Aussig bis zur Landesgrenze, nur schlecht osteuropas gewonnen werden soll. Wir sind ben sollen. Dagegen ist die Novelle zum Straßen- berücksichtigt. Hier sind nur 90 Millionen für die durch die vielen internationalen Wirtschafts­fonds und im Zusammenhang damit die neue Niederwasserregulierung vorgesehen, welche Arbeiten konferenzen in den letzten Jahren, die nicht Benzinsteuer nach wie vor strittig. erst ab 1937 in Frage kommen. Da gerade an dieser das geringste greifbare Resultat hervorgebracht größten Industrien Böhmens haben, so skeptisch geworden, daß wir auch von Das Haus nahm zunächst das Schlußwort Wasserstraße die des Referenten Dr. Mareš zur Konkurs liegen, sollte für einen unbehinderten Transport der neuesten Konferenz in Wien nichts er­und Ausgleichsordnung entgegen, der zu Wasser die größte Sorge aufgewendet werden. den bekannten Abänderungsantrag der Koalition, Namentlich die deutsch böhmische Industrie warten. Vielmehr müssen unserer Auffassung Zusammenstöße in Düsseldorf . der gestern mit Vertretern der koalierten Parteien ist mit ihrem Gütertransport hauptsächlich auf die nach andere Verhandlungen Beachtung finden, des Senats verabredet worden war, zur Annahme sen Wasseriveg angewiesen und es ist daher nicht die augenblicklich gleichfalls in der Hauptstadi Düsseldorf , 18. März. Bei einer Kund- empfahl. zu verstehen, weshalb dieser vernachlässigt werden Desterreichs stattfinden, von denen aber unser gebung von Kommunisten und Erwerbslosen kam Es handelt sich um die Festsetzung einer ein soll. amtliches Korrespondenzbüro, das über jede Weiter wäre auch die Verwirklichung einer Erkältung einer englischen Prinzessin oder es in der Nähe des Volksgartens zu einem Zu- heitlichen Mindestausgleichsquote von 45 Prozent. jammenstoß zwischen den Demonstranten und der( Der Senat hatte 40 Prozent bei Zahlung innerhalb schiffbaren Verbindung zwischen Elbe, Oder und einer Heirat von Angehörigen der noch in eines Jahres und 50 Prozent bei Zahlung binnen Donau anzuftreben, die erst die Binnenschiffahrt Europa übriggebliebenen Herrschergeschlechter Polizei. Hiebei fielen auch einige Schüsse. Zwei zwei Jahren beantragt); außerdem wird die vom richtig beleben würde. In das Gesetz wurden auch berichtet, nichts weiß: die Handelsver­Polizisten und fünf Demonstranten wurden ver- Senat beschlossene Einrechnung der Kosten der Gläu- die Flüsse Beraun, Sazava und Botava zwischen legt. Einer der Demonstranten ist seinen Ver- bigerschutzverbände wieder gestrichen. einbezogen, die in der altösterreichischen Wassertragsverhandlungen legungen erlegen. Einer der beiden Polizeibeam­straßenvorlage nicht vorgesehen waren. Wir haben Deutschland und Rumänien . Diese ten ist schwer verlegt. dagegen nichts einzuwenden, müssen aber gerade Verhandlungen sind aber für die Tschecho­deshalb darauf bestehen, daß man die weit wichit slowakei von ganz außerordentlicher Bedeu geren Flüsse Eger und March ebenfalls dem tung. Wasserstraßengesetz unterstellt. Unseren Benrühungen in Berhandlung gezogen. Die Debatte wird geit es gelungen, wenigstens die Voraussetzung hie

Offiziere.

Die Abstimmung erfolgte erst am Abend. Vorher wurden die Vorlagen über den

Meliorationsfonds und den Wasserwirt­schaftsfonds

meinsam abgeführt.

-

für zu schaffen, und

wir erwarten, daß man mit der Inangriffnahme vor allem der Egerregulierung nicht drei Jahre zuwartet, sondern damit so rajch als möglich beginnt.

erst im Sommer einen Handelsvertrag mit Was veranlaßt denn Deutschland , das Rumänien abgeschlossen hat, nun neuerlich gut verhandeln? Diese Verhandlungen können nämlich eine Wendung in der deutschen und vielleicht auch in der europäischen Handels­

Aus Nazis werden Kommunisten Heitere Wandlung der Ulmer Reichswehr­Referent Dubicky( Agr.) polemijiert gegen Berlin , 19. März.( Eigenbericht.) In der die wenn auch frühestens erst ab 1938- beab­heutigen Beratung des Reichswehretats spielte sichtigte Erhöhung der Grundsteuer für Melio­Der Fall der Reichswehroffiziere ausrationszwede. U. a. erläutert er die neue Art der Ulm, die vom Reichsgericht wegen Vorbereitung Subventionierung von Meliorationen, die darin unter Bismards Führung die Schwenfung zum Hochverrat zu Festungsstrafen verurteilt besteht, daß der Fonds Beiträge zur Berbilligung Gs liegen ja fertige Projekte vor, die ohne kompli politik bringen. So wie Deutschland 1879 worden waren, ente große Rolle. Minister Gröner des Sinsfuges der Anleihen beisteuert, die der besierte Abänderungen für die Schiffbarmadung be Ich muß mich dagegen vom Freihandel zum Schutzzoll durchgeführt verteidigte die strafrechtliche Verfolgung dieser treffende Besizer zu Meliorationsweden aufnimmt. niht werden können. Offiziere, weil sie versucht hätten, die Reichswehr Minimal soll der Bauherr 2.5 Prozent Zinsen aus wenden, daß die Egerregulierung aus den Mitteln hat, was für Europa den Beginn der Hoch­zu einem Inftrument staatsfeindlicher Bestrebun- eigenem tragen. Jährlich sollen für Meliorationen des Meliorationsfonds bestritten werde, denn in schutzzollära bedeutet hat, so vollführt es jent System, der werden. 220 Millionen aufgewendet gen zu machen. Referent diesem Falle müßten die Ufergemeinden zur Finan- die Wendung vom Während des Prozesses hatten sich diese to set erläutert den§ 3 der Vorlage dahin, daß sierung mit beitragen, was gegenwärtig einfach| Meist begünstigung zum System Offiziere als begeisterte Anhänger für Wasserleitungen nicht nur überwiegend land- ausgeschlossen ist. Unsere diesbezüglichen Anträge der Vorzugszölte. Bisher spielte in den europäischen Han­Hitlers bekannt, der auch als Entlastungs- wirtschaftliche Gemeinden, sondern auch Gemeinden werden wenigstens zum Teil verwirklicht werden. Redner legt ausführlich dar, daß bei der Eger delsverträgen die Meist begünstigung zeuge für sie aufgetreten war. Heute konnte nun mit überwiegend Kleinindustrieller und gewerblicher ein kommunistischer Redner mitteilen, daß die Produktion oder mit Heimarbeit Subventionen aus angesichts des industriellen Hinterlandes die Vor eine große Rolle. Sie bestand darin, daß man drei Offiziere während ihrer Festungshaft sich dem Fonds erhalten können. Was die Wasserversoraussetzungen zur Berfrachtung von Maffengüte en einem Staat, mit dem ein Sandelsvertrag ab­von den Nationalsozialisten abgewandt und gung der Städte anlangt, so empfiehlt der Ausschuß in weit höherem Maße gegeben sind, als etwa bet Kommunist en geworden seien. eine Resolution, daß zur Unterstützung derartiger der Beraun, so daß die Rentabilität dieser Wasser- geschlossen wurde, alle Tarifermäßigungen ge­In einem Brief an die kommunistische Bauten im Budget des Gesundheitsministeriums ftraße gegeben erscheint. Auch in technischer Hinsicht währte, die der meistbegünstigte Staat genos. beispielsweise die Tschechoslowakei Reichstagsfraktion erklärte einer von ihnen, der entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Referent bestehen für die Schiffbarmachung der Eger feine Wenn beispielsweise die Die notwendigen Italien vertraglich niedrige Zölle auf Süd­ehemalige Leutnant Scheringer, daß die Patejdl befaßt sich it. a. mit der Frage der par- wesentlichen Schwierigkeiten. Wassermengen sind vorhanden und können durch früchte gewährte und dann etwa Spanien oder Handlungen der nationalsozialistischen Führer im lamentarischen Kontrolle. Ueber den Wasserwirtschaftsfonds Anlage von sehr rentablen Talsperren noch ge- Griechenland die Meistbegünstigung zufommen schärften Gegensatz zu dem stehen, was sie reden ließ, so galten die niedrigeren Zölle auch für und schreiben. Scheringer und seine Kollegen referierte Chloubet. Jährlich wird der Fonds steigert werden. Genosse Kap urgiert dann die endliche Inan- die Einfuhr von Südfrüchten aus Spanien würden sich daher in das Heer der kommunisti eva 185 Millionen aufwenden können, wovon 111 Dafür gewährten die schen Roten Armee einreihen, um mit ihr für die Millionen für die Schiffbarmachung von Flüssen und griffnahme der Tepl- Talsperre bei Saris- oder Griechenland . Befreiung Deutschlands zu kämpfen. für Hafenbauten, 37 Millionen für Talsperren und bad und gibt der Erwartung Ausdruck, daß die be- beiden Länder der Tschechoslowakei gleichfalls Für die Hakenkreuzler ist dieser Gesinnungs - der Rest für sonstige Wasserbauten bestimmt ist. Die stehenden Schwierigkeiten endlich auf rascheſtem die Meistbegünstigung, d. h. tschechoslowakische Industrieartikel genossen dieselben Begünsti­wechsel ihrer ehemaligen begeisterten Anhänger Annahme der Vorlage wird die Aufnahme der Ar Wege beseitigt werden. Die Egerregulierung wird ziemlich unangenehm, aber auch den Kommunis beiten an der Stechowißer Talsperre ermöglichen. Taufende Heftar Boden für die Landwirtschaft ge­ſten kann man zu dieſem neuen Zuwachs nur Gen. Chalupa veriveist darauf, daß Einzelheiten winnen tönnen; sie wird sich in jeder Beziehung gungen wie etwa die Waren Deutschlands . es wäre ein schreien Die Folge dieses Systems der Meistbegünsti­gratulieren! hinsichtlich der Eger und March noch während der produktiv auswirken und Plenarberhandlungen festgesetzt werden sollen; es des Unrecht, es des Unrecht, wenn man dieses auf etwa 1200 gung war naturgemäß ein allgemeines Steinwürfe gegen die Brager deutsche ei zu bedauern, daß die Vorlage fünf Monate im Millionen berechnete Projekt nicht im Gejege ver- Sinken der Zölle unter die in den Budgetausschuß steden geblieben sei. anfern wollte. Die erhöhte Dotierung des Fonds autonomen Tarifen festgesetzte Höhe, so daß Gesandtschaft. In der Debatte, für die eine einstündige in der ersten Bauperiode ermöglicht es, die diesbe im Verkehr mit den allermeisten Ländern nicht die autonomen, sondern die niedrigen Ver­im Gebäude der deutschen Gesandtschaft in Prag, Redner. Unterbrochen wurde die Debatte gegen vorgesehenen Beirat ein bestimmter Einfluß auf delsverkehr zwischen den Staaten und des­Brag, 19. März. Heute um 21 Uhr wurden Redezeit festgesetzt wurde, sprachen heute neun züglichen Arbeiten sofort zu beginnen. Dringend erforderlich ist es, daß dem im§ 18 tragszölle galten. Das erleichterte den Han­Thungasse, sechs Fensterscheiben eingeschlagen. Abend durch die Abstimmung über die Konturs­die Durchführung des Bauprogramms gesichert Durch Zeugen wurde festgestellt, daß es sich um ordnung und die Erledigung einiger Immuni- werde. Auf alle Fälle müssen wir eine entsprechende wegen trat auch die sozialistische Internatio denen die Fenster eingeschlagen wurden, befindet Für unsere Frattion sprach zum Wasserwirt parlamentarische Kontrolle nicht nur über den nale für die allgemeine Meistbegünstigung fich auch ein Bleistück, auf dem folgende Worte, schaftsfonds im fehlerhaften Tschechisch eingerigt waren: yort mit der fascistischen Diftatur im hinter­listigen Deutschland !" Der Vorfall wird unter fucht, Vor dem Gesandtschaftsgebäude wurden zwei Polizeiwachen aufgestellt.

zwei Täter handelt. Unter den Steinen, mit täten.

Genosse Katz,

der sehr entschieden für die Schiffbarmachung der Eger eintrat, die durch einen Abänderungsantrag der Koalition noch in die Vorlage einbezogen wird, während sie ursprünglich unter die Melio­rationsvorlagen fallen sollte. Es ist vor allem ein Verdienst unserer Fraktion, daß diese Ein­reihung der Eger in die Wasserstraßenvorlage noch in letzter Stunde durchgesetzt werden konnte. Redner führte u. a. aus:

Wasserwirtschaftsfonds, sondern über die gesamte Fondswirtschaft überhaupt verlangen. Genosse Statz verlangt dann,

daß man mit den Investitionsarbeiten dort beginne, wo die Arbeitslosigkeit am größten ist, das ist vor allem in unserem deutschen Indu

striegebiet.

ein.

In den letzten zwei Jahren sind in ge­wissen Kreisen jedoch Zweifel an den Vor­zügen der Meistbegünstigung wachgeworden. Auch das sei an einem Beispiel dargetan. So hat vor kurzem die Tschechoslowakei mit Jugo­ slawien einen Handelsvertrag abgeschlossen, Dort gehen die Arbeiterentlassungen und Betriebs- wobei die beiden Staaten einander gewisse einschränkungen immer noch weiter. Natürlich haben allerdings nicht weitgehende auch die Geschäftsleute, die Gewerbetreibenden und gungen gewährt haben. Das Syſtem der Kleinlandwirte furchtbar unter der Krise zu leiden Meistbegünstigung bringt es nun mit sich, daß und die Proletarisierung dieser Schichten geht mit auch die anderen Staaten, mit denen wir bis­Riesenschritten vorwärts. Genosse Katz schildert im her Meistbegünstigungsverträge abgeschlossen zustand feststellten, wurde gegen 20 Uhr neben schaftsfonds trägt ebenso wie der Meliorationsfonds Detail die Notlage in den einzelnen westböhmischen haben oder in Zukunft abschließen werden, in Bezirken und wendet sich mit aller Schärfe Hermann Müller

. Berlin

, 19. März. Der Zustand des früheren Reichstanzlers Hermann Müller hat sich am Abend den Morgen gegenüber noch weiter ver schlechtert. Da die Aerzte einen starken Berfall

Das vorliegende Gefeß über den. Wasserwirt

anderen Maßnahmen eine Bluttransfu- produktiven Charakter und wird sich gerade in der sion vorgenommen, zumal eine rechtsfeitige iebigen Zeit sicher gut auswirken. Es wäre wirklich Lungenentzündung hinzukam. Das offizielle wünschen, daß alle in diesem Gesetz vorgesehenen Projekte möglichst bald der Verwirklichung zugeführt Bulletin des Abendkonsiliums lautet: „ Der Zustand des Patienten ist äußerst fri- würden. Besonders zu begrüßen ist es, daß im Aus­tisch," nachdem das Krankheitsbild heute abendschuß einige Verbesserungen vorgenommen noch durch eine Lungenentzündung kompliziert werden konnten, die

ist. Das Bewußtsein des Patienten ist größten- die Einbeziehung zweier wichtiger Wasserstraßen, der Eger und der March, teils getrübt."

Begünsti

den Genuß aller Vorteile gelangen werden, gegen das Unternehmertum, das aus dem die wir Jugoslawien gewährt haben. Aller­Niedergang unseres gesamten Wirtschafts­dings heimsen wir auch die Vorteile des lebens noch fette Extraprofite zieht. was von Namentlich die deutschen Unternehmer seßen Meistbegünstigungssystems ein, alles daran, um die ohnedies elenden Löhne weiter agrarischer Seite gern übersehen wird. Aber zu fürzen und die Rationalisierung in der wider wie die Dinge auch stehen, diese Folge der sinnigsten Weise und ausschließlich auf Kosten der Meistbegünstigung hat viele Wirtschaftspoli­Fortseßung auf Seite 2.) tiker dazu veranlaßt, statt der Meistbegünsti