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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Zollunion Deutschland  - Desterreich

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Berlin  , 20. März. In den letzten Tagen tauchten in der Presse Meldungen auf, nach denen der Abschluß der deutsch   österreichischen Zoll­und Wirtschaftsverhandlungen bevorstehen soll. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Richtlinien für eine Vereinheitli chung der beiden Zollsysteme, die in

reich sich die deutsche Zollbasis zueigen macht.

Gamstag, 21. März 1931

Hermann Müller  

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Nr. 69.

,, Gelobt sei Benito Mussolini  !"

An ihrem Große sollt ihr sie erkennen! Für deutsche Art, für die Wiedergeburt deut­ schen   Wesens wollen die deutschen   National­sozialisten angeblich streiten. Und sie grüßen Berlin  , 20. März. Reichskanzler a. D. Genosse Hermann Müller   einander mit erhobener Hand, mit dem Große­der Weise durchgeführt werden soll, daß Cester- ist heute abends um 10 Uhr 45 nach schwerem Todestampf verschieden. der altrömischen Legionen und des neurömi­schen Fascismus. In diesent Zeichen lieferten Roms Söldnerscharen die gefangenen germa Durch Einschaltung von Uebergangszöllen Genosse Hermann Müller   in vereinigung der beiden sozialdemokratischen Par- nischen ,, Barbaren  " sollen gewisse Schuhmaßnahmen für Deutschland   wurde er wegen der vielen Müller teien bleibt Hermann Müller   an der Spike. nischen Barbaren" in die Sklaverei, in die­die schwächere österreichische Wirtschaft getroffen als Müller- Franten" geführt ist zu Jufolge seiner Verbindlichkeit und Liebens sem Zeichen wird heute die deutsche Sprache werden. Die Vereinheitlichung ist vor allem erst während der Revolution einer breiteren würdigkeit war er wie fein zweiter geeignet, die selbst von den Grabmälern der südtiroler technischer Natur. Deffentlichkeit bekannt geworden. Hatte er auch Gegenfäße zu überbrücken. Unter den drei Par Friedhöfe ausgetilgt. In diesem Zeichen will schon vor dem Kriege vor allem als Fachmann teivorsitzenden hat er seither immer die meisten nun die sogenannte deutsche   Freiheitsbewe Stimmen auf sich vereinigt. Nach dem Wahlsteg gung" siegen.. vom Mai 1928 betraut ihn die Partei mit An Aeußerlichkeiten offenbart sich die dem schweren Amt der Reichsfanzler Gesinnung. Wie einst die Romkirche ihr ,, Ge­schaft. Unter den widrigsten Umständen muß lobt sei Jesus Christus  !" allen geistig unter­er eine Regierung bilden, deren Zustandekom- worfenen

Es soll sich um ein Regionalabtommen han dein, welches unter der Vorausseßung der Zu­stimmung jener Mächte, die die Meistbegünstigung genießen, vereinbart wurde. Der Beitritt zu dies sem Abkommen wird allen Staaten ermöglicht werden. Der Beschluß hierüber wird Dienstag oder Mittwoch amtlich publiziert werden.

Für regionale Wirtschaftsabkommen Entschließung der Wiener   Wirtschaftstagung.

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men schon mit vielen Verzichten der Sozial- worfenen Völkern aufgezwungen hat, so ver­demokratie, mit teueren Zugeständnissen an die fündet die aufgehobene Hakenkreuzhand den Bourgeoisie erkauft ist. Dennoch hat die Regie- Morgen- und Abendgruß der internationalen rung Hermann Müllers Wichtiges und Großes Reaktion: Gelobt sei Benito Mussolini  !" cek geleistet. Ihr und nicht zuletzt dem persönlichen Schon der fremdvölkische Ritus der Nazis er­Wirken des Kanzlers ist die Rheinland   bringt den für jedermann sichtbaren Beweis, In ihrer Schlußsizung nahm die mittel räumung zu danken. Hermann Müller   ist der daß die ganze Sitlerbewegung nur ein Ab­europäische Wirtschaftstagung in   Wien ein tatkräftige Anwalt des Reiches auch in inter   flatsch des italienischen   Fascis ftimmig die von Gesandten a. D. Riedl( Dester­nationalen Verhandlungen gewesen. Er, der mt ut& ist. reich) eingebrachte Resolution an, die im wesent Internationalist und Sozialdemokrat, konnte es lichen besagt: Die Versammlung ist überzeugt, Nicht nur die Geste, sondern auch die wagen, in   Genf stärkere Worte zu gebrauchen daß die Herstellung engerer wirtschaftlicher Be als vor oder nach ihm ein deutscher   Politiker, politische Methode haben die Hakenkreuzler ziehungen zwischen so benachbarten Staaten, wie er hatte die moralische Legitimation, Deutsch  - ihrem Vorbild Mussolini   abgeguckt. Hier wie es die mitteleuropäischen Länder sind, eine lands Gleichberechtigung zu fordern. Das Aus dort steht am Beginn der nationalen ,, Frei­wesentliche Förderung ihrer wirtschaftlichen Ent land und vor allem der französische   Sozialismus heitsbewegung" der Versuch, die Massen mit midfung herbeiführen lann. Die Wirtschafts­hatte zu ihm Vertrauen. Nach Stresemanns radikalen Programmen und scheinsozialistischen tagung hält daher den Abschluß regionaler Tod war er es, der Curtius fu die Politit ein Verheizungen in die Mausefalle blutigster Wirtschaftsabkommen für dringend ge führte, ihm Stredit verbürgte und so das Werk boten, um die Möglichkeit enger Wirtschaftsge- auf dem Gebiete der internationalen Bolitit und der Rheinlandräumung zum guten Ende brachte. Unterdrückung zu loden. Bei seinem Erstauf­meinschaft zwischen Mittel- und Südosteuropa   als Verbindungsmann zur französischen   Bruder Innerpolitisch aber häuften sich die Schwierig trefen im Jahre 1919 forderte der italienische herbeizuführen. Da die handelspolitischen Be partei gegolten, deren Sprache er sehr gut be- feiten. Aehnlich wie es jetzt der Labour- Regie Fascismus Abschaffung der Banten, Börsen mühungen des Völkerbundes erfolglos geblieben herrschte, so tritt er doch jetzt erst ins Rampen- rung geht, erging es damals dem Kabinett und Aktiengesellschaften, Landverteilung an sind, werden die beteiligten Regierungen aufgelicht der großen Politit. Im November 1918 Müller. Er erreichte außenpolitisch viel, aber die Arbeiter, Konfiszierung des arbeitslosen fordert, ungesäumt direkt über diese Frage zu wird er bald nach der Entsendung Noskes nach im Innern bereiteten ihm die Koalitionspartner Einkommens. Sieht das nicht dem ganzen verhandeln. Stiel ebenfalls ins Hafengebiet entsandt. Er spielt Schwierigkeit über Schwierigkeit. Ueber die Nazischwindel von der„ Brechung der Zins in den Stämpfen um die deutsche Dentokratie unverschämten Forderungen der Volkspartei und knechtschaft", Zerreißung des Young- Planes" einerseits und gegen die Gefahr bolichewi- die Intriguen des Zentrums, das ohne Ahnung etc. verteufelt ähnlich? Man fann sich jeden stischer Putsche, die Deutschland   aufs schwerste des Kommenden nach rechts zog, kam Hermann gefährden mußten, eine bedeutende Rolle. Als Müller im Frühjahr zu Falle. Die folgenden falls darauf verlassen, daß im jagenhaften zu Beginn des Jahres 1919 die Berner Ereignisse zeigten aber, daß auch eine mißliche Dritten Reich" die Zinsfnechtschaft genau so internationale Sozialistentonfe- Soalitionspolitik unter Umständen der Opposi- sicher gebrochen" würde, wie im Reiche Muj renz zusammentritt, vertritt Müller dort die tion vorzuziehen ist. Was nach dem Rücktritt solinis die Banten und Börsen ,, abgeschafft" Wie die Arbeiterzeitung mitteilt, hat die mehrheitssozialistische Partei. Von   Bern begibt Hermann Müllers folgte, hat Deutschland   in wurden. Die italienischen   Landarbeiter fönn Regierung Ender einen Vorentwurf zu einer er sich nach Weimar  , wo er in der National schwerste Verlegenheiten und die deutsche Arbeiten davon erzählen, wie der Fascismus sein Reform der Sozialversicherung fertig gestellt, der versammlung und als Berater Eberts und terklaffe in eine heitle Zwangslage gebracht. Versprechen der Landaufteilung eingelöst hat: eine entschiedene Verschlechterung der Rechte der Scheidemanns wirkt. Im Juni trat Scheide- Dennoch hat auch der Wahlkampf vom Septent­Arbeiterschaft bedeutet. Die Alters- und Inva- mann zurück, weil er und sein Stabinett sich nicht ber 1930 bewiesen, daß die Politik Hermann Durch Zerstörung der blühenden Arbeiterge nossenschaften und Gewerkschaften, Verwü lidenrenten werden wesentlich niedriger festge- zur Annahme des Friedensvertrages entschließen Müllers von der überwiegenden Wasse der nossenschaften und fest, als sie itach dem Gesetz von 1927 betragen fonnten. Da aber Widerstand aussichtslos ist Partei verstanden wurde. Die Partei verliert stung der Arbeiterheime und Ermordung der follten. Die Ueberstundenentfohnung soll von 50 und das Diktat doch akzeptiert werden muß, in ihm einen Mann, der das Vertrauen der Vertrauensmänner! Gebunden und geknebelt auf 25 Prozent herabgesetzt werden. Der Bara bildet Ebert die Regierung Gustav Bauer  , der Arbeiter besaß, der staatsmännisches Geschick mit wurde das italienische   Proletariat seinen fapi­graph 1154 8, d. h. das Entgelt im Krankheitsfall Hermann Müller   als Reichsaußenmini- Volkstümlichkeit vereinte. Die Auslandsdeutschen talistischen Peinigern zu Füßen gelegt von den soll abgeschafft werden. Die Abfertigungen der ft er angehört. Bald steht er selbst an der Spise verlieren in ihm einen warmen Befürworter| National- ,, Sozialisten  " Mussolini  Angestellten, auf die sie bei ihrer Entlassung einer Reichsregierung. Auch nach der Wieder- und Anwalt ihrer Interessen.

Sozialpolitische Neattion in

Defterreich.

Verschlechterung der sozialpolitischen Gesez­gebung geplant.

Der Panzerkreuzer B. Stimmen- Absplitterung bei den Sozial­

demokraten. Hitler  

hat selber bekannt, daß er nur ein blinder Nacheiferer des italienischen   Vorbil mung hilft, die Reichstagsarbeit lahmzulegen, des ist. Einer seiner ehemaligen Jünger, eine neue Strife hervorzurufen und ihr so den Otto Strasser  , hatte die Phrase, voni Weg zur Macht zu ebnen. Diese Hoffnungen nationalen Sozialismus einen Moment ernst wird die Sozialdemokratie durch Stimment- genommen und fragte den schelleniauten haltung durchkreuzen. Es geht jetzt nicht um Trommler" etwas indiskret, wie denn das Einzelfragen, sondern darum, das deutsche Pre- Wirtschaftsprogramm des dritten Reiches be­letariat vor dem furchtbaren Schicksal der ita- schaffen sei. Sitler antwortete prompt und lienischen Arbeiterklasse, vor der fascistischen Diktatur zu bewahren. deutlich:

Die Bqurate für das Panzerschiff A. wurde| 181 gegen 71 Stimmen bei 108 Stimment

„ Wir haben hier ja ein Vorbild, das wir ohne weiteres annehmen können, den Fascismus. Genau so wie die Fasci st en dies bereits durchgeführt haben, werden auch in unserem nationalsozialistischen Staate Unter­nehmertum und Arbeiterschaft gleichberech= tigt(?) nebeneinander stehen, während der starke Stact bei Streitigkeiten die Entscheidung fällt und dafür sorgt, daß nicht Wirtschaftskämpfe das Leben der Nation gefährden."

Anspruch haben, sollen auf die Hälfte herabge setzt werden. Aber auch die Kranken-, die Uit fall, die Angestelltenversicherung soll empfindlich verschlechtert werden. Für die ersten drei Krant­heitstage wird kein Strankengeld gezahlt, die Dauer des Bezuges des Krankengeldes wird ver­fürzt, die Krankenkassen haben ihren Aufwand Berlin  , 20. März.( Eigenbericht.) Im Reichs­für Heilanstalten einzuschränken, die Barleistun gen an Wöchnerinnen werden empfindlich her- tag erfolgte heute die Abstimmung zum Wehretat. abgesetzt. Ebenso gründlich wird bei der Unfail Borher gab Genosse Wels für die sozialdemo­versicherung zugegriffen. Auch die Arbeitslosentratische Reichstagsfraktion eine Erklärung ab, versicherung wird verschlechtert. Die Jugend- worin zuerst festgestellt wird, daß die Ersazbauten lichen sollen von der Arbeitslosenunterstügung für die Kriegsschiffe in der gegenwärtigen. Situa ausgeschlossen werden, ebenso die Bauarbeiter tien als entbehrlich betrachtet werden müf­und zum Teil die Saisonarbeiter. Die Strijen  - fen. Auch jetzt müsse die Sozialdemokratie wie baltungen bewilligt; mit einer ähnlichen Mehr­schon bei den früheren Forderungen der gleichen beit wurde auch die erste Baurate für den Panzer­fürsorge soll herabgesetzt werden. Die österreichische Sozialdemokratie wird Art auf ihrem ablehnenden Standpuntt freuzer B angenommen. Dabei ereignete sich bei dieser Abstimmung in zweifellos den schärfsten Stampf gegen diese Ver- verharren. Durch den Auszug der 151 national schlechterung der sozialpolitischen Gesetze auf- fozialistischen und deutschnationalen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion ein ungewöhn aus dem Reichstag sei die bisherige Mehrheit licher Vorfall. In der vorgestrigen Fraktions­fünstlich in eine Minderheit verwandelt worden. igung hatte die Mehrheit beschlossen, aus takti­Die fascistisch eingestellten Politiker erhoffen nun schen Gründen sich der Abstimmung zu enthalten. von der Ablehnung der Schiffsbauten den Stur; Ein Antrag, die Stimmenabgabe freizugeben, der Regierung Brüning und die Beru- war ausdrücklich abgelehnt worden. Trot diefer der deutsche Arbeiter und Angestellte den wah fung einer fascistischen Regierung. Dadurch ge- Beschlüsse haben heute neun sozialdemokratische ren Sozialismus vorgestellt. Auf eine solche staltet sich diese Abstimmung zu einer hochpoliti- Abgeordnete gegen die Fraktion gestimmt. Sie Gleichberechtigung" haben sie sich schon lange fchen Angelegenheit, zu einem Manöver der fafci fonnten dies nur deshalb tun, weil die Frattion gefreut. Der Unternehmer behält die wiri frischen Reaktion in ihrem Kampf gegen Sozial- es abgelehnt hatte, einen Fraktionszwang im schaftliche Uebermacht und bekommt noch eine Sinne des Mehrheitsbeschlusses auszusprechen, demokratie und Republik  . Weiter heißt es in der Erklärung: und lediglich an die Parteisolidarität der Minder verläßliche Prügelgarde beigestellt, dem Arbei ter wird die Organisationsfreiheit genommen Die ganze politische Arbeit der Sozial- heit appelliert hatte. demokratie in den Parlamenten und im Lande Der sozialdemokratische Parteivorstand stellt und das Streifrecht geraubt, dann sind sie

nehmen.

Die Steinwürfe gegen die deutsche  Gesandtschaft.

Das Außenministerium bedauert. Berlin  , 20. März. Dem Wolffbüro wird aus   Prag gemeldet: Das tschechoslowakische Außenministeriumt hat heute dent deutschen   Ge­schäftsträger sein Bedauern über den gestern er­folgten Anschlag gegen das deutsche Gesandt­fchaftsgebäude ausgesprochen und hat sofortige Untersuchung des Vorfalls und Verfolgung der Täter in Aussicht gestellt. Die Gesandtschaft steht unter dauernder polizeilicher Bewachung.

ist auf die Verhinderung des Fascismus ge- diese Tatsache in einer besonderen Erflörung fest. richtet. Jetzt erhoffen die deutschen   Fascisten, Der bevorstehende Parteitag wird sich mit diesem daß die Sozialdemokratie durch ihre Abstim-| Vorgang eingehend zu beschäftigen haben.

"

,, Genau so" wie Adolf der Große hat sich

beide gleichberechtigt. Der eine bekommt das Recht auf ungehemmte Ausbeutung, dem: anderen bleibt das Recht auf das Kuschen