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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 24. März 1931

Defterreichs Sozialdemokratie Die deutsch - österreichischen Zollunionspläne.

bedingungslos für die Zollunion

Wien , 23. März.( Eigenbericht.) Der so­zialdemokratische Parteivorstand beschäftigte sich heute abends mit der Frage der Zollgemeinschaft

in der es heißt: bom Tage des Entstehens der Republik an die

führe.

fratischen Partei Deutschlands treten, damit die

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Nr. 71.

immer wieder leidenschaftlich nach der Auf­

Löfung einer

Zollunionspläne.fung einer ungewollten Eigenſtatlichkeit

rufen lassen.

ihrer

Ihre Bedeutung für die Zschechoslowakei. Aber gegen den Anschluß hat zu­erst Frankreich und, als dieses langsam Wirtschaftliche Bedeutung: Der deutsch - österreichische Vertrag und anderen Sorgen nachzuhängen begann, mit die Verhandlungen Deutschlands mit Ruma un verminderter Energie die Prager mit Deutschland und faßte eine Entschließung, Handelspolitische Umkehr der nien haben unsere Handelspolitik in eine Außenpolitik alle Kräfte des Wider­Die deutschösterreichische Sozialdemokratie hat Lichechoslowakei erforderlich. Sadaffe hineinmanövriert. Das große ſtandes entfesselt. Gerade die Staatskunst Dr. auswärtigen Beness gipfelte und wir haben aus un­Neberzeugung verfochten, daß Deutschösterreich, Vor etwa vierzehn Tagen hat der agra- Wirtschaftspolitit ist mit einem serer Ansicht über die Sinnlosigkeit solcher Po­auf sich selbst gestellt, tein lebensfähiges wirtrische Führer Dr. Hodža in Brünn einen Schlage sichtbar geworden und wir litik nie ein Hehl gemacht in der Konzen­zwölf Jahren haben diese Ueberzeugung bekräftigt. Bortrag gehalten, wobei er einem wirtschaft- stehen da als die blamierten Europäer. Die tration aller vorhandenen Kräfte auf das eine Die Arbeitslosigkeit, die zum Teil eine strut. lichen Verband der mitteleuropäischen Staa- Berquidung von auswärtiger Politik und Ziel der Verhinderung des Anschlusses. Je tuelle Arbeitslosigkeit ist, kann nicht anders ten ohne Deutschland das Wort redete. Die Handelspolitik( das Außenhandelsamt ist eine hartnädiger aber Pariser Kreise an als durch Eingliederung paneuropäische Idee war ihm gut genug, um Abteilung des Außenministeriums) hat schlechte starren These festhielten, desto ungünstiger Deutschösterreichs in ein großes Wirtschaftsgebiet. Deutschland aus der zu erstrebenden, großen Früchte getragen. Unsere führenden Staats- mußte sich für sie die Lage gestalten, wenn der Aus diesem Grunde war die österreichische Sozial- mitteleuropäischen Wirtschaftseinheit auszu- männer haben bei allen möglichen Gelegen- Anschluß doch kam. demokratie die Vorkämpferin im Kampf um den schließen. Welche politische Voraussicht dieser heiten gleißnerische Reden über Paneuropa Und daß es außerhalb der Schranken, die Anschluß. Aus demselben Grunde begrüßt sie führende Mann der größten politischen Bar- und Regionalverträge gehalten, haben aber St: Germain zieht, Wege zum Anschluß den Bersuch der beiden Regierungen, eine Zolltei gemeinschaft zu begründen und wird ihn vor- tei in der Republik , dieser Theoretiker der nichts anderes getan als eben geredet. Die gibt, daß beweist die Zollunion der beiden behaltlos unterstützen. Sie verlangt je- agrarischen Partei, der vielen als der kom Staatsmänner Deutschlands , Desterreichs und deutschen Staaten. Als Desterreich im Jahre doch, daß die österreichische Regierung die weitere mende Mann gilt, bewiesen hat, lehrt die Rumäniens sind uns um eine Pferdelänge 1922 seine Währung ruiniert sah, hat die Aktion im Einvernehmen mit dem Nationalrat 3ollfusion, welche eben Deutschland mit voraus. Sie haben das reifere Verständnis Sozialdemokratie, hat Otto Bauer den wirt­Desterreich abzuschließen im Begriffe ist. Wäh- für die neueren Strömungen und die Bedürf schaftlichen Anschluß an Deutschland , die Wäh rend Hodža geredet hat, hat Deutschland ge- nisse der Handelspolitik gehabt als diejenigen, rungsunion mit dem Reich gefordert. Damals handelt und um das Maß seiner Blamage die für unsere auswärtige Wirtschaftspolitik lehnte die österreichische Bourgeoisie ab und voll zu machen, ließ sich Hodža vorgestern von verantwortlich sind. Handelsmini ite- Seipel höhnte nachher während der deutschen einem Journalisten noch einmal ausfragen rium und Außenhandelsamt sind Inflation, sie hätte nur den ,, Anschluß an und erklärte ihm, daß er an seiner Konzeption mit einem Zolltarif, der auf ein Vierteljahr den Zentralfriedhof" versäumt. Heute beginnt fest hundert Geschichte zurückblickt und der ange die österreichische Politit, nicht mehr von Sei­Mitteleuropa ohne Deutschland . paßt ist den Verhältnissen in Alt- Desterreich, pel allein bestimmt, sondern von den Kreisen halte. Dem Herrn Dr. Hodža ist ein Malheur in Trägheit erstarrt. Sie haben sich der bürgerlich- freisinnigen Bevölkerung starf passiert, wobei er nur den einen Trost hat, an die alten, bürokratischen Methoden der beeinflußt, von einem Mann mit weiterem daß er sich in Gesellschaft mancher anderer Handelsvertrags Verhandlungen gehalten Blid geführt, wie es Dr. Ender ist, einzit tschechischer Politiker befindet, deren politische und haben jede Großzügigkeit vermissen lassen. sehen, daß Oesterreich so oder so den Anschluß Es ist endlich Zeit, daß sie sich aufraffen. Un fuchen müsse. Die Friedensverträge verhin­Weisheit darin bestanden hat, nicht auszusere Exportindustrie ist in Gefahr, in Gefahr dern die feierliche Niederlegung der Grenz­Unsuchen ist die Existenz zehntausender von Arbeitern pfähle. Sie und die Genfer Konvention Diejenigen, welche eine mitteleuropäische jener Industrien, die auf die Ausfuhr ange Desterreichs von 1922 fordern, daß Dester Wirtschaftsgemeinschaft ohne Deutschland gern wiesen sind. Das Interesse weiter reich seine„ Souveränität" wahre. Nun aufrichten würden, übersehen nämlich, daß Bevölkerungsfreise Deutschland nicht nur ein Erzeuger, sondern eine gründliche Umkehr in unse in Wien ein Parlament tagt, in Wien eine erfordert wohl, diese Souveränität besteht darin, daß vom 17. März veröffentlichte Nachricht von dem ist. So wie Deutschland von uns Industrieer Handelspolitik und das handels- Regierung sitzt, die Desterreichs Außen, Win­Abschluß der Zollunion zwischen Oesterreich und artifel abnimmt, bezieht es solche Industrie- politische Vorgehen Deutschlands ist für uns schafts- und Innenpolitik beſtimmen. Aber eine ernste Mahnung. Deutschland ihre Regierungen veranlaßt habe, der artikel auch aus Desterreich und diese Einfuhr österreichischen Bundesregierung zur Kenntnis zu ist natürlich steigerungsfähig. Wenn Deutsch­bringen, daß der Abschluß einer solchen Zollunion land durch die Zollfusion größere Warenmen­gegen das Genfer Protokoll von 4. Oftober 1922 verstoßen würde. Die genannten diplomatischen gen in Desterreich abseßen kann, dann wird Vertreter wurden vom Vizekanzler entsprechend es auch den österreichischen Waren vor allen Ein Schritt zum„ Anschluß" fen, wie es jest geplant wird; wer könnte sie

Die deutschösterreichische Sozialdemokratie wird unverzüglich in Verbindung mit der sozialdemo: beiden sozialdemokratischen Parteien in dieser Af tion einvernehmlich vorgehen. Zugleich wird sie die Sozialistische Arbeiter- Internationale und die

ihr angeschlossenen sozialdemokratischen Parteien Frankreichs, Großbritanniens nud der Tschecho slowakei über ihre Stellungnahme zu dem Plan einer deutsch - österreichischen Zollgemeinschaft unter­richten.

Einschreiten der Zschechoslowakei in Wien.

Wien, 22. März.( AN.) Am 21. d. M. er schienen im Verlaufe des Tages die diploma tischen Vertreter Frankreichs ; der Tschechoslowa fei und Staliens beim Bundesminister für aus maurige

aufgeflärt.

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sprechen, was ist.

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H

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E. St.

Die außenpolitische Bedeutung:

wer kann diese souveräne Regierung daran hindern, mit dem Deutschen Reich Wirt­schaftsabkommen zu schließen, die für die bei den Staaten ein einheitliches Zollsystem schaf­

hindern, eine Münz, eine Post- Union zu anderen den Vorzug geben. Desterreich fann dabei nur gewinnen, nämlich ein großes Ab- Unter den Dittatbestimmungen von Verschaffen, das gleiche Strafrecht und die gleiche satzgebiet und es kann alle Vorteile eines sailles und St. Germain war das Verbot der Prozeßordnung für beide Länder, die gleichen Schobers Antwort. großen Wirtschaftsgebietes für sich einheim Wiedervereinigung Deutschösterreichs mit dem Verwaltungsmethoden und Reglements ein­Wien, 23. März.( Tsch. P.-B.) In seiner jen. Rationalisierung und Kon Deutschen Reiche wohl die empörendste. Daß zuführen, die gleichen sozialen Gesetze zu be­Antwort an die Gesandten Frankreichs , taliensentration des Kapitals bewir- man den deutschen Minderheiten jenes Recht schließen? Das Recht Desterreichs zu dieser und der Tschechoslowakei , die, wie gemeldet ten eine Ueberlegenheit der groder freien Selbstbestimmung genommen hat, Angleichung", die faftisch sum wurde, in Angelegenheit der geplanten österrei en Industriestaaten über die um dessentwillen u. a. Wilson angeblich in Anschluß führt, leugnen, heißt doch erst chisch deutschen Zollunion beim Außenminister Ben leugnen, die von Dr. Schober vorsprachen, soll dieser auf die Erkleinen und machen die Konzentration der den Krieg gezogen ist, konnte nicht in dem recht jene Souveränität tlärung des französischen Außenministers Briand Erzeugung in großen industriellen Betrieben Maße aufreizend wirken, wie die Entmündi Beneš und Paris immer gefordert und eifer­anläßlich der Paneuropa- Konferenz in Genf bin rentabel und konkurrenzfähig. Die österrei gung eines Volkes, dem man befiehlt, ein süchtig bewacht wurde! Die Anschlußgegner gewiesen haben. Weiters habe er in diesem Zu- chische Industrie, die eine gewisse Eigenart selbständiger Staat zu werden und zu bleiben. fangen sich in der eigenen Schlinge; sie kön­fammenhange erklärt, daß der franzöfifche Außent repräsentiert, wird an Absatz zweifellos ge- Den Deutschösterreichern eine Souveränität nen Desterreich nicht hindern, den Weg der minister Briand bereits damals dem österreichi winnen und sofern einzelne Zweige der öster zu bescheren, die sie als Last empfanden, und Angleichung zu gehen, wenn sie nicht die Sou­schen Vertreter als den besten Weg zur Verwirt reichischen Industrie Schutz brauchen vor der ihnen zu verbieten, diese Souveränität aufzu veränität Österreichs , die sie doch zur Verhin­lichung dieses Planes den Abschluß regionaler überlegenen reichsdeutschen Konkurrenz, wer geben,- während sonst in der Geschichte doch derung des Anschlusses brauchen, leugnen wollen. Bertrage empfahl. Schober habe ferner erklärt, wer- geben, die Intervention der Gesandten sei um so be ben sie diesen Schutz durch Uebergangszölle höchstens das Gegenteil verboten wurde das erst wirkte als die vollkommene Demas- Frankreich , die Tschechoslowakei und Ita­fremdender, als Oesterreich und Deutschland erlangen. nichts anderes unternommen haben, als daß sie Aber es wird noch eines übersehen, dessen fierung der verlogenen Phrasen, mit denen lien haben in Wien einen schüchternen Pro­infolge der ständigen Schwierigkeiten ihrer wirt Folgen für die Tschechoslowakei womöglich der Entente- Imperialismus seinen punischen test eingebracht. Es scheint, daß sie zu der schaftlichen Lage beschlossen, haben, sich weiterhin noch unangenehmer sein werden. Deutsch - Frieden" als ein Werk der Weltbefriedung zu rechtlichen Bajis dieser Intervention kein mit dem bereits angekündigten Gedanken der land ist nämlich auch das größte Ge- deklarieren suchte. Man hat es schließlich auch großes Vertrauen haben. Aber angenonumen vorzuschlagen. Mit Bezug auf den Hinweis, daß treide einfuhrland Mitteleuro- nicht gewagt, das Verbot als bindend für alle selbst, es gelänge ihnen noch einmal, durch der Plan dieser Einigung im Widerspruch mit pas. Es kann dadurch den südosteuropäischen Zeiten auszusprechen, sondern hat es formell ihre militärische Macht ein Recht zu beugen. dem Genfer Protokoll vom Jahre 1922 stebe, Agrarstaaten, vor allem Jugoslawien und an die einstimmige Zustimmung des Völker Der Weg zum Anschluß, wie ihn die Zoll­habe Schober erklärt, das sei schon deshalb nicht Rumänien , sehr viel bieten. Das gespannte bundes geknüpft. Auf absehbare Zeit bedeu union weist, ist nicht zu verrammein. Die richtig, weil im Falle der Verwirklichung einer handelspolitische Verhältnis zu Polen ebnet tete dies freilich gleichviel wie das absolute Entente wird gut daran tun, sich beizeiten mit dem abzufinden, was auf die Dauer nicht derartigen Einigung die politische und wirtschaft Deutschland den Weg zu Verhandlungen mit Verbot. liche Souveränität der beteiligten Staaten voll Rumänien und Jugoslawien , die, menn Seither haben die Siegerstaaten das ihre zu verhindern ist. Ihre eigenen Paneuropa werde respektiert werden. Deutschland diesen Staaten Vorzugszölle auf getan, um Desterreich vollends den Geschmack Losungen erweisen sich als das Mittel für ihre landwirtschaftlichen Produkte gewährt, an seiner Eigenstaatlichkeit zu verleiden. Die Deutschland , die Balkanisierung Mitteleuro­in ihrer Agrarfrise außerordentliche Erleich wirtschaftlichen und politischen Schifanen pas durch ein System von Regionalverträgen terungen empfinden könnten. Das würde es haben nicht minder als das präpotente Auf- zu überwinden, die zunächst einmal die wider den beiden genannten südosteuropäischen Staa- treten der ausländischen Presse, die ohne eine sinnige Grenze zwischen zwei deutschen Staa Prag, 23. März. Außenminister Dr. Beneš ten trotz ihrer Zugehörigkeit zur Kleinen En- Ahnung der tatsächlichen Verhältnisse oder ten zur leeren Form machen. Für die tschechoslowakische Außenpolitik referierte Diontag nachmittags in der Sibung der tente möglich machen, ihrerseits Deutschlands in böswilliger Entstellung der Tatsachen, an­Wirtschaftsminister über den ganzen Komplex der das Zollabkommen zwischen dem Deutschen Reiche Industrieartikel Vorzugszölle zu gewähren gefangen vom großen Jules Sauerwein in hat eine Schicksalsstunde geschlagen. Die Hilfe­und Desterreich betreffenden Fragen. Der Bericht und so würde die tschechoslowakische Industrie Paris bis zum kleinen Moritzl Bloch in Prag, rufe nach Paris , die Drohungen mit dem wurde zur Kenntnis genommen. Mit der Frage nicht nur aus Oesterreich , sondern gleichzeitig ihre Albernheiten und faulen Ratschläge für großen Bruder an der Seine, die nationali­wird sich noch das politische Komitee und der aus Rumänien und Jugoslawien verdrängt das vor der Germanisierung " zu schützende stische Großmäufigkeit ändern nichts an der Desterreich zum besten gab, die Desterreicher Tatsache, daß wir uns in einer Sackgasse be­Ministerrat befassen.

Benes referiert den Wirtschafts­ministern.

werden.

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