Nr. 71

warten müsse, bis die Details näher befannt und die politischen Auswirkungen des Abkom mens fühlbarer werden. Die Blätter enthalten sich also der endgültigen Stellungnahme und weisen darauf hin, daß das weitere Schicksal des Abtourmens in erster Linie von der Stellung nahme Frankreichs , weiters aber voit der Jta liens und Englands abhänge.

Dienstag, 24. März 1931.

Reichstagung der Arbeiter- Abstinenten.

Der Arbeiter- Abstinentenbund hielt am Sonntag, den 22. März 1. J. im Sigungssaal des Metallarbeiterhauses in Komotau seine dies fährige Bundes- Vollversammlung ab, die gut besucht war und einen eindrucksvollen Das lintsradikale ujjág" und die josial- Verlauf nahm. Nachdem die Komotauer Rot­demokratische Népszava" geben ihrer falten die Tagung mit einem schön gesungene. Genugtuung über das Zustandekommen Kampfliede eingeleitet hatten, eröffnete der Vor­des Vertrages Ausdruck.„ Ujjág" wirft die Frage auf, ob das Abkommen nicht die österrei chisch ungarischen Handelsvertragsverhandlungen nachteilig beinlassen werde?

Unter allen Umständen..

sigende Genosse Dr. Holitscher die Konferenz und begrüßte die erschienenen Delegierten, hiebei besonders herzlich die Vertreter der Sozialistischen Jugend, den Genossen Abg. Kaufmann als Vertreter der Deutschen sozialdemokratischen Ar­beiterpartei, ihres parlamentarischen Klubs und Berlin , 23. März. Nach den heutigen der 3. G. K., die Genossin Appel als Dele­diplomatischen Unterredungen in der Wilhelm- gierte der Arbeiterfürsorge", Genossen Dr. straße überwiegt der Gesamteindruck, daß die Kurz, Wien , vom österreichischen Arbeiter deutsche Regierung trop aller zu erwartenden Abstinentenbund, Herrn Dr. Krasney von der Schwierigkeiten und unter allen Umstän= 3entralstelle der Enthalfsamkeitsbewegung, und den die Zollunion mit Oesterreich zu verwirk Die Genossen Dr. Klein, Karlsbad , und Rudolf Rü of I, Prag . Begrüßungsschreiben sandten der lichen entschlossen ist. Internationale sozialistische Alkoholgegnerbund, der Deutsche Arbeiter- Abstinentenbund, die

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Interpellation der tschechischen Koalitionsparteien im Senat.

Schweizer Bruderorganisation, die Sdružení ab­stin. sozialistu, der Fürsorgeminister Dr. Czech und der Arb.- Rad- und Kraftfahrerverband. Ge­noffe auf mann und Herr Dr. Krasney wünschten in furzen Ansprachen der Tagung den besten Erfolg.

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Bauer freigesprochen. Wien , 23. März.( Eigenbericht.) Spät suchtsmitteln, die ein Schwindel sind, natürlich nachts wurde im Prozeß gegen den Kaufmann Bauer, der des Frauenmordes im Lainzer nicht beizukommen. Hier muß die Trunk ge- Tiergarten beschuldigt wird, das Berdikt der Ge­fährdeten fürsorge einfegen. Der Trinfer Der Trinker schworenen bekannt gegeben: sieben Ja muß zur Abstinenz erzogen werden. Das kann geschehen durch öffentliche Fürsorge eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, mußte der gegen fünf Nein. Da zur Verurteilung

stellen und durch Anstalten( Heilanstalten

Gemeindewahlerfolge der tschechischen Genossen.

des

und Trinkerbewahrungsanstalten). Die Aufgaben Gerichtshof hinsichtlich der Anklage wegen Mor­des mit einem Freispruch vorgehen. Die Schuld­der Fürsorgestellen wären: Beratung, förperliche und geistige Untersuchung des Trinters und dej- frage wegen Uebertretung des Waffenpatents sen ständige Betreuung. Die Ordnung der Kon- wurde einstimmig bejaht, doch ist das Delift ver­jährt. flikte, die sich aus seiner Trunkenheit ergeben. Bauer tourde unter Zustimmung Die Fürsorgestellen müssen sich vor allem der Familie des Trinfers widmen. Daß sie mit den Staatsanwaltes sofort aus der Haft entlassen. übrigen Sozialfürsorgestellen zusammenarbeiten müssen, versteht sich von selbst. Der bestellte Für­jorger und seine Helfer müssen soziales Verständ­nis haben. Sie sind entsprechend zu schulen und Bei den sonntägigen Gemeindewahlen in für sie gilt unbedingte Schweigepflicht. Am besten 2aun erzielte die tschechische Sozialdemokratie ist es, wenn diese Fürsorgestellen amtlichen oder einen sehr beachtenswerten Erfolg. Sie erzielte halbamtlichen Charakter haben, weil ihre Arbeit 788 Stimmen und 4 Mandate, was einen Ge= dadurch erleichtert wird. In vielen Fällen wird winn von 434 Stimmen und zwei man Trinker in eine Heilstätte geben müssen, die Mandaten bedeutet. Auch die tschechischen unheilbaren und ihre Umgebung gefährdenden müs- Nationalsozialisten erweiterten ihre starke Bosition jen in eine Bewahrungsanstalt gebracht werden. von 8 auf 10 Mandate. Dem gegenüber steht die Die Aufenthaltsdauer in der Heilstätte wird kaum schiere Niederlage der Kommuni­weniger als ein halbes Jahr betragen können. st en, die von ihren bisherigen neun Im Senat haben gestern die tschechischen Während dieser Zeit muß der Trinker mit seiner Mandaten vier abgeben mußten und Regierungsparteien an den Außenminister Familie in persönlichem Kontakt bleiben. Gesel- nicht weniger als 845 Stimmen verlieren. eine Interpellation betreffend das Zoll lige Abende, an denen sich auch die Familienan- In die übrigen Mandate teilen sich also auf: zwei union- Abkommen zwischen Deutschland und Den Tätigkeitsbericht erstattete Genosse Dr. gehörigen beteiligen, sind ein notwendiger Er- auf die tschechoslowakische Volkspartei, zehn auf Desterreich eingebracht. Die Interpellation gieben, Turn. Aus seinen Ausführungen giug ziehungsfaktor. Wollen wir auf dem Gebiete der die nationaldemokratische, zwei auf die Gewerbe­hat folgenden Wortlaut: hervor, daß der Bund auch im vergangenen Jahr Trinkerfürsorge vorwärtskommen, so wird es ent- partei, eines auf die klerikale Opposition und Die Ereignisse der letzten Tage haben die wieder sehr ersprießliche Arbeit geleistet hat. Es sprechender Gesetze noch bedürfen, da die bestehen eines auf die kommunistische Opposition. tschechoslowakische und die gesamte internationale wurde u. a. ein dreitägiger Schulungsturs in den unzulänglich sind. Die Errichtung von Für- Die tschechischen Sozialdemokraten melden Oeffentlichkeit beunruhigt. Die Zeitungsnachrich- Graupen mit 30 Teilnehmern abgehalten, es ge­sorgestellen und Heilaustalten für Trunkgefährdete weiter vom letzten Sonntag einen Gewinn von je ten und die offiziellen Meldungen über die Ber - lang, die Zahl der Gruppen und der Mitglieder erfordern selbstverständlich auch große Geldmittel, zwei Mandaten bei den Gemeindewahlen in einbarung zwischen der deutschen und österreichi- sowie der Abnehmer des Weckruf" zu erhöhen. die durch eine auf das Alkoholfapital ge- Lenešice und in 3 voleňěves und einen schen Regierung bezüglich der zwischen beiden Zahlreiche Vorträge und Versammlungen wur­legte 3 med steuer hereingebracht werden Gewinn von drei Mandaten in Horni Jeleni. tönnten. Staaten vorbereiteten Zollunion berühren die den abgehalten, darunter mehrere gut besuchte Interessen der Tschechoslowakischen Republik und mit dem Genossen oheisl, Berlin , als Refe­Die trefflichen und sehr interessanten Dar­der benachbarten Staaten in wirtschaftlicher und renten. In einigen Orten wurden Ausstellungen legungen des Genossen Dr. Kurz fanden begei­politischer Hinsicht. Sie berühren natürlich auch organisiert und Filmvorführungen abgehalten. sterte Zustimmung. bestimmte internationale Verpflich Eine besondere und erfolgreiche Propagandatätig- Am Nachmittag entwickelte sich im Anschlusse tungen, namentlich das Genfer Protokoll von teit entfaltete der Bund beim Arbeiter- Turn- und an das Referat Kurz eine rege Debatte, an der 1922 über die Sanierung Desterreichs sowie die Sportfest in Aussig . Das Einvernehmen mit der sich die Genossen Klein, Ullrich, Solitvertretung zu ihrer ersten Sigung in diesem Jahr Berpflichtungen, die sich aus dem Friedensver- Partei, aber auch mit den proletarischen Kultur- icher und Lieben beteiligten. Es wurden die zusammen. In der ziemlich umfangreichen Tages­trag von Saint Germaine ergeben. Aus den organisationen war ein sehr gutes, die Bewegung Möglichkeiten und Wege besprochen, die dem ordnung umfaßten den größten Teil der Fragen Nachrichten und Kommentaren der Presse ersehen wurde auch durch die Parteipreffe immer aufs Arbeiter- Abstinentenbund bei der Durchführung diejenigen, die sich auf die aus der Wirtschafts­trise erfließende Arbeitslosigkeit beziehen, und wir, daß diese Ereignisse in verschiedener beste unterstützt. Einer besonderen Förderung der Trunkgefährdetenfürsorge gegeben sind. Art ausgelegt werden und daß eine gewiffe feiner Bestrebungen erfreute sich der Bund durch Genosse Dr. Holitscher erstattete dann Hilfsmaßnahmen zur Linderung derselben be­Desorientierung plasgreift, wie man diese Dinge den Genossen Dr. Czech, der u. a. in einem Er unter dem Beifall der Delegierten ein kurzes inhalten. In dem Investitionsprogramm, das beurteilen soll. Die Tschechoslowakische Republik laß die Gewerbeinspektoren aufforderte, der Be Referat über die Grundsätze, welche bei einer vom Land Mähren- Schlesien im Einvernehmen und ihre Außenpolitit haben immer die Notiven- fämpfung des Alkohols in den Betrieben ein Reform der Schankgesetzgebung verwirklicht wer- mit dem Staate, den Bezirksbehörden und Ge­digkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in größeres Augenmerk zu widmen. den müssen. meinden aufgestellt wurde, sind Neubauten, Zentraleuropa betont, und auch wir sind von der Für die Kassegebarung berichtete Genosse Notwendigkeit dieser wirtschaftlichen Zusammenschneider, Graupen. Die Gesamteinnahmen arbeit voll überzeugt, die die Grundlage einer betrugen im Jahre 1930 K 44.659.70, die Aus­politischen friedlichen Zusammenarbeit sein muß. gaben K 26.809.70, demnach Staffastand am Ende Wir fürchten jedoch, daß entweder unrichtige bes Jahres K 17.850.- Namens der Kontrolle Versuche ähnlicher Art oder unrichtige beantragte Genosse Felling bauer, Komotan, Auslegungen solcher Versuche diesen ge die Entlastung des Staffiers. Die Berichte wurden funden Gedanken bedrohen, und daß nantentlich mit Beifall entgegengenommen. der Versuch ihrer Verwirklichung die Intereffen der Tschechoslowakischen Republik und ihrer Nachbarn, namentlich der Staaten der Kleinen Entente , ích a d igen könnte. Wir ersuchen daher den Außenminister, er möge uns so bald als möglich mitteilen:

1. Welchen Standpunkt die tschechoslowakische Regierung zu diesen Ereignissen einnimmt, 2. auf welche Weise sie vorgehen will, damit die berechtigten wirtschaftlichen und politischen Interessen der Tschechoslowakischen Republik ihrer Freunde und Verbündeten ge­

wahrt werden.

Senat.

Mährisch- schlesische Landesvertretung. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Brünn , 23. März. Heute trat die Landes­

Durch

Genosse Rück begründete hierauf in län- Straßen- und Brückenbauten vorgesehen, für die 938 Mil­geren Ausführungen einen Antrag, im Herbst ein Gesamtaufwand von Dieses Jahres eines Werbeaktion unter der lionen erforderlich ist, auf welchen Betrag Jugend zu veranstalten, um diese für die Ab- 647 Millionen bereits sichergestellt sind. stinenz zu gewinnen. Er erstattete hiezu ein- diese Investitionsarbeiten sollen nach dem von gehende Vorschläge organisatorischer Natur, die Landespräsidenten vorgelegten Berichte durch schnittlich 15.000 bis 20.000 Arbeiter wäh beifälligst aufgenommen wurden. Beschlossen wurde ferner, den Mitgliedern des rend des größten Teiles des Jahres beschäftigt In der Debatte sprachen die Genossen Dr. Arbeiter- Abstinentenbundes für die Zeit der werden. Auch die anderen Fragen bis auf Klein, Karlsbad , Schwarzer, Mähr.- Schön- Arbeitslosigkeit und während der militärischen wenige Ausnahmen beziehen sich auf die Hilfs. berg, und III rich, Brünn . Der Antrag der Dienstleistung den„ Wedruf" unentgeltlich zu maßnahmen des Landes zur Linderung der Ar­beitslosigkeit. Die Debatte, die sich nach den Aus­Kontrolle wurde einstimmig angenommen. An den nächsten Parteitag ist ein Antrag zu führungen der Berichterstatter entwickelte, zeigte, überreichen, dem Arbeiter- Abstinentenbund das daß bis auf die Ausführungen der Kommunisten Delegierungsrecht für die Reichs-, Kreis-, Be- fich fämtliche Redner für die vom Lande vorge­jehenen Maßnahmen aussprachen. In der Sizung sirts- und Ortserziehungsbeiräte einzuräumen. Unter Punkt Berschiedenes" brachten die teilte der Landespräsident mit, daß der frühere Genossen Bechtold, Simon, Mally, Landtagsabgeordnete und spätere Landeshaupt­Schwarzer und Fellinghauer verschie- mann, Dr. Pluhař, zurückgetreten und an dene Wünsche und Anregungen. jeine Stelle Dr. Pele aus Schlesisch- Ostrau ge­

3,

Den Höhepunkt der Konferenz bildete das nun folgende Referat des Genossen Dr. K ur Wien, über„ Die Organisation der Trinkerfür­forge". Genosse Dr. Kurz, mit lebhaftem Beifall empfangen, überbrachte zunächst die Grüße der österreichischen Arbeiter- Abstinenten, worauf er in zweistündiger, überaus eindringlicher Rede das zur Tagesordnung stehende Thema erörterte. Er führte ungefähr aus:

liefern.

Der alte Vorstand wurde wiedergewählt, treten sei. Vor Schluß der heutigen Sigung er­nur an Stelle des erkrankten Genossen Herzog , griff auch Herr Bata aus Zlin das Wort zur Die Forderung nach einer Trinkerfürsorge dem der Dank für seine ersprießliche Tätigkeit Frage der Investitionsarbeiten und hatte, wie wurde schon vor Jahrzehnten erhoben. Sie ist auch ausgesprochen wurde, trat Genosse Schwarzer sich trotz des Interesses der Landesvertreter zeigte, heute noch berechtigt, denn noch immer werden( Mähr- Schönberg). diesen recht wenig zu sagen. In seinen Auss Familien, durch die Trunksucht ihrer Ernährer ins Mit einem anfeuernden Schlußwort schloß führungen bemerkte er, daß die Konjunktur von Elend gestürzt. Dem Uebel ist mit den vielen dann Genosse Dr. Holitscher die schön ver- der Güte unserer Straßen abhänge", welche Be­oft auch von„ Medizinern" empfohlenen Trunt- laufene Tagung. merkung bei den Landesvertretern nicht geringe Seiterfeit auslöste.

Gemeindewahl in Weipert .

Die Sigung wurde nach einem Bericht des für den Fortbestand des kapitalistischen Systems. Landespräsidenten Cerny knapp vor 12 Uhr er­Zum Ausdruck kommt die reaktionäre Entwicklung öffnet, worauf der Finanzreferent die Vorlagen

Prag , 23. März. Der Senat genehmigte heute nachmittags ohne Debatte die Verlängerung des Gesezes über die zollfreie Einfuhr don Maschinen, die nicht im Inland erzeugt werden, bis Ende März 1934. Dann erstattete für sozialpolitischen Ausschuß Sen. Panet einen mündlichen Bericht über eine Petition des Berg­arbeiterverbandes in Přibram wegen der Teue­rungszulagen des staatlichen Provisionisten und Die sonntägige Gemeindewahl in Weipert vor allem in dem Ansteigen der hakenkreuz- betreffend die Frainer Talsperre, die Auf­deren Witwen. hatte folgendes Ergebnis: Die deutsche Solerischen Stimmen um mehr als 500 und die nahme von Investitionsanleihen in der Die Petenten fordern vor allem die Wieder- ialdemokratie erhielt 1356 Stimmen und Zunahme ihrer Mandate um drei. Dagegen ist Söhe von 35 Millionen und das Investitions­zuerkennung der Teuerungszulagen, die man ihnen 7 Mandate, die Kommunisten 1497 Stimmen innerhalb des Bürgertums die bisher stärkste programm zur Linderung der Arbeitslosigkeit, nach dem Inkrafttreten des neuen Gehaltsgesetzes in und 8 Mandate, die Christlichsozialen 1411 Stim Gruppe der Christlich sozialen der Haupt- einbegleitete. Nach der abgeführten Debatte wur­Jahre 1926 gestrichen hatte. Der Ausschuß hatte men und 8 Mandate, eine Hausbesikerliste 447 Leibtragende dieser Wahl, die ihnen 363 den sodann diese Vorlagen genehmigt, weiters schon im November v. J. eine Subvention eingesetzt, Stimmen und 2 Mandate, die Nationalsozialisten Stimmen und drei Mandate geraubt wurde ein Antrag des Landesausschusses, betref= die mit dent Arbeitenministerium vergeblich verhan- 955 Stimmen und 5 Mandate, die Deutschnatio- hat. Die erwähnte Hausbesikergruppe fend die Uebernahme der Landesgarantie für die deite. Der Referent verwies darauf, daß es sich um nalen 324 Stimmen und 2 Mandate, die Arbeits- hat gleichfalls eine schwere Schlappe, den Verlust auf Rechnung der Landessubventionen und Me­etwa tausend Personen handelt und der Gesamtauf- und Wirtschaftsgemeinschaft, die mit zwei Listen von 239 Stimmen und zwei Mandaten, die liorationen, Wasserleitungen, Kanalisationen und wand nur etwa 800.000 K betragen, würde. Der Aus fandidierte, erhielt für die demokratische Gruppe Deutsch nationalen den Verlust von 107 Bezirksstraßen aufgenommenen Anleihen der Be­schuß beantragt eine Resolution. in der die beteilig- 305 Stimmen und 2 Mandate und für die Stimmen zu beklagen. Das Kuriosum, daß die zirks-, Gemeinde- und Wassergenossenschaften ten Ministerien beauftragt werden, die Versorgungs- Gruppe Dr. Rosche 527 Stimmen und 2 Man Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, die doch empfohlen sowie ein Resolutionsantrag betreffend gebühren der Provisionisten bis zu der Höhe, in der date; die Tschechen blieben mit 111 Stimmen so eine Partei darstellt, mit zwei Listen in die den Ausbau und die Uebernahme der in das In­fie bis zum 31. Juli 1926 ausbezahlt wurden, zit wie bisher ohne Mandat. Wahl ging, hat ihr in einer für die politische Ber- famerierungsprogramm eingereihten Staats­erhöhen. Dieser Wahlausfall bedeutet jowohl für die wirrung sehr charakteristischen Weise einen erheb- Straßen erledigt, worauf die Tagung auf Montag Diese Resolution wurde auch angenom Partei als auch für die Arbeiterschaft Weiperts lichen Stimmen- und Mandatszuwachs einge- vertagt wurde. men. Vorher hatte ein Stommunist Abände eine Schlappe; eine Schlappe freilich inmitten ertragen. rungsanträge zu begründen unternommen, die freulichen fozialdemokratischen Fortschrittes über­Der betrübliche Ausfall der Weiperter Wah- Eine neue Richtervorlage wurde von der ausschließlich zu Lizitationszwecken fabriziert wor all und gerade in einer Zeit, da die Sozialdemo den waren; bei der Rede des tschechischen Genossen fratie überall bei Wahlen erfolgreich abschneidet. len erklärt sich aus der politischen Verwirrung Regierung gestern im Senat festgelegt. Sie kodi­Sohanis gab es einen scharfen Zusammen- Für die sozialdemokratische Partei bedeutet das und Verwüstung, von der diese Stadt feit Jahr fiziert in ihrem ersten Teil die bishergen Vor­toß einzelner tschechischer Genoffen mit zwischen Weiperter Wahlergebnis einen Rückgang der und Tag heimgesucht wird, aus der Verzweif- fchrften über die Pflichten der Richter und er­rufenden Kommunisten. Im Schlußwort sprach Stimmen gegenüber der letzten Gemeindewahlungsstimmung der von der Arbeitslosigkeit be- gänzt die diesbezüglichen Vorschriften in der vom fich der Referent gegen die Pläne auf Verlegung von 1926 um 106 und eine Einbuze von zivet troffenen Massen, die die geeignete Sphäre für jetzigen Justizminister Gen. Dr. Weißner bereits der Bergakadem von Přibram nach Prag aus Mandaten. Auch wenn man die Tatsache des An den nationalsozialistischen Fersinn und für die wiederholt angekündigten Art. Demnach soll der und erklärte, die ganze Aftion ginge lediglich wachsens der kommunistischen Stimmen um 141 fommunistische Heze und Demogogie bildet. Aber Richter im Amt wie im Privatieben die Gewäl von Professoren aus, die gern nach Prag tom- und ihrer Mandate um drei daneben in Erwä- so sehr Weipert als Einzelfall dafteht und auch unbedingter und völliger Unparteilichkeit men möchten. Auch nirgends anderswo sei eine gung zieht, so verbleibt doch der Umstand, daß in als solcher zu behandeln ist, so wenig darf doch bieten. Im zweiten Teil wird eine Altersgrenze derartige Schule in einer Großstadt unterge- ber Zeit schwerster Wirtschaftskrise, von der auch verkannt werden, daß dort unsere Partei trot von 65 Jahren für die eventuell zwangsweise Versetzung in den Ruhestand eingeführt. bracht. die Industriestadt Weipert furchtbar betroffen ist, Aufgebotes aller Kräfte dem jahrelangen, hem In einer zweiten Sigung wurden Zuwei ein Wahlergebnis zustande kam, mit dem die mungslosen Ansturm der Gegner von rechts und Diese Grenze tritt jedoch erst ab 1. Jänner 1940 fungen an die Ausschüsse vorgenommen, darunter bürgerlichen Parteien als Repräsentanten des links nicht vollständig standzuhalten vermochte in Straft. Vorläufig gilt als Altersgrenze das die Konkursordnung und die beiden wasserwirt- fchuldtragenden Systems sehr wohl zufrieden sein und daß ihrer daher dort doppelt harte und ver- erreichte 68. Lebensjahr: ab 1. Jänner 1936 fchaftlichen Fonds mit 48stündiger Frist. Nächste fönnen. 2853 Wähler haben für Sozialismus antwortungsvolle Arbeit für die Zukunft harrt wird diese Grenze auf 67, ab 1. Jänner 1988 auf 66 Jahre herabgesetzt. Sigung Donnerstag, den 26., um 10 Uhr. oder Kommunismus votiert, 3869 gegen ihn und