Nr. 83

Mittwoch, 8. April 1931.

Wo bleibt die Europa - Lösung.[ frieden als die Grundlage der neuen menschlichen die der Barteitag annahm, stimmte die Partei Ordnung sprach, während Minister Dr. der Politik des Außenministers zu. Eine Randbemerkung zu Beness Parteitagsrede. Franfe über die Tätigkeit der Frau im öffent- Bei den Wahlen wurde Senator Klofaě Der Außenminister Dr. Beneš hat auf dem lichen Leben referierte. Dann sprachen noch die abermals zum Vorsitzenden der Partei, zu seinen Barteitag der tschechischen Nationalsozialisten ein Abgeordnete 3eminová und die Senatorin Stellvertretern die Minister Beneš und Referat über die Frage der deutsch- österreichi-| Blamintová, Franke, Senator Klouda, Abgeordneter

Die Internationale ist der Frieden.

Sozialistische Rundgebung in Brüssel .

Sette 3

Das deutsch - österreichische Abkommen

im französischen Lichte.

Paris , Anfang April 1931.

schen Zollunion gehalten, in dem er seinen be- Sonntag fand dann der eigentliche Kongreß Tuěny, Abgeordnete 3eminová, ferner für fannten ablehnenden Standpunkt von neuem statt, an dem 1400 Menschen teilnahmen. Aus Mähren Abgeordneter Zanger und für die Um den Widerstand Frankreichs gegen das mit den alten und reichlich schwachen, vor allem den Bericht des Generalsekretärs Abgeordneten Slowakei Abgeordneter Hrušovsky gewählt. deutsch - österreichische Zollabkommen richtig zu ver­sehr egoistischen Argumenten begründet hat. Sb a ging hervor, daß die Partei 3787 Orts­stehen, muß man sich einmal die Gründe klar Wir wollen uns eine ausführliche Auseinander organisationen zählt. Das politische Referat hielt Reorganisation des Amtsblattes des Mini- machen, aus denen heraus Frankreich überhaupt setzung ersparen. Unsere Ansicht über die Wirt- Minister Franke, der darlegte, daß die feiner- fteriums für soziale Fürsorge: Erscheinen einer gegen den Anschluß Stellung nimmt. Sie sind schafts-, Sandels- und Außenpolitik der Repu zeitige Oppositionspolitik der Partei während der deutschen Ausgabe. Das Ministerium für Soziale militärischer, politischer und wirtschaftlicher Art. blit ist hierzulande so bekannt wie die des Herrn Regierung des Bürgerblocks nur dazu diente, Fürsorge schreitet an eine Reorganisation der Vont Militärstandpunkte aus ist man in Frank­Ministers. Nur auf einen Punkt möchten eine beffere Regierungsmehrheit vorzubereiten. Sozialen Revue", welche sowohl ein wissenschaft reich noch immer in dem Vorkriegsgedanken be­wir eingehen, weil uns hier die hauptsäch- Der Minister verwies auf die Schwierigkeiten, die liches Organ für Sozialpolitik als auch das reich noch immer in dem Vorkriegsgedanken be­lichste Fehlerquelle zu liegen scheint. das künftige Budget bereiten wird, das auf der Amtsblatt des Ministeriums ist. Es soll in 3u fangen, 6 Millionen Oesterreicher sind 6 Millio­Herr Dr. Beneš hat unter anderem gesagt: Höhe des Budgets für 1931 stabilisiert werden kunft insbesondere den aktuellen und im Vorder- nen Soldaten, und da man der heutigen deutschen „ Wir sind für eine europäische müsse. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ge- grunde des öffentlichen Interesses sowie der Politik bestimmt kein ungeteiltos Vertrauen ent­und feineswegs eine deutsch öfter genivart erfordern ein stärkeres Eingreifen des Arbeit des Ministeriums stehenden Broblemen gegen bringt, so bedeutet der Anschluß Oesterreichs reichische Lösung. Die kürzlich in diesem Staates in die Privatwirtschaft. Ueber die aus gewidmet sein. Außerdem wird nach für die französischen Kriegsstrategen eine uner­Sinne erfolgte Kundgebung des Kanzlers Renner wärtige Politik sprach Minister Benes. Erimehrjähriger Pause das Amtsblatt wünschte Verstärkung des deutschen Heeres für ist bereits auf einem richtigeren Wege. Das ist legte dar, warum er die deutsch - österreichische es ministeriums auch in deutscher einen etwaigen Kriegsfall. Fernerhin widersetzen sich die meisten französischen Bolitifer bis weit in auch annähernd, obwohl nicht ganz das, was ich 3ollunion ablehnen müsse. In einer Resolution, pra che erscheinen. die Linkskreise hinein dem Anschluß Desterreichs im Sinne hatte. Die Tschechoslowakei sieht ohne schon deshalb, weil Polen und die Tschechoslowa­Einvernehmen mit den Staaten der Kleinen fei dagegen protestieven und weil sie finden, daß Entente, mit Italien , Frankreich und allerdings der Vertrag von Versailles in manchen Punkten auch ohne Einvernehmen mit Deutschland keine schon so brüchig getvorden ist, daß nicht mehr viel Möglichkeit, das kontinentale Europa irgendwie von ihm übrig bliebe, würde man jetzt auch an neu zu gestalten. Dies muß nach zwölfjähriger Ar­seine territorialen Festseßungen rütteln. Wirt­beit in Genf jedem klar sein. Wenn wir so vor­Brüssel, 6. April. Der Programm- Parteitag zur Frage der Landesverteidigung und schaftlich verspricht man sich von einer Ausdeh­gehen wollen, haben wir das Recht, das gleiche mung des deutschen Machtbereiches auf Desterreich von den anderen zu verlangen. Wir sind für der Belgischen Sozialdemokratie wurde zu einer der Abrüstung. die Zusammenarbeit aller, nicht nur großen Stundgebung für Internationale, Bölker­Diese Frage war schon in den abgelaufenen ebenfalls nichts Gutes. Gewiß würde man in Frankreich den Art­einiger oder der einen gegen die anderen. Wir freundschaft und gegen Fascismus. Monaten Gegenstand sehr langer und eingehender sind schließlich für die Respektierung der Frie- Der Kongreß war Anlag einer großartigen Auseinandersetzungen im Schoße des Generalrats schluß bedeutend leichter hinnehmen, wenn wir der internationalen Verpflich und erhebenden internationalen Veranstaltung. der Partei, und die dort zum Vorschein gekom- fchon wirkliche Vereinigte Staaten von Europa­tungen. Das ist unser starter unumstößlicher Es handelte sich um die Ausführung des Be- menen Meinungsverschiedenheiten machten sich hätten, oder wenn auch ohne diese die Vertrauens­Standpunkt." schlusses des vorigen Kongreffes der Sozialistischen auf dem Kongreß mit der gleichen Schärfe geltend. Atmosphäre in Europa stärker wäre als das Arbeiter- Internationale im Jahre 1928 in Brüs- Als Grundlage diente der schließlich vom gegenseitige Mißtrauen. Gerade darum hat die Von dem letzten Bassus abgesehen, der ja sel, der auf Antrag des damaligen Präsidenten Generalrat mit großer Mehrheit angenommene Veröffentlichung der Berhandlungen über das auch eine Formulierung des Problems der Frieder Internationale, Artur Henderson, des und seinerzeit von uns mitgeteilte Text, dessen Wirtschafts- Abkommen hier so störend gewirkt. densverträge enthält, mit der Dr. Beneš bald heutigen Außenministers von Großbritannien , Grundgedanken sind: auf internationalem Im ersten Moment wirkten die ersten Nach allein dastehen wird, sind wir in der Frage den Beschluß faßte, das Banner der Inter Boden Kampf um die allgemeine, gleichzeitige, richten wie eine Bombe. Am Abend des Bekannt­der europäischen Lösung durchaus nationale der belgischen Arbeiter- fortschreitende und kontrollierte Abrüstung; werdens fand in Paris gevade ein„ Friedensban­derselben Meinung wie der Herr Mi- nationale partei anzuvertrauen als Anerkennung auf nationalem Boden in Belgien sofortige starke tett" aller pazifistischen und links stehenden Orga­nister. Und wenn die Frage so stünde: euro- ber musterhaften Entwicklung des belgischen So- Serabsehung der Rüstungen in einem nisationen statt, auf dem auch Albert Thomas , päische oder regionale Lösung, sozialismus und der wertvollen Dienste, die die Maße, daß das Gleichgewicht am Rheine herstellt, der Direktor des Genfer Internationalen Arbeits­würden auch in Deutschland und Desterreich große und einflußreiche Parteien, nicht nur die belgische Partei dem internationalen Sozialismus mit anderen Worten, sofortige Abrüstung Belgiens amis, das Wort ergriff, und er verglich die Ueber­geleistet hat. auf das Deutschland durch den Friedensvertrag raschung, die man durch das Abkommen in Frank jozialdemokratischen, sondern darüber hinaus Die feierliche Bannerübergabe gestaltete sich auferlegte Maß. Kreise des ruhig denkenden Bürgertums, sich für Die namhaftesten Vertreter dieser Auffassung veich bereitet bekam, mit der Ueberraschung die die europäische Lösung entscheiden. Herr Dr. zu einer ungewöhnlich machtvollen und be= Beneš kann sicher sein, daß auch wir und daß geisterten Demonstration, an der ver- auf dem Kongreß waren Vandervelde, der einst der Rapallo- Vertrag hier auslöste.„ Alles ist wahrscheinlich die gesamte sozialistische Interschiedene zum Kongres erschienenen ausländischen Bergarbeiterführer Delattre und der junge in dieser Angelegenheit verdächtig: das Geheim­nationale eine europäische Lösung als die um- Delegierten das Wort ergriffen, namentlich der Brüsseler Rechtsanwalt Spaat, der bis vor kur nis, mit dem die Besprechungen umgeben wur­Erklärungen abweichen, welche man dem im Vor­fassende, radikalere einer regionalen vorziehen Internationale Sekretär Frizz Adler, der das zem noch den weitergehenden Standpunkt ver- den, ihre tendenziösen Deutungen, die von den vürden. Aber leider steht die Frage ja nicht so, Banner überreichte. Breitscheid als Delegiertreten hatte. Dieser andere Standpunkt fordert die sofortige protokoll niedergelegten Projekt gibt, die Weige­sondern ganz anders. Es heißt nicht europäische ter der deutschen Sozialdemokratie, Léon Blum , ung, die Verhandlungen bis zur Prüfung durch oder deutsch - österreichische Lösung, sondern es der Führer der französischen Sozialistischen Par- gänzliche Abrüstung Belgiens , einerlei was andere den Völkerbundsrat, also bis zu seiner Mai­tagung, aufzuschieben, die Anstrengungen des heißt: gar teine oder deutsch öster- tei und Pietro Nenni als Bertreter der ita- Länder tun oder lassen mögen, er verneint also den Bölferbundsrat, also bis zu seiner Mai­die Landesverteidigung und will Krieg und Kriegs­reichische! Wenn Herr Briand und Herr lienischen Sozialisten. Beneš endlich einmal auch nur den leiſeſten Den Vorsitz führte der frühere belg. Unterrichts gefahr durch sofortige Abschaffung jeder bewaff Wiener Kabinetts, sich hinter die Berliner Regie­der„ Temps " vom 31. Märg in deutlicher Weise. Versuch machen wollten, über leere Phrasen hin- minister Camille Huysmans , der insbeson neten Gewalt in eigenen Lande abwenden. Diese rung zu verschanzen und manches andere," schreibt Alle Tageszeitungen sprechen jetzt überhaupt nur auszukommen, wenn sie auch nur mit einem dere die deutsche Sozialdemokratie in ihrem schwe- Auffassung vertritt fast einstimmig der große Ant- der Temps" vom 31. März in deutlicher Weise. Schüchternen Schritt beweisen wollten, daß es ren Stampf um die Demokratie ber völligen verpener Bezirksverband der Partei, die große ihnen Ernst sei, dann würde das Problem rasch Solidarität der belgischen Arbeiterpartei und Mehrheit des Brüsseler Verbandes, eine starte noch spalten- und seitenlang von dem deutsch­anders gelöst werden. der gesamten Internationale ver. Minderheit des Lütticher Verbandes sowie die österreichischen Abkommen, und alle anderen Sor­In Wahrheit aber hat man in Deutschland , ficherte. Das gleiche tat später in seiner Festrede Frauen- und Jugendorganisationen der Partei. gen, selbst die der Annahme des französischen in Desterreich und wohl auch in einem Teil des der Genosse Emile Vandervelde . Rudolf Ihre bedeutendsten Wortführer am Kongreffe Budgets, die nun endlich erfolgt ist, sind darüber übrigen Europa heute schon die Meinung( die Breitscheid , der in deutscher Sprache die waren der Antwerpener Abgeordnete Eeckelers vergessen. Diejenigen in Frankreich , die sich ant gehen einsetzen, bedauern es offen, daß durch das wir nicht teilen, aber verständlich finden): da 3 Grüße der deutschen Sozialdemokratie überbrachyte und die Führerin der Frauenorganisation, ja meisten für ein deutsch - französisches Zusammen­ganze Paneuropa- Gerede ist ein und die gegenwärtigen politischen Kämpfe in belle Blume. Die Debatte stand durchweg auf einem sehr Abkommen die Entente wieder zusammenge Schwindel! Wir würdigen die Hemmnisse, Deutschland schilderte, wurde von der gewaltigen die für Briand und Beneš bestehen, wir Versammlung langanhaltender demonstrativer hohen Niveau und wurde in sehr kameradschaft- schmiedet wurde. Mitteleuroa" und„ Anschluß" glauben an den Ernst ihrer Absichten, aber wir Beifall gezollt, insbesondere als er darauf hin- lichem Tone ausgetragen. Die von den fascistischen sind die zwei Schlagworte, die man in jedem geben umumwunden zu, daß ihre Politik wies, daß die belgische Arbeiterpartei die große Ländern her drohende Kriegsgefahr sowie die Zeitungsartikel, der hier über das Abkommen er­den Eindrud der Unaufrichtigkeit und ehrenvolle Mission habe und würdig erfülle, nationalsozialistische Welle in Deutschland spielten scheint, in deutscher Sprache vorfindet. Erst die Artikel, die der französische Soziali­machen, daß sie in Deutschland vor allem den das Einvernehmen und die Freundschaft zwischen dabei eine erhebliche Rolle. Start unterstrichen Eindruck machen muß, als würde mit einer ern- dem deutschen und dem französischen Bolte, auf wurde von mehreren Rednern, daß auch der von stenführer Léon Blum nach seiner Rüdkehr ſten Sache in frivoler Weise Schindluder ge- denen der europäische Friede ruhe, zu vermitteln. der Mehrheit vertretene Text die belgische Partei aus Berlin , wohin er anläßlich der Beiseßung auf die Forderung sofortiger Angleichung Hermann Müllers gefahren war, über die Nach dieser Rede reichten sich Breitscheid und der Rüstungen Belgiens an die dem deutsch - österreichischen Vereinbarungen veröffent­Léon Blum mit Bandervelde in der Mitte Deutschen Reiche gestatteten festlegt, daß lichte, wirkten hier etwas entspannend. Blum als Symbol der Freundschaft der drei Völker also auch in Belgien nicht nur Befestigungen ab wies darauf hin, daß der deutschen Regierung unter dem unbeschreiblichen Jubel der Ver­zulehnen sind, sondern auch alle dem Deutschen jede böse Absicht ferngelegen habe, daß sie durch­sammlung die Hände. Reiche untersagten Kriegsinstrumente, ebenso wie aus nicht daran dachte, die deutsch - französische aller verhältnismäßig stärkeren Kriegsausgaben Verständigungspolitik aufzugeben und daß sie und Truppenzahl. auch nichts dagegen einzuwenden habe, went

trieben.

=

Deutschland soll die ungeheuren Repara­tionen leisten und braucht darum sichere Märkte; wenn es nicht verkaufen kann, dann kann es auch nicht zahlen. Deutschland braucht den An­schluß an andere Wirtschaftsgebiete und nicht

11

Parteitag der holländischen Sozialdemokratie.

Amfterdam, 6. April. Auf dem Arnheimer

Dieser Entwurf, der u. a. die Unterschriften man unter geivissen Bedingungen in Genf über Banderveldes und de Brudères trug, wurde das Abkommen spreche. So schließt man sich jetzt schließlich vom Kongreß mit großer langsam der Ansicht an, die Rudolf Breitscheid Mehrheit angenommen.

Parteitag der Unabhängigen Arbeiterpartei.

London , 6. April. Unter dem Vorsitz von

ausdrückte, als er sagte, es feien Fehler begangen worden, aber es fomme jetzt darauf an, die Ge­schichte in möglichst sanfter Weise wieder einzu­venten. Kurt Lenz.

Die Konjunktur will nicht kommen. New York , 7. April. Die optimistische Vor­

Der Kongreß beschäftigte sich mit der Prü minder braucht ihn das lebensunfähige Dester- fung des von einer Kommission ausgearbeiteten reich. Hätten die beiden Staaten in Brag oder Entwurfs des neuen Parteiprogramms. Baris die ernste Absicht gesehen, in absehbarer Die wichtigste Frage, die einzige, die zu starten Zeit eine europäische Union zu schaffen, so hät- Meinungsverschiedenheiten und lebhaften Debat ten sie warten können. Aber mit der Baneuropa- ten Anlaß gab, war dabei die Stellung der Partei Idee Briands ist es wie bei uns mit der Ver hürzung der Militärdienstzeit; zu dieser brauchen wir bekanntlich die 8 oder 12.000 Unteroffiziere, die nie da sind, und zu jener braucht Herr Bri­ and eine Sicherheit", von der sich niemand borstellen tann, worin sie bestehen soll. Auf den Sankt Nimmerleinstag aber fann Deutschland am allerwenigsten warten und auch andere wer- Parteitag der niederländischen Sozialdemokratie Marton tagte der Parteitag der Unabhängigen aussage der baldigen Rückkehr der Proſperität der ben es noch satt bekommen. Man zeige, daß wurde die von dem Parteivorstand gegen das selbe Arbeiterpartei( JLP.) in Scarborough . Biele amerikanischen Industrie wurde durch die Ver­Baneuropa teine Phrase und Ko- ständige organisatorische Auftreten des linken Flü radikale Reden, heftige Angriffe gegen die Regie öffentlichung der Berichte über die Beschäftigung mödie ist, und man kann mit gutem Recht so gels vorgelegte Entschließung, die dieses Auftreten rung wurden gehalten, aber alle Beschlüsse und öffentlichung der Berichte über die Beschäftigung argumentieren wie Dr. Beneš. Bis dahin aber für unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei Resolutionen lassen das alte Verhältnis zwischen täuscht. Die Berichte verzeichnen in der letzten bleibt seine europäische Lösung eben eine rein erklärt, mit 838 gegen 493 Stimmen bei 204 Labour Party und JLP. bestehen. Gegen den Woche einen Produktionsentgang von zwei Bro­negative und sein„ Nikdy" wird bald eine so Stimmenthaltungen angenommen. Zur Frage der Willen des Vorstandes wurde zwar ein Antrag auf zent, so daß die Gesamtproduktion bloß 55 Pro­traurige Berühmtheit erlangt haben wie das Abrüstung wurde nach sehr langer Aussprache Trennung von der Arbeiterpartei gestellt, sent der Gesamtkapazität darstellt. Man hofft magharijche Ném, ném soba", über dessen eine Entschließung des Parteivorstandes einstim- jedoch mit 173 gegen 37 Stimmen bei 30 Enthal aber, daß dieser Rückgang bloß von vorübergehen­Sinnlosigkeit die„ Br. Presse" so klug zu plau - mig gutgeheißen, wonach für die Niederlande die tungen abgelehnt. Immerhin zeugt die verder Dauer sein wird. selbständige Abrüstung, von der niederländischen hältnismäßig große Zahl der Abstinenzler einmal Regierung die denkbar energischfte Teilnahme an von der radikalisierten Stimmung innerhalb der

dern weiß.

der amerikanischen Eisenwerke ein wenig ent­

der vorbereitenden Abrüstungskonferenz des Völ - JLP. und von den Meinungsverschiedenheiten in Ein Minister wandert ins Gefängnis. Parteitag der tschechischen Rational- ferbundes und der Internationale gemeinschaftlich ihr, die mehrmals zu heftigen Ausein- Washington, 7. April. Der Appellations­fozialisten. mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund ein andersetzungen führten. Diese Differenzen gerichtshof des Distrikts Columbia traf heute die entschiedener Kampf für den Frie sind so groß, daß sie sich sogar zu einem Mi- gerichtshof des Distrikts Columbia traf heute die Zu Ostern fand in Prag der zwölfte ordent- den gefordert wird. Genosse Albardo gab trauensantrag gegen die Parlamentsgruppe Entscheidung, daß der ehemalige Minister des liche Parteitag der tschechischen Nationalsozialisten nochmals in Uebereinstimmung mit seiner Rede der JLP. und deren politische Taktik verdichteten. Innern im Kabinett des Präsidenten Harding, statt. Der Haupttagung ging am Samstag der in der Zweiten Kammer unter begeisterter zu Auch dieser Antrag wurde gegen 37 Stimmen bei Albert Fall , die Geldstrafe von ungefähr drei Kongreß der tschechischen nationalsozialistischen Stimmung des Parteitages die Erklärung ab, daß rund 50 Enthaltungen abgelehnt. An Stelle Millionen Kronen bezahlen und die zwölf­an eine Teilnahme der Sozialdemokratie an einer des wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreterten Frauen voraus, wobei Senator s I o fae ein Mobilmachung niemals mehr zu denken sei. Der Marion wurde Jenner Brod way zum Prämonatige Gefängnisstrafe, zu welcher er wegen Referat über die Sendung der tschechischen Frau Barteivorstand wurde wiedergewählt. fidenten gewählt, was gleichfalls die radikalisierte des Petroleumsfandals Teapot Dome verurteilt hielt, Minister Dr. Benes über den Welt­Stimmung in der JLP. ausdrüdt. wurde, abbüßen soll.