Nr. 89.

Um die Nachfolge Dr. Englišs.

Mittwoch, 15. April 1931.

Seite 3

Wie die Kommunisten die Arbeitslosen prellen.

Verband d. Textilarbeiter

Die Pressemeldungen, daß die Demissions­absichten des Finanzministers Dr. Engliš dies mal ernst zu nehmen seien, haben sich bewahr­Schon wieder eine Gewerkschaft, die sich um die Arbeitslosenunterstützung drückt. heitet. Man nahm ursprünglich an, daß die Angelegenheit mit einem neuen Krankenurlaub Wir haben schon einige Male darauf hin- Junterstützung beträgt, so daß nur der Auch hier wird das Mitglied um sein statutari­von längerer Dauer abgetan werden könne, doch von längerer Dauer abgetan werden könne, doch gewiesen, daß die Kommunisten und ihre Gewerk- Staatsbeitrag übrig bleibt. Die fom- sches Recht geprellt, der betreffende Arbeitslose erwies sich dieser Weg mit Rücksicht auf die verschaften in der unerhörtesten Weise die Arbeits- munistische Bauarbeitergewerkschaft drückt sich also erklärt, er verzichte auf die gewerkschaftliche Un­erivies sich dieser Weg mit Rücksicht auf die verlosen schröpfen. Sie veranstalten zwar Demon- um die Arbeitslosenunterstügung, die sie ihren terstübung freiwillig und ohne jeden weitern schiedenen finanzpolitischen Vorlagen, die der ftrationen, bei denen sie die Arbeitslosen als Mitgliedern statutarisch gewährt und zu der sie Druck", das ist geradezu eine Verhöhnung Berabschiedung harren, als ungangbar. Die Annahme der Demission steht bereits fest. Ministerpräsident Udržal hat heute bereits mit einer Reihe von Parteiführern wegen der Nachfolgeschaft verhandelt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Gouverneur der Post­sparkasse Dr. Trapl, der allerdings Partei­mitglied der tschechischen Nationalsozialisten ist. Gegen Trapl erheben vor allem noch die Rationaldemokraten Bedenken, die in seiner Er­nennung eine Verschiebung des Gleichgewichtes innerhalb der Koalition zugunsten der National­fozialisten sehen. Bei den anderen Parteien soll. die Ernennung auf teine unüberwindlichen Schwierigkeiten stoßen.

Eine amtliche Verlauttbarung ist bisher nicht erfolgt, da der Wechsel erst im nächsten Ministerrat am Donnerstag offiziell genehmigt werden soll.

Ein Jubiläum.

Die Steuerträger haben dieser Tage das zehnjährige Jubiläum einer Ausgabe gefeiert, die sie mit besonderem Vergnügen entrichten: des Defizits von etlichen Millionen, das die ,, Pra­ger Presse" jährlich in den Reptilienfonds der Regierung reißt. Aus diesem Anlaß wurden einige Waggons Makulatur mehr erzeugt als sonst und mit dem Titel„ Presse und Gesell­schaft" und dem Motto:„ Ein Jahrzehnt ein Dienst", obwohl es doch soviel Dienste waren, als es Regierungen gab erichien eine Sonderbeilage, mit deren Hilfe auch die Industrie und die Banten   um ein tüch tiges Scherflein gebrandschazt wurden. Möglich, daß dieser Beuschelriß bei der Wirtschaft

biel   trägt, daß die Steuerträger, die den Sagne sonst bezahlen müssen, keine Sonderbe­Inftung erfahren.

u. Arbeiterinnen in d. Č.S.R. Sitz Zwickan- Zentralgruppe Asch Sekretariat Asch. Margarethengasse 1803.

Erklärung

51.657.des Merbane

mittels welcher das Unterfertigte Mitglied Nro..;

des der Textilarbeiter und Arbeiterinnen für das cechoslowakische Staatsgebiet mit dem Sitz in Zwickau  , freiwillig und ohne jeden weiteren Druck orklärt, die ihm gebührende gowerkschaftliche Arbeits= losenunterstützung vorläufig der Organisation zum Zwecke der Ver= wendung für den Arbeitslosonfond, resp. dem Kampffond zu stunden oder erforderlichenfalls gänzlich zu schenken.

Stambieglie und Unterschrift des. Gruppenfunktionärs: Verband Textilarbeiter u. Arbeiterinn. C.S.R.  -Sitz Zwickan Bentral Rope Asch­Sekretariat ech. Margaretenosse 1803. fobel

..1930.

Eigenhändige Unterschrift des Mitgliedes:

haald

fould Wandler...

rechtlich verpflichtet ist, einfach herum, betrügt der Arbeitslosen, denn diese befinden sich also ganz einfach die bei ihr organisierten Mit in dem Augenblick, da sie über keine weitern Eri­glieder und zwar ausgerechnet in dem Augenblick, stenzmittel verfügen, in einer Zwangslage und wo diese arbeitslos werden, also jeden Kreuzer jnehmen mit dem Staatsbeitrag vorlieb, bevor sie notwendig brauchen. gar nichts bekommen. Der fommunistische Verband der Tex­Es ist ein unerhörtes und frevelhaftes Spiel, tilarbeiter mit dem Size in Zwickau   ver­ In  

der redaktionellen Einleitung zu den Injeraten jetzt sich die„ Prager Presse" mit ihrer eigenen Mission auseinander. Nach vielen Fremdworten und einem gewaltigen Aufwand Vorspann benutzen, fie fordern überall in den bon Synthese"," Analyje" und ähnlichem Ge- öffentlichen Körperschaften, sie suchen überall die seires wird die Sendung der„ Prager Preffe" Sozialdemokratie zu überbieten, indessen jie aber jo definiert: dort, wo die Möglichkeit besteht, die Aermsten Die Aufgabe: bei der Bildung der nötigen der Armen, eben die Arbeitslosen, um die paar Boransjegungen für die Erreichung dieser Ziele Seller Arbeitslosenunterstützung bringen. mitzuhelfen, das heißt, die Oeffentlich feit Sie gebrauchen dabei verschiedene Methoden. des Auslandes mit den Verhältnissen, Unsere Leser erinnern sich noch daran, daß wir wendet wieder eine andere Methode. Er legt sei- das da die Kommunisten mit den Aermsten der Fortschritten, Bedürfnissen, werten nachgewiesen haben, wie die kommunistische nen arbeitslos gewordenen Mitgliedern, wie aus Armen treiben. Gegenüber einem solchen Vor­und Aspirationen des Staates be- Bauarbeiterorganisation die Taschen dem hier abgedruckten Falsimile ersichtlich ist, gehen gibt es nur eines: solche Gewerkschaften, tannigumachen, fomnit gewiß der gesamten der bei ihr organisierten Arbeitslosen erleichtert. eine Erklärung vor, worin der Arbeitslose auf die die Mitglieder um ihre mit ihren jauren Breffe im Staate su, und es ist nicht zu zweifeln, Es werden den Arbeitslosen bei der Auszahlung die ihm gebührende gewerkschaftliche Arbeitslosen­daß sie von den tschechoslowakischen Blättern der Unterstützung große Beträge abgezogen, oft unterstützung einfach verzichtet, also auch wie- Kreuzern schwer erworbenen Rechte bringen, zum ohne Rücksicht auf die parteilichen, nationalen, fo viel, als die gewerkschaftliche Arbeitslosen- der nur den Staatsbeitrag erhält. Teufel zu jagen. religiöjen oder ideellen Tendenzen in größerem M

digen Herren berichtet wird. Zum Beisviel vom Derrn National verteidigungsmin

ter, der u. a. jagt:

„ Aber wir alle müssen Bater landsverteidiger sein, sei es in Uni­

-

,, In einem möglichst frühen Zeitpunkt"

wwwwww

Rücktritt des österreichischen Fürsorge­ministers.

Wien  , 14. April.  ( Eigenbericht.) In den Abendstunden hat der Minister der Sozialen Für­forgeverwaltung Dr. Resch dem Bundespräsiden ten sein Rücktrittsgesuch überreicht. Der Bundes­präsident hat sich die Entscheidung vorbehalten. Es ist kein Zweifel, daß der Rücktritt angenommen

oder fleinerem Maßstabe, in dieser oder jener heit für einheimische Uebel ist, verraten, daß Form, erfüllt wurde und wird. wir jetzt noch seiner Charakterisierung der deut­Die„ Prager Presse" nahm aber bewußichen Justiz, die wir für richtig halten, in aller die Sendung auf sich, diese bedeutungsvolle Deffentlichkeit beigepflichtet hätten, wenn er mit soll der Böllerbundrat die Zollunion behandeln. Funktion der gesamten tschechoslowakischen Bresse der gleichen Verse in der Jubiläumsnummer zu ergänzen, weil diese Funktion einesteils in der seines Blattes das wenige Tage zuvor vom Genf  , 14. April. Der Antrag der englischen Sprache dieser Blätter, anderenteils durch die grö Obersten Gericht bestätigte Urteil über den Regierung, die Frage der deutsch  - österreichischen here oder fleinere, ganz natürliche und unerläß Pazifisten Přemysl Bitter charafteri- Bollangleichung auf die Tagesordnung der Rats liche Einseitigkeit, die der parteilichen, nationalen fiert hätte, das eine pazifistische Aeuße- tagung im Mai zu sehen, ist heute gleichzeitig in oder religiösen Orientierung entspringt, ihre na- rung, mit einigen Monaten Rerter London   und Genf   veröffentlicht worden. Das fürlichen Grenzen findet." bestraft. Wir haben in der Jubiläumsnummer Schreiben lautet: Mit einem Wort: sie hat die Aufgabe, des berufsmäßigen Humanitätsblattes nichts ,, Der Straatssekretär für auswärtige Ange-| wird, er hängt offenbar mit dem gestrigen Be­legenheiten Henderson beauftragt mich Sie schluß des Arbeiterkammertages zu­auen Dunst zu erzeugen. Dieser Mis dergleichen gefunden. fon bleibt sie auch in der Jubiläumsnummer zu bitten, auf die Tagesordnung der 63. Rats jammen, der sich mit größter Entschiedenheit tagung folgende Frage zu sehen: Das deutsch­been, zu welchem Behnje über Breffe und außen Der Bodersamer Bezirkshauptmann österreichische Protokoll für die Errichtung einer gegen die geplante Berſchlechterung der sozialen politit, Presse und Nationalverteidigung und ähnliche interessante Themen von den zustan- gegen moderne Kangleieinrichtungen Bollunion." Die Mitgileder des Rates, deren Gesetzgebung ausgesprochen hat. Der Herr Bezirkshauptmann von Boderjam Aufmerksamkeit gewiß auf dieses Protokoll gelenti worden ist, wissen wahrscheinlich, daß Zweifel hat, wie das Witteilungsblatt des Verbandes ausgedrüdi worden sind, hinsichtlich der Berein- Die Werkspionage großzügig organisiert? der Selbstverwaltungskörper meldet, in dem von barkeit des durch dieses Protokoll vorgesehenen ihm herausgegebenen Amtsblatte 1930, Nr. 4, Regimes mit Verpflichtungen, die die österrei- Ludwigshafen  , 14. April. Zu den Veröf den Gemeinden die Führung eines ordentlichen chische Regierung durch das Protokoll vom fentlichungen über die Werkspionage bei der J. Geschäftsprotokolles und die Verwendung des 4. Oftober 1922 auf sich genommen hat. Da über G. Farben A.-G. und anderen deutschen Be­form, icies in Zivil.- Die Barole Kanzleipapierformates kategorisch mit der Dro  - dieses Protokoll aulegt unter den Aufpizien des trieben wurden von der Untersuchungsbehörde Boit in Waffen" bahnt sich heute unauf hung aufgetragen, daß er gegen die Gemeinde- Rates verhandelt borden ist, ist die englische Pressevertretern folgende Mitteilungen gemacht: haltsamt durch die ganze Welt den Weg, manchmal vorsteher mit Strenge einschreiten würde, falls Regierung der Meinung, daß es von der größten Schon seit längerer Zeit ist es den zustän­vorläufig schüchtern, manchmal aber und dies sichergestellt werden sollte, daß sie die Einrei- Wichtigkeit sei, zu einem möglichst frühen Zeit- digen Behörden bekannt, daß Angehörige der dank der tatkräftigen Hilfe der Bresse ist sie chungsprotokolle nicht oder nicht oder nicht ordentlich punkt alle Zweifel in dieser Beziehung zu zer- kommunistischen Partei Deutschlands   mit Ange­bereits so weit vorgedrungen, daß sie zu einer streuen, und sie hält es für angebracht, daß zu stellten und Arbeitern größerer Betriebe in ver­diesem Zwecke die Frage durch den Rat selbst ge- schiedenen deutschen Städten unter dem Vor­allgemeinen Ueberzeugung des Volkes geworden prüft werde. wande der Beschaffung günstiger Arbeitsgelegen­ist, und daß sie auch ohne irgendwelche nennens heit in Rußland   in Verbindung traten. werte Ginwendungen von der Bürgerschaft in die wahre Absicht war aber die, durch die Angestell­ten und Arbeiter in den Besis wertvoller Be­borbereiteten Gesetze für die Verteidigung des mannes auch veraltet, durch die neueren Einrich triebsgeheimnisse zu kommen. Die Erhebungen tungen gänzlich überholt. Dem Herrn Bezirks­führten zunächst zur Verhaftung eines früheren Stalien mit England solidarisch. Dazu kann man mur bemerken, daß die hauptmann scheint noch immer nicht bekannt zu Werkarbeiters der J. G. Farben, Ludwigshafen  , Berkünder der schönen Theorie es vorziehen sein, daß eine interministerielle Kommission am Rom  , 14. April, In amtlichen Kreijen namens Hans Schmid, der mit verschiedenen werden, Vaterlandsverteidiger in 3ivil zu 26. September 1930 beschlossen hat, bei allen wird nun der Standpunkt Italiens   zur deutsch  - kommunistischen Führern in engem Verkehr stand, fein und dak insbesondere die Redaktion der staatlichen Zentralämtern die Norösterreichischen Zollunion angedeutet. Nach An- um ihnen gegen reichliche Zuwendungen wert­Brager Presse" vom ersten bis zum letzten malformate einzuführen. Selbstversicht der maßgebenden Streise ist es unumgäng volle Betriebsgeheimnisse preiszugeben. Im Zu im Striegspreffequartier ihren Mann stellen wird. ständlich werden die nachgeordneten politischen lich notwendig, daß der Völkerbundrat die Frage sammenhang damit konnten am 22. März Erich Bis dahin ist neben ihrer Hauptmission eine Behörden dem Beispiele der Zentralstelle früher der Zollunion prüfe. Es wird betont, daß der Steffen, Berlin  , und Karl Dienstbach  , threr wichtigsten noch die, den anderen Rationen oder später folgen müssen. Auf keinem Fall darf Standpunkt Italiens   mit dem Großbritanniens   Frankfurt am Main  , in Ludwigshafen   festgenoni­pazifistische und humanistische Lehren zu erteilen. aber ein Bezirkshauptmann die Gemeinden vollkommen übereinstimmt. men werden, die durch das bei ihnen vorgefun­Die Herren, die dieser Mission obliegen, dürfen zwingen, an dem veralteten Kanzleipapierformate Messagero" erklärt dagegen, die italienische dene schriftliche Material schwer belastet sich dann nicht wundern, wenn ihre Entrüstung festzuhalten. Regierung sei der Meinung, das Problem der sind. Die bisherigen Ermittlungen ergeben über aus Ländischen Militarismus und Auch die Führung von Einreichungsproto- österreichisch- deutschen Union müsse vom Völker- einen erheblichen Anhalt dafür, daß es sich hier reichsdeutsche Justizschande jenseits der tollen ist durch die Einführung praktischer Karbund in seiner Gänze sowie in seinen Fol- um eine über ganz Deutschland   ver­Grenzen energisch zurückgewiesen wird. Wir tothelsysteme längst überholt, ohne daß die Goi- gen für die internationale Situation geprüft breitete Organisation handelt, die dem wollen etwa Herrn P. E. bei Gelegenheit des densführung gefährdet wäre, im Gegenteil. Viel werden. Man dürfe also annehmen, daß die Zwecke dient, Wirtschaftsspionage zu treiben. Jubiläums, das auch das seiner Hellhörigkeit leicht dringt die Stunde von diesen Neuerungen italienische Regierung an eine Aktion des Völ- Als deren Haupt erscheint Erich Steffen aus und seines Scharfblicks für fremde Mißstände in absehbarer Zeit auch zur Bezirtsbehörde in ferbundes in breiterem Rahmen als die Berlin  , einer der maßgebendsten Führer und einer gleich starken Harthörigkeit und Blind- Bodersam. britische   Regierung denke. revolutionären Gewerkschaftsopposition.

Staates einverleibt wird."

führen.

Abgesehen davon, daß die innere Einrichtung der Gemeindekanzlei ureigene Sache der beru fenen Gemeindeorgane ist, in die sich die poli- Der Generalsekretär des Völkerbundes hat tischen Behörden in keiner Weise einzumengen dieses Schreiben der britischen Regierung den haben, ist die Anordnung des Bezirkshaupt- Mitgliedern des Rates übermittelt.

Die