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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Das internationale Agrar­

werden.

Institut.

Noch viele Fragen ungelöst.

Donnerstag, 23. April 1931

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Nr. 96.

Wiederaufnahme der politischen Beratungen. Wer wird Staatspräsident?

Straßenfonds im Genat den Ausschüssen zugewiesen.

den Luftverkehr.

Doumergue, Doumer oder Briand ?

In Ländern, in denen die Wahlen des

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Genf , 22. April. Der Agrarkreditausschuß Prag , 22. April. Die langen politischen sisende zunächst die Absage der lezten Plenar Präsidenten der Republik durch das Volt der Studienkommission für die Europäische Osterferien gingen mit dem heutigen Tage zu sitzung durch das Präsidium zur Sprache und vor sich gehen, pflegt man sich monatelang im Union hat seine Beratungen über das Inter- Ende. Das Komitee der politischen Minister führte sie darauf zurück, daß die Voraussetzungen, voraus mit diesem Ereignis zu beschäftigen. nationale Agrarkreditinstitut abgeschlossen. Die befaßte sich heute mit dem Plan einer Aus- unter denen diese Sizung anberaumt worden voraus mit diesem Ereignis zu beschäftigen. Entwürfe( Konvention, Gründungsakte und Landsanleihe, die zur Konvertierung war( Erledigung des Straßenfonds), entfallen In solchen Republiken dagegen, deren Verfaj­Statuten der Bank) gehen jetzt an das Finanz- höherverzinslicher älterer Auslandsanleihen in seien. Ueber Antrag des Vorsitzenden wurde diese sung die Wahl des Präsidenten durch das komitee des Völkerbundes, das in einer am Dollars und Pfunden Verwendung finden soll. Verfügung des Präsidiums nachträglich zur Parlament vorschreibt, ſetzt der Kampf 8. Mai beginnenden Sizung die endgültigen Der Finanzminister wurde ermächtigt, die dies- Kenntnis genommen. um die Person des Staatsoberhauptes im all­Texte fertigstellen und sie der Europakommission bezüglichen Verhandlungen mit auswärtigen Im Druck wurden die Vorlagen über den gemeinen erst viel später ein. Er pflegt sich zu­und dem Völkerbundrat zu ihren Beratungen im Bantengruppen aufzunehmen. Ferner wurde die Straßenfonds und die Mineralöl- nächst hauptsächlich hinter den Kulissen der Mai zuleiten foll. Erklärung genehmigt, die der Außenminister ste u er und später der Regierungsentwurf über parlamentarischen Bühne abzuspielen, und erst In der Diskussion iſt eine Reihe von morgen in den Außenausschüssen der beiden das außer strittige Verfahren aufgelegt. im allerletzten Stadium wird auch die breite Bedenken gegen den Plan geltend gemacht Häuser über die deutsch - österreichische Zollunion Auf der Tagesordnung stand der Vertrag worden und der Ausschuß sieht sich veranlaßt, und die damit im Zusammenhang stehenden( jamt Zusatzprotokoll) mit Frankreich über Masse vom eigentlichen Wahlfieber erfaßt. dem Finanzkomitee eine Reihe von Fragen zu wirtschaftlichen Fragen abgeben wird. In Frankreich erfolgt die Wahl Depu unterbreiten, die, wie es in dem Bericht heißt, Es handelt sich im wesentlichen um einen durch die vereinigten Barlamente noch einmal gründlich geprüft werden Der Senat hielt am Nachmittag eine Ple- Vertrag mit der französischen Fluggesellschaft tiertenkammer und Senat die zu einem müßten, ehe die endgültigen Texte festgelegt narsizung ab, der eine mehrstündige Beratung Cidna", die bis Ende 1935 jährlich 4.6 Millionen Kongreß im Schloß von Versailles alle der Koalitionsparteien vorausging. Bei der Kronen Subvention erhält und dafür ihre inter - sieben Jahre zusammentreten. K na pp drei Zu diesen noch nicht genügend geklärten Besprechung des nächsten Arbeitsprogramms nationalen Linien nach Warschau und dem Balkan och en trennen uns noch von diesent, Ex­Fragen gehören u. a. folgende Punkte: Die Ver tamen sofort die agrarischen Bestrebungen zur über Brag führt. Der französische Staat zahlt das eignis. Am 12. Juni 1924 wurde Gast on wendung der ausgeliehenen Gelder, die Bildung Sprache, die Verabschiedung der dringend Vierfache dieser Subventionen. Die Gesellschaft er des vorgesehenen Garantiefonds von fünf Mil nötigen Vorlagen über den Straßenfonds hält ein Flugmonopol mit Ausnahme der Strecke Doumergue zum Präsidenten der französ lionen Dollar, die vorgesehene steuerliche Aus- und die Mineralölsteuer im Senat jo Brag- Wien , die Tschechoslowakei den Anschluß an fischen Republik gewählt, nachdem sein Vor­nahmestellung der Bank, die Zinsfußspannung, lange zu verhindern, als nicht der von ihnen das europäische Flugnet. Ein Fünftel aller Ein- gänger Millerand durch einen unerbitt­die Zusammensetzung und Wahl des Verwal gewünschte Spiritus Beimengungszwang zum täufe muß die Gesellschaft in der Tschechoslowakei lichen Vorstoß der Linksparteien zum vorzei­tungsrates sowie die Maßnahmen zur Verbef Benzin gesichert ist. Dies hatte vor Ostern zur tätigen und im selben Verhältnis auch Biloten und tigen Rücktritt gezwungen worden war. Mil­ferung der Hypothekengesetzgebung in den ost Absage der letzten Senatssitzung geführt, in der Techniker aus der Tschechoslowakei anstellen. lerand, der ehemalige Sozialist, hatte sich seit nach den ursprünglichen Abmachungen noch die Einziger Redner war Mituliček( Komm.), der Jahrhundertwende immer weiter nach europäischen Staaten. beiden Vorlagen erledigt werden sollten. der u. a. von einem angeblichen Verbot tomt­Ramens der Regierung setzte sich heute in munistischer Maiumzüge(?) zu berichten wußte. rechts entwidelt, und er war als Präsident der Koalitionsbesprechung Arbeitenminister| Nach Annahme der Vorlage in erster Lesung um ausgesprochenen Schildhalter der Real­Do sta let mit großer Wärme für die baldige wurde noch die Verstaatlichung einer Privatbahn tion geworden. Noch im Wahlkampf vom Berabschiedung beider Vorlagen ein, deren in der Slowakei genehmigt. Siezu sprach lediglich Frühjahr 1924 hatte er in verschiedenen Reden Dringlichkeit auch vom Standpunkt der Arbeits Senator Böhm( ung. Klerik.), der die Schäden offen Partei für den nationalen Block und beschaffung er wiederholt hervorhob. Als die des vertragslosen Zustandes mit Ungarn für die gegen das Lintstartell ergriffen. Als aber die Agrarier mit ihren Abänderungsanträgen aus slowakische Holzindustrie darlegte und für den Linke dennoch aus dem Kampf siegreich her­dem Abgeordnetenhaus tamen, machte Dostalet Anschluß an die deutsch - österreichische Zollunion vorging, verlangte sie gebieterisch den Rüdiritt einen Vermittlungsvorschlag in der eintrat.

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Genf , 22. April. Die Aussprache in Ber waltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat mit der Ueberweisung der Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an die Europa fommiffion geendet. Auf Vorschlag Bolens wurde beschlossen, daß der Verwaltungsrat eventuell in einer späteren Tagung, falls dies die Europa fommission für zweckmäßig hält, noch einmal sich mit den Vorschlägen beschäftigen soll.

Wieder Kutjepow.

Richtung, daß die Regierung in Kürze eine In einer zweiten formalen Sizung erfolgte neue Straßenordnung vorlegen wolle, die Zuteilung der heute aufgelegten Vorlagen- in der die Uebernahme gewisser nichtstaatlicher ohne Frist an die Ausschüsse, die bereits mor­( Bezirks-) Straßen durch den Staat und die Er- gen mit ihren Arbeiten beginnen. höhung der Dotation für die nichtstaatlichen Straßen aus dem Straßenfonds von 90 auf 100 Millionen vorgesehen sein soll.

dieses parteiischen Staatsoberhauptes. Wochen­lang sträubte sich Millerand hartnäckig gegen diese Zumutung und berief sich dabei auf den Buchstaben der Verfassung. Seine Gegner aber wiesen darauf hin, daß er durch seine Parteinahme zugunsten der Reaktion den Geist der Verfassung verletzt hatte. Sie beschlossen einen förmlichen Ministerpräsiden am Ruder tenstreit, solange Millerand bleiben würde: jeder Führer der Linken, den Millerand mit der Kabinettsbildung betrauen wollte, lehnte höflich, aber entschieden diesen Auftrag aus den Händen des Mannes ab,

Paris , 22. April. Zu den neuerdings auf gewirbelten Nachrichten über die Person des Nächste Sigung Freitag, den 24. ds., halb russischen Generals Stutjepom veröffentlicht das 10 Uhr. Tagesordnung: Verstaatlichung einer heutige Journal" eine Erklärung einer hervor ragenden russischen Persönlichkeit, die im Laufe In der Verteidigung ihres bisherigen mährischen Lokalbahn, zweite Lesung der heutigen ihres Aufenthaltes in Warschau mit dem diplo- Standpunktes blieben die Agrarier mit den Vorlagen, eine Immunität und Wahl der Mit­vollkommen isoliert. glieder des Ständigen Ausschusses. matischen Vertreter eines europäischen Staates Landbündlern in Moskau zusammentraf. Der Diplomat er- Namentlich die Sprecher der tschechischen Sozial­Im Abgeordnetenhaus, das morgen nach zählte, daß vor vier Monaten im Austauschwege demokraten und Nationalsozialisten wandten sich gegen einen sowjetrussischen Agenten aus dem in scharfer Weise gegen das agrarische Verschlep- mittag zu seiner ersten Plenarsizung wieder zu Gefängnis von Lubjanka ein polnischer Häftling pungsmanöver. Schließlich gaben die agrarischen sammentritt, tagte heute bereits der Verfassungs­entlassen wurde. In demselben Gefängnis lebte Bertreter insoweit nach, als fie in die Zuweifung ausschuß, der in Anwesenheit des Justizministers dessen Demission von den Radikalen und den angeblich auch General Kutjepow. Es wurde der beiden Vorlagen an die Ausschüsse einwillig die ersten zwei Paragraphen des Gesetzes über den Sozialisten gefordert wurde. Ein verzweifelter ihm der Bart abgeschnitten, damit er nicht er tent, die schon morgen zusammentreten werden. Schuß der Ehre behandelte. Am Nachmittag Berjuch Millerands, ein Kabinett der Rech­fannt werde. Es sei mit Stutjepom nicht schlecht Morgen wird sich voraussichtlich auch der Mini- befaßte sich das Subkomitee dieses Ausschusses ten unter Francois Marjal zu bilden, schei­verfahren worden, ja er konnte zeitweilig turze sterrat mit der Frage der Spiritusbeimischung mit dem kleinen 3uteilungsgeseterte an dem Widerstand sowohl der Kammer Ausfahrten unternehmen, die ihn in einem ge- befassen. schlossenen Automobil in die Umgebung von In der anschließenden Plenarsigung wurden. Der Untersuchungsausschuß im Falle wie des Senats: Die Regierung Marsal Moskau brachten. Allerdings war dieses Auto- des Senates, die mit anderthalbstündiger Ber- Stribrny- Stransky ist für Freitag einberufen, wurde bereits am ersten Tage gestürzt. So mobil von Wachsoldaten begleitet. Ueber die Art spätung um halb 6 Uhr begann, brachte der Vor- um sich zunächst eine Geschäftsordnung zu geben. blieb Millerand nichts anderes übrig als zu und Weise, wie General Kutjepow von Frank­ reich nach Sowjetrußland transportiert worden

sei, wußte der polnische Häftling nichts näheres

anzugeben.

Minderheitsregierung in Thüringen

wobei die ersten vier Paragraphen behandelt

Antidänische Demonstrationen auf Island .

London heute der britischen Regierung die neuen Polizeigeneral muß sich rechtfertigen. Borschläge der französischen Regierung über­Madrid, 22. April. Gegen den verhafteten geben wird, die dem Ausschuß zur Redaktion früheren Leiter der Sicherheitspolizei General des Marineabkommens übermittelt werden. Mola ist eine Untersuchung wegen der unter sozialdemokratischer Duldung. Erichießung von Arbeitern durch die Berlin , 22. April .( Eigenbericht.) Der thürin- Polizei bei den verschiedenen Unruhen und wegen gische Landtag wählte heute mittags die neue Verlegung des Briefgeheimnisses gegenüber politi­Regierung durch Zuwahl von drei Staatsräten schen Gefangenen eingeleitet worden. Die Unter­aus den Kreisen der bürgerlichen Mittelparteien. juchung soll binnen 72 Stunden abgeschlossen Die Wahl erfolgte in namentlicher Abstimmung verden. mit 19 Stimmen der deutschen Volkspartei, der Landvolkpartei und der Wirtschaftspartei gegen 13 Stimmen der Nationalsozialisten und Kom­numisten. Die Sozialdemokraten und der eine Vertreter der Staatspartei enthielten sich der Stimme.

Revanche für Ostpreußen .

Kopenhagen , 22. April. In der gestrigen Sigung des Folketing, die sich bis in die späten Nachtstunden hinzog, führte Ministerpräsident Stauning in Beantwortung einer sozialdemo tratischen Anfrage aus:

fapitulieren, d. h. zu demissionieren. Aber schon bei der Wahl seines Nachfolgers er­lebte die Rechte insofern eine gewijsje Re­vanche, als der Kandidat der Linken, Paul Painlevé , überraschenderweise gegen& a= ston Doumergue unterlag, der selbst der Linken allerdings der gemäßigten- an­gehörte, zahlreiche persönliche Sympathien unter den linksgerichteten Senatoren und Ab­geordneten, namentlich aus Südfrankreich , be­laß und für den die gesamte Rechte geschlossen stimmte, um den Kandidaten des Linkskartells zu Fall zu bringen.

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Nach der französischen Verfassung und noch mehr nach der französischen Tradition Es ist richtig, daß in Rejtjavit bedauerliche soll der Präsident der Republik eine rein Straßburg , 22. April. Hier wurde eine große Demonstrationen stattgefunden haben. Von un dekorative Persönlichkeit sein, die Spionageaffäre aufgedeckt. Vier bisher verhaftete ferem Gesandten wurde uns mitgeteilt, daß man In der vorausgegangenen Debatte tam es Personen gaben zu, daß sie sich verschiedene Plane auf einer Volksversammlung der Konservativen len Beranstaltungen, Besuchen ausländischer Beich mit der Person des Gesandten befagt hat. zu außen großen offiziel­in deren Verlauf sich der Landtagspräsident ver- festigungsarbeiten an der Grenze. des Rheinlandes Eine Stunde später versammelten sich etwa 500 Staatsoberhäupter, militärischen Manövern anlaßt jah, den nationalsozialistischen Bizepräsi- und des Saargebietes ausgearbeitet worden wa- bis 600 Personen vor der Gesandtschaft, worauf und dergleichen vertritt, im übrigen aber in denten und früheren Staatsrat Marschler aus ren. Diese Pläne lieferten sie sodann Stuttgarter einige Personen in den Gorten eindrangen, aber die aftive Politit möglich it wenig ein­Agenten, mit denen sie in Beziehungen standen. wieder verschwanden. Bolizei war nicht zugegen. greifen soll. Der Präsident führt zwar den dem Saal zu weisen. Gegen halb ein Uhr nachts versammelten jich Vorsitz in wichtigen Kabinettsberatungen, er Die Sozialdemokraten begründeten ihre Es wird erwartet, daß noch etwa fünf bis sechs Saltung damit, daß im Augenblick eine andere Personen im Zusammenhang mit dieser Affäre wiederum 200 Berfonen vor dem Gesandtschafts- ernennt im Falle einer Regierungsfrije nach gebäude. Aus der Menge ertönten Rufe: Nie Rücksprache mit allen Parteiführern und ge­Löfung der politischen Lage in Thüringen nicht verhaftet werden dürften. der mit der dänischen Herrschaft!" Später er­

möglich sei und daß die Duldung einer bürger­lichen Regierung ohne Nationalsozialisten daher geboten erfcheine. Die Sozialdemokratie behalte sich ihre Bewegungsfreiheit vor und werde selbst über den Zeitpunkt entscheiden, wo für sie die Auflösung des Landtages notwendig werde. Der Landtag vertagte sich sodann bis 4. Mai.

Der Flottenpalt.

schienen vier Bolizisten. Am folgenden Tage haben mäß dem Rat der Mehrheit den neuen Regie­der isländische Ministerpräsident und der islän rungschef, aber darin soll sich grundsätzlich Neue Vorschläge Frankreichs . dische Justizminister dem dänischen Gesandten ihr feine politische Aufgabe erschöpfen. Die mei Bedauern über die Ereignisse ausgesprochen, des- sten Präsidenten der Dritten Republik haben London , 22. April .( Reuter.) Es ist wahr gleichen ist bei mir eine Vorsprache des isländi- fich bis auf Raymond Poincaré mit dieser vor­scheinlich, daß der französische Botschaffer in schen Gesandten erfolgt. wiegend repräsentativen Rolle auch begnügt.