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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Vor einem Staatsstreich Carols?

Freitag, 24. April 1931

Staatsgefängnis für politische Delitte.

Eine Vorlage des Justizministeriums.

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich irib.

Nr. 97.

Politik ist Diskussion.

Der stets sehr gut informierte Londoner  ,, Daily Telegraph  " meldet über die Krise in Zum Exposé des Außenministers. Rumänien   aus sicherster Quelle" folgendes: Das neue Kabinett Jorga jei nur der Vor­Das Exposé, das Herr Dr. Beneš gestern Im Einlauf der Sitzung befand sich u. a. j dürfen eigene Kleidung, Wäsche und Schuhwerk dem außenpolitischen Ausschuß erstattet hat, hang, hinter dem sich die Vorbereitungen eine Vorlage des Justizministeriums über das sowie eigene Bettwäsche benützen; jie dürfen zur bedeutet in mehr als einer Hinsicht ein zu einer Militärdiktatur vollziehen. Als Staatsgefängnis, das bei politischen Arbeit nicht gezwungen werden, dürfen sich aber Diktator jei General Prezan ausersehen, der in Delikten an Stelle der sonst üblichen Sterker-, bzw. nach eigener Wahl mit einer angemessenen Ar- Novum und in unserem Sinne auch einen engster Berbindung mit dem König stehe. Carol Gefängnisstrafen treten soll. Bedingung ist, daß beit beschäftigen, die vom Standpunkt der Ge- Fortschritt in den Methoden der tsche­wolle durch die Beseitigung des Parlaments und die Straftat nach ihrem Charakter und nach den fängnisdisziplin einwandfrei ist. Sie sind von choslowakischen Außenpolitik. Man könnte die mit Hilfe der Dittatur zwei Fliegen mit einer Umständen, unter denen sie verübt wurde, von der Reinigung der Gefängnisräume befreit und Art, in der Dr. Beneš diesmal die Frage der Klappe schlagen. Einmal solle mit starker Faust der Absicht des Täters zeugt, Einfluß auf die Ge- tönnen sich eine durch Vermittlung der Gefäng- mitteleuropäischen Zollunion behandelt hat, die wirtschaftliche und finanzielle Krise Rumäniens   staltung der öffentlichen oder sozialen Angelegen- nisverwaltung an Stelle der Gefängnistost ein auf die Formel bringen, daß auch Politit gelöst und zweitens die offizielle Krönung Carols heiten zu nehmen, und daß sie in ihrer Aus- fache Verpflegung besorgen, dürfen sich vier Stun Diskussion ist, wie nach Masaryks vielzitierter zum König ermöglicht werden. Bisher sei die führung, in den verwendeten Mitteln oder in den täglich an der frischen Luft aufhalten und Definition Demokratie Diskussion ist. Nicht Krönung an der Prinzessin Helene gescheitert, der ihren verschuldeten Folgen nicht besonders dabei förperliche Uebungen ausführen. Endlich geschiedenen Gattin des Königs, die eine Wieder- verwerflich ist und nicht aus niedrigen oder dürfen sie sich Bücher und Zeitschriften besorgen Auftrumpfen, Verbieten, lebhaftes Prote­berföhnung ablehne. Darüber wolle Carol jegt unehrenhaften Beweggründen verübt wurde. Als und lesen und Schreibmaterial benüßen, ferner stieren, sondern Argumentieren mit konkreten durch einen Staatsstreich hinwegkommen. besonders verwerflich, also ausgeschlossen von der rauchen und Bejuche empfangen, soweit dies nicht Argumenten wirtschaftlicher, rechtlicher und Der„ Daily Telegraph  " meldet ferner, daß Begünstigung, gelten immer bewußte Straf- den besonderen Vorschriften widerspricht, die dies- politischer Natur muß das Wesen der inter­Carols Geliebte, Frau Lupescu, wieder in Buka- taten, die die Verteidigung des Staates bedrohen bezüglich herausgegeben werden. nationalen Politik in einem demokratisch rest weile. Ihre Anwesenheit sei einer der Gründe, oder gegen die Währung, gegen die Sicherheit des Als Disziplinarſtrafen können lediglich ver- organisierten Europa   ausmachen. Wir geben weshalb fich Titulescu   am vergangenen Samstag Lebens oder endlich in größerem Umfang gegen hängt werden: Rüge, Fasten, Absonderung von gern zu, daß Herr Dr. Benes diesmal den geweigert hat, ein neues Kabinett zu bilden. An- das Eigentum gerichtet sind. den übrigen Häftlingen und Entzug einzelner ehrlichen Willen gezeigt hat, sachliche gesichts der drohenden Generaldiktatur würden sich Die Strafe des Staatsgefängnisses fann im Begünstigungen mit Ausnahme der drei erstge- Gründe und Bedenken gegen den deutsch­die rumänischen Parteien gezwungen schen, Vor- Urteil nur durch Einzelhaft oder durch nannten( eigene Kleidung, kein 3wang zur Ar- österreichischen Zollplan vorzubringen, und bereitungen zum Schuße des Parlaments und der Ausweisung verschärft werden. Die vorläu- beit und zum Reinigen der Zelle). Verfassung zu treffen. Rum erstenmal in der Ge- fige Saft und die Untersuchungshaft ist im me r Die vor der Wirksamkeit der Vorlage ver- wir sind der Ueberzeugung, daß er auf diese schichte Rumäniens   sei ein republikanischer zur Gänze in die Strafe einzurechnen. Insofern hängten Freiheitsstrafen, die nach den bisherigen Weise auch weit mehr erzielen wird, Ausschuß im Entstehen begriffen. In Bessara- mit der Verurteilung bestimmte Straffolgen Vorschriften über die politischen Häftlinge voll- als mit dem starren Nein seiner ersten bien sei bereits eine Einigung zwischen Sozialisten verbunden sind( Verlust des Wahlrechts, der zogen werden, sind nach den Normen über das Erklärungen. und der Bauernpartei zustandegekommen. Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Funktionen, Staatsgefängnis   durchzuführen. In anderen Fäl- Der Unterschied fällt vielleicht dort am Verlust von Ruhegenüssen usw.), erlöschen diese len( Verurteilung nach dem Schutzgesetz) hat stärksten ins Auge, wo der Minister von dem Straffolgen mit dem Tage, an dem die Strafe über Ansuchen des Verurteilten das Gericht zu politischen Anschluß spricht. Es ist noch nicht vollzogen, nachgesehen oder ihr Vollzug verjährt entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe in fo Tange her, daß Dr. Beneš erklärt hat: Der ist. Staatsgefängnis umzuwandeln ist. Die Strafe des Staatsgefängnisses wird in der Strafanstalt oder im Gefängnis des Kreisge­richtes, in dessen Sprengel der Berurteilte wohut, vollzogen. Die Häftlinge genießen dabei folgende Begünstigungen:

Bandervelde in Spanien  . Brüssel, 23. April. Der Vorsißende der Zweiten Internationale Bandervelde begibt sich morgen nach   Spanien, Madrid  

und Ratalonien. Madrid  , 22. April. Der Staatsanzeiger veröffentlicht ein Defret, durch das für jede spanische Provinz die Einsegung einer Berwaltungstommission vorgeschrieben wird, die vorläufig den Aufgabenkreis der Provin­zialdeputationen zu übernehmen hat.

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Im Motivenbericht wird darauf verwiesen, Anschlußz bedeutet den Krieg. Diesmal sagt er: daß eine derartige Vorlage über den Vollzug der Wenn es jemals zum Anschluß kommen aft bei politischen Deliften schon im Jahre 1921 sollte, so nur nach einer Entscheidung des vorgelegt wurde und daß der Ausschuß an ihr Völkerbundes." Das ist natürlich ganz etwas seinerzeit grundlegende Aenderungen vornahm, die anderes, und die Anschlußfreunde in Deutsch­Sie werden immer von den übrigen Häft aber dann nicht zur Durchführung fam. Namentland und Oesterreich   haben auch niemals eine lingen abgesondert; über Ansuchen sollen sie nach lich das Schutzgesetz mache aber eine Regelung andere Lösung im Auge gehabt es sei denn, Möglichkeit einzeln untergebracht werden. Sie dieser Materie notwendig.

Neues Beneš- Erposee über die Zollunion.

daß ein Krieg oder eine Revolution das ganze heutige Staatensystem umwerfe und die Ver­träge vernichte-. Die neue Formulierung in dieser Frage bedeutet tatsächlich einen Verzicht auf lärmende Prestige­

Artikel 6 diefes Defretes betrifft die Ver­hältnisse in Katalanien   und besagt: Da die Gene­ralidad von Katalanien   gleichzeitig mit der Pro- Im Zon maßvoll, in der Sache unnachgiebig. Wie sich Dr. Beneš eine politit, wie ihn Beneš seinerseits in den

Alfons in England.

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Lösung im europäischen   Rahmen vorstellt.

flamierung der Republik   wiederhergestellt worden jüngsten Aeußerungen des deutschen   Außen­ist, fallen die Provinzialdeputationen für ganz ministers feststellt. Freilich, völlig frei vont  Prag, 23. April. Außenminister Dr. Beneš Kombination gelockt und wollten es auch nicht Katalanien   fort. Die Provinzialneuordnung in Prestige Frrungen ist das Exposé Dr. Beneš hineinziehen. Katalanien   ist Sache der Regierung der Genera  - hielt heute in den Außenausschüssen der beiden lidad. Die Madrider   Regierung wird Säujer ein ausführliches Exposée, das ausschließ Demgegenüber habe Dr. Benez die Notwendig noch nicht. Wenn er sagt, daß kein vernünf übrigens, wie Innenminister Maura mitteilt, lich der Frage der sogenannten österreichisch  - teit einer intimen wirtschaftlichen tiger Mensch von einem selbst bewuß­Zusammenarbeit mit Oesterreich und ten Tschechoslowaken" die Zustimmung zu von nun an eine offizielle Vertretung deutschen   Zollunion gewidmet war. bei der katalanischen Regierung in Der Minister refapitulierte den Verlauf der den übrigen mitteleuropäischen Staaten betont und einem Mitteleuropaplan verlangen könne, der der Person des gegenwärtigen Gouverneurs von Ereignisse seit der Veröffentlichung des Plans, ins- war namentlich stets für die Geltend machung von in einem deutschen 70 Millionenblock der Barcelona   haben. besondere seine eigenen vorläufigen Erflärungen im Bräferenzzöllen mit Desterreich. Die Tschechoslowakei   die politische Bewegungsfrei­Außenausschuß des Abgeordnetenhauses sowie die Durchführung ist auf Schwierigkeiten gestoßen, die heit rauben würde, so weiß Herr Dr. Beneš Erwiderung des Reichsaußenministers Dr. Curtius aber nicht von unserer Seite gekommen wohl, daß dies nicht mehr als eine Redensart und der Wiener   Regierung. Diese Antworten sind. Die Desterreicher hatten wegen dieser Durch ist, die er dem Prestige zuliebe gebraucht. Das ,, Und was ist mit Trotti?" waren in der Form maßvoll und Dr. Beneš führung aus Rücksicht auf ihr Verhältnis vor allem nationale ,, Selbstbewußtsein" in diesem Sinne anerkennt namentlich die sa chliche Antwort des u Deutschland   Befürchtungen, Befürchtungen, abgesehen London  , 23. April  .( Reuter.) Innen- Ministers Dr. Curtius. Er selbst werde bemüht davon, daß die Friedensverträge dieses Privilegium ist immer eine recht nebelhafte Fittion ge minister Clynes wurde heute im Unter fein, daß diese Sachlichkeit immer und unter allen handelspolitisch nur zwischen den Signatarstaaten wesen und just mit der Berufung auf das hause gefragt, ob der spanische Erfönig Alfons Umständen in dieser Frage konsequent gewahrt geregelt haben, so daß z. B. die neutralen Staaten deutsche Selbstbewußtsein gleicher Färbung XIII. die Bewilligung zum Aufenthalte, in Groß werde. in dieser Richtung überhaupt in keiner Weise lehnen die Deutschnationalen Paneuropa ab, britannien eingeholt habe. Der Minister ant Nach diesen einleitenden Worten befaßte sich gebunden waren. weil in ihm angeblich die francoslawischen wortete verneinend. Auf die weitere Frage, Dr. Beneš mit den Argumentationen des Reichs­Ueber die Verlegung internationaler Verbind­Staaten die politische Bewegungsfreiheit ober der Staatssekretär des Innern bereit sei, außenministers Dr. Curtius und bezeichnete dessen lichkeiten durch den Plan der sogenannten Zoll­Deutschlands behindern würden! Aber es jei dem ehemaligen König das Asylrecht zu ge- Standpunkt, daß der Zollunionplan als wirt- union heute zu streiten wäre überflüssig. währen, antwortete Clynes, daß die Frage schaftliche unpolitische Aktion in   Genf. Es ist nahezu gewiß, daß sich mit der Frage der nochmals zugegeben, daß sich in Benes' Rede des Asyls überhaupt nicht in Beausschließlich nach der juristischen Seite über Internationale Gerichtshof im Haag beschäftigen nur ganz wenige und schüchterne Anklänge an tracht fomme. Auf die weitere Frage, ob prüft werden soll, als unhaltbar. Man könne wird, und Dr. Beneš zweifelt nicht, welchen Stand die früher gerade auf der Prager   Burg jo Alfons XIII  . ein ordnungsgemäßes englisches doch nicht ernstlich behaupten, daß die Frage irgend- punkt er einnehmen wird, weil der Sinn und Text beliebte Prestigepolitik finden. Vijum erhalten habe, antwortete Minister Clynes: welcher Wirtschaftsoperationen größeren Stils in der Verträge von Versailles   und Saint Germain Alfons XIII  . fam unter Bedingungen nach Eng- Europa   heute, wo langsam Dreiviertel der gesamten und des Genfer   Protokolls von 1922 absolut klar land, die in voller Uebereinstimmung mit den uropäischen Bolitik nur Wirtschaftsfragen bilden, sei. Er glaubt nicht, daß   Genf vor der ganzen Bedingungen sind, welche stets in allen Ländern eine unpolitische Angelegenheit sei. Speziell internationalen Welt den Kopf in den Sand stecken bei königlichen Besuchen üblich sind. Darauf riefen die österreichischen Wirtschaftsfragen waren und sind einige labouristische Abgeordnete: Uns ivas ist seit dem Friedensschluß eminent politisch. mit Troßfi?" Siebei handelt es sich um eine Wirtschaftsfrage, die einen speziellen politischen Aspekt besitzt, den so­genannten ,, Anschluß", von dem sie nicht getrennt werden kann. Jede Zollunion von Staaten

Macdonald und die Lords.

fönnte.

Das einzige ernste Argument ist eigentlich die Erklärung der Wiener   Regierung, daß Defter reich in seiner wirtschaftlichen Situation auf eine europäische Lösung nicht warten kann.

Wir stimmen auch völlig mit der Forderung des Ministers über­ein, jede Bildung von Staaten­blöden zu verhindern, die nur die Einheit Europas   gefährden und es in tisch   und wirtschaftlich verschieden orientierte Lager teilen". Aber wir sind in diesem Punkte fonsequent genug, alle Arten von Bünd­nissen und„ Blöcken" abzulehnen und wir

pofi­

London, 23. April. Das Oberhaus be- wie Deutschland   und Desterreich müßte als ein Dieses Argument reicht aber nicht aus, die Richtig sehen in dem deutsch  - österreichischen Zollplan faßte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Schritt zur vollständigen wirtschaftlichen und polititeit des Plans und Vorgehens zu erweisen. Die weder den ersten noch den gefährlichsten Ver­Land- Gefeßesvorlage und lehnte ichen Unifizierung angesehen werden und nicht Wirtschaftssituation von einigen mitteleuropäischen such zu einer Zweiteilung Europas  . Unseres mit großer Mehrheit die beiden als Beispiel eines Regionalübereinkommens, das Staaten sei auch ernst. Aber der vorbereitete Blan ersten Artikel ab, die sich auf die Errich- zur Einigung Europas   führen könnte. Im Gegen- Desterreichs helfe ihm aber nicht nur nicht, sondern Wissens hat von den größeren europäischen  tung einer Ackerbauland- Korporation und von teil, es ist ein Schritt zur Schaffung von zweier berühre deffen wirtschaftliches Leben so, daß er Staaten sich mur England von Bindungen ihm tödliche Wunden versezzen könne. einander gegenüberstehenden Blods. freigehalten, Frankreich   und Italien  großen Musterfarmen beziehen.

Dem Daily Herald" zufolge erklärte Bei dieser Gelegenheit streifte Dr. Beneš, die Die Anhänger dieses Plans sehen offenbar aber haben ein weitverzweigtes Ne z mili­Macdonald, als er über die Vorgänge im politischen und wirtschaftlichen Aktionen der Kleinen voraus, daß in einer Art völliger Gleichheit diefer tärischer und politischer Bünd­Oberhause unterrichtet wurde: Es wird einen Entente, u. a. die Diskussionen über die Möglichkeit Wirtschaftsgemeinschaft eigentlich nur die Tschecho- nisse aufgebaut, das auf deutscher   Seite und rüdsichtslosen Kampf geben, der bis zu eines Uebereinkommens zwischen den drei Staaten lowakei beitreten würde, deren Wirtschaftsstruktur in demokratisch- pazifistischen Kreisen als eine Ende geführt werden wird. Die Lords werden der in Form von Präferenzzöllen für landwirtschaftliche sich der Struktur der beiden anderen Staaten ant sehr ernste Gefährdung des Friedens und als meisten nähert. Auf eine völlige und vollrechtliche die glatte Verneinung der europäischen   Ein­Wählerschaft Rechenschaft für ihr Verhalten ab. Produtte." Oesterreich   haben wir niemals in irgendeine zulegen haben. heit aufgefaßt wird. Wir sind mit Dr. Benes

( Fortseßung auf Seite 2.)