Sette 2

Freitag, 24. April 1931.

Kr. 97.

Der Protest gegen die Berhastung Moulins .

darin einig, die Zerreißung Europas für ge-! gisch verwirklicht würden. Sie stellen ein Dr. Beneš' zur Kenntnis, daß auch dann fährlich zu halten, aber wir sehen in der Minimalprogramm für Paneuropa dar, aber( wenn Paneuropa blauer Dunst bleibt und Existenz der Allianzen und Ententes wir glauben, daß sie, wenn innerhalb der die mitteleuropäischen Staaten sich selbst zwischen Frankreich und Polen , Reglementierung der Industrie auf die Be - helfen müssen) dem Projekt der Zollunion Brüssel , 23. April. ( Savas.) Jn der nächsten Frankreich und der Kleinen dürfnisse Deutschlands und Oesterreichs ent- nicht mit den Mitteln der Gewalt, Woche findet hier ein großer Mani­Entente, zwischen Italien und Ungarn , sprechend Rücksicht genommen würde, die sondern mit den Instrumenten des festationsumzug statt, durch welchen die belgische Studentenschaft gegen die zwischen Polen und Rumänien , wir sehen Union überflüssig machen. Aber sie müßten internationalen Rechts, Völker Verhaftung des belgischen Professors Moulin in vor allem im ureigensten Werk des Dr. Be- dann in kürzester Frist und ohne Klauseln ver- bund und. Haager Schiedsgericht talien protestieren wird, wo er einer gegen den neš, in der Kleinen Entente Versuche, wirklicht werden. Anderenfalls bedeuten sie begegnet werden soll. Die Verträge, auf die Fascismus gerichteten Agitation beschuldigt die europäische Einheit durch die Schaffung wie Briands Paneuropa nur einen schwachen er sich beruft, bleiben für uns allerdings auch wurde. Der belgische Universitätsverband für den politisch- militärischer Blocks zu zerreißen und Trost und einen Scheck auf die Zukunft, mit weiterhin nicht Rechtsgrundlagen, Völkerbund forderte den internationalen Univer­den Frieden zu gefährden. Darum sind wir dem sich Berlin und Wien nicht zufrieden- sondern schwerstes Unrecht, ohne dessen sitätsverband für den Völkerbund zu einent ener immer gegen diese Ententes gewesen und geben werden. Beseitigung ein wahrer Frieden nicht denk gischen Protest gegen die Verhaftung des Pro­fessors Moulin auf. darum können wir den Urhebern dieser Politik der Bündnisse und Militärkonventionen, die an einzelnen Punkten bis zur Einkreisung der Nachbarstaaten gediehen sind, das moralische Recht zur Wahrung der europäischen Einheit und Einigkeit nicht zubilligen. Es wäre ( Fortsetzung von Seite 1.) höchstwahrscheinlich niemals zu der deutsch - Angliederung der landwirtschaftlichen Staaten in österreichischen Sonderaktion gekommen, wenn Mitteleuropa ist offenbar aus Gründen der inneren Frankreich nicht die übelsten Vorkriegs- Agrarpolitik vor allen in Deutschland nicht methoden" noch überboten hätte. Vergessen gerechnet worden. Damit diese Staaten trotzdem wir nicht, daß ja die Bündnisse, die zum dem Plan zustimmen, bleiben Kriege führten, feine wirtschaftlichen, sondern die Vorläufer und Vorbilder der

Wir nehmen mit Genugtuung die Zusage[ bar ist.

Neues Benes- Erposee.

awei Möglichkeiten offen:

Im

Ein elsässischer Unteroffizier als Spion. den weiters durch die Verbindung der beiden Län­der bezüglich unseres Zutritts zum Meer in eine Paris , 23. April. Blättermeldungen aus Abhängigkeit geraten. Straßburg zufolge wurde dort gestern in der Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wir haben feinen Grund, alarmiert zu sein. In Spionageaffäre eine fünfte Person, ein elfäffischer Gegenteil, gerade die gegenwärtige Strife wird Unteroffizier, der Führer einer Gruppe von zeigen, was man tun kann und nicht tun tann, Spionen, verhaftet. Bei seinem Verhör gestand wie die europäische Wirtschaftskrise gelöst werden er ein, für 50.000 Franken den deutschent soll, und so wird es schließlich möglich sein, den spionageagenten verschiedene Festungs­ganzen Konflikt zum Guten zu wenden.

Daran Die

Für Desterreich selbst hätte der Plan der Zollunion pläne und französische Militärs Entweder sie durch formellen Beitritt neben fleineren Vorteilen sehr schwierige aften geliefert zu haben. In diefere jetzigen Militärbündnisse waren! So anzugliedern, so daß sie Mitglieder unter Bei- wirtschaftliche Folgen. Bevor die sog. Tagen beabsichtigte er, ein neues Maschinen­würde man an mancher Stelle der Rede des behaltung des ganzen Systems der 3wischen Angleichung eintreten würde, käme es zum Ruin gewehrmodell zu entwenden. Außenministers mehr Objektivität wünschen, zölle würden, oder es würde der Plan auf die einer Reihe österreichischer Industrien. etwa wenn er der österreichischen Regierung drei angeführten Industriestaaten beschränkt bleiben würden die Zwischenzölle nichts ändern. vorhält, daß sie den unionsfeindlichen Wiener und die übrigen Agrarstaaten Mitteleuropas wür kommerzielle Bedentung Wiens würde bedeutend Kommunistischer Reichstagsabgeord­Zeitungen mit einem schroffen Kommuniqué den durch ein bloßes System von Präferenz- leiden, die österreichische Handels- und Zahlungs- neter zu zwei Jahren Festung verurteilt. entgegengetreten ist. Herr Dr. Beneš darf öllen auf Agrarprodukte angeschlossen bilanz würde sich sehr verschlechtern. Das einzige werden. Deutschland allein wäre imstande, die Attivum für Deutschland wäre im großen Leipzig , 23. April. Der vierte Straffenat des nicht vergessen, daß diese Zeitungen doch nicht Ueberschüsse der Agrarproduktion dieser Staaten ganzen ein politisches Aktivum, das Bewußtsein der Reichsgerichtes verurteilte den kommunistischen Träger einer freien Ueberzeugung, sondern aufzubrauchen; die deutsche Landwirtschaft würde Annäherung an den Anschluß. Die wirtschaftlichen Reichstagsabgeordneten Mari­Reptilien sind, die aus dem reichen Fonds im wesentlichen nicht geschädigt, für die Industrie und politischen Schwierigkeiten er heutigen Serise milian Maddalena aus Berlin wegen des Prager Außenamtes gespeist werden. und den Handel Deutschlands würde dieses große müssen vielmehr durch eine Muß nicht die österreichische Regierung, die es Gebiet großen Gewinn bedeuten. sich nicht leisten kann, ähnlich kostspielige Es wäre naiv zu erwarten, daß die öffentliche Unternehmungen in Prag oder Paris zu Meinung sich davon überzeugen laffen könnte, daß zu unterhalten, mit Erbitterung das freche Trei dies alles nur eine wirtschaftsfrage ist. Deshalb unterhalten, mit Erbitterung das freche Trei- muß die ganze Frage vom wirtschaftlichen und vom ben der Wiener Orbis- Blätter berpolitischen Standpunkt analysiert werden. folgen, die doch für ihre Kritiken am Unions plan von Dr. Beneš bezahlt werden?!

Wirtschaftlich erachtet Minister Dr. Beneš diesen ganzen Plan einfach für unrealisierbar.

europäische Kooperation

Vorbereitung eines hochverräteri schen Unternehmen3 in Tateinheit mit Unterstügung einer staatsfeindlichen Verbindung von 3wei zu einer Festungsstrafe Jahren. Der Angeklagte hat in den Jahren 1928 bis 1930 mehrere Flugblätter veröffentlicht, welche die Polizei in fommunistischem Sinne beeinflussen sollte sowie eine große Anzahl von Artikeln in der Norddeutschen Zeitung und in der Volkszeitung in Hamburg , in denen der ge­waltsame Umstur; der geltenden Staatsform als Ziel der KPD propagiert werden.

gelöst werden, durch einen gesamteuropäischen, für alle annehmbaren Plan, der mit den Haupt­interessenten vereinbart ist, u. zw. in Genf und im Genfer Geiste. Man muß nur die Krise allmöglich in Etappen zu lösen suchen. Vor allem handelt es sich um die Lösung der Agrarkrise in den Agrar­Aber wir wollen die Rede des Außen­staaten Südoft- und Zentralenropas, dann wird es ministers feineswegs nach kleinen Form Das ganze europäische Handels- und Wirtschafts- sich darnm handeln, daß die wichtigsten europäischen fehlern und Irrungen im Tonfall untersuchen, system ist auf dem Grundsay der Meist begün- Industriestaaten zu den Grundproblemen dieser stigung aufgebaut. Eine deutsch - österreichische Agrarfrise einen einheitlichen Standpunkt ein­sondern ihrem sa chlichen Inhalt ge- 3ollunion, welche innere Zölle beibehält, verleht nehmen; schließlich darum, daß die Induſtrieſtaaten recht werden. Den stärksten sachlichen Ein- diese Klausel. Die Beseitigung der Klausel würde die ersten Versuche eines europäischen Abkommens Im Zeichen der Abrüstung wand gegen die Union hat Beneš in den ein allgemeines Chaos in Europa und den Handels- in der Industrieproduktion machen. Die Aus Rom wird dem Tsch. P.-B. geschrieben: Zwischenzollen" gefunden, die zwischen trieg aller gegen alle bedenten. Tschechoslowakei fällt in beide Gruppen hinein. Desterreich und Deutschland vorgesehen sind Der zweite Wirtschaftsgrund gegen den Blan Um die Frage der Lösung der Agrarfrise durch ein Die italienische Militärverwaltung hat eben die und die dem Charakter einer Zollunion tat- besteht darin, daß die geplante Bollunion eine gesamteuropäisches Abkommen zu beleuchten, greit Versuche mit neuen Aeroplantypen ab­sächlich widersprechen, so daß die anderen Erhöhung der Agrar- und Industriezölle Defter Dr. Beneš ausführlich die Frage des Weizens geschlossen, die demnächst serienmäßig für Heer Staaten sich mit Recht über die Verlegung menn die Tschechoslowakei beitreten würde, so würde bei guter Organisation die Ueberschüsse unterzu- sich in der Hauptsache um technische Verbeſſerun­reichs auf das Niveau Deutschlands bedeuten würde; und Weizenzolls heraus. Es wäre möglich, und Marine hergestellt werden sollen. Es handelt der Meistbegünstigungsklausel beklagen föt dies dasselbe bedeuten. bringen, ohne den Ueberseeländern zu schaden. Wenn gen, wobei statt wassergekühlter Motoren Iuft­nen. Die Folgen einer deutsch - österreichischen Die dritte große Folge wäre die Beherrschung sich die großen europäischen Industriestaaten unter gefühlte verwendet werden. Auch ein Ries Zollunion für die tschechoslowakische Industrie des ganzen Gebietes der sogenannten Union durch einander einigen würden, daß sie diese Quantitäten en jagdflugzeug der Type Cr. 30 soll in kommenden Jahre konstruiert werden, ebenso und vor allem für die deutsche Industrie des die deutsch - österreichische, eventuell auch tschecho- untereinander aufteilen, daß sie für diese sollen die Typen Breda 20 Frat. B. R. G. und Staates malt Beneš in dunklen Farben, frei- slowakische Industrieproduktion, und die vollständige Quantitäten Präferenzzölle bewilligen, so sollen die Typen Breda 20 Frat. B. R. G. und lich nicht ohne den Trost, wir würden den Ausschließung der Produktion der anderen Staaten. wäre die Agrartrise in ihrem Wesen gelöst. Jeder Caproni 95 der Bombenflugzeuge unge Prozeß einer Umorientierung unserer Wirt- Dies würde eine Verstärkung des Wirtschafts- Staat müßte freilich dies so organisieren, daß die staltet sowie ein neuer Eindecker auf Weitdistanz­schaft überstehen und im Süden und Osten bedeuten, zu einer unerträglichen Spannung zwischen würden. Diese Organisation wäre bei uns wahr­kampfes zwischen den großen europäischen Gruppen Interessen seiner Landwirtschaft nicht geschädigt flüge Ca 101 konstruiert werden. neue Märkte finden. Demgegenüber besteht den einzelnen Blocks und schließlich zu direktem scheinlich ein Monopol oder ein System aber das Bedenken, daß der Süden und Kampf führen. Wir dagegen wollen eine Politit Often, mit dessen politischer Solidarität der Stabilisierung und dann eine sy ste Dr. Beneš rechnet, sich möglicherweise in matische herabseßung der Zölle in nicht zu ferner Zeit der Union anschlie- allen europäischen Staaten und auf dieser Grund en wird, und zwar desto leichter und willi- lage die Schaffung einer europäischen Wirtschafts­einheit. ger, je schroffer unsere Agrarier sich gegen Ebenso gewichtig sind unsere politischen die Einfuhr rumänischer, ungarischer und süd- Gründe gegen den Plan. Politisch würde die slawischer landwirtschaftlicher Produkte weh- Tschechoslowakei in einem 70 Millionenblock fast jede ren. Die Union würde auf die agrarischen politische Bedeutung und überhaupt die ganze Staaten eine gewaltige Anziehung ausüben politische Bewegungsfreiheit verlieren. Kein ber­und wir könnten eines Tages in völliger nünftiger Mensch könne dies von einem selbst­Unser Ausland betrachtet diese Frage unpoli­Isolierung stehen. Wir sind hier also weit bewußten Tschechoslowaken verlangen. pessimistischer als Beneš, dagegen sind wir Die Tschechoslowakei fönne feiner Kombination Eine dauernde Gejundung der europäischen Wirt- tisch; es wird alles tun, damit man zu einer Einigung gelange. Es muß freilich denselben guten nicht in dem Maße wie er vor den Folgen beitreten, welche nicht in Genf oder wenigstens im schaft läßt sich durch einen dreifachen Prozeß durch Willen auf der anderen Seite fordern. Wir zweifeln Einvernehmen mit den Hauptinteressenten ver- führen: Vor allem eine Stabilisierung der eines etwaigen( von ihm noch immer als aus einbart wäre. Schließlich hat die Tschechoslowakei Industriezölle, dann eine allmähliche era b nicht, daß dies auch bei einer Budapester Regierung geschlossen erachteten) Anschlusses an die einfach vom Standpunkt ihrer internationalen Ber- se zung der Zölle und schließlich die Ausglei Union besorgt. Freilich würde unsere Indu- pflichtungen kein Recht, an einer solchen Kombina- chung der Zölle für die Hauptprodukte, so daß strie auch dann eine schwere Krise durch- tion teilzunehmen, denn sie hat die Friedensverträge es zu einer tatsächlichen Angleichung in allen wich­machen, um sich der deutschen Konkurrenz an- und das Genfer Protokoll unterschrieben und ist tigen Industriestaaten Europas käme. passen zu können. Aber diese Krise bleibt uns verpflichtet, die politische und wirtschaftliche Selb so oder so nicht erfpart. Ob wir in einer Zollständigkeit Desterreichs zu respektieren. Es verbleibt union, ob wir auf den umstrittenen it also nur

österreichischen Union .

von Einfuhr bewilligungen, kombiniert mit der Kontingentierung der Getreideeinfuhr aus den einzelnen Agrarstaaten, mit denen wir uns über die Präferenzen einigen würden.

Sodann müßte man die ersten Schritte zur Lösung der Industriekrise tun. Es gibt keine andere Hilfe als ein Abkommen der Judustriestaaten über die internationale Reglementierung der Produktion und waren­distribution, begleitet von einem Abkommen über einige Grundsäße der sozialen Gefeßgebung und über die Verkürzung der Arbeitszeit.

Unsere Handelspolitik wird oft kritisiert. Ich will unparteilich konstatieren,

Blutiges Gefecht in Honduras .

New York , 23. April. Nach einer Meldung der Associated Preß aus Tegucigalpa ( Honduras ), kam es an der Nordküste von Honduras zu einem scharfen Gefecht zwischen Aufständischen und regu lären Truppen. Während die Aufständi­schen 29 Tote verloren, waren die Ver lufte der Regierungstruppen nur gering.

der Fall ist.

Zum Schluß seiner Ausführungen erklärte Dr. Benes: Die Frage der deutsch - österreichischen Bollunion liegt den Völkerbund vor und wird dort sicherlich gelöst werden. Ich hoffe zur Zufriedenheit aller und im Interesse der Ruhe und des Friedens in Europa . In unserer Politik gab es in diesent daß unsere Handelspolitik einige Vorwürfe verdient. ganzen Streit nicht den Schatten einer Feindselig­märkten mit der deutschen Konkurrenz ringen die Möglichkeit einer beschränkten, bloß dentsch­teit, eines Gefühls des Widerstandes oder des Sie ist freilich nicht selbst schuld daran. Sie geht Strebens, unsere Nachbarn zu schädigen. Wir sind müssen, das ist wohl einerlei. Einmal wird in derselben Linie wie die Politik der übrigen im Gegenteil Desterreich und seiner Regierung unsere Industrie aufhören müssen, sich auf Wir sind gegen diesen Plan. Die Zollunion Staaten. Alle europäischen Staaten wurden nach freundschaftlich und aufrichtig gesinnt. Zollschutz und Protektion zu verlassen, eine wäre eine Borbereitung für den politi- dem Kriege von einem Schutzollfieber ergriffen. Ich bin dafür dankbar, daß unsere Beziehungen zu Verzögerung dessen, was unvermeidlich ist, hat schen Anschluß. Die Berwirklichung dieser Hente beginnen wir uns von diesem Frrtum Berlin so sind und bleiben: Aufrichtig freund­Union würde ferner zur Bildung neuer politischeru heilen. Wir müssen uns mit den übrigen schaftlich. Wir werden uns immer auch in Zukunft noch niemals Nutzen gebracht. und wirtschaftlicher Blocks in Europa führen und europäischen Staaten über eine Politik des Abbaus offen sagen, was möglich ist und was nicht, offen Die entscheidende Frage bleibt wir würden zu den Vorkriegsmethoden zurückkehren. des Industrieprotektionismus einigen. Ferner muß und loyal werden wir gegenseitig unsere Interessen aber doch die nach dem Ausweg, der sich Diejenigen, die für die Tschechoslowakei eine man bedauern, daß unser Staat bisher keine wahr verteidigen. Europa , der sich den deutschen Staaten, der solierung befürchten, können beruhigt sein. haft wirksame Aktion mit dem Exportkredit politische Linie durch diese Ereignisse in nichts Sonst wird sich unsere allgemeine sich uns aus der gegenwärtigen Krisen- Es würde zu neuen Kooperationen kommen, aber durchzuführen vermochte. Je länger wir zögern, ändern. Wenn es zu weiteren Schritten der fituation bietet. Dr. Beneš gibt zu, daß vor es wäre dies eine Rüdentvidlung. desto größere und unerfeßlichere Schäden werden europäischen Konsolidierung kommen soll, müssen allem Oesterreich nicht gut warten kann, bis Die deutsch - österreichische Zollunion hätte wei wir erleiden. wir uns aus diesem ganzen Streit genähert und man in Genf von der Theorie zur Praris ters zur Folge, In der landwirtschaftlichen Handelspolitit nicht noch mehr beunruhigt hervorheben. Ich glaube, gekommen ist. Er muß einsehen, daß Deutsch­müssen wir uns mit den Präferenzaöllen daß dies möglich ist und daß der Streit am Schlusse land, mit den Reparationen belastet, noch auseinandersetzen und vor allem müssen wir ein auch seine guten Folgen haben könnte. Unsere weniger warten fann. Er müßte zugeben, daß Einvernehmen zwischen unseren Landwirten und Außenpolitik wird aufrichtig darauf hinarbeiten. der Jndustrie verlangen. Es geht nicht an, die eigentlich auch wir nicht mehr lange Forderungen der Einen gegen die Anderen bis zum warten können und daß außer Frant Die Debatte über die neuerliche Erklärung reich, dem Staat einer fast dauernden Prospe- Die Zuderausfuhr würde bedeutend betroffen, die äußersten zu treiben. des Ministers, die wie wir in Richtigstellung Das Präferenzsystem und mit ihm rität, keine europäische Macht die Organija Textilien fast zu zwei Dritteln. Unser Export nach tion Paneuropas auf die lange Bank schieben Desterreich würde gleich zu Beginn auf die Hälfte gemeinsam ausgebaut das Systemt des organisierten unserer gestrigen Meldung bemerken- nicht als und später noch weiter sinken. Wenn ich mich gegen landwirtschaftlichen Imports zu uns wird uns Erklärung der Gesamtregierung, sondern lediglich kann. Herr Dr. Beneš hat erfreulicherweise die deutsch - österreichische Zollunion ſtelle, io ver- einen leichteren Vertragsabschluß mit als Aeußerung des zuständigen Reffortministers so uwerten ist, wurde auf die nächste Sizung am seinem Bericht diesmal eine Reihe konkreter teidige ich vor allem die wirtschaftliche Prosperität und Desterreich ermöglichen. Dienstag, den 28. d. vertagt, um den Ausschuß­Vorschläge folgen lassen, von denen wir nur unserer deutschen Landsleute, deren Produktion Der vertragslose Zustand mit Ungarn schädigt mitgliedern Gelegenheit zu näherem Studium zit wünschen können, daß sie ehestens und euer- und Rapital vor allem betroffen würde. Wir wür­Ungarn wie uns.

daß ein Teil unseres Exports nach Deutschland durch österreichische Waren erfest würde, aber hauptsächlich würde der größte Teil unseres Exports nach Desterreich durch deutsche Waren ersetzt werden.

Ungarn

geben.