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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Straßenfonds von der Regierung

urgiert.

Senat soll die Vorlage nächste

Woche verabschieden.

verhandelt.

Samstag, 25. April 1931

Antwort aus Berlin .

Eine scharfe Gegenäußerung von halbamtlicher Seite.

=

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Nr. 98.

Verlängerung des Rüstungsfonds? Berlin

, 24. April. Die halbamtliche„ Deutsche Auf wirtschaftspolitische Hypothesen über die Eine knappe, harmlos sich gebärdende, Diplomatisch- Politische Korrespondenz" schreibt Wirkung einer fünftigen deutsch - österreichischen wie nebenbei durchschlüpfende Meldung der Prag , 24. April. Der Senat hielt heute vorzu den Ausführungen Dr. Beness: Wenn man Zollunion näher einzugehen, könne man sich er- Prager Presse": Man erwäge die Verlän mittags eine furze Sigung ab, in der die Ver- auch mit Befriedigung fonstatieren kann, daß die sparen. gerung des Rüstungsfonds, weil sich die Aus­staatlichung der mährischen Lokalbahn Littau- Replit Beness in der Form durchaus sachlich ge­Es ist Dr. Beneš schon oft genug entgegengestaltung der Luftflotte als unumgänglich Senitz ohne Debatte genehmigt wurde. Nach der blieben ist und selbst einige Anerkennung für das gehalten worden, daß das einfachste Wittel zur notwendig erwiesen habe. Auf den Wortlaut zweiten Lesung der gestern behandelten Vorlagen deutsche Volk und seine politische Führung enthält, Erprobung der wahren Absichten beider Kon- der Nachricht kommt es nicht an sie wird murde noch der Bericht des Immunitätsaus fp fann man sich doch weder der Feststellung ent- trahenten zur Feststellung, ob sie eine Lösung hier aus dem Gedächtnis zitiert. schusses über ein neues Auslieferungsbegehren ziehen, daß eine ebenso scharfe wie im Genfer Geiste wünschen, die Annahme gegen den kommunistischen Abg. Stransky falsche Note in die internationale der Blanko Offerte wäre, die allen Wieldung gesagt, weil es Wir haben bisher kein Wort zu dieser Erörterung der fraglichen Angelegenheit zu- Nachbarn überreicht wurde. uns überflüffig Er hatte auf einer Bergarbeiterversammlung nächst von Prag und dann von Paris hineingetra erschien, unsere Ablehnung einer solchen Ze Die von Dr. Beneš empfohlenen Methoden: mutung- falls sie ernstlich versucht würde zu Demonftrationen in Bruch aufgefordert und gen worden ist, noch kann man den sachlichen De­Suktionen Beness in irgendeinem Punkte bei- Stabilisierung der Industriezölle, allmähliche überhaupt darzulegen. Denn wie die angeblich erklärt, die Demonstranten sollten sich pflichten. Die Behauptung Dr. Beness, der Zoll- Herabjezing und schließliche Ausgleichung der gegebenenfalls gegen die bewaffnete Macht often unionsplan sei eine politische Aktion, nennt die Zölle für die Hauptprodukte sind seit der Welt- deutsche Sozialdemokratie über den Rüstungs­zur Wehr sehen. Korrespondenz eine reichlich jophistische wirtschaftskonferenz von 1927 und der maßglüd- fonds denkt, wie sie sich zu neuen Ausrüstungs­Der Immunitätsansicht beantragte die Wendung und verweist darauf, daß man fich ten Zollfriedenskonferenz, aus deren Gedanken- plänen verhält, ist wohl hinlänglich bekannt. Auslieferung. Stransky selbst sprach zu diesem Fall in Paris und in Prag durch die Forderung nach gut fie stammen, leider als so wirtungslos er- Aber gegnerische Blätter haben unser Schwei und protestierte heftig gegen den Auslieferungs- ueberweisung des Problems an den Haager Ge- kannt worden, daß man in einem schweren gen anders zu deuten versucht antrag des Ausschusses, der schließlich unter laus richtshof, wo doch nur eine juristische Prüfung Existenzkampf ganzer Völker schon positi- besseres Wissen natürlich, denn die kommumi­möglich ist, eigentlich gegen diese Auffassung ge- vere und produttivere Jdeen vorstischen, hakenkreuzlerischen und ten Zwischenrufen der Kommunisten angestellt hatte. bringen muß, wenn man solchen Völkern die Be- Militaristen und Kriegsfreunde kennen unsere nommen wird. Gegenüber der Behauptung Dr. Beness, rechtigung zur Selbsthilfe auf die anerkanut beste Anschauungen, kennen unseren grundsätzlichen eine deutsch - österreichische Zollunion bedeute Art verweigern will. Die Zollfriedenskonferenz, Antimilitarismus und unsere antimilitari eine Blockbildung und ein Block jei erfah- die zweifellos auf einem gefunden Grundgedan- ftische Politik ziemlich genau. Nicht einmal rungsgemäß immer politisch gefährlich, ten beruhte, die aber auch durchaus in unserer den guten guten Glauben können fönnen wir ihnen schreibt die Korrespondenz, daß eine solche Richtung tendierte, ist, das sei zum Schluß ge­Behauptung aus dem Munde des Schöpgenüber Benešs recht gewundenen und zubilligen, daß sie ernstlich meinen, mus fers und Führung des Blodes, der un produktiven Ausführungen befönnten irgendwelche Koalitionsbildungen in sich Kleine Entente nennt, und des tont, nicht an den österreichischen, sondern in eine Zwangslage bringen, die uns feine Wortführers eines zweiten Blockes, der durch allererster Linie an den englischen andere Möglichkeit übrig läßt, als die Zu­das französische Bündnissystem geschaffen und französischen Widerspruch gestimmung zu einer solchen Forderung der wurde, fast ein wenig komisch anmute. Ifcheitert.

Bei der folgenden Wahl des Ständi gen Ausschusses werden die auf den Senat entfallenden acht Mitglieder und acht Erjazmän wer gewählt. Für unsere Fraktion wurde Ge­noise Nießner zum Mitglied gewählt; sein Ersazmann ist der Landbündler Kahler.

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Die nächste Sigung des Plenums wurde für Mittwoch, 10 Uhr früh anberaumt. Bis dahin wird es sich zeigen, ob die tschechischen Agrarier unter Donats Führung endlich ihren Wider stand gegen die Verabschiedung des Straßenfonds aufgeben oder nicht. Der geftrige Ministervat hat

neuerdings beschlossen, an der Borlage teine Die ,, Arbeiter- Zeitung " zum

Aenderungen zuzulassen und die foalierten Parteien des Senats nochmals dringendst zu er juchen, die Vorlage unverändert noch im Laufe der nächsten Woche anzunehmen.

Benes- Erposé.

Zurückweisung einer Bevormundung durch die Tschechoslowakei .

Man kann begierig sein, ob sich Herr Donat diejem neuen Beschluß, dem auch alle Minister Die Arbeiter- Zeitung " beschäftigt sich aus­jeiner Partei zugestimmt haben, nun endlich fügen oder ob er feinen Kleinkrieg um die Spiri- führlich mit dem Exposé des Außenministers tusbeimischung auf eigene Fauft weiter fortsetzen Dr. Beneš, dessen höfliche und verbindliche Form wird. Stlarheit darüber dürften vielleicht schon sie feststellt, dessen sachlichen Inhalt sie aber als die Ausschußverhandlungen am Montag und den Versuch einer Bevormundung Desterreichs Dienstag ergeben. Auf die Verhältnisse im Bager zurüchiveist. Sie schreibt u. a.: der größten Regierungspartei wirft dieser offene Konflikt jedenfalls fein besonders günstiges Licht!

Man kann ohne weiteres zugeben, daß eine Bollunion vischen Deutschland und Oesterreich auch wirtschaftliche Interessen der Tschechoslowakei

Erfolgreiche Wahlen in Holland beeinträchtigen fönnte. Wenn also Herr Dr. Benes

Gozialdemokratischer Stimmen

zuwachs von 22,9 Prozent. Amsterdam , 24. April .( Eigenbericht.) Das Endergebnis der niederländischen Provinzial. Landtagswahlen zeigt, daß die Sozialdemokratie alleiniger Sieger dieses Wahlkampfes ist. Sie er. höhte die Gesamtzahl ihrer Landtagsfiße gegen­über den Wahlen von 1927 von 120 auf 130. Die Zahl der für sie abgegebenen Stimmen stieg von 609.000 auf rund 749.000 oder um 22.9 Prozent. Reine andere Partei hat auch nur entfernt einen ähnlichen Gewinn zu verzeichnen, vielmehr weisen die bürgerlichen Mittelparteien, aber auch die Freifinnigen und Demokraten einen auffallend starten Rüdgang auf. Die Kommunisten erhöhten die Zahl ihrer Sige von sieben auf zehn. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen betrug

rund 3.2 Millionen.

eva forderte, daß eine solche Sollunion mit Ab­ntachungen verbunden werden müsse, die den be sonderen Interessen der Tschechoslowakei Rechnung tragen, so tönnte niemand dagegen billigerweise etwas eindvenden. Aber so verfährt Herr Dr. Benes, nicht. Er möchte Deutschland und Oesterreich Er die Zollunion ganz einfach berbieten. rebet, als wäre es ein Naturrecht der Isaechen, Deutschland und Oesterreich vorzu­schreiben, daß Deutschland von österreichischen und Desterreich von deutschen Waren Zölle einheben müsse. Er entwickelt sehr vage, sehr unbestimmte Pläne einer engeren wirtschafftichen Verbindung zwischen den europäischen Industrie- und Agrar­staaten; aber er hält alle wirtschaftlichen Verbindungen für erlaubt, nur ge­rade die zwischen Deutschland und Oesterreich nicht!

Die Arbeiter- Zeitung " setzt sich des weite­ren mit Benešs Behauptung auseinander, daß Im einzelnen stieg die sozialdemokratische Rumänien und Jugoslavien wirtschaftlich ebenso Stimmenanzahl in Nordholland von 161.000 schlimm daran seien wie Desterreich. Die Bauern im Jahre 1927 auf 210.000. Die Partei erim Südosten mögen Not haben, aber arbeitslos zwei neue

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wider

flerifalen

Herren vom Generalstab und vom Landes verteidigungsministerium. Um es ein für alle Mal zu sagen: wenn irgend jemand glaubt, die deutsche Sozialdemokratie werde einer Rüstungsvermehrung zustimmen, täuscht er sich mehr und grindlicher, als sich je cin Politiker getäuscht hat.

fschechischen Gesandten in Wien , alle Straft daran gesetzt, die schwierige Auseinandersetzung zwischen den beiden jungen Republiken so zu führen, daß für die Zukunft ein friedliches und freundschaft fiches Verhältnis zwischen ihnen möglich werde. Als dann die Konterrevolution in Ungarn siegie, War die Meldung der„ Prager Presse" maren wir österreichischen Sozialdemokraten es, ein ernstgemeinter Versuchsballon

titi,

die zuerst erkannt und ausgesprochen haben, daß wie die Sozialdemokratie denkt, wie sie han enge Freundschaft zwischen der österreichischen und deln würde, falls die Verlängerung des der Tschechoslowakischen Republik eine Voraus­

jehung der Sicherheit der republikanischen Ord Rüstungsfonds verlangt würde, ist hiermit nung in Mitteleuropa ist. An dieser Politik hat wohl deutlich genug gesagt. Wir konnten- Die die deutsch - österreichische Sozialdemokratie seither und das schmerzt uns wahrlich genug unverrüdbar festgehalten. Sie hat stets den Tiche Rüstungsausgaben bisher nicht verringern. chenhaß der Schwarz- gelben bekämpft, ist stets Aber wir wir haben und das ist eint jedem Versuch der Bindung Desterreichs an beträchtlicher Unterschied zwischen unserer Ungarn oder an Italien entgegen getreten. Ge- Politik und jener der deutschen Parteien des rade deshalb aber, meil wir nach wie vor die Bürgerblods nie unsere Hand Freundschaft und das Zusammenwirken der beiden Nachbarrepubliken wünschen, gerade deshalb müs geboten zu einer Rüstungsvermehrung und jen wir vor der Haltung, die Dr. Benes der Frage wir werden es nicht tun. der Zollgemeinschaft gegenüber einnimmt, ein- Aber da wir schon einmal bei der Be­dringlich warnen. Wenn man die deutsch - öster sprechung dieser kleinen Meldung von der reichische Zollgemeinschaft in eine breitere ouro- Notwendigkeit der Verlängerung des sich als päische Lösung einbauen will, die auch den

T

-

auch nie

Interessen der Tschechoslowakei Rechnung trogen flein erweisenden Rüstungsfonds hind: würde, so würden mir das sehr begrüßen. Wieso erweist sich denn schon jetzt, sieben Wenn man aber die deutsch österreichische Zollge Jahre vor dem normalen Aufbrauchen des meinschaft einfach verbieten will, so wäre das Rüstungsfonds, dessen Verlängerung als not­ein böser Rückfall in die Vor Locarno - Politif, wendig? Die Geltungsdauer des Rüstungs­würde das die Nationalisten in Deutschland und fonds erstreckt sich doch bis zum Jahre 1938! die Schwarzgelben in Deutschösterreich gefährlich n diesem Jahre erst dürfte die letzte Rate stärken und alle jene Tendenzen in Deutschland verbraucht werden! Haben die Herren Mili­und Oesterreich fräftigen, die die beiben deutschen tärs vielleicht schon den gesamten Rüstungs­Staaten dem Bündnissystem des italieni­

schen Fascismus, dessen schlaue Zurüdhal fonds verbraucht, auch die Raten von 1932 tung in der Frage der Zollgemeinschaft auf die bis 1938? Schon jetzt verausgabt, was sie Fehler der Pariser und der Brager Engherzigkeit erst in den kommenden Jahren verbrauchen spefuliert, zutreiben wollen. Wir glauben nicht, durften? Wenn nicht: wieso kann dann jetzt daß eine solche Entwicklung, die für die ganze schon die Verlängerung des Rüstungsfonds europäische Demokratie verhängnisvoll wäre, im verlangt werden? Interesse der Tschechoslowakei gelegen ist.

Wie die Herren Generäle und die Zivi­

stärkste Fraktion 26 von 77 Mandaten haben. In wie der Großteil der österreichischen Arbeiter Wochen schrieben: die Europapläne Benešs und uns gewöhnliche Zivilisten denken, wissen wir Amsterdam stieg die sozialdemokratische Stimmen sind sie nicht. Sie seht dann fort: zahl von 96.000 auf 129.000.

Ferner gewann die Partei je ein Wandat in der Brobin; Seeland, wo sie fünftig 6 von 42 Mandaten bat und in der reaktionären Agrar­proving Drem pe, wo sie 10 von 48 Mandaten besitzt und die stärkste Frattion sein wird. Auch in der Provinz fel mit starfer fatholischer Bevöl­terung stieg die Stimmenzahl beträchtlich, so daß die Bariei zwei Mandate errungen und 12 von 47 Mandaten beset: bat. In Südholland wurde ein Siz gewonnen und die Partei wird fünftig 22 von 82 Siten haben. Der Gesamtgewinn bei den Provinziallandtagswahlen beträgt bisher ehn neue Mandate.

Es ist eben so, wie wir schon vor einigen listen, die jeweils Striegsminister sind, über Briands werden vom Ausland nicht mehr ernst ja: die Zivilisten sind dazu auf der Welt, für Herr Dr. Beneš wird nicht bestreiten fönnen genommen, man hält sie für Finten und Aus- das Militär zu zahlen. Für eine Einrichtung, daß die deutsch österreichische Sozialflüchte. Was Herr Dr. Beneš gegen die Bildung die von der übergroßen Mehrzahl der Zivilisten demokratie vom ersten Tage des Umsturzes von Staatenblöcken inerhalb Europas sagte, für überflüssig und schädlich gehalten wird, an bestrebt war, ein freundschaftliches könnte nur dann als ehrliche Ueberzeugung hin- über deren Softspieligkeit sich alle aufregen, Berhältnis zwischen der deutschösterreichischen menn sie nicht gerade Militärlieferanten sind. und der Tschechoslowakischen Republik herzustellen genommen werden, wenn Herr Dr. Beneš be- und die Parlamente haben natürlich die Auf­Als die beiden Staaten auseinandergeriffen war reit wäre, auch seinerseits auf die Bündnisse und gabe, die Gelder zu bewilligen, die bom den, als die Tschechoslowakei große deutsche Gebiete die Blockbildung zu verzichten. Wir haben das Militär verlangt werden. Bürgerliche Abge­beanspruchte, bestand die sehr ernste Gefahr, daß gestern bereits ausgesprochen und die Aeußerun ordnete mögen diese Aufgabe als die ihre es zu Ereignissen kommen fönnte, die dauernde Feindschaft zwischen das deutsch österreichische und gen der Arbeiter- Zeitung " werden dem Herrn ansehen. Für die deutschen Sozialdemokraten bas tschechische Bolt gelegt hätten. Damals hat Außenminister zeigen, daß wir uns über die gibt es feine Diskussion darüber, daß die Auf­die Regierung Renner in engster Berbindung Meinung, die man von seinen Plänen im Ausgabe des Parlamentes demokratischer Staaten mit unserem Genossen Tusar, dem damaligen land hegt, teinen Täuschungen hingaben. die Kontrolle der Ausgaben für militärische