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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Rüftet

zur Feier

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Repúblit.

des 1. Mai!

Die Spannung im Fernen Osten.

zu

Gonntag, 26. April 1931

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29

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Nr. 99.

Weitere deutsche Zollerhöhungen für Agrarprodutte? Wie lange noch?

Beratungen des Reichskabinetts. Berlin  

, 25. April  .( Eigenbericht.) Reichs-| verbilligte Einfuhr von Brotgetreide und Futter­fanzler Dr. Brüning wird in den nächsten Tagen mitteln ermöglichen. die Vertreter der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion empfangen, um mit ihnen die aktuellen politischen Fragen zu besprechen. Es handelt sich außer um die Zoll und Preispolitik vor allem auch um die Pläne, die die Regierung auf sozial politischem und finanzpolitischem Gebiet hat und bon denen ein Teil der Presse behauptet, daß sie eine neue Belastung der arbeitenden Be­völkerung mit sich brächten.

Heute hat das Reichskabinett die neuen Zoll pläne des Reichsernährungsministeriums beraten. Gegen die beabsichtigten Zollerhöhungen auf ver­edelte Produkte sind von den anderen Ministerien lebhafte Bedenken erhoben worden, so daß bisher keine Einigung erzielt werden konnte. Es handelt sich dabei vor allem um 3ollerhöhungen auf Bich, Fleisch, Butter usw. Der Butterzoll soll von 50 auf 80 Mart erhöht werden.

Die Berliner   Blätter wissen bereits zu melden, daß etwa Mitte Mai eine Notverord nung des Reichspräsidenten erlassen werden soll ( einige Blätter sprechen sogar von einer ganzen Serie von Notverordnungen), durch welche einerseit das Finanzgleichgewicht des neuen Bud­gets sichergestellt und andererseits die dringlichen Fragen der Sozialversicherung, insbesondere die Arbeitslosenversicherung und die Bergarbeiter­versicherung, die sich in einer sehr akuten Finanz­frise befinden, einer Regelung werden zugeführt werden. Ueber die Art, wie die Lösung dieser Fragen erfolgen soll, werden vorläufig nur Ver­mutungen laut.

Weitere Notverordnungen in Gicht. London  

, 25. April.„ Times" berichten aus Eine Reihe von Blättern ist der Meinung, Tokio  : Der sowjetrussische Botschafter in Tokio  daß man das Ausbalancieren des Defizits im Trojanowski hatte gestern mit dem japani­schen Außenminister Baron Shidehara   eine Gegen diese Pläne haben sich nicht nur in neuen Budget vor allem durch eine Herab­Unterredung, in der die aufgetauchten strittigen Deutschland   sehr erhebliche Widerstände geltend setzung der Gehälter der öffent Fragen zwischen Sowjetrußland und Japan   zur gemacht, sondern auch das Ausland droht mit lichen Angestellten, insbesondere in den Sprache tamen, insbesondere die Frage über die handelspolitischen Gegenma Ländern anstreben wird, bei denen sich der Ab­Regelung der Fischerei in den Gewässern des nahmen. So hat Dänemart bereits offi- gang früher zeigt und empfindlicher geltend Fernen Ostens. Man nimmt an, daß es alsbald ziell Vorstellungen gegen die Butterzollerhöhung macht, als beim Reiche, und deren Ausgaben faft einem Uebereinkommen kommen erhoben. durchwegs Personalaufwendungen sind. dürfte. Regelung der Agrarzölle, auf welche der Inzwischen sind infolge der Berringerung der zum Schutze der Tierproduktion drängen, even­Generale leisten den Treueid. inländischen Getreidevorräte die Getreidepreise tuell auch eine Herabsehung der Ge­Paris, 24. April. Wie Havas aus Madrid   außerordentlich in die Höhe gegangen. Es ist auch treidezölle, welche die Konsumentenkreise meldet, hat General Berenguer und sein eine größere Einfuhr nötig, die aber bei den be- mit Rücksicht auf den ständigen steigenden Mehl. Bruder Frederico Berenguer, chemaliger General- stehenden Zolliäßen zu einer weiteren Ver- und Brotpreis anstreben, werden nicht im Wege tapitän jowie der bisher in Untersuchungshaft teuerung führen müßten. Die Sozialdemariner Rotverordnung, sondern durch eine einfache befindliche General Mol a den Treueid auf die tratie hat bereits die erabjezung der Ge Regierungsverordnung auf Grund des Republik   geleistet. General Mola wird gegen freidezölle verlangt. Das Reichsernährungsmini Ermächtigungsgesetzes durchgeführt werden. Aber Stellung einer Kaution von 50.000 Beseten vor- fterium hält aber an den bisherigen Zollsägen fest, auch in dieser Angelegenheit ist bisher in feiner läufig aus der Untersuchungshaft entlassen dagegen will es durch andere Maßnahmen eine Weise eine Entscheidung getroffen worden.

werden.

Ein Sozialdemokrat Stadtoberhaupt

von Bremen  .

Bedrohliches Steigen der Getreidepreiseandbund und Landwirtschaftsminister Schiele

Der Landeskulturrat als reaktionärer Neinsager- Verein.

Dieser Tage war in der bürgerlichen Presse zu lesen:

Landeskulturrat hält Arbeitsvermittlungsgeseh für unzweckmäßig. In einem an das Landwirt schaftsministerium erstatteten Gutachten gibt die Deutsche Sektion des Landeskulturrates für Böh men bekannt, daß sie den vom Fürsorgeministerium ausgearbeiteten Gefeßentwurf über die Arbeits­vermittlung für unsweckmäßig halte.

Die Einführung einer öffentlichen Arbeitsver­mittlung im ganzen Staate wäre nur dann zut befürworten, wenn die zu errichtenden Vermitt lungsanstalten eine gewisse Selbständigkeit und Unabhängigkeit erhalten würden. Diesem Umstande jei aber im Entwurfe nicht Rechnung getragen. Der Entwurf widerspreche den Grund­fäßen der Freizügigkeit, da durch die Einführung der obligatorischen Arbeitsvermittlung jeder andere bisher gesetzlich zulässige Weg, Arbeit zu suchen und zu finden, ausgeschlossen erscheint. Außerdem werden abgelehnt: Der Zwang des Arbeitgebers zur Einstellung zuge wiesener Arbeiter innerhalb der dreitägigen Wartefrist, das Verbot der Arbeitspar mittlung im Falle eines Streits oder einer Aussperrung, der weit gehende Einfluß der Behörden im Falle der Einstellung oder schränkung eines Betriebes, das Verbot der Zeitungsinserate auf dem Arbeitsmarkte, die Aufhebung der gewerbsmäßigen Stellenvermitte lung, die Festjehung zu hoher Strafen. Wenn der Hauptzweck der öffentlichen Arbeitsvermittlung auch die Milderung der Arbeitslosigkeit sein soll, dann müßte der Entwurf auch Bestimmungen enthalten, ordurch der Zuzug von Arbeitskräften

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vom Lande in die Stadt durch entsprechence Maßnahmen eingeschränft werden. Mit Rücksicht darauf, daß das Arbeitsvermittlungs­wesen in Böhmen   den Bedürfnissen der Land- und Forstwirtschaft entsprechend durch die Landesgesez­gebung geregelt ist, erscheint derzeit eine Net­regelung der öffentlichen Arbeitsvermittlung som Standpunkte der Landwirtschaft in Böhmen   nicht notwendig.

lich der Hoffnung Ausdrud, daß dieses Bestreben deutschen   Staaten beschieden sei, im harmonischen Einvernehmen mit den übrigen europäischen Diese Stellungnahme wird voraussicht­Staaten erfprießliche Arbeit zur Förderung des lich nicht über das Schicksal des Arbeitsver­allgemeinen Wohlstandes zu leiſten und eine mittlungsgesetzes entscheiden, aber sie erinnert neue, größere wirtschaftliche Freiheit begründen zur rechten Zeit daran, daß in der Tschecho­zu helfen.

Staatsianierung auf Kosten der Grfolg baben werde und daß es den beiden Arbeiter und Angestellten. Rede des österreichischen Bundeskanzlers. Bremen  , 24. April  .( Wolff.) In der der bremischen Bürgerschaft Wien  , 25. April  .( AN.) Auf dem christlich­heutigen Sigung der wurde der bisherige Vizepräsident Oster Loh sozialen Parteitag in Selagenfurt hielt Bundes­ (   SPD.) in der Stichwahl mit 47 gegen 43 tanzler Dr. Ender eine Rede, worin er u. a. Stimmen, die auf den Kandidaten der National fagte: In der bevorstehenden turzen Sommer sozialisten und bisherigen Präsidenten K. Bern- tagung des Parlaments muß die Arbeitslosen hard entfielen, zum Präsidenten der versicherung so umgestaltet werden, daß die Ge­bremischen Bürgerschaft gewählt. 23 fahr, daß die Bundesfinanzen durch unbegrenzte Stimmen waren ungültig. Die ersten drei Borschußpflicht des Bundes gefährdet werden, Wahlgänge hatten feine absolute Mehrheit für sowie die Möglichkeit beseitigt werde, daß die einen der vorgeschlagenen Kandidaten ergeben.

Abbau der Spikengehalte bei der Reichsbahn.

gesetzes.

Gesandten.

der Böllerbundsekretär bei Curtius. Portugal  

ruft Reservisten ein.

- slowakei  

, trotz ihrer demokratischen Ver­fassungsgrundsäße, noch immer unerträg Tiche Privilegien cristieren. Privi Wovon alles nicht die Rede war. legien, die noch aus der schwarz- gelben Kaiser­Berlin, 25. April. Entgegen verschiedenen um seit stammen. Vor nahezu vier Jahrzehnten laufenden Pressemeldungen ist bei den Besprechun- haben es dort die Agrarier verstanden, sich Unterstützung der Arbeitslosen zur Ursache wird, gen zwischen dem Außenminister Dr. Curtius und als auserwählte Klasse zu proklamieren und die fast künstlich und ziel bewußt(!) stets dem Generalsekretär des Völkerbundes von einer sich vom Staate eine halbamtliche Interessen­neue unterstüßte Arbeitslose schafft. Nun tön- Vorkonferenz für die große brüstungskonferens vertretung auf Kosten der Gesamtbevölkerung nen wir aber die Finanzen im laufenden Jahr nicht die Rede gewesen. Die technische Vorberei- errichten zu lassen: die Landeskultur­1931 damit allein nicht in Ordnung bringen. tung der Abrüstungskonferenz wird auf einer der räte. Sie bestehen heute noch in der unver­Berlin, 25. April. Wie der Börsencourier" Wir dürfen nicht allein den Arbeitern ein Opfer nächsten Tagungen des Völkerbundrates getroffen änderten Gestalt der Neunzigerjahre weiter. aus dem Reichsverkehrsministerium erfahren zumuten, ohne gleichzeitig von den Fest be- werden. Auch die Frage des Ortes und des Prä­haben will, find dort Maßnahmen gegen die über- foldeten ebenfalls ein Opfer zu verlangen. fidenten der Abrüstungskonferenz wird der Ent- Throne sind inzwischen gestürzt, Reiche zer­höhten Bezüge der leitenden Reichsbahnbeamten Sier fommen in erster Linie die öffentlichen An- scheidung des Völkerbundrates vorbehalten. Ebenso fallen, das allgemeine, gleiche und direkte geplant. Man erwäge im Reichsverkehrsministe gestellten in Betracht, aber auch die Privatange- unzutreffend find die Behauptungen, daß die Ge- Wahlrecht gilt im Staate wie in den kleinsten rium nötigenfalls eine Aenderung des Reichsbahn stellten, insbesondere jene in unfündbarer neralatte Gegenstand der Besprechungen ge- Gemeinden die Landeskulturräte blieben Stellung und vor allem jene mit höheren wesen sein soll. von dem Hauch der Neuzeit unberührt. Dort Bezügen. gilt noch immer das ungleiche, das ungleiche, indirekte Privilegienwahlrecht, wie sichs die Leute um Hohenblum anno dazumal für ihre Bedürf­Besorgnis vor einem Aufstand? nisse zurechtgeschustert haben. Trotzdem gerade Paris  , 25. April. Die Blätter berichten aus in diesem Staate seit dem Umsturze, grund­Lissabon über London  : Die portugiesische Regie- legende Veränderungen in der sozialen Strut­Wien, 25. April  .( AN.) Der neuernannte rung berief alle Reserven der Jahrgänge 1926 tur der landwirtschaftlichen Bevölkerung voll­deutsche Gesandte in Wien   Dr. Kurt Rieth hat bis 1930 ein, insgesamt 50.000 Reservisten. Einige zogen wurden. Trotzdem die Latifundien heute mittags dem Bundespräsidenten   sein Be- politische Streise erklären diese Mobilisierung als Gin Thronprätendent   wittert Morgenluft glaubigungsschreiben überreicht. In seiner An- ein Zeichen der Besorgnis vor einer portugiesischen größtenteils aufgeteilt sind und die klein­prache an den Bundespräsidenten   erwähnte Ge Revolution und feineswegs mit dem Umstand, bäuerliche Bevölkerung zur entscheidenden Madrid  , 25. April. Don Don Jaime von fandter Dr. Rieth u. a., daß die Regierungen der daß es sich bloß um eine Unterdrückung des Auf- Repräsentantin landwirtschaftlicher Becufs­Bourbon, ein Sohn don Carlos, Anwärter auf beiden deutschen   Republiken sowohl zur Behebung standes auf Madeira   handle. den Thron von Spanien  , der von der jogenann der wirtschaftlichen Not als auch im Interesse ten Legitimistenpartei unterstützt wird, erließ des unter der wirtschaftlichen Desorientierung mus. Kleinbauernvertreter werden in ihren gestern eine Proklamation, in der er alle spa- schiver leidenden Europas   beschlossen hätten, einen Beratungskörperschaften höchstens als ein­nischen Royalisten auffordert, jeine Ansprüche Anfang mit der Niederreißung der gemeinsamen flußlose Beobachter geduldet auf den Thron Spaniens   zu unterstützen. Don Bollmauern zu machen. Jaime von Bourbon wendet sich indirekt gegen In seiner Antwort erklärte der Bundesprä- Resident fand in seinem Garten eine Bombe auf, gleichberechtigten Mitbestimmung des kleinen Alfons XIII  . Er sagt, es sei ungerecht, die fident u. a., daß der von Oesterreich und Deutsch die er vorerst für einen Golf ball hielt. Ein Landvolkes ist keine Rede. Fehler des Herrschers, der sich die Liebe seines land gemeinsam unternommmene Schritt zur herbeigerufener Fachmann erklärte, daß es sich Schlimm genug, daß in diesen schweren Bolles nicht zu erhalten verstand, dirett gegen Förderung der Wirtschaft diene und durch das um eine gefährliche Bombe desselben Typs handle, die Monarchie auszunüßen. Don Jaime von Bewußtsein der Verantwortlichkeit vor dem eige- wie sie vor einiger Zeit gegen Sir Charles Tegart, Bourbon ist bereit, sich ant die Spitze der nen Volle diftiert sei. Der Schritt werde dazu den ehemaligen Polizeifommiffär in Staltutta, ge­Patrioten zu stellen und sein Blut(??) für das beitragen, die Verwirklichung des europäischen schleudert worden war. Eine andere Bombe der Heil des Landes gegen die Kommunisten hin- Wunsches nach befferer ökonomischer Zusammen- felben. Art wurde etwas später an derselben Stelle arbeit herbeizuführen. Dr. Miflas gab schließ- aufgefunden.

Die bulgarische Regierungsbildung. Antrittsaudienz des Wiener   deutschen Sofia  , 25. April. Der König hat nach dem Scheitern der Mission Malinows den bisherigen Unterrichtsminister Cantow zu sich berufen, um ihn mit der Bildung des neuen Kabinetts zu betrauen.

zugeben.

Hoffnung auf Erfolg der Zollunion.

Neuer Bombenanschlag in Kaltutta gegen den britischen Refidenten. Kalfutta, 25. April  .( Reuter.) Der britische

interessen emporrückte. Immer noch sind die Landeskulturräte einzig und ausschließlich Machtinstrumente des Agraris­

von einer

Strijenzeiten die Betätigung dieser wichtigen Institutionen in den engen Kreis agrarischer Parteiinteressen gezwängt ist. Die Landes­fulturräte müßten an solchem Wendepunkt der Wirtschaftsentwicklung ein Höchstmaß