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chische bevorzugt, und die Folge davon ist, daß wir Bezirke haben, in denen ein Drittel der Bevöl ferung und noch mehr unter der Arbeitslosigkeit zu leiden haben! Ja, in manchen dieser Bezirke besteht gar feine Aussicht auf eine eventuelle Besserung.

Ich weiß, daß nicht alles auf das Konto der Handels- und Zollpolitik zurückzuführen ist. Aber

unjerer eigenen Interessen beschränken!

Wir erklären uns einverstanden mit der Mei Rung Dr. Benešs, daß

Mittwoch, 29. April 1931.

Es geht auch ohne Agrarier.

Straßenfond in den Senatsausschüssen gegen den Widerstand der Agrarier angenommen.

Hand weg!

Nr. 101.

Boltsrichter und Presse- eine prinzipielle Frage.

Wir haben gestern die Tatsache kritisiert, daß ein tschechisches bürgerliches Blatt konfer Prag , 28. April. Die Aufmerksamkeit aller ben damit aber in der Minderheit, da vativster Färbung es für gut befunden hat, die Zoll- und Handelspolitik des Staates muß mit politischen Streife war heute auf die Verhandlun- mit ihnen nur noch die Kommunisten stimmten. nach dem ersten Freispruch in der den wirtschaftlichen Interessen in Einklang gebracht gen in den Senatsausschüssen gerichtet, wo nach Anscheinend hatten die Agrarier wenigstens noch Serie der Kindesmordprozeise, die Namen der werden! Wir sollten fremden Staaten nichts den wochenlangen Verschleppungsmanövern der mit der Gefolgschaft der Nationaldemokraten Geschworenen, samt Berufsangabe und Adresse perbieten, joubern uns auf die Verteidigung Agrarier nun schon endlich einmal die so drin- gerechnet, aber diese hielten die Koalitions dem Gerichtssaalbericht voranzustellen. gend notwendige Vorlage über den Straßen- disziplin ein. Darauf veranstalteten die Agrarier einen Unterschied macht nicht um vorherige Es handelt sich was im Endeffekt ja keinen fonds und die Mineralölsteuer verabschiedet und für das Plenum fertiggestellt werden sollten. feierlichen Exodus: erst verließen die drei Nennung der Namen dieser Volksrichter, sondern Die Vorgeschichte ist bekannt: Der Straßen- tschechischen Agrarier den Saal, dann folgte um einen scheinbar harmlosen Bericht, der fonds hatte seinerzeit den Ministerrat und die zögernd auch der Vertreter der deutschen Land aber eben durch die ant nächsten Tag zu gewär Barlamentsausschüsse bereits passiert, ohne daß bindler. Resultat: Der Ausschuß nimmt einfach tigende Veröffentlichung der Namen geeignet ift, bon agrarischer Seite ernste Einwendungen da in ihrer Abwesenheit beide Borlagen under- die rein objeftive Einstellung der Geschworenen gegen erhoben worden wären; erst bei den Ple- ändert an, dazu noch sechs Resolutionen. narberatungen im Parlament furz vor dem Dann fam der Budgetausschuß an die fich dankenswerter Weise dieser Sache angenom Balmsonntag fanden einige Herren auf agrari- Reihe. Die Agrarier hatten sich wieder eingefun- men. Es ist aber unousmeichlich, nun die Ange­scher Seite, daß man den Straßenfonds ganz den und blieben sogar im Ausschuß, als auch hier legenheit vom prinzipiellen Standpunit einer gut zu einer Erpressung ausnüßen fönne. Weil ihr Bertagungsantrag abgelehnt wurde. Dafür eingehenden Untersuchung zu unterziehen.

fein Zollfriede ohne Deutschland und ohne Frankreich

möglich sei. Aber wenn der eine aber der andere Staat absolut nicht zu diesem Frieden zu haben wäre, sollen dann die anderen darauf verzich Die Rotlage von hunderttausenden Menschen zwingt zur Umkehr.

ten, das Mägliche zu erreichen?

zu beeinträchtigen. Die tschechische Linkspresse hat

es im Barlament denn doch nicht mehr ging, brochten fie ihre bekannten Abänderungsanträge Das Geschworenengericht ist eine Institu verlegten diese Herrschaften das Spiel in den ein; nach zweistündiger Verhandlung wurden Der natürliche Reichtunt unseres Staates und der Senat und verhindern hier seit Wochen die end schließlich alle diese Anträge mit elf zu acht tion, die auf den Barrikaden mit Blut erkämpft wurde. Der Gedanke, der ihm zugrunde liegt, Fleiß seiner Bewohner wird aber durch die heutige gültige Fertigstellung, obschon die Verabschie- Stimmen gegen die Agrarier und Som wendet sich an einen der höchsten und idealſten Bolitit jum guten Teil verschüttet, zum Nachteil dung der Vorlage vom Standpunkt der Arbeits- mun ist en abgelehnt und beide Borlagen un Begriffe des Menschen: das angeborene, der Volkswirtschaft, zum Nachteil des Staates, zum beschaffung äußerst dringlich ist. Offiziell be- verändert angenommen. Hier leisteten sich die Borteil nur einiger pribilegierter Stlassen, die unter gründen die Agrarier ihr Vorgehen mit Abän Agrarier fogar das Vergnügen, gegen die das natürliche Rechtsempfinden. Menschen allen Umständen, ohne Rücksicht auf das Ganze, berungsanträgen zugunsten der nichtstaatlichen Regierungsvorlage bei jenen Baragra- schuld richten, unbeeinflußzt durch Vorurteile, ollen als Menschen über Schild oder Nicht­ibren privaten Vorteil über das Gesamtinteresse der Straßen, in Wirklichkeit geht es dem Herrn phen zu stimmen, deren Abänderung fie durch Einstellungen und Einflüsse irgendwelcher Art. Donat und andern um die Spiritus bei jepen wollten. Von den sechs Resolutionen des So hoch wird der Wert dieses Menschentums mischung. Diese offene Obstruktion muß sich Berkehrsausschusses wurde hier nur vier ange- eingeschätzt, daß die Boltsrichter selbst natürlich in erster Linie gegen den agrarischen nommen. von den Schranken der Paragra

Wirtschaft stellen! Diese Politik ist schädlich!

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Wir verlangen eine Wirtschafts- und Handels­politif des Staates, die allen Kreisen der Wirt­schaft und in der jezigen Notlage besonders den arbeitenden Menschen gerecht wird. Wir haben volles Verständnis für die Erfordernisse der Landwirtschaft. Aber so schlecht geht es dem Landwirt nicht, daß ex und seine Kinder hungern! In den Reihen der Arbeiter ist dies aber zu Zehntausenden der Fall. ildržal direkt darauf ausgehe, irgend einen Demnach haben beide Vorlagen auch ohne Sritiken des Schwurgerichtes nie fehlen lassen. Wenn nun die arbeitenden Menschen an den Konflikt mit einer Stoalitionspartei vom Zaun Staat ihre Forderungen stellen und diese in unzuzu brechen, um so einen Vorwand zur die Agrarier glücklich alle Ausschußklippen Davon macht die Reaktion unserer Zeit feine reichendem Maße bewilligt bekommen es sind Demission zu haben, während der eigent- pajfiert. Morgen soll bereits der Bericht im Ausnahme. Sie ist auf dem Holzweg. Je mehr ja mitr Heller dann kommt der Ventov" liche Grund für seine Amtsmüdigkeit in der Plenum aufgelegt werden. Nach der Geschäfts- das soziale Verantwortungsgefühl in den breiten und schreit und sagt:„ Das halten wir nicht aus!" Opposition innerhalb seines eigenen Slubs zuordnung fönnte die Aussprache darüber frühestens Schichten reift, desto besser wird das Volks­Der Staat ist aber verpflichtet, zunächst dort suchen sei. Am Abend war die Situation einiger nach 24 Stunden, also am Donnerstag er gericht sein. Was man freilich mancherorts zn geben, wo die Not am höchsten und am fühlmaßen entspannt, so daß die Demissionsgerüchte öffnet werden. Mit Rücksicht darauf, daß die nicht gern sieht. sozialistischen Senatoren meist schon Donnerstag barsten ist! Wenn überdies der Benkov" sagt, wieder verstummten. daß die deutschen Bezirke bei den Notstandsbauten Und das Resultat des heutigen Tages für Wegfahren müffen, um am Freitag bei den ver bevorzug: sind, dann sagen wir: Wir wollen keine die Agrarier? Eine Blamage, wie sie die schiedenen Maifeiern zur Stelle zu sein, dürfte sich Unterstützung für die deutschen Bezirke, aber man größte Regierungspartei sich denn doch nicht die endgültige Verabschiedung der beiden Vorlagen also noch in die nächste Woche hinausziehen, wo gebe Arbeit für die deutschen Arbeiter. hätte leisten sollen. Wenn man ihnen aber die Arbeit nicht geben kann, In drei Senatsausschüssen standen heute für Dienstag und Mittwoch Sizungen in Aus menn die Arbeitslosigkeit in den deutschen Bezirken die erwähnten Vorlagen zur Verhandlung, in ficht genommen find. größer ist, dann muß die Stellungnahme des Abständen von zwei und drei Stunden. Int er Bentob" auf das schärfste zurüdgewiesten Ausschuß, dem Verkehrsaus schut B, sen werden! Die Arbeiterklasse in diesem Staate stellten die Agrarier gleich einen Verta gehört nicht zu den Nutznießern seiner Wirtschaftsgungsantrag mit der Begründung, daß politit. Wenn die bürgerlichen Barteien ein mit der Regierung bezüglich der Vorlagen noch volles Verständnis für die Lage der Wirtschaft, der feine weiteren Verhandlungen geführt worden Banten und der Landwirtschaft und auch für die feien; der ursprünglich vom Ministerrat mit der Bevorzugung der Landwirtschaft haben, dann darf Führung dieser Verhandlungen betraute Mini man sich nicht wundern, daß auch andere ihre ster Dostalet ist plötzlich erkrankt. Sie blie Forderungen anmelden und in den Vordergrund ftellen

Ministerpräsidenten und gegen die anderen drei Um 7 Uhr abends trat schließlich noch der phen just iz nicht beengt werden, denen auch agrarischen Minister richten, die ja an den Bewolfspirijd) aftliche Ausschuß zusam- der beste Berufsrichter unterworfen ist. Sie schlüssen des Ministerrates mitwirften, wonach der Senat dringendst aufgefordert wird, die Bormen. Hier stand lediglich die Mineralölfteuer zur haben nach bestem Wissen und Gewis der Senat dringendst aufgefordert wird, die Vor- Verhandlung und hier stimmten die Agrarier zuren zu urteilen. Schuldig" oder„ Nicht lage endlich einmal unverändert anzunehmen; Abwechslung wieder für die Vorlage, die sie zwei ichuldig", unbekümmert darum, ob nach dem so war es gar nicht verwunderlich, daß heute Stunden früher im Budgetausschuß noch zum Teil Wortlaut des Gesetzes der Tatbestand" erfüllt im Parlament Gerüchte laut wurden, daß ist oder nicht. Die Reaktion hat es an hämtischen abgelehn hatten.

Alfonsos Blutschuld.

Auf Beschl des Königs wurden die Märtyrer von Jaca erschossen.

Wie sich die Agrarier schließlich noch im Plenum verhalten werden, weiß wahrscheinlich auch heute noch keiner von ihnen. Die ganze Ge schichte wächst sich nun aber schon zu einer sehr erusten rif im agrarischen Lager selber aus, wo eben der starte Mann fehlt, der die Macht hätte, den großlapitalistischen Benfov- Flügel der Partei endlich einmal gebührend in die Schranken zu weisen!

glieder des Feldgerichtes mit scharfen Ausdrücken

bedacht.

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Rechtsanwalt Dr. Milan Preis, dei für feine menschliche und soziale Einstellung zum Problem der ledigen Mütter" als Verteidiger der Marie Truhlar jede. Hochachtung gebührt. hot die Methoden der Národni Politita" verurteilt. Allerdings sehr schonend, mit der Begründung, daß die mit Namen und Adresse genannten Geschworenen eventuell der Rache der Verurteilten" ausgeliefert wären. Ueberflüssige Sorge! Diese verlassenen Mütter" haben niemanden, der sie rächen" wollte. Der Grund dieser Ramensnennung ist natürlich ein 2. ganz anderer.

Went das etwa noch zweifelhaft sein sollte, der möge sich folgende Erwägungen der„ Ná­rodni Politika" zu Gemüte führen, die sie sei­nen Lesern auf Grund der Kritit des Právo idu" und des„ České Slovo"" bescherte: Das Gesetz ist dazu da, um den sozial Schwäch sten zu schüßen... Dienstmäd chen oder Herrin jede ist Mutter. Mutter­fchaft ist auf der Welt das Süßeste ind Schönste..."

Wir sind im großen und ganzen mit dem Exposé des Herrn Ministers einverstanden, bis auf Gut, entgegnete Berenguer, warten Sie desfeit politischen Teil und die Konfequensen, die sich dort, General . In wenigen Minuten werde ich daraus ergeben, daß Minister Bentes restlos auf dem Ihnen den Beschluß des Ministerrates mitteilen, Boden der Friedensverträge steht, wir dagegen Die Ehrung, die das spanische Bolt während der eben bei einer Sigung unter meinem Vor­Unter den sozial Schwäch st en" versteht nidyt. Diesem Teil des Exposés tönnen wir nicht zustimmen. Sonst sind wir damit einver der Umsturztage den beiden Helden des Aufstan- fig versammelt ist. Als die Minister das Urteil erfuhren, blieben der Schreiber das Kind.( Es wäre ein aus­franden. So sebe sine Besserung darin, daß des von Jaca , den erschossenen Hauptleuten Galan Minister Dr. Benes in seinem Exposé tar und und Hernandez, erwies, findet bei den neuen fie einige Zeit ftil. Dann meinte der Fürsichtsloses Bemüben, diese Leute über eine rich­eindeutig den Willen zum Ausdrud gebracht hat, republikanischen Behörden stärksten Widerhall. jorgeminister, man jolle das Urteil mildern, tige Ausdrucksweise belehren zu wollen.) Und auf eine europäische Bereinigung der Auf Antrag der sozialistischen Minderheit hat denn die Lage sei schyver. Der Arbeitsminister was die Süßigkeit der Mutterschaft anlangt, so gangen Frage zu drängen. Ich fann ihn nur bitten, der Madrider Gemeinderat beschlossen, einen und ein zweiter Minister erklärten sich mit dem wollen wir bloß auf den Gegensatz zwischen der zu beachten, daß die Wirtschaftssituation in der Play und eine Straße, die bisher monarchistische Redner solidarisch. Da erhob sich aber der von einem Stab von Gynäkologen umsorgten Tschechoslowakei uns geringt, feine reservierte Stel- Ramen getragen, nach Galan und Hernandez Wirtschaftsminister Rodriguez de Viguri von Kapitalistengatṭin und diesen Proletariermüttern Roblenfeller ihre schwere Stunde erleben. lung einzunehmen. zu benennen; die Regierung hat Galans Mutter seinem Size und sprach in sehr energischem hinweisen, die am Abort oder bestenfalls im und Hernandez' Witwe und Tochter eine hohe Tone: Das Urteil muß von der Regierung Aber weiter: Pension zugesichert und zugleich ein Dekret her­ausgegeben, wonach die beiden Erschossenen in bestätigt und sofort vollstreckt werden. Man ihrem militärischen Rang avancieren werden, als muß den König und die Monarchie retten, die ob sie noch immer lebten und die Uniform der das Höchste find. Wir sind dazu da. Ich be­republikanischen Armee trügen. In den nächsten antrage die sofortige Bestätigung. Tagen wird der Untersuchungsausschuß zusam­mentreten, der die Geheimnisse dieses letzten blu­tigen Verbrechens der gestürzten Monarchie zu lüften und besonders festzustellen haben wird, woher der Druck kam, der auf das Striegsgericht zum Apparat. von Huesca ausgeübt wurde. ftät.

Unjere Wirtschaftsbedürfnisse zwingen uns- wir haben ähnlich: Argumente und ähnlich Urjachen, aus denen heraus Oesterreich und Teutschland bereits gehandelt haben für eine Durchschung der europäischen Lösung mit aller Kraft einzusehen!

UNS

Goebbels wird zwangsweise vorgeführt.

Im selben Augenblick tritt ein Adjutant in den Sizungsjaal ein, der dem Wirtschaftsmi­nifter mitteilt, er werde vom Königsschloß aus telephonisch verlangt. Rodriguez de Viguri ging

Wir sind gerade bei einer Sitzung, Maje­

Was für ein Urteil hat das Feldgericht Huesca gefällt?

Schon jetzt ist der Socialista", das Haupt­von München , 28. April. Der Reichstagsab- organ der sozialistischen Partei, in der Lage, Todesstrafe für Galan und Hernandez. geordnete Dr. Goebbels ist gestern abends in über eine Episode zu berichten, die ihm durch eine einem hiesigen Hotel festgenommen hohe Bersönlichkeit mitgeteilt worden ist, deren Sat man das Urteil noch nicht voll­und jojort nach Berlin gebracht worden, um zu Ramen man höchstwahrscheinlich in furzer Zeit Die andern fommen ins Zuchthaus. erfahren wird. Diese Episode wirft ein grelles einem Termin zwangsweise vorgeführt สน Licht auf die Verantwortung der damaligen Mi- streďt? Noch nicht, Majestät. werden. Worauf wartet ihr? nister und vor allem des Königs selbst.„ El Socialista" erzählt folgendes:

ist es notwendig, zu morden und zu verlangen, daß die Mörderin ohne Strafe Vor allem wäre notwendig, zu verlangen, daß bleibt? Ist das sozial?" diese Leute das Wort fozial" nicht in den Mund nehmen.

Und dann als Hauptschlager:

"

Sie( die Geschworenen) urteilten streng, aber gerecht... Die Defe fentlich feit ist ihnen dankbar für ihr Verdift. Und ihr Gewissen ist ruhig...."

Das versteht sich von selbst! Was aber die

"

effentlich feit" betrifft, so muß nach­drücklichst festgestellt werden, daß ein Großteil der Menschen, die immerhin die Oeffentlichkeit" bilden, sich mit Nachdruck und Ab­scheu dagegen verwahren, von einem Blatt à la Národni Politika" in diesen Bau­Und das Wir müssen zwei oder drei Minister um- fchalbegriff einbezogen zu werden. spießbürgerliche Gefajel von dem strengen Sonntag, den 14. Dezember des vergan stimmen, die für eine Begnadigung sind. Begnadigung auf keinen Fall! Man nurtei" führt der Stribent selbst ad absurdum, Es handelt sich bei d'ejer Festnahme nicht um genen Jahres, während einer Ministerrate einen Haftbefeht, sondern um eine 3wangsung, läutete plöslich das Amtstelephon. Es den Böbel züchtigen. Man muß Blut flicken da er furz vorher des Langen und Breiten aus vorführung, zu der der Reichstag feine war furz vor 12 Uhr 10 Minuten. General Taffen. Sage Berenguer, er muß meinen Be- einandersetzt, wie milde doch eigentlich die Genehmigung erteilt hatte. Die Ber- Berenguer nahm den Apparat in die Hand. handlung wird voraussichtlich schon heute bc­

Inter

Berlin , 28. April. Dr. Goebbels ist heute früh in das Moabiter fuchungsgefängnis eingeliefert worden.

g nnen.

Beriin, 28. April. Dr. Goebbels Anwalt, Rechtsanwalt Dr. Ramefe, hat beim Vorsitzenden des Gerichtes beantragt, Dr. Goebbels auf zu Ende?

Ehrenmort bis Mittwoch früh

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Strafent für Kindesmord seien. fehlen Folge leisten, ohne zu zögern. Adieu! Im Ministerrat tam es zur Abstimmung und die Mehrheit entschied für die Todesstrafe. Berenguer ließ sich mit Huesca verbinden und telephonierte dem Generalkapitän:

- Die Regierung Seiner Majestät bestä gend vollstreckt werden.

Wer aber noch Zweifel an der Tendenz der Namensnennung der Volksrichter begen sollte, Rár. Bol." vom 28. April zitiert. Das Blatt dem fei das mehr als naive Eingeständnis der beruft sich auf den Gesinnungsgenossen von den Národni Listy", welche in ihrer Ge­

Hier der Ministerpräsident. Wer dort? Der Generalfapitän von Saragossa . Gut, General , Ist das Schnellverfahren Jaibohl, in diesem Augenblick sind die entlassen. Die Begründung dieses Autrages Hauptleute Galan und Hernandez zum Tode, tigt das Urteil des Feldgerichtes. Es muß drin- richissaolrubrik folgendes schreiben: stützt sich auf die gejegliche Unzulässigte't, cinen die übrigen Offiziere zu lebenslänglicher Zucht. Abgeordneten aus einer Frattionsfigung heraus hausstrafe verurteilt worden. 31 verhaften. Der Antrag wurde von der Kam­mer abgelehnt, weil die Münchener Führer­berjammfung nicht als Fraktionsfigung im par­lamentarischen Sinne gelten könne.

Dem Wunsche Dieser Befehl wurde um zwei Uhr nachmit­Eurer Exzellenz entsprechend, hat man den An- tags erteilt. Bierzig Minuten später wurden geklagten jede Möglichkeit genommen, viel zu die Helden erschossen. Es war die letzte, nicht die erste Blutschuld reden. un gefährlichen Verspätungen vorzu beugen. Der Hauptmann Galan hat die Mit- des Königs.

,, Ein Prager Blatt( nämlich die Nár. Bol." Anm. d. Red.) hat in gerechte m Eifer gegen diese Massenfreisprüche der Mörderinnen eine Kampagne eingeleitet und damit sie wirkungsvoller fei, hat es auch die Namen und Adres­