Nr. 40. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt, Donnerstag, 16. Februar 1899.

Reichstag .

33. Sigung, Mittwoch, 15. Februar 1899, 1 hr. Am Tische des Bundesrathes: Graf v. Posadowsky. De erste Berathung des neuen Invalidenversicherungs­Gesetzes wird fortgesetzt.

reden.

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gewünscht, man möge mit der Invalidenversicherung auch die dem Unfallversicherungs- Gesez sind bei ihr bedeutend höher wie bei Wittwen- und Waisenversicherung verbinden. Gewiß wäre das sehr der Landwirthschaft. Jeder Stand hat seine Freuden, jeder Stand e rivünscht, wenn wir nur unseren industriellen und landwirthschaft- hat seine Last: die Industrie höhere Unfalllasten, die Landwirthschaft lichen Arbeitern die dazu nöthige Erhöhung der Beiträge zumuthen höhere Altersversicherungslasten. Es wäre nicht mehr als gerecht, fönnten. Die Beiträge müßten nämlich um das Doppelte erhöht daß die Landwirthschaft diese höheren Lasten aus eigenen Zuschüssen werden! Für viel bringender halte ich die Ausfüllung der schreck deckt. Herr v. Richthofen meinte, das würde die Arbeiter zu hoch lichen Lücke, der 13 Wochen, die zwischen dem Aufhör n der Kranken- belasten. Wir wissen ja, wie sehr Ihnen das Wohl Ihrer Arbeiter der iegen.

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Abg. Herrmann( 3.)

Abg. Wurm( Soz.):

Es

1

Wie

Nach

Es iſt bezeichnend, daß fich für den Vermögensausgleich nur die 18 Wochen hindurch muß ein Mann, der noch nicht gee awei Drittel der Laſten zu tragen und der Arbeitern nur ein Dritter Konfervativen und die Reformparteiler ausgesprochen haben. Die heilt ist, sich und seine Familie durchbringen und da kann aufzubürden. Damit würden Sie freilich bei den Bauern schön an­traurige Lage der ostpreußischen Versicherungsanstalt und diese er leicht in feinen Vermögensverhältnissen herunterkommen. fommen, und wir selbst verlangen diese Regelung auch nicht, denn foll ja den Ausgleich begründen ist sicher nicht unverschuldet ge- Schließlich komme ich nochmals auf die Sentenstellen. Wer die wir sind wohl überzeugt, daß der Großgrundbesizer diese Mehr kommen. Irgend eine Abhilfe muß da natürlich geschaffen werden. Dezentralisation wünscht, muß unbedingt auch diese Organisation belastung aushalten kann und wollen sie dem Bauern nicht auf­Da giebt es mancherlei Mittel: Verschiebung des Reichszuschusses annehmen, denn sie ist der erste Schritt zu diesem Ziele. Das Ent- halfen. Das einzige Mittel und Sie werden schließlich darauf und Verschiebung der Rentenlasten. Ein ungerechtfertigtes Wohlscheidende ist dies bemerke ich gegenüber dem Herrn Vorredner- zurückkommen müssen ist der Einkommen- Steuerzuschuß in pros wollen auf Kosten der Arbeiter können wir aber nicht einigen. Die daß man die Verhältnisse des Einzelnen von einer lokalen Stelle gressiver Steigerung. Auch Herr Bödicker weist diese Bedenken in nothleidenden Anstalten könnten freilich das, เมน รั zu aus besser beurtheilen kann, als von einer Landes- Versicherungs- seiner bekannten Broschüre gar nicht von der Hand. ihrem Deckungskapital fehlt, von den anderen Anstalten er anstalt aus. Sehr häufig liegen verschiedene ärztliche Atteste vor jetzt aber die Dinge liegen, fönnen Sie es den Arbeitern übel nehmen, wenn fte aus dem Paradiese, halten, aber nur von den Ueberschüssen über deren Deckungskapital. und da kann die Rentenstelle gerecht nur entscheiden, wenn sie den gar nicht Damit wäre die Kalamität gehoben, ohne daß für alle Zeit eine Betreffenden vor sich hat. Auf dem Gebiet der Armenpflege unter das uns Herr Gamp geschildert hat, fliehen. Zu dem Paradies ist Bwangstheilung gesetzlich festgelegt wird, ohne die Mediatisirung der scheidet doch auch nicht der Landeshauptmann, sondern der zuständige Herr Gamp auch nur gekommen, weil er für die Emolumente Ber­jezt bestehenden selbständigen Versicherungsanstalten. Landrath, ob ein Mann eriverbsunfähig ist oder nicht. Ich betone liner Marktpreise berechnet hat. Ja, wenn Sie das Stückchen Kar­Was die Frage der örtlichen Rentenstellen anlangt, so halte ich nochmals, daß ohne den gewünschten Ausgleich die Gesundung der toffelland des Arbeiters hier nach Berlin an die Ecke der Friedrich­dieselben für durchaus ungeeignet zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, Anstalten mit Unterdeckung unausführbar ist. und Leipzigerstraße verlegen könnten, dann wäre ja der Arbeiter ein ganz wohljituirter Mann.( Große Heiterfeit. Widerspruch rechts.) nämlich der Mitwirkung bei der Feststellung der Renten. Es würde ihnen voraussichtlich das nöthige Wissen, die nöthige Er-( bei der Unruhe des Hauses vollends schwer verständlich) spricht über Aber vorläufig gilt vom ländlichen Arbeiter noch das Lied fahrung und die wünschenswerthe Objektivität fehlen. Sie werden wahrscheinlich stets wahrscheinlich stets bestrebt sein, die Lasten auf die verderblichen Folgen der Sachsengängerei, die hieraus refultirende des von Ihnen nicht hochgeschätzten Dichters Heinrich Heine : andere Schultern abzuwälzen. Der persönliche Verkehr mit den Rothlage der ostpreußischen Landwirthschaft, die die Kalamität der giebt zwei Sorten Ratten, die hungrigen und die satten, die Gegen die Landarbeiterflucht helfen nicht ihre allerschönsten Reden, kommt eben darauf an, wie dieser persönliche Verkehr beschaffen ist. allen arbeitsfähigen Mitgliedern ihrer Familie aus, infolge dessen ihre noch so paradiesischen Schilderungen. Da hilft nur die„ Suppen­Rentenempfängern kann da kein genügendes Aequivalent bieten. Es oftpreußischen Versicherungsanstalt bedingt. Die Leute wandern mit fatten bleiben vergnügt zu Haus, die hungrigen aber wandern aus." werden die Zurückgebliebenen doppelt und dreifach besteuert. Das Ob der Einzelne seine Rente als Wohlthat oder als Recht auffaßt, lebegesetz hat der Landwirthschaft nur Unheil gebracht. Es hat logik mit Knödelgründen". Aber ich rathe ihnen diese Speisekarte ist ohnehin Sache des Temperaments. aus dem Landtag nicht auf das Land zu bringen, die Arbeiter Wenn er ein sehr durch Steigerung der Begehrlichkeit die Leute in die Stadt gelockt. fönnten dann doch begehrlicher werden als sie es jetzt ihrer Ansicht dankbares Gemüth ist, wird er es vielleicht als Wohlthat Das Zentrum hat gegen die Einbeziehung der Landwirthschaft in auffaffen. Hoffentlich wird es nicht viele solche dankbare Gemüther geben. Der Hauptnachtheil der Einrichtung ört- dieses Gesetz gestimmt. Man hat es nicht gehört, und nun muß Ost- nach ſchon ſind. Für eine Erhöhung des Reichszuschusses sind wir nicht zu haben, licher Stentenstellen scheint mir der, daß sie der bestehenden preußen darunter leiden. Jetzt aber hat auch das Reich die Ver- denn was ist der Neichszuschuß? Er besteht zum größten Theil aus Arbeiter­Organisation fünstlich aufgepfropft werden, nicht organisch aus ihr pflichtung, den Ostpreußen in ihrer Bedrängniß beizustehen, am besten geld, auch den Payer'schen Vorschlag einer einmaligenUnterstützung müssen herauswachsen. Für Dezentralisation bin ich sehr zu haben, auf den durch Schaffung eines Reservefonds.( Bravo ! rechts.) wir ablehnen. Auch hier ist der erste Schritt verderblich und bei einer meisten Gebieten. Aber sie muß eben der Zweckmäßigkeit ent einmaligen Abfindung würde es nicht bleiben. Wir können diesen sprechen und nicht etwa die Erfüllung der Funktionen in Frage Wenn die Debatte über das Invalidenversicherungs- Gesetz auch Vorschlägen nicht zustimmen, da den Arbeitern nicht einmal nennens stellen, wie das hier entschieden der Fall sein würde. Man sollte manches Absonderliche bereits gezeigt hat, so hat den Vogel un- werthe Berbefferungen und Rechte in diesem neuen Geseze ein dezentralisiren im Sinne der Stärkung der Selbstverwaltung. Ich zweifelhaft mein Vorrebner, der Vertreter von Allenstein , abgeräumt sind. Kleine Verbesserungen find anzuerkennen. Die Er­hoffe, daß die Kommission bemüht sein wird, dem Bureau- geschossen. Er hat hier gesagt: Das Klebegesetz hat die Begehr leichterung in der Bewilligung der Invalidenrente, die in§ 4 aus kratismus, der in der Vorlage enthalten ist, möglichst viel aus lichkeit der Leute gesteigert. Und das ist die Ursache, weshalb die gesprochen ist, würde bei verständiger Handhabung eine Verbesserung zumerzen.( Beifall links.) Leute vom Lande in die Stadt gehen". Das übersteigt ja alles, bedeuten. Leider fürchten wir, daß diese verständige Handhabung Abg. von Löbell( k.): was von konservativer Seite gesagt worden ist.( Sehr richtig! bei ausbleiben wird. In den Motiven heißt es schon sehr ver­dächtig: die Kosten sollen dadurch nicht höher werden. Das Vermögen der Versicherungsanstalten gehört den Arbeitern den Sozialdemokraten.) Der konservative Redner des heutigen Tages, der Herr v. Löbell, unserer Meinung müßte schon bei halber Erwerbsunfähigkeit im Ilgemeinen. Es ist durch ein Reichsgesetz aufgebracht zu hat das wahre Gesicht der Konservativen und ihre wahre Arbeiter die Invalidenrente eintreten. In den Motiven sind so vielfach die einem Reichszweck. Von einem Privatvermögen der einzelnen An­stalten kann gar keine Rede sein. Es ist durchaus unzulässig, bei dem freundlichkeit uns gezeigt. Er versicherte im Namen seiner Fraktion, preußischen Knappschaftskassen herangezogen worden. Gerade diese daß man all die formalen Neuerungen, die Einführung des geben schon bei 50 pet. Erwerbsunfähigkeit die Rente. Als einen Regierungsentwurf von sozialdemokratischen Theilungsgelüften zu mündlichen Verfahrens also nicht mitmachen wolle, daß dagegen der Vortheil sehen wir die Berkürzung der Karenzzeit von 52 auf 26 In Bezug auf die formalen Wenderungen stehe ich dagegen nicht geplante Vermögensausgleich einem lang gehegten Wunsche ent- Wochen an. Es freut uns, daß der Staatssekretär die Beseitigung auf dem Boden der Vorlage. Das bestehende Verfahren ist keines- spreche. Also mit dürren Worten: die eventuellen Vortheile für die des jetzt noch bestehenden Vakuums zwischen Kranken- und Invaliden wvegs so bureaukratisch, wie es dargestellt wurde. ie es Auch der Arbeiter gehen uns gar nichts an. Nur Geld her! Alles andere ist versicherung für überaus wichtig erklärt hat. Aber die Beseitigung dieses Vakuums ist doch ganz einfach. Entweder man ändert mündliche Verkehr wird keine wesentliche Aenderung bewirken. Nebensache.( Sehr richtig! links.) Herr v. Löbell rügte es, daß noch nie von der Sozialdemokratie das Krankenkassen Gesez dahin, daß Krankengelder statt nach Gerade das jetzige Verfahren hat sich außerordentlich bewährt, vor die Fürsorge der anderen Parteien für die Arbeiterklasse so recht dreizehn bis nach sechsundzwanzig Wochen gezahlt werden oder allem bei der Vorbereitung und Festsetzung der Renten. Den Aus- anerkannt worden sei. Ach, meine Herren, was Sie je für die Ar man ändert das Invalidengesetz und läßt die Invalidität schon nach schlag giebt ja doch stets das ärztliche Atteſt. Auch die örtlichen beiter gethan haben, das haben Sie ja nur gethan aus Furcht vor 13 Wochen eintreten. Herr Gamp meinte, die Zandarbeiter brauchen Rentenstellen werden sich nach ihm richten müssen, Simulanten gegen­uns.( Stürmische Heiterfeit rechts.) Den besten Beweis dafür keine Krankenkassen, sie erhalten bei Krankheiten ihre Medikamente über werden auch diese machtlos sein. Nimmt man den Ver ficherungsanstalten das Recht der Entscheidung, so fügt man diesen bietet die Einleitung der ganzen Sozialreform, die kaiserliche Botschaft und freien Arzt weiter. Das mag für die auf Jahreskontrakt ge­sonst so lebensfähigen Gebilden eine capitis diminutio*) zu. Ich vom Jahre 1881, die ja die Sozialpolitik zum Schutz gegen sozial- stellten Arbeiter richtig sein, das ist aber nicht die Mehrzahl( Wider­Keinesfalls können wir die landwirthschaftlichen schlage vor: man lasse es bei dem bisherigen Verfahren, bei der demokratische Bestrebungen fordert. Einen weiteren Beweis bietet spruch rechts). Borbereitung und der Festseßung der Renten. Das Laienelement die Rede des Grafen Posadowsky, mit der er diesen Gesetzentwurf Arbeitgeber von der Verpflichtung der Krankenversicherung befreien hat mur Zweck in der Entscheidungsinstanz, nicht aber bei der Vor- begründet hat wo er ausdrücklich sagte, daß, wenn nichts für die und wir bekunden nur das Solidaritätsgefühl für alle Arbeiter, wenn bereitung. Arbeiter gesanteht, die Arbeiter Sozialdemokraten werden würden. wir in dieser Beziehung die ländlichen Arbeiter den industriellen Nun ist von einem Zwang die Nede Die konservative Partei ist nach wie vor gewillt, in Arbeiter( Unruhe und Heiterkeit rechts, die die nächsten Worte des Redners gleichstellen wollen. Arbeiter- inverständlich schutz und Arbeiterversicherung mitzuarbeiten. Aber wir sind der unverständlich macht.) Natürlich ist es Ihnen außerdem noch ganz gewejen, der den Versicherungsanstalten zugesprochen werden soll, Ansicht, daß das Tempo ein langfames sein muß. Die Sozialpolitik lieb, daß die Versicherungsgefeße Ihnen einen Theil der wenn sie ein Heilverfahren für nothwendig halten. Auch hiergegen Lasten abgenommen haben, die Sie sonst für die Armen müſſen wir uns erklären. Woher kommt der Widerwille der Arbeiter hat bisher stets nur für den Arbeiter gesorgt. Es iſt hohe Zeit, pflege hätten aufwenden müßten.( Unruhe und Heiterkeit rechts.) gegen die Heilanſtalten? Weil ihnen keine Rechte in der Verwaltung daß sie sich endlich des Mittelstandes annimmt.( Bravo ! rechts.) Die Sozialpolitik kann aber so lange keinen Erfolg haben, als man Sie würden nicht lachen, wenn Sie die Bücher gelesen hätten, die und keine Kontrolle in den Anstalten eingeräumt sind. Bei der nicht der Agitation entgegentritt, die in Stadt und Land seitens der sich damit beschäftigen. In dem Vierteljahrsheft für Statistit von Unfallversicherung hat man diese Heilanstalten Rentenquetschen 1897 ist ein Artikel erschienen, überschrieben: Die Eimvirkung genannt. Wir wollen diese Rentenquetschen nicht vergrößern. Geben Sozialdemokratie ins Werk gesetzt wird. Wir müssen die Arbeiter der Versicherungs- Gesetzgebung auf die Armenpflege, in dem ton- Sie den Arbeitern die Verwaltung in die Hände, dann wird sich schaft, in der noch viel gesunder nationaler Sinn ruht, statirt wird, daß die Versicherungsgesetzgebung auf die Armenpflege niemand weigern. Daß sie sich aber nicht blos dahin verschicken Schützen bor der Sozialdemokratie.( Sehr richtig! rechts.) Wie wird denn agitirt? Ein Beispiel davon haben mir hier im entlastend eingewirkt habe. Da haben Sie den aftenmäßigen lassen, damit die Anstalt Geld spart, fönnen wir ihnen nicht ver Es werden dort allerlei Kuren an den Arbeitern Beweis für meine Behauptung. Zu der Armenpflege hätten aber denken. Hause vor Kurzem erlebt. Herr Molkenbuhr hat am Montag eine die Arbeiter nichts beigetragen. Sie können also nicht bestreiten, vorgenommen. Dazu gehört gehört doch die Einwilligung des Aeußerung des Herrn v. Korn aus dem Abgeordnetenhause zitirt, wonach dieser für die Erziehung der Minderjährigen die Prügelstrafe daß die Arbeiter ihnen einen Theil der Lasten abgenommen Patienten! Und den Arbeiter, der sich weigert, mit Rentenentziehung haben. Es bleibt freilich bedauerlich, bedauerlich, daß die Armen zu bestrafen, das halten wir für barbarisch. Eine solche Bestimmung empfohlen habe. Dies hat Herr Moltenbuhr am Montag aus der pflege nicht ganz überflüssig gemacht worden ist. Die darf in einem sozialreformatorischen Gesez feinen Platz haben. Wir Kreuz- Beitung" zitirt, während schon am Sonntag in der Kreuz­Beitung" folgende Berichtigung gestanden hat: Der Passus aus der Empfänger der Renten können oft damit nicht auskommen, jo halten die soziale Gefeggebung für einen Ausbau der Armenpflege. daß die Armenpflege nachhelfen muß. Sie brauchen also wirklich Wenn wir dieses Wort gebrauchen, soll darin nichts Herabseßendes gestrigen Rede des Herrn v. Korn über die Prügelstrafe ist ganz nicht entrüstet darüber zu thun, daß die Sozialdemokraten es an liegen, denn der Staat hat die Pflicht, für seine armen und schwachen entſtellt worden. Herr v. Korn hat sich nur für die Prügelſtrafe der Anerkennung Ihrer Thätigkeit so sehr fehlen lassen, zumal das, Mitglieder einzutreten. Selbstverständlich soll dieser Armenpflege gegen die zunehmende Verrohung der Minderjährigen ausge­sprochen. Trotzdem also hat Herr Moltenbuhr am Montag diese was geboten wurde, nur zunt Kleinsten Theile den Anforderungen jedes entehrende Merkmal fehlen. Die Armen, die durch die arm geworden sind, sollen nicht noch den grobe Entstellung wieder vorgebracht. Ich enthalte mich jeder Bemerkung entspricht, die die Arbeiter an Staat and Gesellschaft zu stellen Gesellschaft haben, und zumal hier, wo auf Kosten der Arbeiter Makel angeheftet erhalten, daß fie ausgestoßen sind Barüber, da ich keinen parlamentarischen Ausdruck für solches eine Liebesgabe die an Agrarier gezahlt werden Bei den Rentenstellen, dem soll. den Rechten dieser Gesellschaft. Verhalten habe. Jm Uebrigen billige ich vollständig diese An­schauung des Herrn v. Korn. Gegenüber der Verrohung der jungen( Unruhe und Heiterkeit rechts.) Sie mögen widersprechen, wie Lieblingstinde des Grafen Posadowsky ist den Arbeitern ein Burschen( Abg. Bebel: Verrohung der Studenten) ist die Prügel- doch nur die: Weil wir kein Geld haben, müßt Ihr welches her gebaut und Sie nur wollen: Schließlich find all Ihre Schlußfolgerungen viel zu geringer Einfluß eingeräumt. Würden sie richtig aus­zu wirklichen Vertrauensorganen der Arbeiter, strafe durchaus nothwendig und ich richte die dringende Bitte an so tönnten sie in der That Nützliches Teisten. Wie kommen die Regierung, gegenüber der maßlosen Agitation der Sozial- geben.( Unruhe und Heiterkeit rechts.) leberraschend in seiner Sonderbarkeit war das, was der Herr denn heute die Gutachten zu stande? Der Arzt, der das schriftliche demokratie mit allen Mitteln vorzugehen.( Lebhaftes Bravo! rechts.) Graf v. Posadowsky und mit ihm der Redner der Rechten über die Gutachten abgiebt, hat von dem praktischen Arbeiterleben, häufig Staatssekretär Graf v. Posadowsky: ergänzende africht der Arbeiter für das Steht der freizügigkeit gegen eine ung.( Biderspruch rechte. See richtig bei den Ich muß noch auf einige Einzelheiten in den Ausführungen fagt hat. Aber, meine Herren, diese Anschanung liegt ja über ein Sozialdemokraten.) Die Frage, ob ein Mann noch erwerbsfähig ist, der Neden der Vorredner eingehen. Man hat gesagt, die Ver- halbes Jahrhundert zurück!( Unruhe und Heiterkeit rechts) und ich kann sehr schlecht von dem beurtheilt werden, der außerhalb der hältnisse der ostpreußischen Versicherungsanstalt wurzelten im glaube, Sie werden im Deutschen Neiche heute feinen Sphäre der Arbeiter lebt. Wenn der Rentenantragsteller seine Sache natürlichen Verhältniß der Uebergangsperiode. Ich habe Resonanzboden mehr finden.( Lebhafter Widerspruch rechts.) persönlich verficht, wird er sein Recht leichter finden können wie früher und allerdings gewünscht, mait solle während der Uebergangs- Freilich, Ihnen( nach rechts) würde dergleichen ja sehr recht sein. alles überflüssige Schreibewerk wird vermieden. Wer das Arbeiterleben periode nicht so engherzig mit der Bewilligung von Renten So eine Art Abzugsgeld für die Freizügigkeit, das wäre so der erste fennt, weiß, wie schwer es manchmal dem Arbeiter wird, seine vorgehen; daß das aber nicht nur in Ostpreußen , Schritt für die Abschaffung der Freizügigkeit. Und da der erste Ansprüche durchzusetzen. Auf dem Lande kennt häufig der Bürger­sondern überall geschehe. Man hat infolge dieser verschiedenen Zu Schritt bekanntlich stets der schwerste ist, so könnte diese ja bald meister und der Gemeindevorsteher die Versicherungs- Gesetzgebung stände in Versicherungsanstalten schwere Vorwürfe gegen diejenigen folgen.( Unruhe und Heiterkeit rechts). nicht.( Widerspruch rechts.) Es gehören praktische Leute dazu, wie erhoben, die seinerzeit die mathematischen Grundlagen geschaffen Man hat ferner den Vermögensausgleich sozialistisch genannt. wir sie in jeder Redaktion unserer sozialdemokratischen Zeitungen haben. Aber, meine Herren, bedenken Sie doch, vor welch' voll- Meine Herren, sozialistisch ist, wenn man den Arbeitern etivas giebt, haben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Unsere Arbeiter kommen fremdem Material wir damals standen. Es fehlte uns das nicht, wenn man ihnen etwas nimmt.( Große Heiterkeit rechts). sekretariate liefern täglich den Beweis ihrer Sachkunde. In der Be Wenn Sie, die Sie ganze statistische Material, das wir jetzt benutzen können. 1888 uns angegriffen haben, weil gründung lesen wir, daß die Rentenstellen der bösen Sozialdemo Ein solcher Irrthum in der Kalkulation ist doch aber immer wir gegen das Gesetz gestimmt, damals auf unsere Vor- fratie Konkurrenz machen sollen. Wir wünschen ihnen alles Glück um ganze Kalamität, dazu. Wir werden Alles thun, ein wirklich vorzüg möglich und gerade diese Thatsache bildet nach meiner Ueberzeugung schläge eingegangen wären, so wäre die ganze Kalamität, dazu. Gesez zu stande zu bringen. Hoffentlich werden die innere sittliche Begründung dafür, daß ein Ausgleich zu stande über die Sie heute flagen, nicht vorhanden. Heiterkeit rechts). liches kommen muß. Außerdem sind manche Ursachen erst nachträglich ent- Wir haben damals beantragt, daß eine untere Vermögensgrenze für Sie unsere Selbstlosigkeit zu würdigen wissen.( Heiterkeit die ( Viele Zurufe rechts: Plötz! bei den Sozialdemokraten.) So wie Vorlage aber standen, so z. B. die massenhafte Abwanderung der jungen Leute die Zahlungspflicht gesezt werde. nach den Hauptindustriezentren, die die Matheniatifer nicht voraus Plög) Herr von Plöz hat mir von uns abgeschrieben und natür- jetzt beschaffen ist, bringt sie zu wenig Verbesserungen und sehen konnten. Es ist gesagt worden, man solle sich vor der Diffe- lich unsere Forderungen auch verschlechtert.( Heiterkeit rechts.) Herr stiftet zu viel Schaden. Wir verlangen, daß die Beisiger bei den renzirung der Beiträge nicht scheuen, viel schlimmer sei die Differenzi- von Plötz fetzte die Grenze auf 600 M. fest, wir aber wollten Rentenstellen geheim und direkt in der Art gewählt werden, wie wie rung der Renten. Die Höhe der Nente beruht doch aber auf den bereits alle Vermögen unter 3000 M. ausgenommen und bei den Gewerbegerichten beantragt haben. Das aktive und passive höheren Löhnen, die wieder die Abwanderung nach den Industrie- von da ab die Beenerung in progressiver Steigerung Wahlrecht für die Frauen ist gerade bei diesem Gesetz besonders zentren bewirken. Wir haben doch aber keinen Grund, nun zu dieser eingeführt wissen. Herr b. Plöß hat die Einkommen der Hand nothwendig. Mindestens alternativ müßten Frauen die Beschwerden Ursache der Abwanderung noch die andere Ursache der verschieden werker, der Industrie- Arbeiter, der Bauern mit einbezogen; nur die der franken Frauen und Mädchen entgegennehmen und entscheiden. hohen Beiträge festzulegen. Man hat auch das System der landwirthschaftlichen Arbeiter hat er ausgenommen, um sich bei ihnen( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Novelle angegriffen, das die Grundrente erhöht und die Steigerung lieb Freund zu machen.( Heiterkeit rechts.) Lachen Sie mur, um Wenn der Abg. Payer meint, die Rentenstellen würden zu ermäßigt. Durch die jetzige Methode wird doch aber gerade erreicht, Ihre Verlegenheit zu verbergen, Sie können nicht bestreiten, daß theuer, so spielt für uns die Kostenfrage teine so große Rolle. daß hochgelohnte Arbeiter, also besonders solche, welche in gefähr- wir vor Jahren bereits das das vertreten haben, was heute Wir fragen zuerst nach der Nüßlichkeit, und die Nüglichkeit So bor allem lichen Betrieben arbeiten und infolge dessen eine fürzere Aktivität erst allgemein anerkannt wird. auch die ist abhängig von der Form der Organisation. Wie hoch die Kosten haben, schneller in den Besitz einer hohen Rente kommen.- Herr Hize hat Vereinheitlichung der ganzen Versicherungs Gesetzgebung. fein werden, läßt sich noch gar nicht beurtheilen. Sie werden auf Die Landwirthschaft beklagt sich über zu hohe Lasten. Dabei 3,6, auf 10 Millionen geschäßt. Aber man weiß noch gar nicht, wie *) Man macht sie einen Kopf fürzer. koguda hat die Industrie andere Lasten zu tragen. Die Lasten aus sehr sich die Kosten des Schiedsgerichts verringern werden. Daß bei

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