Einzelpreis 70 heller.
Telephone: Tagesredattion:
26795, 31469.
Nachtredaktion: 26792.
Dostschecamt: 57544.
Juferate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.
11. Jahrgang.
Genoffe Dr. Heller:
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Freitag, 8. Mai 1931
Die Zollunion- fein Politikum.
Gegen übereilte Schritte in einer unfertigen Sache.
und dies um so eher, als unsere Internationale schon längst den Standpunkt vertreten hat, daß sich die Wirtschaftsfrage in Europa nicht regional lösen
Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post: monatlich... Kè 16.vierteljährlich halbjährig. ganzjährig
°°
20
39
48.98.-. 192.-.
•
.
Rückstellung von Manustripten erfolgt nur bei Einsendung der Retourmarten.
Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich[ rilh.
Nr. 108.
Die Sittenpolizei
fäßt, ſondern nur durch einen Sejamtplan, and it der„ Staatstreue".
in der Zollunionfrage den gleichen Standpunkt eingenommen hat, wie wir. Wir stimmen in dieser Frage mit der gesamten internationafen Front über
cin.
Wir stimmen dem Herrn Minister auch zu, lvenn er eine Lösung der Agrarkrise, die Beibehaltung der Meistbegünstigungsverträge, billige Kredite und ähnliches verlangt. Wir stimmen ihm mit besonderer Freude zu, wenn er in seinem Exposé flar und eindrucksvoll die Herabseßung der Arbeitszeit für notwendig erachtet,
Seit einer Woche gibt es im tschechischen Blätterwald, dort wo er grün und schwarz Prag , 7. Mai. Im Außenausschuß des ler Bestimmtheit zu sagen, welches für uns die Folvor Agrarismus und Reaktion ist, einen nicht Senates wurde heute die Debatte über das legte gen des Abschlusses der Zollunion wären, wo doch endenwollenden Radau. Die Musterknaben Beneš- Erposee abgeführt und vom Minister selbst nichts anderes vorliegt als das reine Abkommen, der Koalitionsdisziplin, der Staatstreue, der durch ein Schlußwort beendet, in dem er Deutsch - ohne jede 3iffer, ohne jede Andeutung darloyalen Bürgergesinnung, der Ruhe und Ordland und Desterreich gegenüber einen sehr berüber, wie die Zollfragen zwischen den beiden Staaten nung, die Pächter der nationalen Ehre, söhnlichen und ruhigen Ton anschlug, aber auch erledigt werden? Agrarier und Nationaldemokra innenpolitisch ausgleichend zu wirken suchte. Der Herr Minister hat ganz richtig gesagt, daß ten, randalieren plötzlich, als sei die RepuGleich zu Beginn behandelte Genosse Dr. wir nicht wissen, wie jene Zwischenzolle, die zwischen eine Forderung, die bekanntlich der internationale Heller in einer formell wie sachlich bemerkens- den beiden Staaten gelten werden, aussehen werden. Gewerkschaftsbund schon vor Monaten in Stockholm blit, die sie zu schüßen vorgeben, von ernſten werten Rede unseren Standpunkt zur Zollunion, Wir wissen auch nicht, wie diejenigen Zölle aussehen gestellt hat. Allerdings fürchte ich, daß die bloße Gefahren bedroht. Was ist geschehen? Ein wobei er auf die Konstatierung das Hauptgewicht werden, die nach dem Zustandekommen des Zollbünderabsetzung der Arbeitszeit nicht jene gün deutscher Sozialdemokrat hat ausgesprochen, legt, daß diesem Plan noch jegliche ziffernmäßige nisses dem Ausland gegenüber Deutschland und stigen Folgen für die Einschränkung der Arbeitslosig- was ein offenes Geheimnis war: daß die Grundlage fehle und daß man in diesem An- Desterreich gemeinsam einheben werden. Und wir teit haben wird, wenn sie nicht Hand in Hand mit deutsche Sozialdemokratie wie die sozialistischen fangsstadium in der Kritit und in den diversen wissen gar nichts von der Bereitschaft der beiden der Regelung des Akkordwesens geht. Diese ist zu Parteien der gesamten Internationale die diplomatischen Schritten mehr Zurüdhaltung Staaten, mit anderen Staaten Handelsverträge ab einem großen Unfug geworden, so daß sie im 3u Friedensverträge weder für besonders glüdhätte üben sollen; vor allem müsse man die ganze zuschließen, und von deren Bedingungen. sammenhang mit den Rationalisierungsmethoden Angelegenheit nicht als Politikum, sonDeshalb ist auch vom wirtschaftlicher Standpunkt jeine Herabjegung der Arbeitszeit leicht paralysieren dern rein wirtschaftlich auffassen.
aus eine Stellungnahme zu diesem Bertrag oder zu diesem beabsichtigten Vertrag ungemein schwierig.
fönnte. Der Minister hat ferner von der
Reglementierung der Produktion und Distribution
-
liche noch für besonders dauerhafte Gebilde des Völkerrechts hält und daß sie prinzipiell Redner gab eine ausgezeichnete Darstellung die Forderung nach Revision dieser Verträge all der noch zu erwartenden Komplikationen und vertritt. Damit aber habe der Genosse Po hI verschwieg nicht, daß auch wir eine gesamt- Ganz richtig ist, daß insbesondere mit Rücksicht auf gesprochen. Es ist klar, daß wir Sozialisten dem nur so schreit es jetzt mit Tobsuchtslettern europäische Lösung vorziehen; aller- die beabsichtigten Zwischenzölle die große Bedeutung zustimmen können, denn Reglementierung der aus dem nationalistisch- restgütlerischen Blät dings dürfe sie nicht auf die lange Bank geschoben für die bestehenden Meist begünstigungs Produktion und Distribution ist nichts anderes, als terwald- damit habe der Sprecher unserer werden, sondern müßte chestens sich praktisch verträge hervorgehoben wird. Es ist ganz klar, der Uebergang von der planlosen zur planmäßigen auswirken. Nachdrücklichst verdient die Warnung daß, wenn die beiden Staaten untereinander Zwi Wirtschaft. Allerdings habe ich Zweifel, ob eine solche Fraktion„ die Grundlagen der Republik " in unterstrichen zu werden, in Genf unsere besten schenzolle einheben, alle jene Staaten, die mit Defter Reglementierung innerhalb der tapitalisti Frage gestellt, damit habe die deutsche SoAbnehmer nicht zu brüskieren. reich und Deutschland Meistbegünstigungsverträge chen Wirtschaftsordnung möglich ist. Auf deinenzialdemokratie eine Stellung bezogen, die Als im Lauf der Debatte ein Nationaldemos haben, Anspruch darauf erheben werden, daß diese Fall könnten wir dem zustimmen, daß diese Regle- mit der einer Koalitionspartei frat allerdings in wesentlich gemäßigterem 3wischensölle auch ihnen gegenüber gelten, oder, mentierung der Industrie selbst überlassen bleibt, unvereinbar sei. Ton als die Presse dieser Parteiden all daß die Meistbegünstigungsverträge gekündigt denn gerade das Beispiel des Zuderabkommens zeigt Wir wollen uns mit den Schreihälsen, Poht" auftischte, meldete sich Genosse Dr. werden müßten. Welche Wirkung das hätte, brauche uns, daß die Zucker exportierenden Staaten, insbe Heller dann noch einmal zu Wort und deckte in ich Ihnen nicht erst zu erörtern. Es ist in den legten fondere die Tschechoslowakei , die hohen Zuderpreise die seit acht Tagen von einer Sensation leben, ganz entschiedener Weise die Brunnenvergiftung Monaten ein anderes Zollsystem, die Präferenzerhalten haben. Ich frage aber, ob diese Reglemen deren Neuigkeitswert nicht viel höher steht als auf, die mit dieser Rede von seiten gewiffer tiche solle, aufgestellt worden. Dasselbe, was pon den tierung in verhältnismäßig furzer Zeit zu er der des Saves, daß zweimal zwei vier ist, chischer Rechtsparteien seit einer Woche betrieben Smischengollen gilt, gilt auch von den Bräferenz reichen sein wird. Niemand kann bezweifein, daß eine nicht über das Meritorische der Sache, über wird. Ebenso entschieden wie sich Genosse Dr. zöllen. Zwischenzolle sind ihrem Wesen nach auch solche Regelung sehr langwierige und schwierige Ver- die Bedeutung einer prinzipiellen Erklärung Heller dagegen wandte, daß aus durchsichtigen Vorzugszölle. Ich kann mir nicht vorstellen, daß handlungen voraussetzt, und ich möchte fragen, im Zusammenhang einer wirtschaftspolitischen Gründen in diese Rede Dinge hineininter- Präferenzzölle ohne vorherige Kündigung der Weistob unsere wirtschaftlichen Verhältnisse auf eine Diskussion über ein aktuelles Problem, wir pretiert werden, die nie ausgesprochen wor- begünstigungsverträge oder ohne vorherige Verei- 1- gesamteuropäische Regelung, auf eine Reglementierung der Produktion und Distribution warten wollen über die Berechtigung unseres und die den sind, ebenso fest stellte sich Dr. Heller namens barung, mit den betreffenden Staaten eingehoben fönnen. Verkehrtheit des gegnerischen Prinzips nicht unserer ganzen Partei hinter den Sinn und den werden können. Ich glaube übrigens, daß die VerWortlaut der Rede, wie sie wirklich gehalten einigten Staaten ein ungeheures Interesse an dem Ich fürchte, daß das nicht der Fall ist. Wir wissen hier, nicht heute reden. Es wird Gelegenheit Absatz ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Europa nicht, wie lange wir diese Krise noch aushalten dazu noch geboten sein. Wir wollen uns nur haben und sich die Einführung von Präferenzzöllen können, und ich fürchte, daß, wenn nicht rasche und Die tschechische Rechtspresse könnte 111111 wirklich einmal aufhören, die„ Affäre Pohl nicht ruhig gefallen lassen, und wer es wirksame Maßnahmen ergriffen werden, auch die fragen, wer die Herren sind, die sich vor EntKoalitions gegen die Sozialdemokratie auszuschroten. Sie auf einen Zoll- oder Wirtschaftskrieg mit den Ver- Tschechoslowakei eine dauernde Arbeitslosigkeit rüstung über den Mangel an blamiert dabei doch nur Herrn Kramar und einigten Staaten ankommen lassen kann, weiß ich von vielleicht 100.000 oder 150.000 Menschen behalten disziplin und staatsbürgerlicher Loyalität bei ihre anderen Parlamentarier, die sich die angebtann. Das ist das schwierigste und wichtigste Pro- den deutschen Sozialdemokraten nicht fassen Die Einführung von Zwischenzöllen hätte doch blem für unsere Wirtschaft, demgegenüber alle fönnen. lich so fürchterlich staatsfeindliche Rede seelenruhig und ohne Widerspruch angehört haben; zur Folge, daß die beiden Staaten erst die Meist übrigen Probleme zurücktreten! eine Aufregung aber, die so verspätet tommt, begünstigungsverträge zu fündigen hätte, und das ist nicht zu erwarten.( Min. Dr. Beneš: Nein, sie wie die Töne aus Münchhausens eingefrorener haben vorausgesetzt, daß die andern dazu schweigen Trompete, ist alles andere als echt und ur- werden, wie sie das durchführen.) Das ist eine de a i- sprünglich.
wurde.
Zu Beginn der Sihung führte Genosse Dr. Heller
unter anderem aus:
Meiner Ansicht nach ist es nicht zwedmäßig gewesen, von Anfang an die Frage, so wie sie uns vorliegt, auf das politische Gebiet zu überwälzen.
nicht!
vität und für so naiv halte ich weder die Oesterreicher noch die Deutschen! So naiv wäre auch nicht die Tschechoslowakei, deren Einfuhr nach Desterreich 1½ Milliarden ausmacht, dazu zu schweigen! Ich sage noch einmal wir müssen abwarten
Wenn daher die Aussprache in Genf einen Sinn haben soll, so nur dann, wenn sie sich nicht in Kommissionen und Unterkommissionen erschöpft, sondern wenn sie zu einem realen Resultate kommt, das sich spätestens im Herbst oder Winter auswirken muß.
Die Herren Nationaldemokra ten, angefangen von Herrn Kramar und einschließlich des Herrn Viktor Dyf, sind in den dreizehn Jahren des Bestandes der Repu blik zwar immer die größten Schreier gewesen, aber auch nicht mehr. Sie haben die AußenDas wird für uns die kritische Zeit fein, politif des Ministers Beneš jahrelang nach wenn die Saisonarbeit, die landwirtschaftliche Arbeit Kräften konterkarriert, sie haben nicht nur in wieder aufhört und wir vor der Tatsache einer parlamentarischen Ausschüssen, sondern in schweren und großen Arbeitslosigkeit ſtehen werden!
Wir sehen als das dringendste an die Herabsegung der Arbeitszeit im Zusammenhange mit der Regelung der Affordlöhne, Herabseßung der Zölle überhaupt, Erleichterungen des internationalen Handelsverkehrs, Herabjeßung der Repa rationen, um dem deutschen Dumping zu begegnen, Vorkehrungen für den Absatz der Agrarprodukte der agrarischen leberschußländer und damit im Zusammenhange innerstaatliche Regelungen der staatlichen Ge treidewirtschaft überhaupt.
Der Gegenstand des Exposés des Herrn Mini- wenn es dazu kommt, was weiter zwischen den ſters war die Zollunion, die zwischen Deutschland beiden Staaten vereinbart werden soll. Wir vertreten und Desterreich beabsichtigt ist. sicher auch die nationalen Interessen unseres Boltes, wie es jede Partei tun muß, aber wir erblicken das nationale Interesse nicht in irgendwelchen vagen nationalen Phrasen, sondern sehen dieses Interesse hauptsächlich in der Erhaltung Es haben beide Staaten mit aller Deutlichkeit er unserer Menschen. Wenn z. B. beim Zustandes flärt, daß die Zollunion, die sie miteinander abschlie- kommen einer 3ollunion zwischen Deutschland und Ben wollen, mit dem politischen Zusammenschluß der Desterreich für das nunmehr gemeinsame Zollgebiet beiden Staaten nichts zu tun hat. Ich glaube, daß die Prohibitivzölle sowohl auf agrarischem, wir uns doch an diese Verlautbarung der beiden wie auch industriellem Gebiete eingehoben werden, Regierungen hätten halten können! Der Herr so fann es feinem Zweifel unterliegen, daß dies für Minister hat in seinem Exposé ausgeführt, daß die uns in jeder Beziehung nachteilig wäre, insFrage, ob die Vereinbarung, die zwischen den beiden besondere nachteilig für die Ernährung unserer Be- nicht Gegenstand der bevorstehenden Genfer Ron Staaten beabsichtigt ist, dem Genfer Protokoll von völkerung, da durch hohe Zölle eine Teuerung ferenz sein wird, Jahre 1922 ividerspricht, voraussichtlich dem Ge- unserer Lebenshaltung einträte, der, wie wir fürch eine ernstliche Herabjegung der Rüstungen, richtshof im Saag vorgelegt werden wird. Es ten, die Erhöhung der Löhne nur' langfam folgen unter deren Druck und Lasten die Bevölkerung wäre daher ganz müssig, sich darüber zu unter- würde, und es so zu einer schweren Schädigung ungeheuer zu leiden hat. Für uns verlangen wir halten, ob der Vertrag den Vereinbarungen vom unserer Arbeiterschaft, auch der deutschen ArbeiJahre 1922 entspricht oder nicht. terschaft in diesem Staate, fommen müßte.
Ich kann den beabsichtigten Vertrag nur so betrachten, wie er mir vorliegt,
Nicht in letter Linie verlangen wir, was aber
die endliche Aufstellung eines Wirtschaftsplanes und den Abschluß von Handelsverträgen.
Bolksversammlungen, nicht in prinzipiellen Fragen, sondern oft in den brennendsten Tagesfragen eine Haltung eingenommen, die jeder Oppositionspartei Ehre gemacht hätte. Gegen wen haben die Herren Krama ř und Dyk denn vor allem gefämpft? Gegen die Burg", also gegen den Minister, als dessen angebliche Sekundanten sie jetzt auftreten, gegen den Gründer dieses Staates, gegen den Repräsentanten der Republik. Sind die weißen Stinmzettel, die an einem gewissen Tage des nicht so weit zurüdliegenden Jahres 1927 in die Urne geworfen wurden, das Sittenzeugnis, mit dem man sich ( man war damals doch auch ,, oalitionspartei") jetzt zum Zensor aufwerfen darf, sind fie ein Dokument unbedingter, verläßlicher Loyalität?! Herr Kramař, dessen mehr als bewegte vorrepublikanische Vergangenheit wir
Der Herr Minister sagte in seinem Exposé, daß man mit einer reinen Negation nicht auskomme, daß, In diesen Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit gar nicht strapezieren wollen, weil diese Reals eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, wenn man schon die Zollunion ablehne, dem ein haben wir den Handelsvertrag mit Ungarn verloren, miniszenzen Bände füllen könnten, hat den und ich will mich daher auch mit dieser Frage nur positives Programm entgegenstellen müsse. jetzt kommt noch die Kündigung unseres Handelsver- Fascismus, also eine Bewegung, die wirklich bom rein wirtschaftlichen Standpunkt be- 3ch halte es für ein Verdienst Deutschlands und fassen. Ob die Verwirklichung einer Zollunion Desterreichs, daß sie dem Stillstande, der in Europa trages durch Desterreich dazu. Wir haben auch mit die Grundlagen des Staates in Frage stellte, zwischen Deutschland und Desterreich für den einen eingetreten ist, und zwar insbesondere nach dem unsere drei wichtigsten Exportländer! die über 40 Die gegen Verfassung und Bürgerrechie. mit oder für den anderen Staat und dessen Bevölkerung Scheitern des Zollfriedens, ein Ende geſetzt haben. Brozent unserer Ausfuhr aufnehmen. Dringend not- den Mitteln der Gewalt auftrat, die den Staat vorteilhaft oder nachteilig sein wird, haben wir nicht Auch wir lehnen die Bildung wirtschaftlicher Kampfwendig ist es auch, endlich einmal die Handelsbezie in die gefährlichsten Abenteuer gestürzt hätte,
zu beurteilen. Uns kann nur interessieren, ob die Verwirklichung der beabsichtigten Zollunion für uns selbst vorteilhaft oder nachteilig wäre. Bir haben vor allem die Interessen unserer Wirtschaft, die Interessen unserer Arbeiterschaft zu wahren. Wer würde sich heute trauen, mit vol
blods ab,
wir sehen allerdings nicht ein, daß die Zollunion, die den anderen Staaten den Eintritt in fie offen läßt, einen solchen Kampfblock unbedingt zur Folge haben muß.
Wir stimmen dem Herrn Minister zu, wenn er eine europäische Gemeinschaft vorschlägt ,
mit Rußland aufzunehmen. Wir haben mit den denkwürdigen Worten begrüßt: Gottda schon sehr viel versäumt.