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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Der Reichsfinanzminister:

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Tributzahlungen auf die Dauer

unmöglich.

Mittwoch, 13. Mai 1931

Heute Präsidentenwahl in Frankreich  .

Maßlose Heße der Rechten gegen Briand  .

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frilh.

Nr. 112.

Nazi- Botschaft.

das

germanische Lichtgestalt des Herrn Jung. Unwillkürlich läßt man sich also dazu verleiten, sich in die Nazi- Botschaft zu vertiefen.

Bekanntlich veranstalten die Nazis aus Anlaß der Feier des 1. Mai, den sie früher Paris  , 12.   Mai.( Eigenbericht.) Nach der schließen, daß er das Landwirtschaftsministerium nicht genug verhöhnen konnten, eine Komö Barel( Oldenburg  ), 12. Mai. In einer Wahlversammlung der Deutschen Staatspartei offiziellen Aufstellung der Kandidatur Bri- mit dem Außenministerium vertauschen möchte. die, die sie, uns nachäffend ,,, Maifeier" nen­erflärte Reichsfinanzminister Dietrich u. a., ands hat die Rechtspresse einen maßlojen Möglich ist es auch, daß Ministerpräsident Lanen. Bei dieser Gelegenheit wird alljährlich wenn die Anfurbelung der Wirtschaft unter dem Kampf gegen den künftigen Präsidenten entfej- val zunächst selbst das Außenministerium inte- von dem Stellvertreter des großen Adolf, dem Drude der Tributlaisten nicht möglich sei, dann selt. Briands Name wird förmlich in den Kot rimistisch übernimmt und daß die Neubeseßung Herrn Jung, der vom Tag" ausdrücklich werde auch die Zahlung der Tributlasten an das gezogen. Man beschimpft ihn als Verräter an erst nach dem Amtsantritt des neuen Präsiden- als„, unser Führer" bezeichnet wird, Ausland auf die Dauer nicht möglich Land und Bolt und bezeichnet ihn als den To- ten erfolgt, dem das Kabinett formal seine nationalsozialistische Evangelium verkündet, sein. Alle Versuche, auf revolutionärem Wege in tengräber des Sieges. Seine frühesten Jugend- Aemter zur Verfügung stellt. das heißt, er nimmt, wie es die Nazi- Presse Deutschland   politische Ziele durchzusehen, müßten sünden werden aufgewühlt, um jeine Kandida­mit Gewalt niedergehalten werden. tur noch im letzten Augenblick zu Falle zu Die Linispresse spricht ihre lebhafte Befrie- ausdrückt zu den Problemen der Gegenwart bringen. digung darüber aus, daß Briand   endgültig die Stellung" und wie das bei einem der Weisen Diese Hehe zeigt immerhin deutlich, wie sich Standidatur für die Präsidentschaftswahlen ange- des Dritten Reichs nicht anders sein kann, Fünfjähriges Moratorium für alle die Lager geschieden haben. Auf der einen Seite nommen hat, und bezeichnet. Briand   als den wächst die Rede über die beiden Fragen gilt Briand   als Kandidat des demokratischen, Kandidaten aller aufrichtigen Republikaner  . weit Kriegsschulden? Wirtschaftsnot und Selbstverwaltung pazifistischen Frankreich  , auf der anderen Seite In der Nacht auf heute ließen die Nationa- hinaus und nimmt zu den tiefsten, unser Berlin  , 12. Mai. Nach der„ Berliner   ist Donmer der Kandidat der Reaktion und listen in den Straßen von Paris   gegen Briand   Volk berührenden Fragen Stellung". Es han­Börjenzeitung" tursieren in politischen Kreifen des Klerus. Er wird von dem bekannten Fabri- gerichtete Blakate affichieren, in denen Briand   delt sich also nicht um irgend eine Wald- und Gerüchte, daß die Reichsregierung den Gedanken, fanten und Zeitungsherausgeber   Coty und der kandidat Deutschlands  " genannt Wiesenrede eines Feldwebels der Partei, son­in absehbarer Zeit eine Aftion für die Revision von Franklin Bouillon begünstigt. Für ihn wird. des Reparationsplanes zu beginnen, aufgegeben treten der„ Figaro",„ Echo de Paris" und die Der sozialistische Populaire" meldet, dern um das Feinste und Erlesenste, was der habe. Da aber die deutsche Regierung überzeugt Aktion francais" ein. Es gibt vorläufig noch daß die sozialistischen   Führer erst Mittwoch vor- hierländische Nationalsozialismus aufzuweisen sei, daß eine weitere Bezahlung der Reparationen einen dritten offiziellen Kandidaten Hennesy. mittag ihren Standpunkt bekanntgeben werden, vermag, furz gesagt: um um die bereits binnen kurzer Zeit praktisch unmöglich In der Linkspresse wird es für wahrschein- dech läßt die scharfe Kritik Dvumers annehmen, werden werde, befassen sich die deutschen   Re- lich gehalten, daß es Briand   bereits im er daß sie für Briand   stimmen werden. gierungskreise mit dem Gedanken, daß bei geeig- sten Wahlgang gelingen dürfte, die abso Der dritte Kandidat, der mitteilte, daß er auf neter Gelegenheit eine Diskussion über den An- lute Mehrheit zu erhalten. Allerdings habe er der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl be­Es beginnt mit einer wie denn auch trag, daß ein sogenanntes internationales borläufig erft 300 Abgeordnete und 100 bis 120 barre, ist der gewesene Landwirtschaftsminister Moratorium für die Kriegsschulden Senatoren ganz sicher auf seiner Seite, während und ehemalige französische   Gesandte in   Bern, der andersartigen und von uns bereits charaf gelte, aufgenommen werde. Damit sind Ver- die absolute Mehrheit 450 beträgt. Man nimmt Deputierte und bekannte Industrielle Jean terisierten Fälschung, das ist mit einem an­handlungen zwischen den einst am Kriege betei- aber an, daß sich außerdem noch eine größere Sennesy. geblichen Zitat aus dem Aufruf der Volts­ligten Staaten einschließlich Nordamerikas   ge- Anzahl von Abgeordneten sofort für Briand ent- Matin" weist darauf hin, daß Briand   eine beauftragten an das deutsche Volf am Ende meint, die sich in der Richiung bewegen sollen, scheiden wird. Sollte es zu einer Stichwahl sehr lange politische Starriere hinter sich hat, zwölf- des Weltkrieges, in dem es u. a. geheißen daß für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren kommen, werden es alle Mitglieder der demo- mal Ministerpräsident war und ein großes Pre- habe:„ Das deutsche Volt hat auf der ganzen die wechselseitige Abzahlung der aus dem Welt- tratischen Parteien für ihre Ehrenpflicht halten, stige im Auslande genießt, in welchent er die Linie gefiegt. der Kapitalismus gehört frieg herrührenden Schulden ausgesetzt werden für Briand   zu stimmen. Bolitik des Friedens verkörpert. Auch Doumer joll, vorläufig unter der Annahme, daß die Mit jeiner Wahl würde die Frage der hat bereits eine sehr lange politische Karriere on jetzt ab einer überwundenen Zeit an... Schuldentilgungsfristen einfach um dieje Zeit Nachfolge im Außenministerium hinter sich. Er ist Bater von acht Kindern, von die Republik   garantiert Arbeit und Brot." berlängert werden sollen. Für Deutschland   würde akut. Es soll bereits eine Reihe von Bewerbern denen vier im Kriege gefallen sind. Er ist fünf Offenbar hat Herr Jung Wert darauf gelegt, dies bedeuten, daß es in den nächsten fünf Jahren vorhanden sein, an erster Stelle Tardien, Jahre ununterbrochen Senatspräsident, der zweit sich und seine Wahrheitsliebe gleich eingangs feine Reparationszahlungen zu leisten hätte, da der heute nachmittags in der Kammer ganz böchste Beamte der Republit. In der Vergangen in bengalischer Beleuchtung erstrahlen zu laj­für würde aber der Youngplan um fünf Jahre gegen seine sonstige Gepflogenheit für Briand heit wurde sehr oft, fast regelmäßig, der Präsident sen. Hätten die Marxisten damals das be berlängert werden. Stimmung zu machen suchte. Daraus will man des Senats Präsident der Republik. hauptet, was ihnen die reichsdeutschen Nazi­Schwindler unterschieben und was unser Führer" ihnen gläubig nachbetet, sie stünden auf demselben moralischen Niveau wie die Betrüger, welche diese Fälschung ausgeheckt haben, aber selbstverständlich ist jedes einzelne Wort dieses angeblichen Aufrufs erstunken und erlogen. Der wahre Wortlaut des Auf rufs wurde längst in allen unseren Partei­blättern im Faksimile abgedruckt, an seinem Inhalt ist nicht zu makeln und zu deuten. Daß Herr Abgeordneter Jung sich lieber an

Bloße Versprechungen

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kein Tauschobjekt für die zollunion. Der Präsident der französischen  

Republit.

Zur heutigen Wahl. Berlin  

, 12. Mai. Im Reichskabinett haben sich, wie das„ Berliner Tageblatt" erfahren haben will, bei der Beratung des Genfer   Pro­gramms neue Gesichtspunkte nicht ergeben. Dr. Curtius werde in   Genf an dem Standpunkte Von den elf Präsidenten der dritten franzö festhalten, den er in seiner Rede vor der Aus- jischen Republik mußten acht vor Beendigung landspresse in Berlin   dargelegt hat: Suaviter ihrer auf sieben Jahre festgesetzten Amtsdauer in modo, fortiter in re", so ungefähr lautet die abtreten. Felix Faure   starb plöglich, Carnot yourbe deutsche Parole für   Genf.

zu verlangen, welche diese nicht verweigern dürfen.

9. Das Recht, von dem Senat und der Kam­mer die Revision der Verfassungsgesetze zu verlangen. 10. Das Gnadenrecht.

11. Die Ernennung zu sämtlichen Zivil- und Militärstellen.

12. Die Gesetzesinitiative, ihre Bekanntgabe und 13. Das Recht der Wiederwählbarkeit.

die ordinäre Fälschung hält, verrät, daß sich

Man ist auf deutscher   Seite durchaus gewillt, anderen fünf Republikpräsidenten, Mac- Mahon, seine Vorliebe seit dem Beginn seiner politi jeden Gegenvorschlag, den Frankreich   oder eine Jules Grévy  , Casimir Périer  , Thiers und Mil­schen Laufbahn nicht geändert hat. Man hat Immer wieder muß ich die Unmaffe der es bei ihm mit einem Menschen von durch andere Macht zur Debatte stellen sollte, unvor- lerand mußten demissionieren. eingenommen zu prüfen. Werden aber, so fragt Am 13. Mai wird der Republikpräsident in moralischen Verantwortung, die auf mir lastet, aus nobler Gesinnung zu tun. man sich in amtlichen deutschen   Kreisen, die Frankreich   neu gewählt. Als Cafton Doumergue, mit der Ohnmacht, zu der ich verdammt bin, ver­Mit diesem Teil der Mai- Botschaft ,, un­französischen Gegenvorschläge so fonfreter Natur der heutige Republikpräsident, dessen Amtszeit am gleichen", schrieb trop all dieser ihm zustehenden jein, daß sie als prattische Berhandlungsgrund 13. Juni zu Ende geht, vor einem Monat in Rechte Casimir Périer  , als er am 15. Jänner jeres Führers" steht an Tiefgründigkeit und lage dienen fönnen? Deutschland   betrachtet den Nizza   eine nationalistische Rede hielt, schrieben 1895 demissionierte, nachdem er am 27. Juni Gewissenhaftigkeit auch der übrige Teil auf Plan einer Zollunion mit Oesterreich als einen einige Liniszeitungen, man würde dem Bräfiden- 1894, also faum ein halbes Jahr vorher, erst ge- gleicher Höhe. Kühn behauptet er, daß die eminent praktischen Schritt zur Behebung ten das Schicksal bereiten, das Millerand im Juni wählt worden war, da„ der Republikpräsident Sozialdemokraten„ in" ihren Maifundgebun­der mitteleuropäischen Wirtschaftsnoi und es will 1921 hatte, wenn nicht sein Mandat ohnehin in teine Aktions- und feine Kontrollmittel" habe. gen von rechtswegen gegen sich demonstrieren lich von diesem Kurse durch bloße Bersprechungen diesen Tagen erlischt, Es trifft zu, daß der Präsident von den mei- müßten, denn sie seien für das Glend, gegen für die Zukunft nicht abbringen lassen.

1. Die Verfügung über das Heer.

Der Präsident der französischen   Republif ist sten ihm zustehenden Rechten entweder nicht Ge- welches sie Stellung nehmen, voll verantwort pft sehr leicht geneigt, die Befugnisse, die ihm brauch macht, weil er keine Gelegenheit dazu hat,   lich". Es ist nett von Herrn Jung, wenigstens durch die Verfassungsgesetze vom 25. Feber und oder aber, weil er nicht eigenmächtig die inner- anzuerkennen, daß die Sozialdemokraten gegen  Deutschland- Rumänien  . vom 16. Juli 1875 zustehen, zu überschreiten. politische Lage beeinflussen darf. Außerdem muß das aus den heutigen Wirtschaftsnöten flie­Jetzt drängt Rumänien   auf neue Verhandlungen. Auf Grund dieser Gesetze hat der Präsident durch ja seine Unterschrift stets von einem Minister gende Elend Stellung nehmen", wir hätten Berlin  , 12. Mai. Zu den verbreiteten Metaus nicht das Recht, sich aktiv in den Streit der gegengezeichnet werden. uns nicht gewundert, wenn er dieses unser dungen aus Bukarest   über einen unmittelbar be- politischen Barteien einzumischen, sondern es borstehenden Termin zur Wiederaufnahme der stehen ihm lediglich folgende Rechte zu: deutsch  - rumänischen Handelsvertragsverhandlun gen erfährt das Conti- Nachrichtenbüro von unter­richteter Seite, daß der rumänische Gesandte in Berlin   im Auswärtigen   Amt vorgesprochen hat, um sich nach der Möglichkeit für die Weiter­führung der Verhandlung zu erfundigen. Es ist ihm geantwortet worden, daß unmittelbar nach der Genfer   Tagung eine Entscheidung des Reichsfabinetts darüber herbeigeführt würde, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könntent.

Annahme der chinesischen Verfassung.

Nanting, 12.   Mai.( Reuter.) Die National­bersammlung nahm mit Begeisterung die vor­läufige Verfassung an, in der nur einige Modifi­tationen vorgenommen wurden. faffungsurlunde wird erklärt, dag China   weiter eine Republit bleibt mit der ständigen Hauptstadt

Ranting.

In der Ver

2. Das Präsidieren hoher Feiern des franzö­ sischen   Volkes.

3. Das Recht, wenn der Senat zustimmt, die Abgeordnetenkammer vor dem gesetzlich fest gelegten Ende ihrer Mandatsdauer aufzu­

In der Praxis ist natürlich das wichtigste Verdienst, das wir den Nazis leider nicht auch Recht des französischen   Republikpräsidenten die zubilligen können, gleichfalls wegeskamotiert Wahl des Ministerpräsidenten, wobei ja der Ge- hätte, wie er auch sonst an uns fein gutes wählte das Recht hat, das ihm anvertraute Amt   Saar findet. Es wäre dies durchaus auf der abzulehnen. So mußte Millerand   1924 deshalb zurücktreten, weil jämtliche von ihm zum Posten Linie des Nationalsozialismus gewesen, des­des Ministerpräsidenten ausersehenen Parlamen- en Wunderkuren doch Volk, Staat, Gesell­tarier es ablehnten, ihr Amt von einem Millerand schaft und Wirtschaft allein zur Gesundung entgegenzunehmen, nachdem Weillerand für das zu bringen verheißen. Ob da, Herr Jung nicht Ruhrunternehmen Poincarés eingetreten war, eine Rüge von Adolf ernten wird, der natür­4. Das Verhandeln und Ratifizieren der Verwährend die Wahlen vom 11. Mai 1924 gegen lich im Nazi- Evangelium noch besser Bescheid träge. Poincaré   entschieden hatten. weiß und daher so etwas nie zugeben würde? Der Republikpräsident hat es also durch seine Zur Ehrenrettung Jungs muß aber ange­Amtsführung ganz in der Hand, die normale führt werden, daß er den Kampf der Sozial­6. Das Recht, Kammer und Senat einen Mo Mandatsdauer von sieben Jahren zu erreichen demokraten gegen das herrschende Elend rich­nat lang, zweimal in der selben Sizungs- oder nicht. Caston Doumergue, der vor sieben tig einzuschäßen in der Lage ist. Genau wie periode, zu vertagen. Jahren der Kandidat der Rechten gegen den von

Lösen.

5. Das Recht, Kammer und Senat zu einer außergewöhnlichen Tagung einzuberufen.

7. Das Recht, dem Senat und der Kammer den Linksparteien gestützten Professor Paul Bain- die Kommunisten, deren gelehriger Schüler Botschaften zukommen zu laffen. levé war, vermied meist die Fehler Alexander zu sein er sich redlich bemüht. Das Wort fom 8. Das Recht, vor Veröffentlichung eines Ge- Millerands. Er war der. Typ des stets lächelnden munistischer Prägung von den„ Betterpfenni­setzes von der Kammer und dem Senat mit Präsidenten und der Vertreter der bürgerlichen gen", mit denen die Arbeitslosen angeblich ab Angabe von Gründen eine neue Beratung Mittelmäßigkeit. Kurt Lenz. gespeist werden, hat er sich getreulich zu eigen