r. 117.

Die Internationale

für große Abrüstungs- Kund­

gebungen.

Amsterdam , 18. Mai. ( Eigenbericht.) Die Unterfommission des gemeinsamen Ab­rüftungsausschusses des Internationalen Gewerk­schaftsbundes und der Sozialistischen Arbeiter­Internationale legte die Grundzüge eines Al­tionsprogramms feft, um die Wassen vor der Genser Abrüstungstonferenz zu großen inter­nationalen Rundgebungen in den wichtigsten Städten zusammenzubringen. Am 21. Juni tagt die Unterfommission wieder in Genf.

möglichfeiten gebracht. Die unerträgliche Drosselung

Bon Samstag auf Sonntag.

Dienstag, 19. Mai 1931.

Kubat fennt fein Hausrecht!

Der Standal geht weiter!

Herr Kubat der Meinung ist, das primi­tivste Recht der Bürger auf Respektierung der persönlichen Freiheit und des Haus­rechtes aufheben zu können.

eritiden.

Scite 3

Trennung der Kirche vom Stant in Spanien ?

Madrid , 18. Mai. Die von der Regierung eingefeßte Sonder- Rechtskommiffion hat die Be ratungen über die Durchführung der Tren nung der Kirche vom Staat eröffnet. Ein entsprechender Vorschlag wird der nächsten verfassunggebenden Nationalversammlung unter­

*

hat dem Bischof von Viktoria den Rat

Toscanini darf Toscanini darf nicht ins Ausland. Die italienischen Behörden entziehen ihm den Paß.

Berlin , 18. Mai. Wie die ,, Vossische Zeitung"

Das Saus, in dem Toscanini in Mailand

Man hat der Gendarmerie anstatt Lohn-, bürgerlichen Blättern oft unverschämie Reflame, ausbesserungen für besonders aufopfernde Sorge man sieht von Samstag auf Sonntag viele tau um die arbeitende Klasse ein neuartiges und in sende Autos mit Männlein und Weiblein be- breitet werden. der Stulturwelt noch nicht dagewesenes Gaudium pact in die Weekendhotels fahren, die nur zwei­geschenft: von Samstag auf Sonntag darf man bettige Zimmer haben, man fann aus den vielen Madrid , 18. Mai. Der Minister des In­bei uns nicht etwa das tun, was Machaty i Städtervillen der Prager Umgebung die merf­seinem gleichnamigen interessanten Film zeigt, würdigsten Töne hören und sich oft am Schai gegeben, Spanien zu verlassen, da er durch seine der Herr Landespräsident hat dekretiert, daß die tenspiel der beleuchteten Borhänge ergögen, man politische Tätigkeit den öffentlichen Frieden ge­seiner Amiswillkür schußlos ausgelieferten Bürsteht zu beiden Seiten der asphaltierten Landfährde. Daraufhin hat der Prälat heute frith die der Gemeinden wurde gelockert. Das Recht der ger hübsch brav zu Hause bleiben oder höchstens straßen Autoinfaffen bis spät in die Nacht hinein französische Grenze überschritten. am Sonntag mit einem Butterbrot bewaffnet tampieren, ohne daß es ein Gendarm wagen Aufsichtsbehörde, Gemeindevoranschläge richtigzu den Familienausflug unternehmen dürfen; jedes würde, auch hier amtszuhandeln"..., das alles stellen, ist beseitigt worden. Die Aufnahme für Darlehen für produttive Zwecke ist eher möglich. Lagern an öffentlich zugänglichen Orten, in Zel ist der Landesverwaltung fein Dorn im Auge, In der Koalition find nur 60 Sozialdemokraten ten oder Hütten ist aber unausweichlich damit von allen diesen Rittern von Mammons Gnaden von 300 Mitgliedern des Barlaments, d. 1. 30 Bro- verbunden, daß mitten in der Nacht höchst ani- verlangt niemand einen Trauschein; anders wird zent, und was haben diese Sozialdemokraten schon mierte und amüsante Herren in Uniform, oft aber das Verhalten der Behörden, wenn es um für die Arbeiterschaft errungen. Es braucht nur auf unter Führung eines besonders gustiöfen politi Proletarier geht. Da gibt es feine Rüd­die Arbeitslosenfürsorge, die Jugendfürsorge und den schen Beamten der Bezirksverwaltung im Namen ficht, da gibt es feine persönliche Freiheit, fein aus Mailand berichtet, wurde dem Dirigenten Kinderschutz, die Bauförderung hingewiesen zu werdes Kubat- Gesetzes die Oeffnung von verschlos- Menschenrecht mehr, mit dem Pendrek wird der Toscanini, der fürzlich von Fascisten insultiert den. Für die Ernährungsaktion hat das Ministe- fenen Hütten erzwingen und Nachschau halten, Proletarier baran erinnert, daß es für ibt nicht wurde, als er sich weigerte, die Königshymne zu tium fi joziale Fürsorge jeit August 1930, die ob die ewigen Gefeße der Bibel oder der dieser einmal mehr eine Natur und ihre primitivsten dirigieren, von den italienischen Behörden jetzt der Milchaktion inbegriffen, 77 Millionen K ausgegeben. Mentalität nahestehenden Ungeistigkeit des Lan- Freuden gibt. Aengstlich sizzen die armen Reisepaß abgenommen, der ihm, wie es heißt, nue Diese Erfolge sind das Ergebnis unserer gemein- desamtes für Böhmen genau eingehalten wer- Tramps am Samstag nachts vor ihren Hütten auf Beschluß der italienischen Regierung zurückge­samen Arbeit mit den tschechischen Genossen. den. Wer diese ,, Hütten" kennt, weiß den Kubat- und warten aufgeregt, ob sie fommen; ist das geben werden wird. Dadurch wurde es Toscanini vorläufig unmöglich gemacht, ins Ausland zu Die Wirtſchaftsfriſe hat über die Arbeiterschaft Erlah richtig zu würdigen: wenn auch die herr- nicht ein Standal, der auch dem ruhigsten und reisen und seinen Verpflichtungen als Dirigent großes Elend gebracht. Die Rationalisierung trägt schende Rechtsanficht die kleinen Häuschen viel- loyalsten Menschen das Blut ins Gesicht treiben reisen und seinen Verpflichtungen als Dirigent dazu bei, diesen Notstand zu verlängern. Unter leicht nicht als unbewegliches Gut im Sinne des muß? Wer Sonntag in Davle war, wird das nachzutonimen. So ist sein Auftreten bei den Fest­fwierigen Verhältniffen haben wir zu kämpfen. Gejeges ansehen dürfte, jo straft der§ 83 Str. erhöhte Gendarmerieaufgebot bemerkt baben: spielen in Bayreuth bedroht. Die Unternehmer fuchen alles auf die Arbeiterschaft Gej, doch jeden gewaltsamen Einfall in den man will wahrscheinlich die jungen Menschen wohnt, wird ständig von starken Polizeiabteilun­abzundälzen. Von ihren Gewinnen wollen sie nichts ruhigen Besig eines Grundstückes, es fann daher auch am hellichten Tag verfolgen, man will fic gen bewacht. Alle Bersonen, die den Künstler be­fieben Tage der Woche lang im Hizkessel Prag suchen, müssen sich vorher entsprechend legitimie­ablaffen. Schon jetzt wird eine Einheitsfiont aller feinem Zweifel unterliegen, daß gewaltjam zurückhalten, um jeden Funken von ren. Studenten und Verehrer des Künstlers woll­Nichimarristen bei den Gemeindewahlen angekündigt. Wir nehmen den Kampf auf; erhobenen Hauptes Gefühl für Freiheit in ihnen gewaltsam zu erten gegen all diese Maßnahmen Demonftrationen treten wir vor unsere Wähler. Wir haben unsere veranstalten, doch wurde auf Ersuchen Toscaninis Pflicht vollauf erfüllt. In der Gemeinde, int Bezirk, Das wird und darf nicht so weitergehen. pon folchen Rundgebungen Abstand genommen. im Land und im Reich. Ein Sieg des Bürgertums Jedes Bolt mit nur rudimentär entvideltem Das Blatt bemerkt als interessante Tatsache, daß würde nicht nur auf die Staatspolitik zurüdwirken, In jedem Strafgesetzbuch kann man beim er bem in seiner Verblendung zähen Landespräsi- an den Pranger gestellt wird, seinerzeit an der Sinn für Menschenwürde wird die Kraft finden, Toscanini, der heute von den fascistischen Behörden sondern er hätte unheilvolle Folgen in der Gemeinde- wähnten Paragraphen über den Hausfriedenten einen Blaven Wink zur Demiffion zu ge- Spitze der fascistischen Kandidatenliste stand. politit felbft. Sie wollen ja teine Erhöhung der densbruch nachlesen, daß unsere Verfassung ben; der Staat kann es sich nicht leisten, wegen Umlagen, sie wollen feine Sozialpolitit, sie wollen die persönliche Freiheit und das Hausrecht un des Trauscheinivahnes eines Herrn vor der gan leine Förderung des Bauwesens, sie wollen feine verleglich erflärt und Ausnahmen nur im Rah- zen Kulturwelt bloßgestellt zu werden; der Arbeitslosenfürsorge. Sie sind taub gegenüber allen men außerordentlicher Verfügungen zur Abwehr Kampf gegen den Stubat- Eriaß ist eine flare zen Kulturwelt bloßgestellt zu werden; der Forderungen zur Binderung der gegenwärtigen eines Notstandes des Staates zuläßt; man ver­Rotlage. Es wird nach wie vor Aufgabe der Sozial- gleiche damit die Tendenz des Stubat- Erlaffes, in demokratie fein, für die Ausgestaltung der Schulen, beffen gerader Folge so wie vergangene Woche für die Hebung der Wohnkultur, für die Beschaf- auch diesmal ab zehn Uhr nachts einige Hundert funo billiger und gesunder Wohnungen, für ent- Sütten durchsucht und einige hundert Feststel­prechende Maßnahmen für die Arbeitslosen, für die Berbesserung des Armenwesens, der Gefundheits- ungen gemacht wurden. Wie viele Strafanzei politit einzutreten. Bei den Wahlen müssen aber gen" erstattet wurden, wird die Zukunft zeigen, Das Landesamt in Prag stellt der Presse fol­politik einzutreten. Bei den Wahlen müssen aber und wir sind auf die ersten Entscheidungen der gende Meldung zur Verfügung: auch die tiefen wirtschaftlichen Klassengegensäge Mit Rücksicht auf die gewonnenen Erfahrun unferer Zeit aufgezeigt werden. So ziehen wir in gesetzlich unabhängigen Gerichte neugierig. Dies­unferer Zeit aufgezeigt werden. So siehen wir in mal war es hauptsächlich die Libčicer Gegen bei der Durchführung der Kundmachung des diesen Wahlkampf im stolzen Bewußtsein, daß die freundschaftliche und innige Zusammenarbeit mit gend und das untere Moldautal, das Landespräsidenten vom 9. April 1931, über die mit den tschechischen Genossen die Voraussetzung für von der Gendarmerie mit einem Nachtbesuch be- Maßnahmen gegen die Auswüchse des Camping­gegen den Frieden von Trianon, den Aufstieg der Arbeiterklasse in diesem Staate ift. chrt wurde, diesmal hat es schon einige Amts- und Trampingwesens wurde heute, den 18. Mai, Budapest , 17. Mai. ( MTJ.) Unter impo Wir gehen zum Angriff vor, um der Arbeiterschaft ehrenbeleidigungen gegeben und es steht nur zu den Bezirks- und staatlichen Polizeibehörden ein dieses Bandes ihre Positionen zu sichern und neue hoffen, daß die Strafgerichte so einem Delin Rundschreiben zugestellt, in welchem das fanter Beteiligung aller Schichten der Bevölke­zu erringen. Mit uns wird der Sieg sein, trok quenten den Strafausschließungsgrund der vor- Vorgehen der Aufsichtsorgane geregelt wird, da- rung wurde heute in Budapest eine Stundgebung ellebem. Starter Beifall folgte den Ausführungen übergehenden Sinnesverwirrung aus Aufregung mit die Ursachen beseitigt werden, die zu verschie- für die Revision des Trianoner Friedensvertra denen Beschiverden Anlaß gegeben haben. Gegen ges abgehalten. Der Aufmarsch auf den Freis des Genossen Taub. Dieser Erlaß entwickelt sich zu einem Rut I festgestellte Uebertretungen, soweit sie bei der Sef- heitsplay, wo die Kundgebung stattfand, dauerte Genosse Pöz wies dann darauf hin, welche Bedeutung die parlamentarische Arbeit, vor allem turskandal, wie er ärger gar nicht ausge- fentlichkeit grobes Aergernis erregen, besonders mehrere Stunden. Im ganzen beteiligten sich an aber die Tätigkeit unseres Genossen Dr. Ludwig dacht werden kann. So oft in der ausländischen was die sexuelle Sphäre.betrifft, oder von Verro- der Kundgebung fast 200.000 Personen. Czech für die Selbstverwaltung hat. Unseren Ge- Bresse darüber geschrieben wird, wird auch die hung der Täter zeugen, wie z. B. Johlen, Sin­nossen, veran dent Genossen Dr. Czech, gebührt Lächerlichkeit dieser ganzen Bürokratenkomödie gen unfittlicher Lieder und Jusultieren des Publi­Man erlaubt in Prag viele fums, wird allerdings auch weiterhin aufs dafür Dank und Anerkennung. Um 7 Uhr abends festgehalten. schloß Genosse Pölzl die arbeitsreiche Konferenz. Dußende von Massagesalons, man sieht in allen strengste vorgegangen werden. Die Delegierten jangen zum Schluß das Lied der

Arbeit.

Die Konferenz faßte einstimmig eine Entschließung zum bevorstehenden

Gemeindewahlkampf

in der es im Wesentlichen heißt:

nicht absprechen werden.

Harus wird am 1. September entlassen.

Folge jedes Kulturbewußtseins, die Demiffion festgehalten werden muß. des Herrn Katbat eine Notwendigkeit, an der

Auf dem Rückzug?

Briands Demiffion unwiderruflich?

Paris , 18. Mai. Journal des Débats " bringt aus informierten Streifen die Nachricht, daß Minister Briand bloß bis zum Schluß der Tagung des Europaausschusses in Genf bleiben werde. Diese Arbeiten sollen in zwei Tagen beendet wer­den und Briand dürfte dann Donnerstag nach Baris zurückkehren. An diesem Tage wird ein Ministerrat stattfinden, in dem Minister Briand mitteilen werde, daß er auf seiner Demisson ver­harre.

Versammlungssturm in Ungarn

Die Redner, darunter der italienische Publi­zift Tino Ecchetti, vertiefen auf die unmög liche Lage, die der Trianoner Frieden geschaffen hat, und verlangten die Revision, die mit friedlichen Mitteln durchgeführt werden soll Gemeindewahlen von Sonntag. In Piset und fann. fanden letzten Sonntag Gemeindewahlen statt, bei Sodann wurde einstimmig eine Resolution denen die tschechischen Genossen wie bisher vier angenommen und an den Bölferbundrat in Genf Bilfen, 18. Mai. ( Tsch. P.-B.) Der ehe- Mandate erhielten. Die tschechischen National- gesandt. In der Resolution wird die Aufmerk malige kommunistische Abgeordnete Abgeordnete Johann sozialisten steigerten ihre Mandatszahl von sechs samkeit der gesitteten Welt auf die Gefahr ge­Sarus, der in der Strafanstalt von Bory eine auf neun, wobei allerdings zu bemerken ist, daß lenkt, die sich aus der unhaltbaren 2age Reihe von Strafen abbüßt, hat ein Gesuch um diesmal die Nationale Arbeitspartei( Strana im Donaubecken ergebe. Der Völkerbundrat bedingte Haftentlassung überreicht. Die zuständige práce) nicht mehr kandidierte, die bisher zwei wird schließlich ersucht, seinen im Interesse dec Kommiffion hat in ihrer heutigen Sizung be- Wandate hatte. Die Kommunisten gingen von Zivilisation und der Festigung des Friedens der schlossen, dem Gesuche stattzugeben und die Entfechs auf fünf Mandate zurück. In Proti- Menschheit gegenüber übernommenen Pflichten laffung Sarus mit 1. September 1.3. zu verfügen. vin erhielten die tschechischen Genoffen vier Genüge zu tun und auf Grund des§ 19 des Sarus witrde eine zweijährige Bewährungsfrist Mandate( bisher zwei); die übrigen größeren Völferbundpattes die Revision des Tria­Parteien wiesen feine größeren Beränderungen noner Friedensvertrages zu ermöglichen. auf. Aehnliche Kundgebungen wurden heute in mehr als 1000 ungarischen Städten und Ge­meinden abgehalten.

Nazi- Wahlen in Oldenburg .

und

In wenigen Monaten schon werden die Wähler zur Urne gerufen, um die Männer und Frauen ihres Vertrauens zu wählen, denen die Arbeit in unseren Gemeinden sowie die Verantwortung für die Ent­tlung für die nächsten vier Jahre übertragen auferlegt. werden soll. Für unsere Partei war jeder Wahlkampf die Gelegenheit, um für den Sozialismus zu wirken. So wollen wir auch den kommenden Ge­meindewahlkampf dazu benüßen, um die schaffenden Les nur wenigen Großgrundbesiz. Die Landwirte beschäftigen sich vorwiegend mit Viehzucht und Menschen über unsere Ziele aufzuklären, sie zu Mit­Spionageaffäre in Bremen . strettern im Befreiungskampfe zu gewinnen. Die Folgen der Zollpolitit der Reichsregierung. haben jetzt schwer unter der Verteuerung des Ge Der Gemeindewahlkampf muß in der Erkenntnis Zugunsten Sowjetrußlands? Berlin , 18. Mai. ( Eigenbericht.) Die Wahl treides und der Futtermittel durch die Zollpoli­Bremen, 18. Mai. Durch die hiesige poli­geführt werden, daß die hier fallende Entscheidung zum Landtag in Oldenburg hat, wie zu betit der Regierung zu leiden, die lediglich dem tische Polizei sind in den letzten Tagen mehrere nicht nur von lokaler, sondern allgemein politischer fürchten war, ein ungünstiges Resultat gebracht. Großgrundbejiz zugute kommt. Der neue Landtag wird sich folgend zusam- Personen wegen Spionage festgenommen wor Bedeutung ist. Es handelt sich dabei darum, ob es Die Nationalsozialisten haben ihre möglich sein wird, die vom Bürgerblock gefchaffene Stimmenzahl seit der Reichstagswohl von 76.210 mensetzen: Sozialdemokraten 11( 15), Zentrum den. Es handelt sich um Angehörige der kom- und die fürchterlichen Nöte der Selbstverwaltungs- auf 101.490 steigern können und auch die Kom- 9( 9), Staatspartei 1( 5), Volkspartei 2( 0), munistischen Partei, größtenteils um Funk­förper mit verschuldende Gemeindefinanznovelle aus muni sten haben zugenommen, und zwar von Landvolk 1( 4), Kommunisten 3( 1), Deutsch- tionäre, die einer weitverzweigten Organisation dem Jahre 1927 zu beseitigen und an deren Stelle 13.965 auf 19.389. Die Sozialbem of ranationale 2( 4), Nationalsozialisten 19( 3). Ihr tionäre, die einer weitverzweigten Organisation Sozialdemokra- nationale angehören, welche militärische ein Finanzgejes in Anlehnung an die in Brünn ge- ten gingen von 65.847 auf 57.536 Stimmen Siel, die Mehrheit im Landtag zu erobert, wirtschaftliche Spionage für eine aus­ländische Macht betreiben. Bei den Festnahmen faßten Beschlüsse zu schaffen. Der Wahlkampf wird zurück. Es ist anzunehmen, daß der Verlust der haben die Nationalsozialisten nicht erreicht. Da die Neubildung einer parlamentarischen und Hausdurchsuchungen wurde wichtiges Mate geführt nach Beseitiguna der Steuer- und Verwal- Sozialdemokraten den Kommunisten zugute ge­tungsreform, nach Einführung einer Stenerreform, fommen ist, während die Nationalsozialisten ihren Regierung nicht möglich erscheint, so dürfte das rial festgestellt. Die Polizeidirektion erklärt, daß bte mit der Methode des Jahres 1927 brechen und Gewinn von 25.000 Stimmen auf Kosten bisherige Beamtenkabinett weiter im Amt ver- fie im Augenblid feine näheren Angaben zu an ihrer Stelle eine die Besigenden belastende, die der bürgerlichen Parteien erzielt bleiben. Minderbemittelten entlastende Novelle des Steuer- haben. Mit Ausnahme des Zentrums, das seine sieges zu beschließen, eine Verwaltungsreform durch Stimmenzahl ungefähr halten konnte, sind samt­Bomben in Lissabon ? zuführen, die die uneingeschränkte Freiheit in der liche Parteien außerordentlich start zurüdge­Berwaltung der Selbstverwaltungstörper zur Grund gangen. Ein wesentlich günstigeres Ergebnis brach- Madrid , 18. Mai. Nach heute früh von der lage hat. Vor allem wird aber bei diesen Gemeinde­Bemerkenswert ist es, daß die Sozialdems- ten die Kreistagswahlen in Danzig - Land. Hier portugiesischen Grenze hier eingetroffenen Mel­wahlen über das Schicksal der gefeglich ge traten in den Städten fast allgemein einen haben die Sozialdemokraten einen großen Erfolg bungen ist gestern in Bissabon bei der zu Tegelten Arbeitslofenfitforge. des Stimmen zu wachs erzielten und daß die erzielt, während alle übrigen Parteien mit Aus- Ehren des Präsidenten der Republik Carmona Mietericuses, über die fünftige Gestaltung Verluste auf dem Lande eingetreten sind. Umge- nahme der Hakenkreuzler, die die Stimmen der und der Diktatur veranstalteten Feier plößlich des Wohnbauproblems entschieden werden. tehrt haben die Nationalsozialisten in den Städ- Deutschnationalen bekamen, erhebliche Verluste eine Bombe explodiert, wobei einige Es muß unsere Aufgabe sein, auf die außerordent ten teine Erfolge erzielen fönnen; ihren Ge- erlitten. Es erhielten in den drei Wahlkreisen an Personen verlegt wurden. Gleichzeitig sind auch liche Bedeutung dieses Wahlkampfes die Bevölkerung winn erzielten sie in den ländlichen Ortschaften. Stimmen: Sozialdemokraten 19.694( bei den an anderen Stellen Lissabons Bomben explodiert. zeitgerecht aufmerksam zu machen und alle Vor­Das ist ein Zeichen dafür, daß die Olden Wahlen zum Boltstag 1930 16.000 Stimmen), Es wurden einige Personen, größtenteils nur bereitungen zu treffen, die geeignet sind, einen burgischen Bauern aus Berärgerung über die Kommunisten 6617( 7798), Block der Mitte 4175 leicht, berleßt. Die manifestierende Menge drang für die Intereffen der arbeitenden Schichten gün Schielesche Agrarpolitif jetzt den Hafenfrenzlern( 9037), 3entrum 5788( 7769), Deutschnationale in das Gebäude des Blattes„ Republica" ein, bas geplündert wurde. ftigen Ausgang der Wahlen zu ermöglichen. Gefolgschaft geleistet haben. In Oldenburg gibt 6729( 9198), Nationalsozialisten 10.915( 8159).

Sozialdemokratische Erfolge in Danzig - Land.

machen in der Lage ist.