Nr. 124.

Arbeiter fallen fallen...

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Donnerstag, 28. Mai 1931.

Seite 3 wahren Schuldigen sind auf Amtsstühlen zu sagt, daß er sich auf das Kommando Feuer" anführte, daß 586.000 Familien Boden aus der suchen. Wenn wiederholtes Blutvergießen nicht niedergeworfen habe; sind also die Arbeiter Bodenreform zugeteilt erhalten hätten. Dann imstande war, Demonstrationen zu unterdrücken, nach den Schüssen noch gegen die Gendarmen vor- wurden beide Vorlagen in beiden Lesungen an­Wieder hat eine Handvoll Gendarmen das dann muß ganz offen gesagt werden, daß diese gegangen? Das müßte doch festzustellen sein und genommen. Damit war die Tagesordnung er­Kommondo zum Feuern erhalten, wieder sind Verbote verwerflich sind und ganz ohne Rück- auch der Widerspruch, daß ein Teil der Mann- schöpft. Arbeiter erschossen worden; vier Tote sind sicht darauf, wer die Massen anführt- als schaft mit Knütteln, ein Teil mit der Schuß­nklage! Immer wieder sind es Proleta- vahre Ursachen der Katastrophen angesehen wer- waffe operierte. Galt das Kommando nicht für Die nächste Sizung, auf deren Tagesord­rier, die gegen Bajonette geführt werden, immer den müssen. Die Blutschuld lastet schier auf den alle? War es nicht doch voreilig gegeben von nung die Arbeitsgerichte und eine Re­wieder sind es Arbeiter, die sich gegen die be- Verwaltungsbehörden und darf nicht mit einem einem jungen Oberleutnant? Die Arbeiterschaft gierungsvorlage über die Prüfung und Bezeich waffnete Macht" vergehen wie der Innen- Prozeß gegen Demonstranten abgetan werden. fann nicht immer ruhig zusehen, wenn man ihre nung von Schußwaffen stehen, wird erst Diens minister im Senat verkündet hat-; hat man man sagt weiter, daß Abg. Major verletzt ist, lassenangehörigen niederschießt; das Recht tag, den 9. Juni, um 16 Uhr stattfinden. vielleicht gehört, daß die gegen Bata mit Recht daß er sich aber beim Hinwerfen die Straßwun- auf Demonstrationen allein ist noch tobenden Schuhmachermeister mit dieser bewaff den selbst zugefügt habe und auch die Quet- teine Rechtfertigung von Schieße­neten Macht in Konflikt geraten sind? Haben die schungen, und daß dann noch die Demonstranten reien. Die Arbeiterschaft erwartet eine objek­streifenden Selcher in Prag oder die schutzoll- über ihn hinweggegangen wären, wodurch er tive Untersuchung, die sich aber nicht nur gegen jüchtigen Agrarier und Restgutbarone auch Ge- eben beschädigt worden sei. Der amtliche Bericht die Demonstranten richten darf.

der

Anleihe vom Senat verabschiedet.

Arbeitsgerichte in der zweiten Juniwoche.

Die Zschechoslowakei und die Vorzugszölle.

Bevorstehende Verhandlungen mit Ungarn . Für die bevorstehenden Handelsveriragsver= handlungen mit Ungarn ist wie die ,, Lidové Noviny" bemerken von Bedeutung, daß in Genf der Abschluß von Praeferenzverträgen

legenheit mit der bewaffneten Macht" in Kon­flift zu kommen? Es muß ganz offen gesagt werden, daß es bei allen diesen erschütternden Tragödien nicht genügen kann, wenn die Schuld eines verheßenden Parlamentariers nach mehr oder weniger objektivem Verfahren festgestellt wird; der Parlamentarier bürgerlicher Parteien wird niemals die nach manchen Pressestimmen Prag , 27. Mai. Nach den gestrigen tommu- Nationalsozialisten, mehr als sonderbar, wenn sie unter gewissen Bedingungen möglich gemacht so beneidenswerte Rolle des„ Demagogen" über- nistischen Krawallen verlief die heutige Senats- dagegen auftreten, daß wir das Geld vom französi worden ist und daß darin keine Verlegung der nehmen müssen, immer waren es in den Jahren jibung, in der die neue Anleihe und die beiden fchen Kapital aufnehmen. Sosialisten sollten doch Meistbegünstigung erblickt werden wird. Heißt Nachkriegsdemokratie, deren sonderliche Agrarvorlagen verabschiedet wurden, von eini- wissen, daß es ganz egal ist, von welchem es doch in der Genfer Resolution, daß die Struktur sich in diesen Vorfällen am besten zeigt, gen Zwischenrufen abgesehen, ziemlich ruhig. Ein Kapital das Geld herfommt, ob damit irgendeine Praeferenz für die Agrarstaaten nur eine Maß­Vertreter der Proletarier, die sich plötzlich den ungarischer Kommunist in einem überrevolu- politische Abhängigkeit verbunden ist. Für Sozia- nahme von vorübergehender Wirksamkeit sein geladenen Flinten gegenüber jahen. In Radotin tionären schwarzen Ruderleibchen schmetterte listen ist die Abhängigkeit ganz gleich, ob es fran- solle. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, waren es Frauen und Kinder, in Dur einige anscheinend eine Anklagerede in den Saal, die zösisches, englisches oder amerikanisches Kapital ist. daß es sich nur um eine Notmaßnahme handle, Sundert Arbeitsloser, die um ihre Tagessuppe aber niemand verstand und auch niemand be- Feiner haben die Herren beanständet, daß der welche den landwirtschaftlichen Staaten eine demonstrieren wollten, in Košuth ganze ein- achtete; andere Oppositionelle ergingen sich wie 3insendienst hinausgeschraubt wird. Wenn angebliche Hilfe sein werde. Nach dem heutigen hundertfünfzig Mann, die die Sicherheit der in den gröbsten Verdächtigungen hinsichtlich man eine Anleihe aufnimmt, die im Eifelt mit Stande der Dinge ist es, ohne daß dabei allge des Staates bis zu den krachenden Gewehren der Verwendung der Anleihe, für die Beweise ungefähr 6% Prozent verzinslich ist, und davon meine Grundsätze aufgestellt worden sind, jedem bedrohen konnten. Allen diesen Vorfällen ist herbeizuschaffen ihnen natürlich nicht einfiel. cine Anleihe bezahlt, die mit 8 Prozent verzinslich Staate überlassen, in seinen Handelsverträgen eines gemein: die Demonstration war Das veranlaßte schließlich Genossen Dr. ist, so ist das einfach für jeden Schüler der von dieser Notmaßnahme Gebrauch zu machen. schon vorher verboten, also zu einer Seller, in die Debatte einzugreifen und auf ersten Volksschulklasse eine flare Für den fünftigen Handelsvertrag mit Un­Zeit, wo von gestörter Ruhe, Sicherheit und zuzeigen, daß es gerade das Verdienst der sozia- a che, daß dadurch der Zinsendienst nicht hinauf garn, der für unsere Ausfuhrindustrien von Ordnung nur in den Hirnen der Bezirksvorsteher listischen Parteien war, daß die Verwendung geschraubt, sondern herabgesetzt wird. Und wenn großer Bedeutung ist, wird nun daran gedacht, zu lesen war. der Anleihe schon im Gesez flar umschrieben soll. Teschner in diesem Zusammenhang von der den Ungarn gewisse Kontingente für die Ein­Das ist wohl die wahre Ursache aller Ar- und so jeder eventuelle Mißbrauch hintange Investitionsanleihe, für die er selbst ge- fuhr von Getreide und Mehl in die Tschechoslo­beitergemetzel; das Recht des Proleten auf die halten werde. stimmt hat, gesprochen hat, so ist das ein Wider- wakei zuzugestehen, für welche ein Teil des Straße darf nicht mit Salven beantwortet wer- Mit dem heutigen Tage tritt wieder eine spruch, den ich mir nicht erklären kann( Senator Bolles zurückerstattet werden würde.( Cog. den. Es ist uns kein einziger Fall in der Ge- bierzehntägige Bause in den Verhand Teschner: Was ist mit den 40 Millionen Zinsen- Riſtorno.) Anders würde sich die Sache aller­schichte der letzten Jahre erinnerlich, daß Pro- lungen des Senates ein. Die Vorlage über die verlust bis zum nächsten Jahre?) Aber selbstberdings gestalten, wenn es bei uns zur Einfüh­eines man ursprünglich noch ständlich, das ist mit eingerechnet. Sie rung letarier nach einer Demonstration zu plündern Arbeitsgerichte, die Getreideeinfuhrmonopols begonnen hätten. Wenn der Innenminister wirk- morgen erledigen wollte, steht als erster Punkt haben weder den Motivenbericht ordentlich studiert, dann müßte das Kontingent den Ungarn von lich den Willen hat, diese Dinge in Hinkunft auf der Tagesordnung der Sitzung vom 9. Juni. noch waren sie Mitglied des Budgetausschusses und der Monopolgesellschaft zugestanden werden. mit der Wurzel auszurotten, dann halte er sich konnten daher die Aufklärungen, die uns seitens Die Frage des ungarischen San­bor Augen, daß die Ruhe und Ordnung, noch Nach Beginn der Sitzung wurde zunächst die des Herrn Finansministers erteilt wurde, nicht delsvertrages hängt demnach aufs nicht dadurch gestört ist, wenn am Feiertag nach- Vorlage über hören. Unter Einrech na ng des Sinjenberluftes engste zusammen mit der des Ge­mittags eine Armee von 150 Kommunisten vor beträgt der Zinsfuß 6% Prozent. Selbstverständ- treide monopols. einem Gemeindehaus demonstriert; diese an sich

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die neue Staatsanleihe

fäme.

lich auch unter Einrechnung der 8 K, die wir ja Da die Verhandlungen mit Ungarn Anfang

in der Verfassungsfreiheit für unverleßlich er- en 1688 Millionen zu Stonbertierungszwecken in den Engländern und Amerikanern mehr bezahlen Juni beginnen, sollte bis dahin die Frage des flärte Meinungsäußerung wird erst dann in Berhandlung gezogen. Referent Dr. Ba net führte müssen, auf Grund der Anleihebedingungen vom Getreidemonopols innerpolitisch gelöst sein. Konflift geraten"- wie der moderne Fachaus- u. a. an, daß der Hinweis auf den angeblichen Jahre 1922. Das alles ist eingerechnet. drud jagt – wenn das an sich unbegründete Zinsenverlust nicht stichhältig sei; das Finanz- Darum tommen wir ja auf 6% Prozent, während Verbot die Gemüter erregt und empört; der Ar- ministerium erkläre ausdrücklich, daß es das Geld die Verzinsung der Anleihe selbst nur 5% Prozent Leichte Befferung der Wirtschaftslage. beiter der in Massen auf der Straße eine Ver- in der Zwischenzeit gut ausnüßen, aber nicht in beträgt. Das stand übrigens auch in der Presse will sammlung abhält, stört niemanden, denn er wiff Banken anlegen werde. Der heimische Geld- und es ist keine Neuigkeit, was ich da erzähle. damit nur sein unverletzliches Recht an bürger- markt sei für eine so große Anleihe nicht aufnahms- Ich will nur sagen; daß das Geld nicht zur licher Freiheit beanspruchen. Wenn die Prager fähig.

Bolizei tagelang dem Toben nationalistischen Die Opposition ließ sich durch diese Aus Mobs zuschauen konnte, dann muß man mit führungen natürlich nicht hindern, die angeb­aller Energie verlangen, daß die Gendarmerie lichen ,, Hintergründe" der Anleihe und ihre Ber­selbst etwas von dem Langmut den Arbeitern wendung für Rüstungszwecke, Bankensanierun­gegenüber aufbringt, der von jedem zivilen Men- gen usw. in den schwärzesten Farben auszu­schen verlangt wird! Die Waffe sitzt den Herren malen. Teschner( Nat. Soz.) bezeichnet die im bunten Rod bei uns viel zu loder; wenn Anleihe gar als Entgelt Frankreichs für die Abg. Major einige Tausend Menschen gehetzt Saltung unseres Außenministers in Genf und hätte, dann würde vielleicht von einer Gefahr die Konvertierung nur als Aushängeschild für gesprochen werden können. Hundertfünfzig lön andere Pläne. nen aber gegen gutgenährte bis an die Zähne Diejen haltlojen Herumredereien trat dann bewaffnete Leute nichts ausrichten. War es ver in entschiedener Form nünftig angesichts der bescheidenen Versammlung aus dem Gemeindehaus einen Ausfall" zu un­

blicken, weniger darin, daß hungernde Landarbei­

ter

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Genosse Dr. Heller

Sanierung von Banken verwendet wird, hat der Herr Finanzminister in gang einwandfreier Weise

erllärt, und

Bericht der Nationalbant.

Der Bankrat der Nationalbant hielt amt 26. ds. seine ordentliche Monatssitung ab. Der Vorsitzende Gouverneur Dr. V. Pospisil be= richtete über die erste Generalversammlung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in so lange wir in der Regierung fißen, wo es Bajel sowie über die bei dieser Gelegenheit ge­auch nicht zur Santerung von Banken, nicht pflogenen Beratungen der leitenden Funktionäre für Rüstungsfonds und ähnliches verwendet der Notenbanken. Im Geschäftsberichte für die werden, sondern ausschließlich zur Bezahlung abgelaufene Periode wurde festgestellt, daß die der englischen Schuld. Flüssigkeit des Geldmarktes auch in diesem Zeit­Deshalb, weil wir das durchgesetzt haben, des- abschnitte andauerte; der mit der Frühjahrs­halb, weil wir davon überzeugt sind, daß nach dem belebung der Beschäftigung zujam­Bejez kein anderer Gebrauch von den Geld gemacht menhängende Kreditbedarf kam bisher auf dem werden kann, deshalb, weil die Umivandlung der Geldmarkte nicht in größerem Maße zum Aus­alten englischen Schuld in eine französische eine brud. Die Nachfrage nach erstklassigen Hypo­Ersparnis von 24 Millionen jährlich für den Staat thetarkrediten wird leicht befriedigt. Der bedeu­bedeuten, deshalb werden wir mit ruhigem Gewissen tende Bedarf an Kommunalkrediten hauptsächlich für die Durchführung von Investitionsarbeiten für die Vorlage stimmen.( Beifall.) hielt an. Die Tendenz an der Effektenbörse war bei den Kursen der Dividendenpapiere auch unter dem Einflusse der Unsicherheit

Die Vorlage wurde dann unverändert in beiden Lesungen angenommen. Dann setzte das Haus die Debatte über

ternehmen um das Verbotene" geflissentlich zu entgegen, der u. a. ausführte: berhindern? Darin ist die wahre Schuld zu er­Man kommt, wenn man die Ausführungen die ja auch nicht aus sportlichen Gründen beider Vorredner hört, zu der Ansicht, daß sie um menschenwürdige Bezahlung fämpfen da das Gefes nicht gelesen haben, denn sonst durch erregt werden. Was der Innenminister fönnten sie nicht so sprechen, wie sie hier gesprochen nicht verraten hat, sei hiemit nachgeholt: die haben. Koll. Teschner und Koll. Nedvěd tach Kollektivvertrag arbeitenden Roboten der haben behauptet, daß die Anleihe, die wir heute Slowakei erhalten 83 Kronen monatlich, einen beschließen, zu halben Liter Milch und Gerstenbrot täglich, end- 3weden verwendet werden soll, zur Sanierung ver­lich 10 Deka Salzsped in der Woche und wenn frachter Banten usw. Sie haben offenbar nicht den fort. sie ,, brav" sind etwas Schnaps. Jetzt wird man Absatz 2 des§ 1 der Vorlage gelesen, denn dort wahrscheinlich die Steinwürfe weniger verheißt es:

urteilen.

Rüstungs- und zu anderen

Auslandsbörsen schwach, hingegen erfuhren

die Kurse der Anlagewerte eher eine Befestigung. Infolge des Preisabbaues bei den industriellen das Kleine Zuteilungsgesek und die Novelle Rohstoffen auf dem Weltmarkte sant zum 1. Mat zum Bächterschuk der Großhandelsindex der Industriestoffe und -Erzeugnisse, während bei dem Nahrungsmittel­Die Kommunisten schicken drei Redner in die inder der mäßige Aufstieg weiter anhielt. Des­Debatte. Huba( Nat.- Soz.) tritt für die Begleichen stiegen mäßig die Lebenshaltungsindices „ Der Eilös der Anleihe nach diesem Gejet schleunigung der Verbücherungsaktion ein und schil- und der Kleinhandelsinder der Nahrungsmittel. Der Frühjahrsanbau ist beendet: der Saaten­Nach§ 13 des Gei. vom 14. Mai 1920, wird verwendet zur Bezahlung der Staatsschul- dert die Schwierigkeiten, die sich aus den zahlreichen Blg. 299 in Verbindung mit den Dienstvor den, die vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz fehlenden Stataſtern in der Slowakei ergeben. stand im ganzen befriedigend. Der vergangene schriften der tschechoslowakischen Wehrmacht G Wirksamkeit erlangt, aufgenommen wurden und Der tschechische Genosse Petřit führt aus, Monatsabschnitt brachte einige Anzeichen XV§ 26, Bahl 2 und§ 4 des Gesetzes vont welche zu einem höheren Zinsfuß verzinslich sind daß das Zuteilungsgesetz die Auswirkung der Ab- der Besserung in der Beschäftigung 13. Juli 1922, Slg. 230 darf nur zur Abwehr| als diese Anleihe." wehraktion der einen Bodenerwerber darstelle, der Industrie- hauptsächlich aus Saison­eines gewaltsamen Angriffes, in Notwehr und Demnach kann diese Anleihe nur zur Bezah- denen unerträgliche Lasten auferlegt worden waren, gründen mit sich. Der Arbeitsmarkt erfuhr lung verhindern soll, die Waffe gebraucht wer verwendet werden und zu keinem anderenlich aufhoben. zur Abwehr einer Gewalt, die eine Amishandlung alter Schulden, welche höher verzinslich sind, die ihr Verfügungsrecht über den Boden fast gänz eine Erleichterung durch Arbeitsgelegenheit im - Sechir( Rep.) verteidigt sich Baufache und in der Landwirtschaft, stellenweise den. Der Sinn dieser Bestimmungen ist aber 3 wede. So ist es beschlossen, dafür tragen wir gegen die indirekten Vorwürfe der beiden soziali auch in anderen Branchen. Die Insolvenzwelle stischen Vorredner, daß die Agrarier die Schuld an ging im April mäßig zurüd. Die Inkassoverhält­dem Mißlingen der spricht die Befriedigung seiner Partei über die Bodenreform trügen, und nisse besserten sich bis nun unbedeutend. Der Außenhandel weist im April eine Vorlage aus. fleinere Belebung auf, wobei hauptsäch­lich auf die mäßige Zunahme der Rohstoffeinfuhr Füssy( ung. Nat.) verlangt Abbau der un bei behaupteter Fertigwarenausfuhr hinzuweisen produktiven Ausgaben, unter denen er auch die auch die ist. Eine gewisse Belebung wies im April sozialen Lasten(!!) versteht. Ein Slowakisch auch der Güter- und Personenver­Sideritaler schildert die Unordnung in den slowaki tehr auf. Die gesamte Wirtschaftslage war in schen Grundbüchern, die es dem slowakischen Bauern den letzten Wochen um einen kleinen Grad besser unmögliche mache, einen Sypothekarkredit aufzu als vor einem Monat; vorläufig überwiegt nur eine faijonmäßige Belebung. Diese Besserung nehmen. Die Referenten Dr. Havelta und dürfte erst dann an Bedeutung gewinnen, wenn mit den Reden Mikuličeks und der anderen haben wird. Allgemein ist die besonders mit Vorsicht bei den Kommunisten und die namentlich die Bodenreform in Schuh, wobei er Produktionsdispositionen von Nachteil.

nicht der, daß Waffen gebraucht werden dürfen, die Verantwortung, für nichts anderes.

um eine als überflüssig erkannte und ungerecht-|

fertigte Verfügung zu erzwingen.„ Das Recht

ist darum nicht

Wenn die Herren so sprechen, wie sie heute

daß die Aufnahme dieser flaren Bestimmung in das Gejek eben der Erfolg der Arbeit der sozialistischen Parteien wax, die darauf beharrt haben, daß diese Bestimmung in das Geset hineinkommt. damit die Anleihe zu keinem anderen Zwecke verwendet werden kann.

sich frei und ohne Waffen zu versammeln" ist in sprechen, vergessen sie daran, der Verfassung als unverleßlich erklärt; ein Ver bot von Volkskundgebungen auch wenn es sich| nicht um 150 Mann handelt gerechtfertigt und diese Amtshandlung kann nicht den Schutz obiger gefährlicher Gesetzesbestint­mung genießen. Nach jedem Waffengebrauch ift ferner ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um entscheidenden Momente genau zu erheben; Tas verschweigen die Herzen, weil sie das troz Radotin und Dux ist bisher noch kein Be- für ihre Agitation brauchen und weil sie nicht ge­amter in Untersuchung gezogen worden; und doch fennen sind, den sozialistischen Parteien Gerechtig- Streiči jeßten sich im Schlußwort ausführlich sie sich als nicht nur vorübergehend bewährt darf fein Kulturstaat in derart leichter Weise mit feit widerfahren zu lassen!

die

Arbeiterleben umspringen und sich nach solchen

ständig unsicheren internationalen Entwid­

Vorfällen mit der Verurteilung von Demon- dem Murde von Parteien, die sich„ jozializu neuen Zwischenrufen bietet. Havelka nahm lung zusammenhängende stranten und Parlamentariern begnügen. Die ftich" nennen, wie die

Rüftet zum Kinderausflug am Fronleichnamstag!