Nr. 125.

Baragraph 516 des Strafgesetzbuches, noch das Gesetz 125 über die Organisation der Verwaltung geben dem Landespräsidenten das Recht zu der. Herausgabe der Verordnung. Die gröbliche Ver­legung des Hausrechtes, deren sich die Gendarmen schuldig gemacht haben und für die Herr Kubat voll verantwortlich ist, ist eine Blamage vor der Kulturwelt und ein unerhörter Rechtsbruch, der seine Sühne verlangt.

Man darf aber auch die soziale Seite der Angelegenheit nicht übersehen. Der Kubat­erlaß ist ein Versuch,

die ärmeren Bollsschichten um das bischen Sonntagsvergnügen zu bringen,

Freitag, 29. Mai 1981.

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für die Greditanstalt. Eine hakenkreuzlerische Leistung.

Bundeshaftung für die

Der Hakenkreuzlerische Abg. Kasper hat an den Minister für soziale Fürsorge eine jetzt int Druck aufgelegte dringliche Interpellation gerichtet, die sich mit der Erweiterung der Wien , 28. Mai. ( Eigenbericht.) Die Regie- Haftungsgefeß in Verhandlung gezogen. Die außerordentlichen Arbeitslosen= rung hat heute im Barlament eine Vorlage ein Heimwehren versuchten dadurch, daß sich alle sechs unterstützung gemäß Artikel III des Gesetzes gebracht, durch die sie zur Uebernahme der Haj- Heimwehrabgeordnete zu Wort meldeten und 74/1930 befaßt. Die Interpellation gipfelt in fol­tung für die ausländischen Kredite an die Credit - demagogische Reden hielten, eine Art Obstruktion. genden Anfragen an Gen. Dr. Czech: anstalt ermächtigt wird. Das Gesetz wurde aber schließlich mit der vom

Die Bedingungen der Gozialdemokratie von der Regierung angenommen.

werden kann.

1. Ist er bereit dazu, im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Industrie, Handel und Gewerbe, dem Landwirtschaftsminister die Verlängerung der Frist zur Auszahlung der außerordentlichen Arbeitslosenunterstützung minde­stens um eine weiteres halbes Jahr vorzunehmen? 2. Ist er bereit dazu, im Einvernehmen mit den vorgenannten Ministerien die Anspruchsberech­tigung zum Bezuge der außerordentlichen Arbeits, losenunterstützung auf alle Berufszweige auszudeh­nen?

Durch das Saftungsgeseß wird dem Finanz­minister die Ermächtigung erteilt, bis zum 30. Juni 1933 eine Haftung des Bundes für Darlehen zu übernehmen, die für die Rekonstruktion und laufen­den Geschäfte der Kreditanstalt gewährt werden, und zur Bestreitung von Zahlungen aus diesen Haf­3. Jit er bereit dazu, diese Maßnahmen spä­tungen des Bundes Schuldverschreibungen in öster­testens mit 1. April 1931, also mit dem Tage der reichischer oder ausländischer Währung im erforder­Beendigung der Wirksamkeit der Kundmachung lichen Ausmaß zu begeben. Der Finanzministec vom 29. Dezember 1930 durchzuführen? hat vierteljährlich oder über Verlangen eines Drit deutschnationalen und bürgerlichen ungarischen Unterschrieben ist die Interpellation auch von tels der Mitglieder des Hauptausschusses jederzeit Abgeordneten, die grundsätzlich bestimmt nicht für dem Hauptausschuß des Nationalrats über die dies- den Ausbau der Arbeitslosenunterstützung eintre­bezüglichen Maßnahmen zu berichten, welcher beten. Wenn sie trotzdem für die hakenkreuzlerische schließen kann, bis zu welchem Höchstbetrage die Interpellation zu haben waren, so offenfundig Uebernahme der Haftungen fortgesetzt werden kann. nur deswegen, weil man damit den sozialdemo­Jm Motivenbericht wird betont, daß für die kratischen Minister treffen will. Denn die Frage,

Fast den ganzen Tag über fanden diesbezüg- Ausschuß beschlossenen Resolution gegen die lich Parteienverhandlungen statt. Schließlich trat Heimwehrgruppe mit den Stimmen aller übrigen um 5 Uhr der Ausschuß zusammen. Hier erklärte Parteien angenommen. das ihnen in dieser Zeit der Not noch geblieben Dr. Danneberg, daß die Sozialdemokraten ist. Das heutige Großstadtleben, die intensive für das Gesez stimmen werden, um den Zusam Arbeitsweise in der Woche ruft in den Menschen menbruch der österreichischen Wirtschaft zu ver­den Hunger nach Sonne und Luft hervor, den sie hindern, und verwies darauf, daß es fich int an dem einen Tage in der Woche befriedigen Gegensatz zu der ersten Vorlage nicht um ein wollen. Insbesondere die heutige Jugend will aus Geschenk an die Aktionäre handle, sondern darum, der stidigen Enge der Stadt und des Industrie- daß der österreichischen Wirtschaft ausländisches dorfes hinaus, die Schönheit der Ratur genießen Sapital zur Verfügung gestellt werde. Auch habe und wenigstens einen Tag in der Woche frei sein. Die Regierung in diese Vorlage die vor vierzehn Wir Sozialisten sind mit den Lebensäußerungen Tagen von den Sozialdemokraten gestellten An­der Tramp- Bewegung durchaus nicht in jeder träge aufgenommen, wonach ein Drittel des Hinsicht einverstanden, wir sehen in ihr eine Hauptausschusses jederzeit einen Bericht der Jugend ohne große Ziele und wir erachten es Regierung über die getroffenen Maßnahmen ver­als unsere Aufgabe, langen kann, und auch der Höchstbetrag der Haf der gesamten proletarischen Jugend ein hohes tung vom Hauptausschuß zu jeder Zeit beſtimmit Ziel zu geben, nämlich die Erringung einer Gesellschafts­Die Sozialdemokraten beantragten dann eine ordnung, in der die geistigen und körperlichen Resolution, die von der Regierung verlangt, zwar im Abflauen begriffene, aber noch nicht be- ob. Gen. Dr. Czech bereit sei, die außerordent­Kräfte der Jugend voll zur Entfaltung gelangen, daß sie dem Hauptausschuß Mitteilungen über endete Zurückziehung der Kredite inländischer liche Arbeitslosenunterstübung auszuzahlen, ist an in der die romantische Sehnsucht der Jugend das Einkommen der Verwaltungs- Gläubiger aus der Kreditanstalt ein Ersatz durch sich schon eine Kränkung, weil doch jeder Po­edle Erfüllung findet. Aber selbst unter Berüd räte und Direktoren der Bodenkredit- neue Kreditgeber beschafft werden müßte, was durch litiker es sehr genau weiß, daß er das Menschen­sichtigung dieses Standpunktes ist des Hinaus- anstalt und der Kreditanstalt gibt, und auch Auf- die Nationalbank im Zusammenwirken mit der möglichste erstrebt und noch viel mehr schaffen ziehen von jung und alt am Sonntag ein Fort- tlärung darüber, was sie unternommen habe, da- B33 zum Teil bereits geschehen sei, zum Teil möchte als bisher geleistet werden konnte. Daß schritt gegen das Tanzvergnügen in staubigen, mit die von den leitenden Funktionären ungebühr noch erörtert werde, wobei aber ebenso wie von nicht mehr geschaffen ist, ist wahrlich nicht die dumpfen Gasthausjälen, wie es früher der Fall lich bezogenen Einkünfte an diese Institute zu- privaten Finanzgruppen das Verlangen nach af Schuld des Sozialministers, sondern anderer Wenn der Herr Landespräsident aber in rüderstattet werden. Ferner soll die Regierung ung des Bundes gestellt wurde. Selbstver- maßgebender Faktoren. Die Fragestellung der sich die Aufgabe fühlt, der Hüter einer verfogenen angemessene Reduktionen der den Betrag von ständlich könne die Haftungsübernahme nur für Interpellation erweckt beim naiven Zeitungs­Moral zu sein, so muß er auch die reichen 12.000 Schilling jährlich übersteigenden Pen- Kredite erfolgen, die im Rahmen eines Re­dazu veranlassen, diese fionen durchsetzen. Die Regierung erklärte fich organisationsplans unter festzusetzenden Rautelen oder nicht bereit war, die Erweiterung der außer Moral einzuhalten. Warum läßt der nach längeren Verhandlungen mit dieser Reso- mit der Gewährung dauernden Erfolges gegeben ordentlichen Arbeitslosenunterstützung anzustre­Herr Landespräsident nicht die Automobilhotels fution einverstanden. So weit zur Sicherung dieses Erfolges, insben. Diesen Eindrud zu erweden, ist neben dem­der Prager Umgebung von Gendarmen vifitieren, Es wurde nur von den Regierungsparteien, besondere durch Herabminderung der die Kredit- Nachweis", daß die Hakenkreuzler, etivas" für ob nicht dort auch Personen verschiedenen Ge- um dieser Resolution den Anschein eines Weiß- anstalt belastenden Regien gesetzlichen Maßnahmen die Arbeitslosen tun, wohl der eigentliche Zweck schlechtes lagern, bei denen es sich sehr oft nicht trauensvotums zu nehmen, als Einleitung zu der erforderlich werden sollten, werden diesbezügliche der Uebung. um Familien handelt. Solange das Herr Kubat Resolution ein Satz beantragt, wonach die Er- Vorschläge dem Nationalrat im geeigneten Zeit- Das Ganze ist eine echt hafentreuzlerische nicht tut, werden wir den berüchtigten Erlag des Klärungen des Bundeskanzlers zur Kenntnis ge- punkt vorgelegt werden. Landespräsidenten für einen brutalen Aft nommen werden. In dieser Form wurde dann Der Klassenverwaltung halten. die Resolution vom Ausschuß einstimmig ange­Wenn der Landespräsident die Kurzsichtigkeit nommen. und Gebensfremdheit der Bürokratie aufzeigen Zu gleicher Zeit hielt auch der sozialpolitische Der sozialdemokratische Abgeordnetenverband wollte, so hätte er es nicht besser tun können, als Ausschuß eine Sibung ab, in der die Regierungs - erörterte heute in seiner Vormittagssigung die Prag , 28. Mai. In der ausländischen durch diesen Erlaß, der überdies eine uner- vorlage verhandelt wurde, nach der das Gefeß Angelegenheit Strafella und faßt eine Ent- Presse sind Nachrichten über Verluste bei führen­hörte Einmischung in Privatange über die Notstandsanshilfe für Arschließung, worin er es für selbstverständlich er- den tschechoslowakischen Banten erschienen. Wie Legenheiten und vor allem einen glatten beitslose, das am 31. Mai abläuft, nur bis flärt, daß ein durch rechtskräftiges Urteil als das Tschechoslowakische Pressebüro von kompe­Rechtsbruch darstellt. Der Landespräsident möge zum 15. Juni verlängert werden soll. Der Aus- unsauber und unkorrekt gekennzeichneter Mann tenten Stellen, die mit der Situation vertraut lieber für eine ordentliche Verwaltung des schuß beschloß gemäß den in der Obmännerkon- nicht länger an der wichtigsten Stelle des größten find, erfährt, entbehren diese Nachrichten, wie Landes Sorge tragent, als sich darum zu kümmern, ferenz getroffenen Vereinbarungen die Verlän- Bundesunternehmens bleiben kann. Da aber die auch die Anspielungen auf Schwierigkeiten was Personen verschiedenen Geschlechtes tun, gerung des Gesetzes bis Ende dieses heutige Sigung des Nationalrates sich mit der jeder Grundlage. auch wenn es sich nicht um Familien handelt. Jahres. Notstandsaushilfe und dem Creditanstalt- Gesez Die gewählten Vertreter der Bevölkerung Nach 6 Uhr abends trat dann das Haus zu beschäftigen muß, wurde der Verbandsvorstand Gigene Barlamentssitung wegen des müssen also feststellen, daß die Landesverwaltung sammen und beschloß zunächst den Antrag auf beauftragt, für eine der nächsten Sizungen des Falles Major? Strafella vorzubereiten.

Leute

Strafellas Stellung unhaltbar.

lefer den Eindruck, als ob Gen. Dr. Czech bisher

Leistung, ein Gemisch von reklamhafter Gschaftel­yuberei und böswilliger Verdächtigung.. Falsche Gerüchte.

nicht nur schwerfällig ist, nicht nur den heutigen Berlängerung des Gesetzes über die Notstands Nationalrates eine Aktion in der Angelegenheit Die Entscheidung bei den politischen Ministern.

Bedürfnissen und Zeitnöten absolut nicht gewach- aushilfen bis Ende des Jahres. Dann wurde das

len ist und ihnen verständnislos gegenübersteht, sondern daß der Landespräsident nicht einmal den Gejezzen des Staates jene Achtung entgegen­bringt, welche die Grundlage jeder geordneten Berwaltung sein muß. Die deutschen So­zialdemokraten können einer jol- 1 chen Verwaltung nur das schärfst e| Mitrauen aussprechen.

Internationale parlamentarische Handelstonferenz in Brag.

Abrüftungsforderung der französischen Genoffen.

Schlußfihung des Kongresses in Tours.

Paris , 28. Mai. Der sozialistische Parteitag

in Tours ist in einer Nachtsizung zuendege­gangen. Da sich der Entschließungsausschuß auf eine einheitliche Entschließung in der Frage der

Prag , 28. Mai. Das Parlamentspräsidium war heute zusammengetreten, um über die durch die Verhaftung des kommunistischen Abgeord= neten Major geschaffene Lage zu verhandeln. Nach der Verfassung muß das Parlament, so­bald ein Abgeordneter wegen eines Verbrechens auf frischer Tat verhaftet worden ist, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen seine Zustim mung zu der weiteren Inhaftierung des Betref fenden geben, widrigenfalls er nach Ablauf die­5. Einen Kampf für die Entmilitarisierung sex Frist automatisch aus der Haft entlassen einer Fretzone an der deutschen Gebietsgrenze. werden muß. Die nächste Parlamenissizung ist Der sozialistische Parteitag hieß jodann seinerzeit erst für den 11. Juni festgesetzt wor Der sozialistische Parteitag hieß sodann den, während die vierzehntägige Frist für die einstimmig eine Erklärung des sozialistischen

4. Einen beständigen Kampf gegen das Mili­tärsystem der Bourgeoisie;

Das Präsidium hatte sich heute mit der

freien und eine einheitliche Zolldeklasozialistischen Partei, an den Beschlüssen der in- neten, die in der Anschlußdebatte für die Regie- berufung aus, für die als Termin höchstens der

tation einzuführen. Weiters wird die Einfüh- ternationalen Kongresse festzuhalten, nach denen rung eines einheitlichen internationalen

Die Transitlommission, die gestern Vor- nationalen Verteidigung nicht einigen konnte, mittag unter Vorsitz des Abgeordneten des deut- hatte der Kongreß über drei die verschiedenen Parteiführers Leon Blum gut, in der betoni Haft Majors am 8. Juni abläuft. chen Reichstages Dr. Schneider zusammen Richtungen der Partei zur Geltung bringende wird, daß im Grunde genommen die sozialistische Frage zu beschäftigen, ob es wegen des Falles trat, beriet. über die Vereinfachung des Entschließungen abzustimmen. Die Entschließung Bartei grundsätzlich einig fei in ihrem Major den seinerzeitigen Beschluß des Plenums engenommenen Resolution wird in Interesse des Paul Faure, der die mittlere Richtung ver- Rampfe gegen den Krieg und für den Frieden. bezüglich des Datums der nächsten Sigung ab­internationalen Handels empfohlen, die Tranjittritt, wurde mit 2436 Stimmen angenommen. waren von allen Manipulationsgebühren zu be­Diese Entschließung betont den Willen der an, in der das Verhalten der sieben Abgeord- Parteien sprachen sich gegen die frühere Ein­rung gestimmt haben, bedauert wird. 2. Juni in Betracht käme da später der Inter­Für die Initative in der Abrüstungsfrage nationale Agrarkongreß im Sizungssaal des wird der Exekutivausschuß der Zweiten Inter- Parlaments tagen wird. Ein endgültiger Be­da in dies vereinbarte solidarische damit die gemeinsame schluß wurde jedoch noch nicht gefagt gere menklatur bei den Eisenbahntransporttarifen. Die Aktion sein muß; die sogar zu revolutiona brüstungsaktion aufs nachhaltigste zubigung mit der Regierung angestrebt werden Bunkte enthalten, der besagt, daß die bisherigen daß weder während des Friedens, noch wäh- die sozialistischen Parteien sofortige Kürzung der mit der Frage befassen, worauf das Parlaments­Borschriften beibehalten werden sollen, insbeson- rend des Krieges irgend eine Zusammenarbeit Militärdienstzeit und Einschränkung der Dauer präsidium die endgültigen Dispositionen treffen dere so weit es sich um die Barität in den Tarifen und Solidarität zwischen der Politik der kapita der militärischen Ausbildung. Sie geben bekannt, für in- und ausländische Waren handelt, in der Istischen Regierungen und derjenigen der sozia Weise, daß das schädliche System der diskriminie- listischen Parteien bestehen könne. Jufolgedeffen daß sie den Kampf für die Demilitarisie- nitätsausschuß einberufen worden, renden Tarife aufhöre. Weiters wird empfohlen, fordert die Entschließung im Wesentlichen:

Berkehr verlangt. Die Rejolution empfiehlt wei­rachtbriefes im direkten und tombinierten

Bostverkehr von 20 auf 25 Kilogramm zu er­höhen; die Eisenbahntarife zu stabilisieren und den Luftverkehr durch Ausbau von Flugleuchtbirnen und Einrichtung von radiogoniometrischen Sta­fionen verläßlicher zu gestalten.

Der ständige Ausschuß der internationalen parlamentarischen Handelskonferenz für den Rundfunk beschloß in seiner Bormittags­igung die Ausarbeitung eines Zirkulars, das allen Rundfunkorganisationen und den Parlamenten aller Staaten übersandt werden soll, worin sie zur

einer internationalen Rundfuntton­

bention aufgefordert werden.

die proletarische Aktion gegen bewaffnete Konfliktsmöglichkeiten

1. Die völlige und gleichzeitige allge meine Abrüstung auf internationalem und nationalem Gebiet;

2. Die Anwendung des Grundfazes der Gleich­heit für sämtliche Staaten in der Abrüstungsfrage; 3. Die Ablehnung der sozialistischen Partei, für die Kriegsbudgets der bürgerlichen Regierun­geht zu stimmen;

Zusammenbruch einer rumänischen

Bant.

Die Nationale Banernpartei verwickelt. Butarest, 28. Mai. Die Bank ,,, Cetatea" in

wird.

*

der

Für morgen elf Uhr ist auch der Immu­rung der Militärgrenzzonen eröff- fich ebenfalls mit der Verhaftung Majors be fassen wird. net werden. Einmütig nahm der Kongreß die Resolu­tion des Deputierten BI um an, daß in der Eine amtliche Meldung dementiert die Be­36gliedrigen permanenten Verwaltungskommis- richte einzelner Blätter, daß im Bezirk Galanta Militär konzentriert worden wäre. Ebenso wers sion vertreten seien: Die Mitte( Léon Blum und Faure ) mit 24, die Rechte( Renaudel) mit acht und die Linke und äußerste Linke mit vier Mit gliedern.

den die Behauptungen für unrichtig erklärt, wo­nach im Krankenhaus noch ein. viertes Opfer der Schießerei in Sossuth gestorben sei. Von den fünf eingelieferten Verwundeten wurden drei operiert; der Zustand aller Verletzten ist befrie­digend.

Summen von Baufgeldern für politische Die böhmische Landeskommission für Melio­3wede mißbraucht worden sind. Der Ver- rationen und Wasserwege hielt am 27. d. Mr. waltungsrat der Bank sind die Führer der ihre fünfte Sigung ab. Die in der letzten Siebenbürger Nationalen Bauernpartei. Um die Sigung eingesetzte Subkommission zur Ueber­ganze Sache aufzuklären, wurde der Direktor ver- prüfung des Waffer- und Wasserstraßengesetzes haftet. Der Untersuchungsrichter erbat sich In- faßte ihre Abänderungsarbeiten in 16 Puntien feines Diese in rechtlicher, wirtschaftlicher und verkehrs­

tenz, dessen Vorsitzender das Mitglied der belgi­Der landwirtschaftliche Ausschuß der Konfe­schen Kammer Maenhaut ist, hörte in der Kronstadt hat ihre Zahlungen eingestellt. Es formationen vom früheren Ministerpräsidenten zusammen, die alle zur Annahme gelangten. Bormittagssigung das Referat des belgischen De- heißt, daß die Passiven mehr als 100 Millionen Maniu und einigen Mitgliedern legierten Senators Mullié über die land Lei betragen, denen bloß 10 Millionen Lei an früheren Kabinetts, wie z. B. von Bajde, technischer Hinsicht gestalteten Neuerungen sollen toirtichaftliche Strife und die Mittel zu Attiven gegenüberstehen. Der Direktor der Bank Micescu, Pop und Chrishan.

ihrer Bekämpfung.

wurde verhaftet. Man behauptet, daß bedeutende

demnächst von der Landesvertretung die not­wendige Form erhalten.