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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartet in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Arbeitszeit im Bergbau. Konventionsentwurf in Genf der Kohlenkommission zugewiesen. Genf , 29. Mai. Die Vollversammlung der Internationalen Arbeitskonferenz hat Arbeitskonferenz hat heute nachmittag unter Stimmenenthaltung der Ar­beitgebergruppe beschlossen, den Konventions­entwurf für die internationale Regelung der Arbeitszeit in den Stohlenbergwerken der Kohlen­fommission zu überweisen.

Gamstag, 30. mai 1931

Kabinettskrise in Desterreich.

Ausscheiden der Großdeutschen wegen der Kürzung der Beamtengehälter.

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Nr. 126.

Klerikale und Fascisten

Es gab eine Zeit, sie ist nicht sehr ferne, da bildete die Hoffnung auf Uebertragung des Wien , 29. Mai .( Eigenbericht.) Der groß-| gefunden, der sich mit dieser Angelegenheit be- italienischen Fascismus in andere Länder deutsche Justizminiſter Dr. Schürff hat heute faßte. Dr. Schürff hatte schon vorige Woche seine einen gewichtigen Posten in der politischen nachmittags seine Demission überreicht. Er be- Demission angekündigt, hatte sich aber damals be­gründete diesen Schritt damit, daß trok dem ab- reit erklärt, mit Rücksicht auf die Krise wegen der Rechnung des Klerikalismus. Erwürgung der lehnenden Beschluß der großdeutschen Reichspartei- Creditanstalt zuzuwarten; nachdem heute nach- Demokratie und Einführung fascistischer Re­leitung die Regierung die Vorlage über die Ge- mittags die Haftungsvorlage auch im Bundesrat gierungsmethoden, das schien ihm die Mög­haltstürzung der Beamten eingebracht habe. verabschiedet worden war, hat er seine Demission lichkeit auf Errichtung seiner weltlichen Herr­nunmehr angemeldet. schaft, nach der zu streben er noch nie aufge­hört hat, zu eröffnen. Daß der Weg zum Fascismus nur durch einen blutigen Bürger­krieg über Berge von Arbeiterleichen hinweg führen könnte, berührte den machthungrigen Klerikalismus nicht im entferntesten.

Der Entscheidung der Konferenz ging eine Dr. Schürff hat, da er frank ist, die Demis zum Teil recht lebhafte Debatte voraus, fion von seinem Bett aus telephonisch dem Bundes- Welche Folgen diese Demission haben wird, an der sich insbesondere die Arbeitgebergruppe fanzler übermittelt. Dieser hat ihn ersucht, die ist noch nicht flar. Es wird vor allem darum beteiligte. Der deutsche Arbeitgebervertreter Dr. Entscheidung bis morgen zu vertagen, und hat gehen, wie sich Schober verhalten wird. Auf jeden Krügel wiederholte seine in der Vormittagsizung gleichzeitig mit den Großdeutschen Verhandlungen Fall dürfte in den morgigen Verhandlungen eine vertretene Auffassung, daß die Konferenz zu eingeleitet. Außerdem hat ein Ministerrat statt- Klärung der Sachlage eintreten. nächst die Frage entscheiden müsse, ob die Kon­bention nur für die europäischen Staaten Gel­tung haben oder auch auf die überseeischen. Staa­ten ausgedehnt werden solle. Die Arbeitgeber­vertreter Südafrikas , Japans, Chinas und Australiens erklärten, der vorliegende Konven­tionsentwurf sei auf europäische Verhältnisse zu­geschnitten. Er sei für eine Regelung der Ar­beitszeitverhältnisse in den Bergbaubetrieben der Ueberseestaaten nicht geeignet.

Die Sanierung der Reichsfinanzen.

bisher 150 Millionen einbringt, um ungefähr 120

Millionen.

6. Nenordnung der Besteuerung von Benzin und Tabat, wodurch etwa 100 Millionen aufgebracht werden sollen.

620 Millionen Mark durch neue Steuern, 320 Millionen durch Abstriche. Berlin , 29. Mai .( Eigenbericht.): Heute hat das Reichskabinett seine Beratungen über die neue Notverordnung begonnen, die Mitte Der englische Regierungsvertreter Shin Juni zur Sanierung der Reichsfinanzen erlas­ipe II bemerkte, die Taktik der Arbeitgeber- sen werden soll. Es liegt bereits ein Plan vor, gruppe scheine darauf auszugehen, das Zustande der vom Reichskanzler, vom Reichsfinanzmini kommen der Konvention zu verzögern. Die ster und vom Reichsarbeitsminister ausgearbei­Arbeitgebergruppe könne ernsthaft kaum be- tet worden ist. Auf finanziellem Gebiet sollen haupten, daß sie nicht aufs engste vertraut jei folgende Maßnahmen getroffen werden: mit den Dispositionen des Konventionsent 1. Eine Krisensteuer, die als Zusak zu wurfes. Eine abermalige Verzögerung würde her bisherigen Einkommensteuer erhoben und von Be­einen beklagenswerten Mißerfolg der 1 bis 6 Prozent gestaffelt werden soll. Ihr Er­mühungen der letzten zwölf Jahre bedeuten. trag wird auf etwa 400 Millionen Mark geschäßt. 2. Kürzung der Beamtengehälter, Recke Grenzberlegung durch französische gestaffelt nach der Einkommenshöhe von 4 bis gift Genaues noch nicht bekannt geworden. An Prozent, Ertrag 60 bis 70 Millionen.

Flieger.

Rehl, 29. Mai .( Wolff.) Ueber der Stadt Kehl erschienen gestern vormittags gegen zehn Uhr zahlreiche französische Militärflugzeuge. Sie ge­hörten einem aus etwa vierzig Flugzeugen be­stehenden Geschwader an, das militärische Nebun­gen veranstaltete. Etwa 25 der an diejen Uebun­gen beteiligten Flugzeugen überflogen den Rhein und sehen ihre Uebungen über der Stadt Kehl fort. Einzelne Flugzeuge folgen sogar bis nach den fünf bis sechs Kilometer entfernten Orten Auenheim und Korf. Nach etwa zehn Minuten lehrten die Flugzeuge über die Grenze zurüd. Es ist dies seit dem Spätjahr 1930 wieder der erste Fall, daß französische Militärflugzeuge die Grenze bei Kehl überflogen haben.

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In Italien haben die fascistischen Ban den mit Gewalt gegen Menschen und Dinge gewütet. Sie haben getötet, gemordet, miz­handelt, verbannt, Konsumvereine geplündert, Gewerkschaftshäuser angezündet die Kleri­falen sahen mit grinsendem Behagen zu. Eine Unzahl der schwersten Verbrechen bildeten die Grundlage bei der Ausrichtung des fascistischen Staates, Arbeiterwohnungen, ganze Stadt­teile gingen in Flammen auf und nie fand Alle diese Maßnahmen sollen insgesamt sich in Italiert ein Richter, der die Brand­920 bis 940 Millionen Mart einbringen, etwa ftifter, die Mörder und Gewalttäter verurteilt 200 Millionen mehr als der Fehlbetrag der hätte. Die politischen Vertreter der Religion Reichsfinanzen beträgt. Die Reichsregierung glaubt, daß nach Durchführung ihres Finanz der Liebe fanden nichts daran auszusetzen. programms neue Fehlbeträge im laufenden Da es um die Ausrottung der sozialistischen Arbeiterbewegung ging, erschien ihnen jedes Finanzjahr nicht zu erwarten seien. Mittel recht und nach einem anfänglichen ge­Ueber die sozialpolitischen Maßnah men, die die Regierung für erforderlich hält, wissen Widerstande schloß auch das oberste Haupt der katholischen Kirche mit Mussolini geblich will die Regierung feinen wirklichen seinen Frieden. Fascistische Bestrebungen fan­Abbau der Leistungen vornehmen, sondern nur den bei den Klerifalen auch in allen anderen 3. Abstriche an den Sachausgaben des Etats, darunter 50 Millionen am Reichswehr einige fogenannte le beripihungen besei Ländern Sympathie und Förderung. In tigen. Der Reichsarbeitsminister Stegerwald Desterreich segelte der Seinuvehrfascismus etat, 40 an den Fonds für politische, kulturelle, läßt in der Presse mitteilen, daß ein neuer geradezu unter klerikaler Flagge, seine Grün­wirtschaftliche Zwecke usw., 20 Millionen an obnabbau unbedingt vermieden werden soll. fleineren Einzelpofteit Ertrag 110 bis 120 Mil Am Abend empfing der Reichskanzler die kamen direkt aus dem christlichsozialen Lager.. der, seine Protektoren und Organisatoren lionen. 100 Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfrat Erinnern wir uns der zügellosen Freude, die 4. Fortfall der Kriegsbeschädigtion Dr. Breitscheid und Dr. Her bei den Klerikalen herrschte, als das chedem tenrenten für Leichtinvalide und Kür einer erneuten Besprechung. Die Vertreter der bei den Klerikalen herrschte, als das ehedem zung der Reichsaufwendungen für die Krijen Partei hatten offenbar den Wunsch, sich vor adelige" Bürschchen Starhemberg in Oester­fürsorge durch Einführung einer Bedürftig ihrer Abreise nach Leipzig zum Parteitag über reich Minister des Innern wurde und in sei­teitsprüfung; Ertrag 130 Millionen. den Stand der Dinge nochmals unterrichten zu nen geschwollenen Reden die Köpfe in den Sand rollen" ließ! Sie hätten selbst eine Diktatur dieses maulaufreißerischen Schwach kopfes, der seither gründlich abgetafelt ist, mit Freude

5. Erhöhung der Zudersteuer, die lassen.

zu

Anrechnung der nichtversicherten Dienstzeit terbebegrüßt alles in der bok

bom Ministerrat genehmigt.

erfüllten Hoffnung auf Niederringung des Sozialismus. Nicht mindere Unterstüßung und vollstes Wohlwollen haben die Klerifalen seinerzeit dem Gajda Fascismus entgegenge­

Prag, 29. Mai. Der heutige Ministerrat| ihrer Verwirklichung getreten und es ist zu hoffen, hat u. a. die Vorlage des Fürsorgeministeriums daß im Gefolge der Gefeßwerdung der Vorlage bracht. Diese schmutzigste und lächerlichste Ab­über die Einrechnung der nichtversicherten Dienst auch eine gewisse Entspannung auf dem art des Fascismus erschien ihnen noch guf zeit der Privatangestellten in die Pension ge- Arbeitsmarkt eintreten wird.

Scharfer Brotest Deutschlands. Paris , 29. Mai. Von unterrichteter Berliner Stelle wird die Meldung über die Ueberfliegung nehmigt; die Vorlage wird nunmehr schon in der Die Frage des Getreidemonopols genug, fie als Mittel im Kampfe gegen den deutschen Gebietes durch franzöfifche Militär nächsten Zeit der parlamentarischen Behandlung und der Exportversicherung wurde den Sozialismus und die Demokratie zu ver flieger bei Stehl bestätigt. Der deutsche Botschafter zugeführt werden. Damit ist eine wichtige For Wirtschaftsministern zu weiteren Verhandlungen wenden. in Paris ist angewiesen worden, gegen diefe derung der sozialdemokratischen Parteien, nach überlassen, die für nächsten Dienstag anberanmt Die Klerifalen haben in Desterreich und Grenzverletzung bei der französischen Regierung langen Verhandlungen endlich in das Endstadium find. scharfen Protest zu erheben.

beantragt.

razione Universitaria Cattolica Italiana

auch bei uns mit ihren Hoffnungen auf den Fascismus bittere Enttäuschungen erlebt, die schmerzhafteste erleiden sie gegenwärtig in Parlament am nächsten Dienstag. Mährisch- schlesischer Landesausschuß Italien , wo die Fascisten ähnliche Gewalt­Piccard reißt vor den Journalisten aus. Auslieferung Majors vom Immunitätsausschuß denen Sigung des mährisch- schlesischen Landes- Umfange, gegen katholische Vereinsheime ver­Brünn, 29. Mai. In der heute stattgefun- taten, wenn auch vorerst noch in kleinerem Die Gondel bleibt auf dem Ferner? ausschusses wurden mehrere Voranschläge der Be- üben, wie früher gegen Arbeiter. Die Auss Gurgl, 29. Mai. Heute früh 5.30 Uhr begab Nach einer Fühlungnahme des Parlaments sirtsvertretungen erledigt. Weiters genehmigte schreitungen nahmen mit Gewalttaten der fich eine aus neunzehn Mann bestehende Ber- präsidiums mit der Regierung wurde doch die der Landesausschuß die vorgelegten Ansuchen meh- fascistischen Studenten gegen die in der Fede­gungsexpedition des Innsbrucker Alpenjäger Regiments nach der Landungsstelle des Ballon Einberufung des Parlamentes für den 2. Juni rerer Bezirke und Gemeinden auf Abschluß von fascistischen Studenten gegen die in der Fede Piccards. Dem Zuge schloß sich ein Vertreter der zur Verhandlung des gegen den Abgeordneten Anleihen. Ebenso wurde das Budget der Stadt Tiroler Landesregierung und etwa ein Dutzend Major vorliegenden Auslieferungsbegehrens über die einzelnen Einsendungen, die gegen das Anfang und waren derart, daß die Führer der Brünn für 1931 beraten und genehmigt, wie organisierten katholischen Studenten ihren Journalisten an. Der Aufstieg bis zur Höhe von beschlossen. Budget eingebracht wurden, entschieden. Außer fatholischen Studentenverbindung beim Bapste 2600 Meter war sehr schwierig und dauerte drei Im Immunitätsausschuß referierte Dr. dem wurde eine Reihe von Kommunikations, in Audienz erschienen, um sich über die Ver­Stunden. Der Ballon lag mit der Hülle nach Suchy( Rep.) über das vom Strafgericht in Landwirtschafts - und Wasserwirtschaftsangelegen folgungen, denen sie ausgesetzt sind, zu be­unten unter dem mächtigen Bruch des Gurgler Breßburg gestellte Auslieferungsbegehren, das eine heiten erledigt. schweren. Da nun das Organ des Vatikans Ferners. Die Spuren im Schnee ließen deutlich Reihe von Verbrechen und Vergehen zitiert. Dem erkennen, daß die Gondel etwa fünfzig Wieter ge- Antrag des Referenten entsprechend beschloß der schleift worden war. Es zeigte sich, daß die beiden Ausschuß, dem Plenum die Zustimmung zur Arbeitertoten. Wie das slowakische Breßbüro in der die von Fascisten gegen Katholiken ver­Nur ein einziger Kommunist unter den Zeit täglich eine schwarze Chronik publiziert, Forscher auch bei der Landung von großem Glück die weiteren Haftbelaffung Majors sowie zu seiner meldet, war Stefan Turso, einer der Er­begünstigt waren. Die Gondel wurde nach der Die Gondel wurde nachten Auslieferung wegen der angeführten Delifte zu schoffenen von Stosuty, fein Witglied der kom übten Gewalttätigkeiten und Verfolgungen Landung von Piccard jehr sorgfältig verfchloffen empfehlen. Vorher hatte Herr Dr. Stern vermuniſtiſchen Bartei; er weilte zur Zeit des Auf- verzeichnet werden, wurden von Fascisten auf und bietet einen grotesten Aublid. Der Abtransport der Gondel wird sich je hr geblich versucht, den Innen- und Justizminister laufes gerade im Konsumverein und geriet, durch verschiedenen öffentlichen Plätzen stoßweise die den Lärm auf der Gaffe hinausgelodt, in die erste Exemplare dieses Blattes verbrannt und einer schwierig gestalten und man will daher an vor den Ausschuß zu zitieren. Dieser Situation entsprechend hat das Haus Reihe der Demonstranten, wo ihn die tödliche dieser Plätze liegt sogar innerhalb der vatika­Piccard mit der Bitte herantreten, die Gondel zum Andenken an seinen denkwürdigen Flug an präsidium die nötigen Dispositionen für die Ein Kugel erreichte. Auch Alexander Zabka, das nischen Stadt. Das Signal zu diesen Aus­der Landungsstelle zu lassen. berufung des Hauses für Dienstag getroffen. Auf zweite Opfer der Salve, ist kein Stommunist; er schreitungen, in deren Verlaufe unter anderem Viccard selbst ist, um sich dem Austurm der der Tagesordnung dieser Sigung steht lediglich wollte sich in kürzester Zeit verheiraten und war das Zentralbürohaus des Katholischen Volks­Journaliſten zu entziehen, mittags mit einem das Auslieferungsbegehren gegen Major. Im nach Kušuty gekommen, um sich die nötigen Spirituskocher ausgerüdt, um sich sein übrigen bleiben alle Dispositionen für die bereits Papiere zu verschaffen. Nur das dritte Opfer, der verbandes, der Azione Cattolica ", von ein Mittagessen ungestört an einem unbekannten Ort früher anberaumte Haussißung am 11. Juni 16jährige Jan Devat gehört zur fommunist paar hundert Fascisten mit Steinen bombar­diert wurde, gab das fascistische Blatt La­aufrecht. schen Jugendorganisation . fochen zu können.

Der Osservatore Romano ", seit längerer

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