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11. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartet in der Tschechoslowakischen Republit.
Donnerstag, 11 Juni 1931
Die Wirtschaftsminister beraten Reichstagseinberufung noch unentschieden.
weiter.
Prag . 10. Juni. Die Wirtschaftsminister feßten heute die Beratungen über die Frage der Regelung des Getreideverkehrs fort, wobei hauptsächlich die Frage der Preisfestschung im Bordergrund stand. Zu irgendwelchen bindenden Beschlüssen ist es auch heute nicht gekommen. Die Beratungen werden vielmehr noch im Laufe dieser Woche im Komitee der Wirtschaftsminister ihre Fortseßung finden.
Heute Beratungen Brünings mit den Frattionsführern. Borstöße der Volkspartei.
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Ke 16.
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Nr. 136.
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politischen Lage Stellung nehmen wollen. Die politischen Kammerdebatte den Interpellasozialdemokratische Reichstagsfraktion hält ihre tionsrednern erteilt hat, zeigen Sigung am Freitag ab. Es wurde jedoch be- Bilde Briands zu bleiben, der von den zwei schlossen, daß der Aeltestenrat am Dienstag Deutsch I and sprach die zwei Frank noch einmal zusammentreten soll, um sich dann reich; es fehlt in ihnen keine der Beteuerun über die Einberufung des Reichstages schlüssig gen, die das friedliebende, also das gute" Berlin
, 10. Juni .( Eigenbericht.) Heute nächsten Tagen Sigungen mehrerer Frattionen nachmittags um 5 Uhr trajen der Reichslangler stattfinden, die zu der Notverordnung und zur und der Reichsaußenminister von ihrer englischen Reise wieder in Berlin ein. Auf dem Bahnhof versuchte eine Anzahl von Hakenkreuzlern, eine Demonstration gegen den Kanzler zu veranstalten, was jedoch von der Polizei verhindert wurde. Voraussichtlich wird der Reichskanzler morgen die Vertreter mehrerer Reichstagsfraktionen, zu werden. darunter auch die der sozialdemokratischen Partei, empfangen.
Der Aelteftenausschuß des Reichstages lehnte die von den Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten beantragte Einberufung des Reichstages für kommenden Dienstag ab, und zwar aus dem Grunde, weil erst in den
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Die Nationaldemokraten erklären in ihrer Bresse, daß ihre Partei feinesivegs den WiderInzwischen bereitet die deutsche Volkspartei Frankreich , seit Jahren bei jeder Gelegenheit einen Angriff auf das Kabinett vor. Sie will ausspricht, es fehlte keine der Phrasen, mit ſtand gegen die Monopollösung aufgegeben habe. Die Sozialdemokratie wird von ihm ver- nicht nur einige Bestimmungen sozialpolitischer denen der Weg nach Locarno und von da nach Auch in einem Kommunique über eine gemein- langen, daß durch Verhandlungen eine Abän Natur in der Notverordnung noch verschärfen, dem Haag gepflastert war; aber der Eindruck jame Klubberatung versichern die Nationaldemoderung der Notvberordnung in ihren sondern sie scheint auch eine derung der Notverordnung in ihren sondern sie scheint auch eine Umänderung in deutschen Kreisen muß doch der sein, daß kraten, daß der Klub auf seinem ablehnenden schlimmsten Teilen herbeigeführt werde. Wenn des Kabinetts zu verlangen. Schon früher in Briands Reden das Feindselige, Schroffe, Standpunkt gegenüber der Errichtung einer der Reichskanzler dieser Forderung zustimmt, so hat sie den Rücktritt des Finanzministers Beleidigende bei weitem überwiegt, daß er Monopolgesellschaft verharrt, daß er aber gegen dürfte die Notverordnung, wie es die Geschäfts- Dietrich von der Staatspartei gefordert, jetzt selbst, der jahrelang das gute" Frankreich eine Kontingentierung der Einfuhr, die die Er- ordnung des Reichstages für finanzielle Vorlagen dürfte sie auch noch die Abberufung ihres eigenen repräsentieren wollte, nun das schlechte, richtung einer Monopolgesellschaft überflüssig vorsicht, dem Haushaltungsausschuß und einigen Ministers Curtius und des Reichsernährungs- nationalistische Frankreich vertritt. mache, nichts einwendet, ebenso nichts gegen Fachausschüssen des Reichstages überwiesen ministers Schiele verlangen. Dazu drängt sie Maßnahmen, die die Ernie namentlich nach dem werden. Die sozialdemokratische Reichstage auch auf eine außenpolitische Auseinanderseßung, Was Genosse Léon Blum in der Diskussion Schnitt gegen plötzliche Preisschwankungen fraktion dürfte deshalb vorläufig von einer end- weil sie glaubt, damit der nationalsozialistischen nach der Präsidentenwahl den Radikalen und fichern sollen. Zu den größten Sorgen des Klubs gültigen Entscheidung absehen, sie vielmehr erst Agitation zuvorkommen zu können. Ueber dieje im besonderen ihrem Führer Herriot vorzählt aber die Vorlage eines Wohnungs dann treffen, wenn das Ergebnis der etwaigen Dinge will der Führer der deutschen Volkspartei, geworfen hat, daß Zugeständnisse der Linken gesepes; diesbezüglich soll eine Deputation Beratungen vorliegt. Dingeldey, morgen mit dem Reichskanzler an die nationalistische Ideologie diese nur gemeinsam mit den Vertretern des Hauseigen reden. stärken und dem Friedensgedanken den Botums beim Fürsorgeminister intervenieren. Auf jeden Fall ist die politische Lage im den abgraben müßten, erweist sich jetzt auch Reich wieder außerordentlich ernst und bor als ein berechtigter und treffender Vorwurf läufig läßt sich noch gar nicht übersehen, in wel gegen Briand selbst. Indem er den Herren cher Weise eine Klärung erfolgen soll. Lorin und Franklin Bouillon nach dem Maule redet, verhindert er nicht, daß diese seine Ministerschaft am Ende doch Paris , 10. Juni. Der Genfer Berichts als ,, Schande für Frankreich " erklären, aber erstatter des Petit Parifien" teilt mit, daß in Berlin , 10. Juni .( Eigenbericht.). Der Vor fanzler in Verbindung treten, um feitzustellen, er räumt ihnen wichtige moralische Positionen Böllerbundkreisen viel von der Einberufung stand der sozialdemokratischen Reichstagsfrat inwieweit durch Verhandlungen die für notwen ein. Und vor allem spielt er dem deutschen einer Konferenz in Genf gesprochen wird, tion ist heute vormittags im Reichstag unter dig gehaltenen Abänderungen erreicht werden Nationalismus die besten Trümpfe in die die den Zwed hätte, Deutschland eine finan- dem Vorsitz des Abgeordneten Breitscheid fönnen. zielle Silfe zuteil werden zu lassen. Auf der zu einer Sizung zusammengetreten. Der VorHand; das könnte man in Frankreich nach Am Rachmittag tagte der Vorstand des mehr als einem Jahrzehitt reicher Erfahrun Konferenz würde nicht direkt über eine Revision stand hat sich mit der durch den Erlaß der neuen Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes in des Young- Plans, sondern über eine gewisse Art Notverordnung geschaffenen politischen Lage be Gemeinschaft mit den Vertretern des sozialdemo- gen nachgerade begriffen haben! egelung der Haager Abkommen schäftigt. Er erkennt die Notwendigkeit an, die kratischen Fraktionsvorstandes. Die Stimmung Als die Deutschen den Schritt zur Zollberhandelt werden. Finanzen des Reiches, der Länder und der Ge bei den Gewerkschaften über die Notverordnung union unternahmen, wurde ihnen, was vielmeinden auf eine sichere Grundlage zu stellen. ist außerordentlich erregt; werden doch ganze leicht nur Ungeschicklichkeit war, als böser Der Vorstand ist aber der Auffassung, daß die Berufsgruppen in ihren Lebensinteressen be- Willen ausgelegt und aus einer wirtschaftzu diesem Zweck erlassene Notverordnung in ein- droht, wenn die Notverordnung in ihrer jetzigen lichen Frage eine politische gemacht. Nun zelnen Teilen so harte Maßnahmen für die brei Fassung zur Ausführung kommen sollte. In find die Deutschen nach Chequers gefahren; ten Maffen der Bevölkerung enthält, daß ihre einer sehr scharfen Entschließung wurde das fest Abänderung dringend erforderlich erscheint. Der gestellt und zugleich gefordert, daß die notwen Fraktionsvorstand wird zunächst mit dem Reichs- bigen Abänderungen vorgenommen werden.
Re
Macdonald gegen eine Konferenz. London , 10. Juni. Der Abgeordnete Beter Macdonald richtete im Unterhaus an den Premierminister die Frage, ob er die Einberufung einer Konferenz unter Beteiligung aller Staaten, die an einer internationalen Regelung ein Interesse haben, zweds gegenseitiger Annullierung aller Verpflichtungen in denkbar größtem Maße in Erwägung ziehen würde. Auf diese Frage erklärte Macdonald: Englands Haltung in der Schuldenfrage ist allgemein bekannt und ein Schritt auf der vorgeschlagenen Basis würde unter den gegenwärtigen Verhältnissen wenig 3wed haben.
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Sozialdemokraten beraten mit den Gewerkschaften.
- Rede.
nicht überraschend und ohne jede Ueberrumpelung Frankreichs . Der Besuch ist auf Wunsch Briands sogar um fünf Wochen verschoben worden. Er war nicht mehr als eine freunddes Young- Planes notwendig machen, da der schaftliche Aussprache deutscher und englischer Young- Plan nur ein zweijähriges Mora Staatsmänner über Probleme, die beide Läntorium und Suspension der halben Annuitäten der nahe angehen. Herr Briand hat es für vorsicht. Unter diesen Umständen dürfte eine nötig erachtet, auch über den Besuch int Innerhalb des Youngplanes Handlungsfreiheit. Art internationaler Konferenz ein- Chequers wie über einen feindlich ent berufen werden, da die Zuständigkeit des beraten- ft zu reden und an die bloße Mutmaßung, Berlin , 10. Juni( Conti- Nachr. Bureau). Zu den Ausschusses nicht ausreichen dürfte. der gestrigen Rede des französischen Außenman fönnte dort über die Revision des YoungDer Korrespondent fügt hinzu, Henderson ministers Briand in der Kammer wird von wünsche die Besprechungen in Berlin n. a. des Planes gesprochen haben, die Feststellung zu Eine amerikanische Stimme unterrichteter Seite darauf hingewiesen, daß sie halb fortzusehen, weil in Chequers sehr wenig knüpfen, daß von eine Revisiont in erster Linie inner politisch zur Abwehr über die A brüstung gesprochen worden sei. feine Rede sein könne, daß der Plan ein für die Herabschung der Reperationen. der gegen Briand gerichteten Angriffe zu werten Allerdings sei in Chequers von dem geplanten Definitivum darstelle und daß zu einer Pittsburg , 10. Juni .( Wolff.) Der ehemalige feien Aeußerungen Briands über die Repa- Bau eines dritten deutschen Schlachtschiffes die neuen internationalen Reparationskonferens Botschafter in Berlin und London , Houghton, rationsfrage, die den alten französischen Stand- Rede gewesen. Die deutschen Minister bätten er noch ein weiter Weg sei". Können Hitler und der bei der Semeſterschlußfeier des Carnegie punkt darstellen, daß die Verträge immer nur flärt, gegenwärtig seien sie nicht in der Lage, auf Goebbels eine bessere Auffrischung ihrer Instituts für eine Herabjegung der deutschen dann ewig sein sollen, wenn es Frankreichs liegt, wird in politischen Kreisen der tärische und politische Einfluß Frankreichs auf rechtsradikalen Feinde der Regierung Bri im Interesse den Bau zu verzichten. Der bemerkenswerte mili- Schlagerprogramms wünschen? Brauchen die Zahlungen gesprochen hat, führte u. a. aus: Deutschland ist meiner Ansicht nach an der Aufruf der Reichsregierung anläßlich des Er Zentral- und Osteuropa im Zusammenhang mit ning lange nach Argumenten zu suchen, wenn lases der Notverordnung dem erklärt wird, daß die Vorausseßungen des gegenstand gewesen. ihnen der französische Außenminister die Youngplanes sich als irrig erwiesen hätten und Stichworte liefert? Was kann es in Deutschdaß der Youngplan die erwarteten ErleichParis, 10. Juni. Bertinar tehrt im„ Echo land auf Briands ewiges Nein" für ein Echo geben, als das Nein der fanatisierten, innerhalb des Youngplanes zu erreichen, habe
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fann teinen Vorteil für die Welt von einem Deutschlands Zusammenbruch sehen. Ich will nicht daran denken, was eintreten müßte, wenn in Mitteleuropa das Chaos terungen nicht gebracht habe. Um Erleichterungen de Paris " zu den Beratungen in Chequers zu radikalisierten Massen, aus denen das auslänherrschen würde. Jedenfalls würden solche Erauf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu beit. Für eine geplante Revision außerhalb in ihrem Widerstand gegen eine Revision des liarden preßt, die in die Taschen gar nicht eignisse weder uns noch anderen Nationen helfen, Deutschland völlige Handlungsfrei rück. Er erfährt hiezu, daß die britischen Minister Sische und das einheimische Kapital die MilSilfe ist, die wir gewähren, die den Wirtschafts- handlungen mit den Vertragspartnern notwendig treten waren. Sie erklärten, keinerlei Reduktion der amerikanischen Bankiers fließen!
betrieb der Welt wieder anfurbeln kann. Das join. als deutsche Volk aufzupulvern, fönnte sich fostspieliges Experiment herausstellen, und darauf läuft es hinaus, wenn man es zu überzeugen sucht, daß es für die Menschen 60 Jahre an die Buchstaben der Schuldverschreibung gehalten sei, deren Gerechtigkeit es verneint. Ich bin überzeugt, daß es unsere Pflicht wäre, uns auf eine Hilfeaktion für Deutschland einzustellen. Keine Todesstrafe in der Schweiz . Der Schweizer Ständerat hat die Einführung der Todesstrafe im Eidgenössischen Strafgesetzbuch verworfen.
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der Reparationszahlungen ohne vorherige Uebereinkunft und Billigung der Vereinigten Staaten zulassen zu können.
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Der Herr Lorin hat von einem ,, pangermanischen Deutschland" gesprochen, weil auf dem Breslauer Stahlhelmtag nationali London , 10. Juni. Der diplomtatische Sorre Die britischen Minister seien von der Ber- stische Reden geführt wurden. Herr Briand spondent des Daily Telegraph " schreibt: In liner Reise nicht begeistert, hätten auch nicht ihr hat entschuldigend und ausweichend geantamtlichen Kreisen wurde gestern bestätigt, daß Datum festgelegt und auch nicht bestimmt, welche wortet. Er hätte besser daran getan, seinen Macdonald wahrscheinlich und Henderson be- Persönlichkeiten diese Reise antreten werden. Kollegen zu erklären, daß der Stahlhelm nicht stimmt binnen kurzem Dr. Brüning und Dr. Ebenso hätten sie nicht die Absicht, die weiteren Deutschland , daß er keine Stüße des gegenCurtius in Berlin einen Gegenbesuch abstatten Verhandlungen über die Reparationsfragen in wärtigen Regimes sei und daß es schließlich in werden. Sollte die deutsche Regierung beschließen, Berlin zu führen; sie trügen sich eher mit der Frankreich , in Italien , in Polen Dußende den Plan eines baldigen dreijährigen Absicht, darüber in Genf zu verhandeln. Es sei Moratoriums bezüglich eines Teiles der jedoch eine Frage schreibt Pertinax ob ähnlicher Tagungen gegeben hat, bei denen dieReparationen durchzuführen, so würde dieser, Frankreich damit einverstanden sein werde, daß selben Töne erflangen wie in Breslau . Gerade Schritt wichtige Verhandlungen mit den alliier die Reparationsfrage vor allen 27 Staaten des wenn man den deutschen Nationalismus und ten Regierungen und dem beratenden Ausschuß europäischen Studienausschusses erörtert werde. das militärische Gepränge und Klimbim des