Nr. 138.

Schleichende Justiz.

Im Oktober des Jahres 1928- achtund­zwanzig stürzte in Prag   am Bořič ein Neu­bau ein, der 46 sechsundvierzig! Arbeiter unter sich begrub! Im Sommer 1931

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Samstag, 13. Juni 1931.

von diesem Material jährlich für eine halbe Mil-| keinerlei Lohnforderungen gestellt werden, obzwar liarde Kč. die Eisenbahner die schlechtbezahltesten Bedien­Wenn das Ministerium weiter die Rüge ab- steten in Europa   sind, ist es und war es auch weist, daß die Bahn systematisch Arbeiten an allen Versammelten selbstverständlich, daß dies

Reichstonferenz des

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private Gewerbetreibende vergibt, welche um 50 nur die donnerstägige Kundgebung betrifft. Die Sozialistischen Jugendverbandes.

Zu warnen,

Mährischer Landesausschuß.

Im Auftrage des Verbandsvorstandes beru­

Reichskonferenz

mit folgender Tagesordnung ein:

1. Unsere Organisation. Rückblick und Aus­blic. Redner Genosse Rudolf Geiß­ler, Tepliß- Schönau.

2. Geistige Strömungen im Sozialismus. Redner Genosse Dr. Emil Franzel, Prag  .

3. Landjugend und Sozialismus. Redner Genosse Willi Wanta, Prag  .

An dieser Reichskonferenz haben alle Mit­

Die Delegierten haben die Zeit ihrer An­funft und ihre Wünsche wegen der Uebernachtung dem Genossen Edgar Hegenbart, Leitmerit a. E., Große Dominikanerstraße 35- I, sofort bes kanntzugeben.

bis 100 Prozent teurer arbeiten als die Bahn Unie" ging mit den Eisenbahnern am Donners­einunddreißig wird das Oberste Ge- in eigener Regie, sind wir genötigt, auf unserer tag nicht auf die Gassen Prags   deshalb, um für richt endlich über die Nichtigkeitsbeschwerde der Behauptung zu beharren; unmittelbar noch vor die Lohnforderungen zu manifestieren, sondern fen wir für Samstag, den 20. und Sonn= beiden verurteilten Ingenieure verhandeln. Wie der Kundgebung wurde 3. B. von der Staats- deshalb, um vor der Deffentlichkeit vor der tag, den 21. Juni nach Leitmerik a. G. unsere bekannt ist, wurden Ing. Mond und Ing. bahndirektion Prag- Süd der Befehl Nr. 378 vom heutigen Eisenbahnverwaltung Pražek zu je einem Jahr Arrest bedingt ver- 23. Mai 1931 herausgegeben, mit welchem an- welche auf dem besten Wege ist die Bahnen zum urteilt und es wurde ihnen die Schadensgut geordnet wurde, daß alle Erdarbeiten berechtig- Verfrachen zu bringen und so die Bediensteten zu machung binnen vier Jahren auferlegt. Verur- en Gewerbetreibenden" zu vergeben sind. Der schädigen. teilte habeit das Recht sich zu wehren, Staatsan- Befehl ging schließlich soweit, daß mit ihm an­wälte haben das Recht zu berufen, aber ob das geordnet wurde, daß von der Bahn angefangene Gericht den Absichten des Gesetzgebers gerecht Arbeiten sofort einzustellen" und Gewerbetrei­wird, wenn es nach fast drei Jahren über einen benden zu übergeben sind. Auf diesen und andere Brünn  , 12. Juni. Der mährisch- schlesische Fall entscheidet, dessen Folgen so fürchterlich sind, analoge Befehle liefen bei den einzelnen Diref das wird man mit Recht bezweifeln. Wenn ein tionen und beim Eisenbahnministerium eine Landesausschuß beschäftigte sich in seiner gestrigen paar halb verhungerte Arbeitslose gegen die ganze Reihe amtlicher Erörterungen der Dienstigung mit den katastrophalen Hagelschlägen, von Unterstützung in Form von Gummifnütteln vorstände ein, mit welchem dokumentarisch nach­demonstrieren, wenn das geheiligte und zum Ver- gewiesen wurde, daß die an Private vergebenen denen einige südmähr. Bezirke betroffen wurden. bieten nicht geschaffene Vereinsgesetz wieder ein- Arbeiten nicht nur um 50 bis 100 Prozent Der Landespräsident betonte die Wichtigkeit, die­mal übertreten oder gar die mimosenzarte Amts- teuerer, sondern auch qualitativ bedeutend sen Bezirken auf irgendeine Weise Hilfe zu leisten. gewalt durch Einmischung erschüttert wird, ja, schlechter sind, als die Arbeiten in eigener Regie. Weiters genehmigte der Landesausschuß mehrere glieder des Vorstandes des Sozialistischen Ju­Wir empfehlen dem Eisenbahnministerium, der dann gehts sogleich los, dann jagt die Justiz Deffentlichkeit dieses amtliche Material zur Dis- Bezirksvoranschläge und Kreditoperationen von gendverbandes und je zwei Vertreter jeder Kreis­maschine durch den Raum ihrer Betätigung, der position zu geben. Selbstverwaltungskörpern. Den größten Teil der organisation teilzunehmen. gewiß nicht klein ist. Auf das Entschiedenste aber weisen wir die restlichen Tagesordnung bildeten zahlreiche klei­Die Tagung beginnt am Samstag, den 20. Was liegt aber denn schließlich an so vier Behauptung des amtlichen Berichtes zurück, daß nere Gewerbeangelegenheiten. Außer der Sizung Juni, um neun Uhr vormittags im Gasthaus Dußend Proletariern, an zerstörten Proleten wir mit der Kundgebung auf Lohnforderungen familien, am Schmerz und an der Verzweiflung verzichteten und daß so die Bahn Hunderte Mil- des Landesausschusses fand auch eine Sigung der Gottjande". ihrer Angehöriger? Die rechtsfräftige Feststellung lionen Kě ersparen wird; wenn der Beschluß der Angestelltenkommission statt, die sich mit der der Schuld würde allfällige Schadenersazprozesse donnerstägigen Kundgebung ausspricht, daß Frage der Resystemisierung beschäftigte. nur beschleunigen, den Hinterbliebenen in der Durchsetzung ihrer wahrlich bestehenden Ansprüche helfen, die Oeffentlichkeit, vor allem die Arbeiter­schaft wäre mit Recht sehr neugierig, was unsere lezte Rechtsfindung zu dem Urteilsspruch sagt, der eine dirette Schuld nicht feststellen konnte und vor allem die beaufsichtigenden Baufommissionen rein gewaschen hat, man wäre froh, wenn die urteilsmäßig festgestellten Schuldtragenden nun mehr auf des rechtskräftigen Erkenntnisses ,, mit allen Kräften den Schaden gutmachen" würden, verordnung bei den werktätigen Schichten her- Alles das ist nicht gerecht, sondern in Höch­ja eine rigorose Behandlung des Falles würde vorgerufen hat, ist nur zu berechtigt. Die Not- stem Maße ungerecht. Aber damit nicht genug. vielleicht sogar dent oftmals wankenden Glauben verordnung ist kein gewöhnliches Gesetzgebungs- Die Notverordnung enthält auch eine ganze agrarische Bečer" schreit auf, weil wir in an die Justiz einen stärkeren Halm als Stüße werk. Sie ist erlassen worden in einer Situa- Reihe von Vorschriften, die unter den heutigen unserem Artikel über Briand   davon sprachen, daß geben, man würde etwas für die arbeitende Klasse tion, die politisch, wirtschaftlich Verhältnissen eine Vergeudung öffentlicher Mit dieser Pazifist doch die Abrüstung Frankreichs  tun, die ja in der Bevölkerungszahl nicht gerade und finanziell schwerer ist als je tel darstellen, weil sie unzwed mäßig sind. und seiner Vasallen fordern solle. Damit, verschwindend gering vertreten ist... das alles zuvor. Trotz aller bisherigen Sanierungsver- Das gilt vor allem von den Subventionen. fagt der„ Večer" sind wir gemeint" und wird aber den Trab des Justizschimmels nicht in suche ist unter den Wirkungen der Wirtschafts- Während die Gemeinden nicht wissen, woher sie er verwahrt sich des weiteren dagegen, daß die einen Galopp verwandeln. Ja, wenn es um frise in den öffentlichen Haushalten und bei der das Geld für die Unterstützung der Wohlfahrts auf freiwilligen Verträgen beruhende Störung des allgemeinen Friedens" ginge Arbeitslosenversicherung ein neuer Fehlbetrag erwerbslosen nehmen sollen, werden 140 Millio- auf freiwilligen Verträgen blüht oder um einen„ Konflikt mit der be- schneidende Maßnahmen zu seiner Deckung sind beitsbeschaffung verwendet. Wie aber sieht diese sich der„ Večer", wenn er sich nicht als Vajall der auch bei einstürzenden Gebäuden ruhig weiter von rund 2,1 Milliarden Mark entstanden. Ein nen aus der Krisensteuer für sogenannte Ar- Freundschaft zu Frankreich   ein Vasallenverhältnis genannt wird. Wir möchten nur wissen, warum genannt wird. Wir möchten nur wissen, warum waffneten Macht" oder um„ Einmengung in die unvermeidlich. Infolgedessen hat auch die neue Arbeitsbeschaffung in Wirklichkeit aus? Die Frankreichs   fühlt, aufregt und getroffen fühlt. ich der„ Večer", wenn er sich nicht als Vasall Amtsgewalt" oder sonstige Sträuße um die Säu- Notverordnung Bestimmungen bringen müssen, Reichsbahn   soll mit Hilfe dieser Mittel in ver- Frankreichs   fühlt, aufregt und getroffen fühlt. len der bestehenden Gesellschaftsordnung.. aber die die Lebenshaltung der unteren Volksschichten stärktem Umfange Gleiserneuerungen und Um- n Wien   hat einmal einer auf der Ringstraße laut, diot!" gerufen und drei Passanten haben megen paar Dußend toter Arbeiter wird man sich nicht unberührt lassen. Diese Tatsache haben alle bauten vornehmen, bei denen angeblich 120.000 ihn geflagt; der Richter aber hat ihn freigespro­doch nicht echauffieren? Bleiben wir dabei: fiat vernünftigen Menschen eingesehen. Man Arbeiter ein halbes Jahr lang Beschäftigung chen; es ist niemand verhalten, sich bei solchen justitia... die Welt wird dabei schon zugrunde kann damit rechnen, daß die Schichten, die noch finden sollen. Aber die Schwerindustrie hen; es ist niemand verhalten, sich bei solchen Burufen gemeint zu fühlen. Der„ Večer" freis Arbeit und Brot haben, durchaus bereit sind, wird die vermehrten Lieferungen an die Reichs- Burufen gemeint zu fühlen. Der„ Večer" freis bahn, die dadurch möglich werden, nicht dazu würde, selbst wenn wir„ Pazifist"," Demo- lich hat uns gegenüber Verfolgungswahn und für jene mit zu sorgen, denen beides fehlt. Würde die Notverordnung sich in diesem benutzen, neue Arbeiter einzustellen, frat" oder„ Kulturorgan" riefen, sich ge­Rahmen gehalten haben, so hatte sie zwar auch sondern wird erst einmal ihre ager räumen. troffen fühlen, obwohl er dann doch sicher sein, Widerstand und Erregung ausgelöst, Empfin= Ebenso steht es mit der Subvention an den könnte, daß wir ihn nicht gemeint haben.

gehen.

2. Lg.

Reorganisation der Eisenbahnen

notwendig.

u. a. heißt:

Der falsche Weg.

Sozialdemokratie zur Notverordnung.

Der Sozialdemokratische Presses worden sind, aufgehoben wird, die Entschä­dienst schreibt über die Notverordnung: digung an die Tabakfabritanten aber Die ungeheure Erregung, die die neue Not- bestehen bleibt?

Freundschaft!

Karl Kern, Obmann. Rudolf Geißler, Sekretär. Josef Materna, Kassier.

Der Restgut- Večer“ fühlt sich getroffen! Der

Der Standpunkt der Eisenbohnerorganisationen. Dungen, die doch aber schließlich durch die Einsteinfohlenbergbau. Ihm sollen die Im übrigen stellen wir fest, daß natürlich nicht sicht und die Erkenntnis überwunden worden Zur Erklärung des Eisenbahnministe- wären, daß die Rettung des Ganzen allem an- Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgenom- wir ein Vasall Frankreichs   find, sondern daß des offen en men werden, damit die Kohlenpreise gefenti Frankreich ein Basallenstaat der Kleinen Entente riums in Sachen der Eisenbahner- Kund- deren vorangeht. Was die neue Notverordwerden können. Praktisch wird aber die deutsche ist. Was aber das deutsche und das französische  nung aber unerträglich macht, das Wirtschaft kaum etwas davon haben, sondern die Militärbudget betrifft, zu deren Vergleich der gebung vom 4. d. M. übermittelt uns das ist ihre ungeheuerliche Einseitig Steinkohlenbarone werden auf diese Weise ihren Večer" anregt, so können wir ihm beruhigende Zentralsekretariat der„ Unie železničních teit, das ist die Empfindung, daß sie nicht nur verschärften Konkurrenzkampf gegen England Bahlen nennen. Das französische   Budget beträgt zaměstnanců" eine Kundgebung; in der es notwendige und unvermeidliche Sanierungsmaß finanzieren. Dazu kommt der freiwillige ohne die Festungsbauten 13 Milliarden Franken nahmen enthält, sondern daß sie die lang gehegte arbeitsdienst. Hier besteht die große Ge-( 17 Milliarden Seronen), mit den Festungsbauten Absicht verwirklichen soll, alles, was dem Schußze Das Eisenbahnministerium faßt in seiner der Lebenshaltung der unteren Volksschichten fahr, daß bedeutende Mittel aufgewendet wer- 23 Milliarden Franken( 30 Milliarden Kronen), Erklärung zu einigen Ausführungen des in Be- dient, abzubauen oder mindestens ganz erheblich förderte Aufgaben zu übertragen und so Arbei- russarmee) eine halbe Milliarde Mart, also vier Be- dient, den, um den Wehrverbänden amtlich ge- das deutsche trotz höheren Bersonalausgaben( Be­tracht kommenden Beschlusses der Eisenbahner einzuschränken. So enthält die Notverordnung seinen Standpunkt in diesen Behauptungen zu eine Fülle von Eingriffen, die nicht ger e chi ten durchführen zu lassen, die sich volkswirtschaft- Milliarden Kronen. In Deutschland   entfallen gerechtlich als Kapitalfehlleitungen größten Stils also auf den Kopf der Bevölkerung rund 66 K, fammen: Die Reorganisation der Bahnen im find, Eingriffe, die nicht zwed mäßig sind, erweifen. Sinne der Ansichten der Eisenbahner, verbessert ja solcher Eingriffe, die überhaupt nulos in Frankreich 750 K( bei uns 120). Sonst noch Schließlich bringt die Notverordnung noch eine Auskunft gefällig? Nicht der Fall? Bitte die finanzielle Defonomie des Unternehmens sind, aber ungeheuer berbitternd, eine ganze Reihe von Vorschriften, die überhaupt sehr, ist gern gescheh'n! nicht; der materielle Ankauf erfolgt nicht pau- wirken. fchalmäßig zu überteuerten Preisen; die von In der amtlichen Begründung zur nuplos erscheinen, aber, weil sie im höchsten Die„ Deutsche Prejse" greift in ihrer gestri­privaten Gewerbetreibenden ausgeführten Eisen- Notverordnung steht der schöne Satz: Grade unsozial sind, besonders verbitternd bahnarbeiten sind nicht um 50 Prozent bis 100 ,, Der Gedanke der Volksgemeinschaft zwingt wirken. So wird bei der Krisenfürsorge die Ergen Ausgabe das Ministerium für soziale Für Brozent teuerer. Zum Schluß afzeptiert das zu der Schlußfolgerung, daß alle Boltsgenossen it at tungspflicht eingeführt und damit die forge und den Genossen Dr. Czech an und er­Eisenbahnministerium die Erklärung, daß die zur Abmilderung der Katastrophe, die in Gestalt Unterſtüßung der Erwerbslosen   in bedenklicher zählt, daß das Ministerium die Ziffern des Bediensteten angeblich eine Lohnverbesserung der Arbeitslosigkeit über das Land hereingebro- Weise dem Zustand der alten Armenpflege an- Standes der Arbeitslosen am 31. Mai noch nicht nicht wollen und daß die Eisenbahnverwaltung chen ist, nach Maßgabe ihrer Leistungs- genähert. Ferner wird der Annahmezwang für fertig hat, während das Landesamt in Böhmen  so Hundertmillionenbeträge erspart. fähigkeit beitragen müssen, Diefer Ge- nachgewiesene Arbeit verschärft, als ob es nur diese Statistik bereits veröffentlicht hat. Dem darauf ankäme, Millionen von Arbeitslojen von Die Statistik für die Arbeitslosigkeit nicht selbst aus­nur gegenüber sei festgestellt, daß das Ministerium bante entspricht auch dem Volks­Hiezu fonstatieren wir: Die Reorgani der Straße weg wieder in die Arbeitsstätten zu arbeitet, sondern daß diese Ziffern von den Bezirks empfinden." fation unserer Bahnen ist die Grund­bringen. bedingung für die Gesundung der Sehr richtig! Dieser Gedanke entspricht arbeitsvermittlungsanstalten ermittelt und dem Finanzen des Unternehmens. Dies be- durchaus dem Bolksempfinden, aber die Not- und so nuslos und verbitternd find stellen wir fest, daß wir bereits in unserer gestri­So ungerecht, so unzwed mäßig Ministerium eingeschickt werden. Im übrigen zeugt schon die Erklärung des Ministeriums, verordnung entspricht diesem Gedanken welches die Ausführungen der Eisenbahner über nicht. Ist es gerecht, daß den schwächsten dadurch werden die schweren Opfer, die zur Auf- Anzahl der Arbeitslosen am 31. Mai veröffent­viele Vorschriften der Notverordnung und gerade gen Ausgabe, das ist also am 12. Juni, die bie Autobusfonkurrenz überhaupt übergeht. Für Schichten die schwersten Lasten auferlegt werden, rechterhaltung der sozialen Leistungen und zur licht haben und daß im allgemeinen das Mini­die Eisenbahnverwaltung besteht dieses Problem während die leistungsfähigsten Streise am mei Sanierung der öffentlichen Finanzen gebracht fterium etwa zehn Tage nach dem Datum, auf nicht: die Schaffung von Bedingungen für eine ſten geschont werden? Ist es gerecht, daß werden müssen, so unerträglich. Der das sich die Statistik bezieht, die Ziffern her­3wedmäßige Zusammenarbeit diefer beiden Ber: Arbeiter, Angestellte und Beamte, Arbeitslose, Staatssekretär Pinder, einer der nächsten ausgibt. Man sieht also, daß der Angriff der kehrszweige überläßt das Ministerium den Be- Wohlfahrtsempfänger und Kriegsbeschädigte in Mitarbeiter des Reichskanzlers, hat in einem Deutschen Preffe" nicht sehr sachlich ist und Diensteten Organisationen, indem es der Deffent- ihren Bezügen schwerste Kürzungen erfahren, Artikel in der Berliner  „ Germania  " über die baß es sich dem klerikalen Organ nur darum lichkeit überhaupt die Erklärung seines heutigen während bei Industrie, Hausbesitz und Land- Notverordnung angeführt: Standpunktes zur Autobuskonkurrenz schuldig wirtschaft sogar Steuerermäßigungen eintreten? bleibt, welche es aus rätselhaften Gründen ohne it es gerecht, wenn die Renten der Arbeits­Rücksicht auf die gewaltigen Schmälerungen losen um 7 bis 14 Prozent gekürzt werden, den nährt, die hieraus dem Unternehmen entspringen. Hausbesitzern aber eine Erhöhung ihrer Einnah­Wir geben zu, daß pauschalmäßig nicht be- men aus der Miete zuerkannt wird? Wo hauptet werden kann, daß der Ankauf des ge- bleibt z. B. der Grundsatz der Sei­famten Materiales zu überteuerten Preisen er stungsfähigkeit, wenn ein Arbeiter schon folgen würde; wir behaupten jedoch und wir bei 2000 Mart Jahreseinkommen 20 Mart haben bereits vor der Kundgebung dem Ministe- Krisensteuer bezahlen muß, ein Landwirt da­rium mittels Beweisen nachgewiesen, daß der gegen erst bei 8000 Mart? Entspricht es gefunden, ja nicht einmal gesucht Ankauf von Kupfer, Maschinen u. dgl., wobei em Voltsempfinden, wenn 4 Millionen worden. Auf dem Wege der jüngsten Notber- nicht nur jede Nahrung, sondern auch Trinkwas­es sich um große Millionenbeträge handelt, zu Arbeitslosen die Lohnsteuer- Erstattungen geraubt ordnung kann die Ueberwindung der Schwierig fer ablehnt, ist er bereits derart geschwächt, daß überteuerten Preisen erfolgte; dies besagt z. B. werden, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch teiten nicht gelingen. Nur Erbitterung und er im Bette liegen muß. Seine Familie hat be­das Faltum, daß 1 kg Kupfer seitens der Bahn hatten, während gleichzeitig den hohen Eintom- Widerstände können erzeugt werden. Aber auch schlossen, gleichfalls in den Hungerstreit zu treten, zu einer Zeit mit K 24.- bezahlt wurde, zu men eine Steuerermäßigung für ihre Erspar- die Regierung sollte sich klar sein darüber: Das wenn die Forderung des Pribičevič, daß er vor welcher es im Handel K 15.- kostete. Auch die nisse gewährt wird? Ist es sozial gerecht, Wert der Sanierung ist nur durchzuführen, Koble kauft die Bahn zu höheren Preisen als sie wenn die Unterstübung der Tabalarbeiter, wenn die Maßnahmen, die ergriffen werden, ge- Gericht gestellt oder in Freiheit gesetzt werde, nicht in fürzester Zeit erfüllt wird. der Privatinteressent zahlt; die Bahn kauft nur die durch die Tabaksteuererhöhung arbeitslos ge- recht, zweckmäßig und erfolgversprechend sind.

handelt, dem Minister Czech eins auszuwischen. ,, Dieses Opferprogramm wäre überhaupt Diesmal ist aber der losgelassene Pfeil auf den nicht zu tragen, wenn nicht vollste Gewähr dafür Angreifer zurückgefallen. geboten wäre, daß nach den Grundsäzen fozialer Gerechtigkeit der notwen­bige Ausgleich zwischen allen Stän ben, Berufen und Klassen gesucht und gefunden wäre."

Pribičevič im Hungerstreit. Belgrad  , 12. Juni. Svetozar Pribičevič  , der am 8. ds. M. den Hungerstreit begonnen hat,

In Wahrheit ist dieser Ausgleich nicht setzt denselben in strengster Weise fort. Da er