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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Erfolgreiche Gemeindewahlen in Zwodan.

Karlsbad , 15. Juni. Unsere Genossen in

Dienstag, 16. Juni 1931

Aufs äußerste zugespitzt.

Brüning will jetzt keine Abänderung der Notverordnung.

Die Entscheidung

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Nr. 140. Deutschland

in schwerster Not.

bei der heutigen Gibung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Während der Reichskanzler Brüning noch 3adau haben sich in den Gemeindes mit den Parteiführern über die weitere Ge­wahlen am gestrigen Sonntag glänzend Berlin , 15. Juni .( Eigenbericht.) Die In der heutigen Besprechung mit den Ver­geschlagen und einen prächtigen Sieg erfoch politische Lage hat sich jest aufs äußerst e tretern der Gewerkschaften haben diese teinen staltung der deutschen Innenpolitik berät, ist ten. Ist doch zwodau ein Industriedorf mit gespitzt. Der Reichstanzler hat zwar am 3 weifel darüber gelassen, daß für sie die Not- auf wirtschaftlichem Gebiete bereits eine Ent­Sonnabend und auch heute wieder mit den Ver- verordnung in ihrer heutigen Form völlig un- scheidung gefallen, deren Bedeutung sowohl 4000 Einwohnern im Bezirk Falkenau-bon tretern der Gewerkschaften und der sozialdemo- annehmbar ist und daß selbst dann, wenn die so- als Symptom wie auch als greifbare Maß­jeher ein heißer Kampfboden gewesen, auf dem fratischen Parteien Besprechungen geführt; zu zialdemokratische Partei jie nicht zu Fall bringen nahme nicht hoch genug einzuschäßen ist: die früher die Kämpfe zwischen Sozialdemokraten und eigentlichen Verhandlungen über Abänderungen fönnte, die Gewerkschaften doch den schärfsten deutsche Reichsbant hat den Distont Freifozialen tobten. Inzwischen haben sich die der Notverordnung ist es aber bisher noch nicht Kampf gegen diese Maßnahme der Regierung von 5 auf 7 Prozent erhöht. Diskont erhöhung in der Krise was das bedeutet, Freisozialen allerdings zumeist in Kommunisten gekommen. Die Regierung steht auf dem Stand- führen müßten. punkt, daß zunächst einmal die Notverordnung Heute nachmittags sind die Vertreter der zeigt vielleicht am besten ein Hinweis auf die verwandelt, die bisher die stärkste Partei in Zwo- durchgeführt werden muß, um einen Zu Regierungsparteien im Beisein des preußischen Diskontsätze der anderen großen Wirtschafts dau waren. Nunmehr sind die Sozialdemo- jammenbruch der wirtschaftlichen und finanz- Ministerpräsidenten Braun, des Reichstags- mächte; in England beträgt der Satz seit Jah­fraten die stärkste Partei, was sie in politischen Verhältnisse in Deutschland zu verhin präsidenten 2öbe und des Reichsbankpräsidenten resbeginn 2.5, in Frankreich 2, in Amerita Zwodau noch nie gewesen sind, während die Kom- dern. Ueber Abänderungen soll dann später 2nther empfangen worden. Es ist ihnen ge- gar nur 1.5 Prozent. Der Diskont der deut­munisten einen Verlust von 252 Stimmen und gesprochen werden, wahrscheinlich also erst beim jagt worden, daß in Anbetracht der wirtschaft schen Reichsbank beträgt also beinahe das

drei Mandaten zu verzeichnen haben. Was die Kommunisten mit ihrer Zerstörungsarbeit ange­richtet haben, beweist der Stimmenzuwachs der Christlichsozialen und Hakenkreuzler, die ebenfalls je ein Mandat gewinnen konnten. Eine arge Schlappe erlitten die Freisozialen, die in ihrer einstigen Hochburg mit zwei Mandaten auf den Aussterbeetat gesetzt wurden.

Nachstehend das Wahlergebnis( in Klammern die Resultate der Gemeindewahlen vom Jahre

1927):

Deutsche

Stimmen

Man

Date

Sozialdemokraten 596( 434) 7( 6) Tsch. Sozialdemokraten u. Rationalsozialisten Kommunisten

Freisoziale

Christlichsoziale

Hakenkreuzler

Gewerbetreibende und Landbündler

239( 191) 3( 2) 445( 697) 6( 9) 182( 236) 2( 3)

433( 344) 6( 5)

246( 162) 3( 2)

260( 224) 3( 3)

bedeutet praktisch ein Versprechen, das durch die weitere Entwicklung der politischen Verhältnisse gegenstandslos werden könnte.

würde.

-

fichen Lage die Notverordnung durchgeführt wer­den müßte. Am Schluß soll Brüning seine frü- Fünffache des amerikanischen . Die Maßnahme here Erklärung, daß er sofort mit dem gesamten war ohne Zweifel nötig, um die deutsche Robinette de missionieren werde, wenn der Währung sicherzustellen, aber sie bedeutet auch Inzwischen hat der Reichskanzler auch mit Aeltestenrat morgen die Einberufung des Reichs- das Ende der Brüningschen Illusion von der neten Dingeldey verhandelt. Dabei soll zu haben. Reichsbankpräsident Dr. Luther wies dem Führer der deutschen Volkspartei Abgeord- tages beschließe, sehr nachdrücklich wiederholt Ankurbelung der Wirtschaft". Brüning wollte durch die großen Lohn­haben. Reichsbankpräsident Dr. Luther wies gestanden worden sein, daß die Volkspartei im auf die schwere Erschütterung hin, der der senkungen des Vorjahres die Preise senten. Augenblick die Umbildung des Kabinette nicht deutsche Kredit ausgefeßt wäre, wenn das Ber- So sollte der Rotenumlauf verringert, die verlangen wird. Es scheint auch, daß die in der trauen in die Stabilität der deutschen Regie­Volkspartei vertretenen Unternehmer gewisse abhängigkeit vom Ausland sichergestellt wer Zugeständnisse für die Notverordnung machen ung, wenn auch nur für einige Tage erschüttert deutsche Währung gefestigt, Deutschlands Un­wollen, beispielsweise was die Herausnahme der Heute abends waren die Sozialdemokraten den. Aber die Preise folgten den Löhnen Jugendlichen bis zu 21 Jahren aus der Arbeits­losenversicherung anbetrifft. Dafür möchten fic nochmals beim Reichskanzler. Morgen früh neun zögernd und in weitem Abstand. So bedeutete aber eine Verschlechterung des Tari Uhr tritt die sozialdemokratische Reichstagsfrat die Aktion schließlich nicht Verknappung des rechtes und womöglich die Beseitigung tion zusammen. Sie wird eine Entscheidung zu Notenumlaufs bei gleichbleibendem Konjum, 592 des Schlichtungswesens eintauschen, fällen haben, die von der folgenschwersten Bedeu- sondern Sinken des Inlandskon­was sowohl für die Gewerkschaften wie für die ung für das politische Leben des Reiches sein jums, also Verschärfung der Krise. Solange noch Kapital zu annehmbarem Zins 163 fozialdemokratische Partei vollkommen uniragbar Mittags 12 Uhr tritt dann der Aeltesten- jazz zu haben war, durfte man wenigstens für 706 wäre, denn die Erfüllung dieser Forderung würde bedenten, daß die Arbeiter bei der Be- ausschuß des Reichstages noch einmal zusammen, den Sommer eine Entspannung erhoffen. Nun 509 ftimmung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse in um sich darilber schlüssig zu werden, ob der find aber aus Deutschland nicht nur Aus­100 der jeßigen Kriſe völlig der Willkür der Unter- Reichstag nach dem Antrag der Rechtsparteien landskredite in der Gesamthöhe von 600 Mil­nehmerverbände ausgeliefert wären.

jard

-

Wahlen

feun.

jetzt einberufen werden soll.

Amerita beharrt auf seinen Abrüstungsvorstoß der Vereinigten Staaten .

Schuldscheinen.

lionen Mark abgezogen worden, sondern die deutschen Kapitalisten zeigen auch die größte Lust, das Spiel von 1922-23 zu wiederholen und kurzfristige Mark- Kredite zu billigem Zins aufzunehmen, um sie bei einer eventuellen Er­Genaue Beröffentlichungen über ihren Rüftungsstand. schütterung der Währung in schlechtem Geld Washington , 14. Juni .( Reuter.) Unter- Genf, 15. Juni. Die Regierung der Ver- Angaben nicht nur als für die Abrüstungs- zurückzahlen zu können. Die Gefahr muß gro­flaatssekretär im Staatsdepartement Castle er- einigten Staaten hat dem Generalsekretär des konferenz bestimmt anzusehen, sondern sie auch ßer sein, als die Oeffentlichkeit annimmt, sonst flärte in einer Rede, wenn das Kriegsschulden- Böllerbundes für die Abrüstungskonferenz ge- bereits jetzt der gesamten Weltöffentlichkeit mit hätte die Reichsbank ihrer Stüßungsaktion in problem irgend wann in ein atutes Stadium tre- naue Mitteilungen über den heutigen Stand der zuteilen. New York nicht sofort die ungewöhnliche Dis ten würde, werde Amerika erwägen müssen, ob es Rüstungen zu Wasser, zu Land und in der Luft Laut den übermittelten Mitteilungen besitzt fonterhöhung folgen lassen, die das ganze wirt­ratsam wäre, seine bisher verfolgte flare Linie in übermittelt. Das 18 Folioseiten starte Doku- Amerika ein Landheer von 139.957 Mann; fchaftliche Konzept des Kabinetts Brüning, der Schuldenpolitit zeitweise zu ändern. Nach ment ist heute vormittag gleichzeitig in Washing diefem sind 13.155 Mann Luftstreitkräfte zuge- oder was von diesem Konzept noch übrig war, seiner Auffassung jedoch bestehe eine solche ton und Genf veröffentlicht worden. Es verdient teilt. Die Kriegsmarine zählt 109.886 Mann, über den Haufen wirft. atute Situation gegenwärtig nicht. besonders hervorgehoben zu werden, daß die die ihr zugeteilten Luftstreitkräfte 14.169 Mann. In solcher Situation wäre es umso ge­Caſtle fügte hinzu, daß die Bereinigten Staaten Regierung der Vereinigten Staaten als erste Die Gesamttonnage der Kriegsflotte der Ver­auf jeden Fall ihre Politik der Aufrichtigkeit wei- Regierung einer Großmacht tatsächliche mate- einigten Staaten beträgt 1,251.840 Tonnen, in fährlicher, zu der wirtschaftlichen Krise eine rielle Angaben über ihre Rüstungen mitteilt, welcher Zahl auch die bisher noch nicht fertig- offene politische Krise treten zu lassen. Die und daß sie in ihrem Schreiben an den General- gestellten und die wegen Alters bereits außer Berhandlungen, die Brüning mit sekretär des Völkerbundes diesen auffordert, ihre Dienst gesetzten Schiffe inbegriffen sind.

ter verfolgen würden. Ungarn

sucht Regionalverträge.

Schlechte Handelsbilanz im Mai.

Ein Zeichen der Wirtschaftskrise.

der Sozialdemokratie führt und die über den Verbleib der Regierung entscheiden werden, stehen im Zeichen einer Budget-, Finanz- und vielleicht schon Währungskrise, die zu verschärfen auch die Sozialdemokratie feine Neigung und kein Interesse hat. Die Sozialdemokratie fordert freilich Aende­rung der Notverordnung und sie Budapest

, 14. Juni .( MTF.) Ministerpräsi­dent Graf Bethlen hielt in Debreczin seine Programmrede, worin er u. a. ausführte, daß Ungarn infolge der langen Dauer der Verwirk lichung des Präferenzzolles die Plazierung seines Exportüberschusses durch Regio analver­träge anstrebt. Der Abschluß solcher Wirt Das statistische Staatsamt veröffentlicht| rigen Jahres die Ausfuhr um fast zwei Milliar schaftsverträge mit Oesterreich und Ita- soeben die Ziffern über die Ein- und Ausfuhr im den, die Einfuhr um fast zweieinhalb Milliarden, zeigt dem Kanzler auch, wie er die Notverord­Tien stehe bevor. Ihre Laufzeit beträgt ein Mai 1931, jowie in den ersten fünf Monaten der Gesamtumjat unseres Außen- nung ändern könnte, ohne ein neues Loch in Jahr. Es sei zu hoffen, daß es gelingen wird, des heurigen Jahres. Danach betrug im baudels um etwa vierein drittel den Staatshaushalt zu reißen. Die Sozial­diese Uebereinkommen durch solche mit der monate Mai Milliarden zurüdgegangen. Noch demokratie fämpft dabei nicht so sehr um die flarer wird das Bild, wenn man hinzufügt, daß Tschechoslo wa fei und mit Deutschland

au ergänzen.

Zollfriegsrüstungen.

1930

. 1528 1605

Ausfuhr Einfuhr Gesamtumjazz 3133

( in Millionen Kč) 1931 1094 954 2048

-434 -651 -1085

Wien, 15. Juni .( AN.) Der Ministerrat hat wie man sieht, ist der Rückgang unseres Außen­beschlossen, einen Gesezentwurf einzubringen, der handels im Mai 1931 gegen Mai 1930 ganz der Regierung die Ermächtigung erteilt, den außerordentlich. Sowohl auf der Einfuhr als Staaten, mit denen eine vertragsmäßige Regelung auch auf der Ausfuhrseite beträgt der Rüd­der Handelsbeziehungen nicht besteht, die Einfuhr gang ungefähr ein Drittel, um eine bestimmter Waren zu verbieten oder an eine volle Milliarde ist der Umsatz gegen das Vorjahr Bewilligung zu binden.

zurückgegangen.

in der Zeit, von der die Rede ist, die Ausfuhr augenblickliche Entlastung dieser oder sener von Fertigwaren von 5356 Millionen auf Schichte der arbeitenden Klasse als um die 4072 Millionen, die Einfuhr von Roh- Bewahrung der wichtigeren Positionen, uni stoffen von 3364 Millionen auf 2024 Mil die intakte Erhaltung der sozialen lionen zurüdgegangen ist. Die ganze Schwere Gesetze. Eine Herabsetzung des Reallohnes der tschechoslowakischen Wirtschaftskrise wird aus ist bei aufflackernder Konjunktur leicht wieder diesen Ziffern ersichtlich. wettzumachen, eine Verschlechterung der sozia­len Gesetze macht das Werk von Jahrzehnten zunichte. Während aber der Kanzler von der Diskonterhöhung in Defterreich. Sozialdemokratie zu einer sozialen Abände Wien, 15. Juni .( AN.) Die Oesterreichische rung der Notverordnung gedrängt wird, Kardinal von Zoledo ausgewiesen. Zeitspanne vom 1. Jänner bis zum Nationalbank hat den Zinsfuß von 6 auf 7.5 rebellieren die Industriellen, die politisch sein Kabinett stüßen, gegen den an­Paris, 15. Juni. Wie Havas aus Madrid 31. Ma i jowohl im heurigen als auch im vorigen Prozent erhöht. In der heutigen Sigung des Generalvates geblichen ,, Linkskurs" Brünings. Sie haben meldet, ist der Kardinalprimas von Toledo Migr. Jahre stellt sich die Sache wie folgt: ( in Millionen Ke) der Desterreichischen Nationalbank wurden vor auf der Tagung des Langnam- Vereins thre Segura, als er auf der Rückkehr von seiner Rom­Reise spanisches Gebiet betreten hatte, auf Anord­Beschluß über die Zinsfußerhöhung seitens des wirtschaftlichen, kurz nach dem Besuch in Che­ quers ihre politischen Forderungen angemel nung der Regierung ersucht worden, Spanien Nationalbant Beraters Prof. Bruins Mit- det. Jene gehen auf weitere Entlastung des fofort zu verlassen. Es wurde ihm ge­teilungen über die günstigen Fortschritte Besizes, diese auf Bildung einer Rechtsmehr stattet, einige Stunden sich in einem Kloster aus­zuruben. Sodann ist er nach der französischen Gegenüber den ersten fünf Monaten des jin den Verhandlungen betreffend die für Dester- heit und auf eine scharfe Kampagne zur Grenze abgereift. Jahres 1930 ist also in derselben Zeit des heu- reich bereitzustellenden Mittel gemacht. Revision des Young- Planes aus. Das Zu

Betrachten wir nun die Entwicklung in der

1930 1931

Ausfuhr Einfuhr Gesamtumjaz 14.269

7247

5347

-1900

7002

4568

2434

9915

4354