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11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Krise in London beigelegt.

London , 16. Juni. Macdonald teilte der Barlamentsfraktion der Arbeiterpartei mit, daß die Regierung den revidierten Abänderungs­vorschlag der Liberalen annehme, und daß damit die Krise vermieden sei.

Für Briands Friedens- und Sicherheitspolitit.

Vertrauensvotum der Kammer. Paris , 16. Juni. In der Kammer nahm nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte die Regierung eine Vertrauenstagesordnung Barety ( Linksrepublikaner) an. Sie lautete:

Die Kammer bleibt der Friedens- und Sicherheitspolitit, wie sie von der Regierung Betrieben wird, treu, billigt ihre Erklärungen, spricht aufs neue das durch die Abstimmungen vom 8. Mai und 9. Juni zum Ausdruck ge­brachte Vertrauen aus, lehnt jede zusätzliche Bemerkung ab und geht zur Tagesordnung über.

Der vom Abgeordneten Franklin- Bouillon geforderte Uebergang zur Tagesordnung ohne Billigung der Regierungserklärung wurde mit 310 gegen 267 Stimmen abgelehnt. Damit hat die Regierung den von ihr gewünschten Sieg erhalten.

Erfolg der nordmährischen Bauarbeiter. Lohnabbau abgewehrt.

Mittwoch, 17. Juni 1931

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Nr. 141.

Demission des Kabinetts Ender. Schmutzige Wäsche.

Wien, 16. Juni .( Eigenbericht.) Heute um halb sechs Uhr abends hat die Regierung Ender beschlossen, dem Bundespräsidenten ihre Demission zu überreichen. Der gestrige Ministerrat hat nämlich beschlossen, die Haftung für achtzig Millionen Dollar, das sind 560 Millionen Schilling( 2800 Millionen Kronen) für die Forderungen der Auslandsgläubiger zu übernehmen. Der Innenminister, der Landbündler Winkler soll vor dem Ministerrat dagegen protestiert haben, daß Oesterreich die Saftung für eine so riesige Summe über­nehme. Heute mittags meldete er seine Demission an. Darauf berief der Bundeskanzler einen Ministerrat ein. Die Situation wurde dadurch er­schwert, daß bekanntlich der Heeresminister Baugoin auf Urlaub ist. Um halb sechs Uhr trat der Ministerrat zusammen und beschloß nach fünf Minu ten die Gesamtdemission. Der Kanzler begab sich zum Bundespräs­Die Regierung wird, soweit sie noch besteht, voraussichtlich mit der Fortführung der Geschäfte betraut werden, während gleichzeitig Berhandlungen mit den Parteien eingeleitet werden.

Das Kabinett Ender war der letzte Versuch der österreichischen Bourgeoisie, mit ihren eigenen Kräften und gegen die Sozialdemokratie ein Land zu regieren, dessen Wählerschaft beinahe zur Hälfte sozialdemokratisch stimmt. Wenn auch Ender den Kurs Seipel- Baugoin nicht einfach weiter steuerte, so hat er doch feinen Bruch mit ihm vollzogen. Die Anschläge auf die Sozialpolitik, auf dic Gemeinde Wien, die Provokationen der Arbeiterschaft wurden fortgesetzt, Vau­goin und Strafella blieben im Amte. Den ersten Stoß; erlitt das Kabinett durch den Rücktritt des Fürsorgeministers Resch, der die einstimmige Ab­lehnung seiner„ Reformen" durch die Arbeiterkammern mit der Demission be antwortete. Dann fiel Strafella und mit ihm Baugoin, dessen Urlaub auch die Einleitung der Demission bedeutete. Der Justizminister Schürff trat zurück, als die Großdeutschen sich weigerten, für die Kürzung der Beamtenge= hälter zu stimmen. Der Krach der Kreditaustalt hat die Lage völlig unhaltbar gemacht. Die Maßnahmen des Kabinetts Ender waren unzureichend, fic fonnten der Opposition nicht das Vertrauen abringen, dessen die Regierung bedurft hätte. Gestern ging die Arbeiter- Zeitung " mit äußerster Schärfe gegen die Regierung vor. Zugleich rückten die Landbündler ab und auch von seiten der Heimwehren droht eine neue Rebellion. Wenn die österreichische Bour: geoisie nicht das letzte aufs Spiel setzen und den Staat um den Rest von Sou veränität bringen will, wird sie sich entschließen müssen, mit dem bisherigen System zu brechen und zu ganz neuen Mitteln zu greifen. ** **

Gestern wurde dem vom Abgeordneten­Hause wegen der Beschuldigungen des Abgeord­neten Dr. Stransky gegen den Abgeordneten. der fascistischen Liga, Georg Stříbrný einge­setzten Untersuchungsausschuß der Bericht des Ausschußreferenten vorgelegt. Man wußte, daß gestohlen, bestochen, genommen wurde, genom­men, was nicht niet- und nagelfest war, den­noch wird der Bericht wie eine Bombe wirken. Sein Inhalt bedeutet einen Skandal von europäischem Umfang. Was und wie gestohlen wurde, geradezu am hellichten Tage, von einem, der eine Zeitlang sogar stellvertreten­der Ministerpräsident war, das hat überdimen­sionelle Maße. Auch wenn es weniger wäre, es gehörte selbst dann nicht einfach in das Ka­pitel menschlicher Schwäche und moralischer Unzulänglichkeit eines Einzelnen, der Skandal, der hier aufgedeckt wird, ist auch keineswegs eine rein häusliche Angelegenheit gewisser tschechischer Parteien oder des tschechischen Volkes, denn den Schaden trägt die Gesamt­heit und vor dem Richterstuhl der Oeffentlich­keit steht darum nicht bloß der eine Mann, sondern ein Sy ste m, als dessen Symbol bis in unsere Tage das Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre hereinragt. Georg Stříbrný ist einer derjenigen, zu deren Schuhe dieses Gesetz seinerzeit gemacht werden mußte, die unter seinem Dache gesichert vor allen An­griffen der Presse ihr sauberes Handwerk be­treiben konnten, ungestört, unbelästigt und den man zu entfarben erst dann für gut befand, als er gewissen politischen Faktoren unbequem

Der Lohn- und Arbeitsvertrag für das Bau­gewerbe in den Bezirken M.- Schönberg, Wiesen­berg, Mähr.- Altstadt, Sternberg, Römerstadt, Zoittau, Mähr- Trübau, Mähr.- Neustadt, Schild- friemer gegen die ,, Schuldtragenden, die Eintragungstiften für ein Boltsbegehren uber murde.

Auch gegen die Heimwehren? Wien, 15. Juni. Wie die Pressestelle des Heimatschutzverbandes Oesterreich meldet, hat Bundesführer Dr. Pfriemer am 11. Juni d. J.

den Erlaß eines Gesetzes betreffend die Schadens- Der Fall Stříbrný ist der typische Fall wiedergutmachung und Haftung der Schuld- des durch Mißbrauch der politischen Macht zu tragenden im Falle der Kreditanstalt auf Reichtum gelangten Emporkömmlings. Er ist

legen lassen.

Keine Reichstagseinberufung.

Zugeständnisse Brünings an die Sozialdemokratie.

berg, Stadt Liebau und Hof lief Ende Jänner 1931 ab. Die Unternehmer forderten sofort einen 20prozentigen Lohnabbau und begründeten diesen Raubzug mit der Wirtschaftskrise. Es farben vier auch typisch für die Entstehung der Klasse der Verhandlungen statt, die aber zu feinemt für die Neureichen und der sozusagen von Amts­Bauarbeiterschaft annehmbaren Ergebnis führ wegen künstlich aufgezüchteten neuen Bour­ten. Die Unternehmer ließen feinen Zweifel dar­über aufkommen, daß sie lepien Endes zum geoisie. Die Jdee der nationalen Befreiung offenen Kampfe entschlossen sind. Aber auch die war für das tschechische Bürgertum und jene, Bauarbeiter ließen sich nicht spotten und schärf­die in seiner Gefolgschaft waren, gleichbedeu­ten ihre Waffen, denn ein Lohnabbau durfte tend mit der Parole: bereichern wir uns! Mit unter feinen Umständen erfolgen. Anfangs Juni Berlin , 16. Juni. Im A eltestenrat des Reichstags wurde heute mittag die vor­schrankenloser und durch lange Zurückdrän­d. J. hat die Bauarbeiterschaft ihre Vorbereitun­zeitige Einberufung des Reichstagsplenums gegen die Stimmen der Nationalsozia= gung gesteigerter Gier ergriff es die Macht, gen zum Rampfe beendet und wartete auf das listen, der Deutschnationalen, der Kommunisten, der Wirtschaftspartei an deren skrupellosester Ausnüßung es sich Signal zum Losschlagen. Eir Teil der Unter­und des Landbolts abgelehnt, da die Mandatszahl dieser Parteien nicht die Hälfte nicht im geringsten gehindert sah und es be­nehmer erkannte mun den Ernst der Situation der Reichstagsfiße, nämlich 289, sondern nur die Zahl 265 erreicht. und fing an zu wanken, wodurch die anderen Berlin , 16. Juni .( Eigenbericht.) Die damit rechnen müssen, daß am 1. Juli die Aus- saß hinreichend robustes Gewissen, sie rüd­Unternehmer aus dem Häuschen gerieten. Diesen am zahlungen der Gehälter, Renten und Unter- sichtslos zur persönlichen Bereicherung zu ver­Umstand hat nun die freie Gewerkschaft, der Ver- sozialdemokratische Reichstagsfraktion war band der Arbeiter in der Bau-, Stein- und Dienstag den ganzen Tag über im Reichstag ver- stützungen mindestens zum Teil eingestellt wenden. Die Historie des Aufstiegs dieser Keramindustrie taktisch ausgenüßt und brachte sammeit, um zu den Anträgen auf Einberufung worden wären. Außerdem sind in den letzten Machtklasse hat noch nicht ihren Geschichts­gegen die Unternehmerorganisation die Lohutlage des Reichstages Stellung zu nehmen. Zunächst Tagen bereits so viele turzfristige Anleihen ge- schreiber gefunden. Sie unvoreingenommen beim Lohnschiedsgericht in Brünn ein und die wurde beschlossen, die Einberufung des Haushalts- fündigt oder schon zurüdgezogen worden, daß viele und wahrheitsgemäß zu schreiben, würde ein Bauarbeiterschaft erhielt die Beisung, abzuwar ausschusses des Reichstages zu verlangen, um Gemeinden die Zahlungen hätten einstellen Dokument bürgerlicher Kultur ersten Ranges ten! Schon nach einigen Tagen zeigte es sich, daß dort die Möglichkeiten der Verbesserung der Not- müssen. Seit etwa vierzehn Tagen sind rund zutage fördern. Dieser Aufstieg, seine Schnel­eine Milliarde Goldmart ins Ausland unsere Bauarbeiter richtig falfuliert hatten. verordnung zu prüfen. Krach bei den Unternehmern! Die emen wollten Rach der ersten Sigung des Aeltestenrates flossen. Trotzdem die Reichsbank den Diskont erigkeit und die Mittel, mit denen er bewerk­nicht zum Gericht, die anderen aber wollten aus um 12 Uhr gab der Reichskanzler den Vertretern höht hat, mar zu befürchten, daß auch dieses stelligt wurde, sie stehen wohl einzig da. Die Prestigegründen nicht nachgeben, waren aber der sozialdemokratischen Frattion Erklärun- Mittel den weiteren Geldabfluß nicht verhindert deutsche Bourgeoisie ist gewiß nicht aus an­ratios. In dieser für die Unternehmer verzweifel- gen zur Notverordnung ab, aus denen hätte. Es wären also weitgehende Kredit- derem Holze gemacht, aber ihr fehlte nach dem ten Situation meldeten die Römerstädter Unter- hervorging, daß die Reichsreigerung bereit ist, einschränkungen erfolgt, um die Währung Kriege ebenso die Gelegenheit wie die' Macht. nehmer ihren Austritt aus der Unternehmerorga- bei den Ausführungsbestimmungen für die Mit überhaupt noch zu halten. Das alles hätte schon So fielen denn die Früchte der Macht nur nisation an. Der Unternehmerverband erhielt derung von Härten Sorge zu tragen. Von in fürzester Zeit eine katastrophale Lage auf dem einem Teil der Bourgeoisie, der tschechischen, dadurch einen argen Riß, zumal auch die Bau- entscheidender Bedeutung für die Haltung der Arbeitsmarkt hervorgerufen. zu. Und sie verstand zuzugreifen. Unter den unternehmer der Bezirke Stadt Liebau und Hof sozialdemokratischen Fraktion war eine weitere Auch politisch wären schwerste Verwichungen nationalistischen Schlagworten, mit denen die gegen den Unternehmerverband eingestellt sind. Erklärung des Reichskanzlers, er sei bereit, unter u erwarten gewesen. Sugenberg und Hitler stan Herrschaft dieses Teiles der Bourgeoisie zu ver­Die Verhandlung beim Lohnschiedsgericht fand am 9. Juni 1. J. unter dem Vorsitze des Herrn der Vorausseßung, daß das finanzielle Gesamt den schon bereit, um die Herrschaft zu über fleiden gesucht wurde, war auch das der Ent­und eine Diktatur über Deutschland zu D. G. R. Dr. Janouschet statt. Die Klage ver- gen mit der sozialdemokratischen Frattion fortzu errichten. Das erste wäre der Erlaß neuter Not österreicherung. Auf dem Gebiete der gewissen­traten unsere Genossen Köhler( Moh- Schön- jeßen. Er sei auch gewilli, im gegebenen Zeit- verordnungen gewesen, die die jetzige noch weitlosen Machtausnützung und der Korruption iſt es der neuen Bourgeoisie restlos gelungen, berg) und Buresch( Jägerndorf ). Den Unter­nehmerverband vertrat Herr Dr. Bison( Brünn ). punkt der Einberufung des Reichs­Jezt hat die Sozialdemokratie erreicht, was dieses Ziel zu erreichen. Im übrigen ist sie haushaltsausschusses zuzustimmen Nach durchgeführtem Beweisverfahren und nach und an seinen Arbeiten mitzuwirken. fie zunächst erzielen wollte, nämlich auf dem Ver- allerdings nur noch tiefer in das alte, das Entgegennahme der Vorträge der Parteivertreter handlungswege die Beseitigung der größten Sär älteste Oesterreich hineingerutscht. beriet der Senat in gesondertec Sihung und ver- Angesichts dieser Erklärungen faßte die so- ten der Notverordnung zu erreichen. Die heutige Bis zum Umsturz besaß Georg Stříbrný lündete dann durch seinen Vorsitzender das Er zialdemokratische Reichstagsfraktion folgenden Erklärung des Reichskanzlers bezieht sich auf kenninis, daß der abgelaufene Zohnvertrag un- Beschluß: die jugendlichen Arbeitslosen unter so gut wie nichts und ebenso- denn hier jein Bru­verändert bis 31. Dezember 1981 weiter zu gelten ,, Nachdem die Regierung sich zur alsbal- 21 Jahren, die aus der Arbeitslosenversicherung liegt ein Kompagniegeschäft vor- habe. Durch diesen gerechten Schiedsspruch ist ein digen Aufnahme von Verhandlungen zur Aen- herausgenommen werden sollten. Es ist zuge der Franz. Dann wurde Georg als einer der Kampf vermieden worden und die Unternehmer derung der Notverordnung bereit erklärt hat, standen worden, daß sie auch weiterhin Unter Befreier" selbstverständlich Minister und da­find um eine Hoffnung ärmer. Dazu noch die nimmt die sozialdemokratische Fraktion von der tützung erhalten sollen und daß man bei der mit brach für die Familie die goldene Zeit an. Spaltung in ihrem Verbande. Die Bauarbeiter Einberufung des Haushaltsausschusses ange- Frage der Bedürftigkeit ohne Härten vorgehen Wie Georg die übrigen Ressort der Staatsver­werden diesen Sicg agitatorisch zur Mitglieder­sichts der bedrohlichen Finanz- und Wirt- soll. Den Gemeinden wird für Unterstützungs- waltung betreute, das liegt im Dunkeln, aber werbung ausnüßen. schaftslage im gegenwärtigen Zeitpunkt Abwecke sogleich eine größere Summe überwiesen. dreimal war er Eisenbahnminister und obwohl Rückgang der fommunistischen Partei Som­rungen gegenüber der Notverordnung geschaffen er vom Eisenbahn- und Verkehrswesen ebenjo viel verstand, wie eine Kuhmagd von der Re­jetrußlands. In der letzten Zeit sind, nach fom­Für diesen Beschluß der Reichstagsfrattion werden. munistischen Meldungen, aus der kommunistischen waren noch folgende Erwägungen bestimmend: Damit hat die Sozialdemokratie wenigstens lativitätstheorie, kannte er sich doch gut aus. Bartei Sowjetrußlands 180.447 Bersonen aus- Wenn das Stabinett gestürzt worden wäre, so einen Teilerfolg erzielt. Die Verhandlun Nämlich im Nehmen, in der baren Fruktifi geschlossen worden. Außerdem sind freiwillig wären die Ueberweisungen des Reichs an die gen über die weiteren Abänderungen sollen im zierung seines Amtes, in der Ummünzung sei­Länder in Frage gestellt worden und man hätte August beendet sein. nes Einflusses in klingende Münze. Das heißt, ausgetreten: 188.185.

stand."

übertroffen hätten.

Auch für die Gemeindearbeiter sollen Erleichte­

"