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Arbeitszeit im Bergbau angenommen.

Genf , 16. Juni. Die Vollversammlung der Internationalen Arbeitskonferenz hat heute in

Mittwoch, 17. Juni 1931.

Ar. 141.

Die geschäftstüchtigen Brüder Stříbrný.

erster Lesung den Entwurf einer Konvention Der Bruder des Eisenbahnministers erpreßt Millionenprovisionen Lieferungsstandals.

über die internationale Regelung der Arbeitszeit in Kohlenbergwerken mit einer Mehrheit von 67 Stimmen gegen 16 Stimmen angenommen. Das Ergebnis wurde von den Arbeitnehmervertretern und einem Teil der Regierungen mit großem Beifall aufgenommen.

Die entscheidende Schlußabstimmung, bei der zur Annahme des Abkommens eine Zwei­drittelmehrheit erforderlich ist, wird erst am Montag erfolgen. Die endgültige Annahme der Konvention scheint gesichert.

Der Antrag, daß di: Konvention auf die Ueberseestaaten Teine Anwendung finden und daß für die Regelung der Arbeitszeit in den Koh­lenbergwerfen der Ueberseestaaten eine besondere Konferenz im nächsten Jahre einberufen werde, wurde mit 89 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

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Austlärung des Mutějowizer

Der Brager Uhrmacher als Waggonlieferant. Der Bericht des Referenten an den Ausschuß.

Prag , 16. Juni. Im Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses erstattete heute der Referent Genosse Koudelka nach einer einleitenden Rede des Vorsitzenden Dr. Ste­fanek ein vierstündiges Referat über das Ergebnis der Untersuchung der verschiedenen Stři­brny- Affären, das wir nachfolgend in einem knappen Auszug veröffentlichen. In seinem Schlußwort beantragte er für das Plenum des Hauses folgenden Schlußantrag:

1. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Abgeordnetenhaus beschließt, das Ergebnis der Untersuchung den zuständigen Behörden abzutreten. 3. Das Abgeordnetenhaus fordert die Regierung auf, an die beschleunigte Berhand­lung und Durchführung des Gesetzes über die Ministerverantwortlichkeit zu schreiten. *

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über diese Bestechungsgelder habe Franz Stříbrný daraus gar kein Geheimnis gemacht und das Geld sehr energisch angefordert. Diese Provi­fionen betrugen 20 bis 40 Heller pro Zentner Kohle. Ein Teil wurde der Diskontbant zugewiesen( in der Franz Stříbrný im Verwaltungsrat entscheidenden Einfluß hatte) und von ihr dann

auf das Privatkonto der Brüder Franz und Georg Stříbrný überwiesen,

außerdent für den achtjährigen Vertrag von Stejjfal 4 Millionen für Kladnoer Kohle, 1.5 Millionen für eine Ersaglieferung, 480.000 Stronen und für die Lieferung der sogenannten Mutějovicer Kohle, von der später noch ausführlich die Rede sein wird, 200.000 Kronen. Insgesamt erhielt Franz Stříbrný 16,518.000 Kronen; sein wirklicher Gewinn dürfte aber noch größer sein. Die Pro­visionen wurden auf verschiedenen Umwegen in der Regel auf Privatkontos des Franz Stříbrný in der Genossenschaftsbank disponiert. Eines dieser Kontos hieß František Velkoborský; das Verfügungsrecht über dieses Konto hatten Franz Stříbrný und Georg Stříbrný, und zwar jeder einzeln.

Franz Stříbrný erklärte bei der Einvernahme,

haben; auch den Auftrag, das Lieferungsverzeichnis seinen Bruder zu schicken, will er nicht gegeben haben. Wenn Franz Stříbrný, so heißt es in dem Bericht weiter, angibt, daß von diesen Geldern 3 bis 4 Millionen über das Konto des national­sozialistischen Generalsekretärs Sole , 2 Millionen un einen gewissen Smidarstý und 2 Millionen für Wahlzwecke an seinen Bruder gegangen seien, so sei das weder eine Abrechnung über die ganzen Pro­visionen, noch eine Rechtfertigung.

Der Sachverständige erklärt in seinemt Gut

achten, daß die Lieferungsvergebungen und daß Stříbrnýs Ministerschaft sehr viele deutliche Ab­weichungen von den amtlichen Vorschriften auf­weisen, daß in diesen Jahren die Vorzugsstellung der Kontrahenten Franz Stříbrný und Stejskal deutlich sichtbar war und daß dieses Konsortium mindestens 22 Millionen an Provisionen erhalten hat, die durchaus überflüssig waren und bestimmt zum Schaden der Staatsbahnen gegeben wurden.

Anlaß zur Einsetzung des Untersuchungs- I was auch geschah. Franz Stříbrný hatte dieses er selber nahm nicht, das besorgte für beide ausschusses gab bekanntlich eine Rede des national Verzeichnis einige Tage bei sich und hielt in der sozialistischen Abgeordneten Dr. Stránský im Bank und auch in seiner Villa in Všenor Beratun­sein würdiger Bruder Franz im übertragenen Barlament am 13. Feber d. J., in der er den gen mit dem Kohlenhändler Stejskal, dem Oberrat daß der Staat durch diese Provisionen keinen Wirkungskreise. Keine Kohlenlieferung durfte Abg. Stříbrný beschuldigte, bei der Ver- Salik u. a. ab. In Všenor führte er die Verteilung Schaden erlitten habe; die Provisionen hätten die anders als durch Franzens Hände gehen und waltung eines bestimmten Ministeriums( des des ganzen Kohlenkontingents unter die einzelnen nationalsozialistische Partei bekommen und er habe jedesmal blieben die Spuren dieser Tätigkeit Eisenbahnministeriums) so vorgegangen zu sein, Offerenten durch. Die Vertreter der offerierenden sie als Mitglied der Finanzkommission der Partei in seinen Händen in der Form der entspre- daß dabei seine Verwandten reich wurden, und Firmen ließ Franz Stříbrný zu persönlichen Ver- eingehoben. Georg Stříbrný erklärte bei der Ein­chenden Anzahl von Banknoten zurück. Das daß er sein Abgeordnetenmandat mißbraucht handlungen in die Bank laden, wobei er ihnen er- pernahme, von diesen Provisionen nichts gewußt zu Eisenbahnministerium war jahrelang solcher- habe, um für materielle Interessen von Leuten Härte, es entfalle von den Lieferungen so und so maßen das Privatgeschäft der Brüder Stři zu intervenieren, die ihm nahestehen. Stránský viel auf sie, doch sei es nötig, daß der Offerent brný und ein gutgehendes. Da gab es Provi- hatte hinzugefügt, er ſei überzeugt, daß Stříbrný etwas für die Partei des Ministers eines Tages von einem gewissenhaften Staats- bei steuere; eventuell sei eine wesentliche Er sionen von ein paar Hunderttausenden, von anivalt vor das Tribunal gestellt werden wird, höhung der Quote möglich, dann sei es aber uner einer, von zwei und von fünf Millionen nicht wegen Presse- oder politischen Deliften, läßlich, daß auch der Beitrag des Offerenten diesem dem simplen Staatsbürger schwindelt ob der sondern für all das, was er getan hat, als er Entgegenkommen entspreche. Bei den Verhandlun­Ziffern, die ihm vor den Augen tanzen und Verwalter des Staates war. aus denen mosaikgleich der Reichtum der Fa= Diese Anschuldigungen Stránskýs, die großes milie Stříbrný zusammengesetzt wurde. In Aufsehen erregten, gaben Anlaß zur Einfeßung einer Familie gibt es auch Schwäger und son- eines 24gliedrigen Untersuchungsausschusses, der stige Anverwandte, die nicht minder versorgt zum Vorsitzenden den tschechischen Agrarier Dr. sein wollen, gut versorgt, wie es sich für die Stefanet, zum Referenten den tschechischen wählte. In Angehörigen eines Ministers gehört. Stribrný Sozialdemokraten Koudelka weiß, was seine verwandschaftliche Pflicht ist einem Brief vom 21. April an Koudelka ton­fretisierte Dr. Stránstý seine Beschuldigungen in und er schanzt den hungrigen Schwägern gute acht Bunften. Der Untersuchungsausschuß be- ein Teil für die Kohlenabteilung derselben Bant, Verdienst- und Bereicherungsmöglichkeiten zu, auftragte am 24. April den Vorsitzenden und der dann ebenfalls dem Franz Stříbrný übergeben dafür sieht er sich zum Dank eines Tages in den Referenten, im Sinne der Geschäftsordnung wurde. Erst nach den Abmachungen über die Pro­den Besitz einer prächtigen und wohleingerich- die Stichhältigkeit dieser Anschuldigungen zu vision stellte Franz Stříbrný nach der Höhe der teten Villa, die wie vom Himmel herabge- prüfen und dann dem Ausschuß einen Bericht Provisionen das ganze Kontingent zusammen, übergab das Elaborat durch den Oberrat Salif dem schneit ist, gesetzt. Unter Umständen kann die vorzulegen. Eisenbahn eine Goldgrube sein und für die Sektionschef Černý und daraufhin unterschrieb Familie Stříbrný war sie es, allerdings wur­Minister Georg Stříbrný die Lieferungsvergebung. den in derselben Zeit tausende, zehntausende Durch spätere Vereinbarungen habe sich Franz Stříbrný die Lieferanten verpflichtet, ihm auch bei Man muß es als erwiesen ansehen, daß in deutscher Eisenbahner aufs Pflaster gesetzt und bezahlen. Der Gewinn wurde zwischen Frans Eisenbahnministerium vom 7. Oftober 1922 bis gegenwärtig ist die Eisenbahnverwaltung so ist. Wir besprechen die politische Seite der An- allen späteren Lieferungen die gleiche Provision zu der Zeit der Antisführung Georg Stribrnys im weit, daß sie ein tägliches Betriebsdefizit von gelegenheit an anderer Stelle und geben deshalb Stříbrný und Stefstal, der die Beziehungen mit den 20. Juli 1927 von Franz Stříbrny und Stejskai im folgenden nur den Ausschußbericht in einem Lieferanten vermittelte, geteilt. Seinen Anteil ver- eine große Aktion zur Ausbeutung der knappen Auszug ohne Kommentar wieder. Derwendete Franz Stříbrný einerseits für seine eigenen Kohlenbieferungen Bericht basiert auf der Einvernahme von 69 Geschäfte, andererseits für seinen Bruder Georg, bahnen durch Provisionen organisiert wurde, Zeugen und auf den Gutachten von zwei Sachdem er das Dispositionsrecht über das erwähnte die durch den politischen Einfluß im Eisenbahn­verständigen des Bankfaches und eines Sachver- Brivatkonto bei der Genossenschaftsbank einräumte. ministerium und durch die Verwandtschaft mit dem ständigen des Kohlenfaches. Auf das Konto František Velkoborský" wurden aus Minister begründet wurden und daß Millionen den Provisionen 4.6 Millionen abgeführt; insgesamt beträge aus diesen Provisionen zur Dotierung des erhielt Franz Stříbrný 9.66 Millionen Kronen privaten Banffontos der Brüder Stříbrny ver­neben einer Reihe anderer Provisionen. Die Bewendet wurden, die für die politischen und privaten hauptung, daß der Ertrag dieser Provisionen der Bedürfnisse der beiden, also auch des Abgeordnetent nationalsozialistischen Partei abgeführt wurde, ent- Georg Stribrny, Verwendung fanden. spricht nach Dr. Stránský nicht der Wahrheit.

zwei Millionen aufweist.

Nach abgeschlossener Untersuchung legte nun heute der Referent Koudelka dem Ausschuß einen über 150 Seiten starken Bericht vor, der

für Stříbrný einfach fatastrophal

Die Beschuldigungen Stranslys

Irgendjemand hat einmal gesagt, man würde staunen, wenn man erführe, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird; wir dürfen hinzufügen: und mit wie wenig An­ständigkeit! In dem allgemeinen Bereiche­rungstaumel, der der Machtergreifung der tschechischen Bourgeoisie wie die Flut der lauten wie folgt: 1. Stříbrný hat als Eisenbahnminister sein Ebbe gefolgt ist, hat Stříbrný gestohlen, nicht wörtlich, aber was ist es anderes als Dieb- Amt so verwaltet, daß sein Bruder Franz dabei stahl an der Allgemeinheit, wenn Provisionen gegen 20 Millionen an Provisionen verdient hat, genommen werden, deren Kosten von den Lie- die ihm die Kohlenlieferanten der Staatsbahnen zahlten. feranten bei der Qualität des Gelieferten 2. Stříbrný hat als Eisenbahnminister im Jahre wahrscheinlich hereinzubringen getrachtet und 1923 Beihilfe zu unkorrekten Manipulationen bei denen gegenüber vermutlich mehr als ein der Lieferung der sogenannten Rotkohle geleistet, die Auge zugedrückt wird. Herr Georg Stříbrný während des Bergarbeiterstreils den Staatsbahnen sucht sich gegen die wider ihn erhobenen Angeliefert wurde, und zwar gleichfalls zum Vorteil flagen damit zu verteidigen, daß er behauptet, feiner Verwandten und vielleicht auch zum eigenen nicht der einzige gewesen zu sein, der durch Vorteil. die Politik reich geworden ist. Und wenn man ihm auch sonst nichts zu glauben geneigt ist, das wird jeder für bare Münze nehmen. Was übrig bleibt, das ist die Frage, wieso es fam, daß Stříbrný seine schmutzigen Geschäfte jahrelang betreiben konnte, ohne daß er darin gestört wurde. Zum mindesten im Eisenbahn­ministerium wird es doch unter den höheren Beamten solche gegeben haben, die nicht ganz ahnungslos gewesen sein dürften. Und unter den näheren und ferneren Freunden, den Ge­

3. Stříbrný hat als Eisenbahnminister Un­forreltheiten ermöglicht und gedeckt, die zum großen

Schaden des Eisenbahnärars im Jahre 1920 beim Einlauf von Lastwaggons in Deutschland geschahen. 4. Aus vertrauenswürdiger Quelle erhielt ich die Nachricht, daß Stříbrný im Jahre 1919 als Bostminister staatliches Eigentum( fein Dienstauto) verseßt und zur Dedung seiner Privatschulden ver­wendet hat, das er zwar nach einigen Stunden selbst auslöfte, das aber doch in der Zeit des Verjaßes dem Staat veruntreut war.

5. Stříbrný hat als Abgeordneter eine Be­

Der Ausschußbericht führt mun eine ganze Reihe von Zeugenaussagen an, aus denen hervorgeht, daß das Verzeichnis der Lieferungen tatsächlich dem Franz Stříbrný in die Diskontbant geschickt wurde, daß der Minister Stříbrný in die Lieferungsver­gebung dadurch eingriff, daß er der Kohlenabteilung der Genossenschaftsbank das Lieferungsquantum beträchtlich erhöhte. Der Zeuge Josef Janeček, in dessen Gegenwart die Verhandlungen mit den Lie­feranten stattfanden, erklärt, daß Franz Stříbrný deutlich zu verstehen gab, daß,

Die beiden Lente hätten sich so benommen, als ob die Staatsbahnen ihr Eigentum wären.

Dem reellen Geschäft sei der Weg für Lieferungen Direlt versperrt gewesen. Der Ausschußbericht fommit zu folgendem Schluß:

an die Staat

Die Mutějovicer Kohle.

sinnungsgenossen: gab es da niemanden, dem lohnung für seine Intervention beim Eisenbahn- Stříbrnýs war, sich aber später mit ihm zerschlug, Střibrny über die Provision. Dieser verlangte eine

der wachsende Reichtum der Familie Stříbrný auffiel und der die Quellen kannte, aus denen er floß?

minister angenommen.

6. Stříbrný hat sich für die Sanierung der Ge­ nossenschafts -( Diskont-) Bank aus dem staatlichen Sanierungsfonds auf Grund einer unrichtig auf­gestellten Bilanz eingesetzt und aus dieser zu Unrecht erreichten Sanierung Vorteil gezogen.

Das vom Untersuchungsausschuß dem Abgeordnetenhause vorgelegte Material ist er­7. Stříbrný hat seinen Verwandten und Freun­drückend und in jedem anderen Lande müßte ein Mensch, dem solche Schuld nachgewiesen den vorbereitete Maßnahmen der Staatsverwaltung ein Mensch, dem solche Schuld nachgewiesen wird, augenblicklich aus dem politischen Leben mitgeteilt, um ihnen die spekulative Ausnügung dieser Informationen zu ermöglichen. verschwinden. Ob das bei Georg Stříbrný der 8. Stříbrný hat als Minister Staatslieferungen Fall sein wird, bleibt noch dahingestellt. zur systematischen Bereicherung seiner Verwandt Jedenfalls gibt er, auf die Blößen der An- schaft vergeben und wurde dafür von reich gewor­deren spekulierend, sein Spiel noch nicht ver denen Verwandten entlohnt.

loren. Auch er fündigt Enthüllungen an und Zu den bereits zum Teil bekannten Provisions er schreibt an einer umfangreichen Broschüre. geschichten des Bruders Stříbrnýs führte Dr. Er erleidet ein wohlverdientes Schicksal, aber iránity an: wird man gegen alle, die unter Mißbrauch Als im Herbst 1923 das Offertverfahren für ihrer politischen Macht zu Besitz gekommen Die Kohlenlieferungen an die sind und von denen Stříbrný behauptet, daß Staatsbahnen es ihrer viele sind, mit der gleichen Schärfe vorgehen? Ausmisten das wäre ein löbli- durchgeführt wurde, gab Minister Stříbrný dem cher, erfreulicher Vorsaß, aber auf den einen Settionschef Ing. Černý den Auftrag, Stříbrný beschränkt gliche seine Betätigung mehr einem politischen Racheaft, denn einer wirklichen Aufwallung moralischen Empfin dens. W. N.

das Verzeichnis der Offerenten und ihrer Ange­bote durch den Oberbaurat Halik dem Bruder des Ministers Franz Stříbrný in die Genossen­schaftsbank zu schicken,

Dr. Stransky führt hiezu an, daß während des Bergarbeiterstreits im Herbst 1923 Eisenbahnminister Stribrny den Ministerrat anzeigte, daß die Bahnen nur für einige Tage Sohle haben, und jo die Zu­Regierung erlangte, ausländische ftimmung der Roble angufaufen, obwohl das Ministerium einen Monat vorher ausdrücklich erklärt hatte, genügend Borräte zu besigen. Kurz vorher habe Stejskal, der Mitbesitzer der Gruben in Mutějovic und außer­dem Gesellschafter der Firma Austroböhmische Kohlenhandelsgesellschaft in Wien " war, sich erbötig je mehr sie geben, sie einen desto größeren Anteil an der Lieferung bekommen; gemacht, daß die Austroböhmische den Staatsbahnen das sei nur möglich gewesen, weil der Bruder Kohle aus den Vorräten der österreichischen Bundes­Die Beamten bahnen liefern werde. Franz Stříbrny sprach dar­Stříbrnýs Eisenbahnminister war. im Ministerium hatten bei den Verhandlungen mit über mit seinem Bruder und dieser gab Auftrag, den Kohlenfirmen einen schweren Stand, da sie diesbezüglich zu verhandeln. In Wien wurde mit wußten, daß die Konzerne schon von vornherein mit den österreichischen Staatsbahnen verhandelt, die sich dem Bruder des Ministers über Provisionen und zu Lieferungen bereit erflärten. Der zweite Gesell­Preis Vereinbarungen getroffen haben. Der Zeuge chafter der Austroböhmischen, August Wittenhofer, Franz Stejskal, der früher die rechte Hand Franz verhandelte in Prag in der Diskontbant mit Frang bestätigt gleichfalls, daß Stříbrný gegenüber den Million mit der Begründung, daß er sie mit seinem Lieferanten mit einer diktatorischen Geste auftrat. Bruder Georg teilen müsse. Wittenhofer willigte Stejskal selbst erhielt als Ersas für eine strittige schließlich ein und übergab 200.000 kronen dem Umsatzsteuer durch Vermittlung des Finanzmini- Franz Stribrny als Vorschuß. Erst dan wurde der steriums im Jahre 1925 einen achtjährigen Liefe- Vertrag unterschrieben, in dem sich die Austroböhmi­rungsvertrag vom Eisenbahnministerium, der sein sche verpflichtete, den Staatsbahnen in nächster Zeit Kohlenkontingent von 120.000 auf 180.000 Tonnen 120.000 Tonnen ausländische Kohle zu liefern. Ge erhöhte; dafür zahlte er Franz Stříbrný an Pro- liefert wurden insgesamt während des Streits nur vision 2 Millionen in bar und 2 Millionen in 40.000 Tonnen, zum Teil aus den Vorräten der Aftien aus. Der Zeuge glaubt, daß Franz Stříbrný österreichischen Bundesbahnen, englische Rohle über in den Jahren 1923 bis 1926 eta 17 Millionen Hamburg ( höchstens 400 Waggons), oberschlesische Kronen an solchen Provisionen erhielt. Eine ganze Stohle auf dem Umweg über Desterreich und schließ Reihe von Vertretern der Kohlenfirmen bestätigen lidh Stohle aus Mutějovic, wo mit Zustimmung des die Angaben hinsichtlich der Provisionen. Die Ver. Streitausschusses gearbeitet werden durfte; diese kaufskanzlei für das Kladnoer Revier gab in drei Stohle wurde nach der Grenzstation Goepfrit in Jahren 10.5 Millionen an solchen Provisionen aus, Desterreich an die Adresse der Südbahn ausgeführt Die Firma Weinmann in Aussig bezahlte 4.36 Mil- und von dort wieder in die Tschechoslowakei zurüd­lionen an Stříbrný und Stejskal. Auch die Ver­dirigiert. kaufskanzlei der Ostrauer Gruben wurde unter Diese Kohle wurde zur Verheimlichung ihres Drohungen gezwungen, in den Jahren 1923 bis Ursprungs als englische Stohle bezeichnet und 1926 insgesamt 5.8 Millionen an Provisionen zu be­als solche in Pfunden fakturiert. zahlen. Die Firma Schlesinger in Brag fam mit Ein Teil davon wurde zu Preisen fakturiert, dis vund einer Million davon, die Firma Betschef in für echte englische Kohle damals gezahlt wurde, Aussig mit 600.000 bis 700.000 kronen.

Insgesamt erhielten Stříbrný und Stejjfal aus diesen Lieferungen eine Provision im Be­trage von 21,677.000 Kronen,

nämlich 41.10 K pro Zentner und außerdem 30 K Fracht ab Triest . Ein anderer Teil wurde wie die Stohle von den österreichischen Bundesbahnen mit einem Zuschlag von 55 Prozent berechnet. Die

in die sie sich teilten. Fran; Stříbrný erhielt aftive Kontrolle im Eisenbahnministerium bean