Fr. 143.

Freitag, 19. Juni 1931.

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Auf zum 2. Arbeitersängerbundesfest! 27.- 29. Juni 1931 in Bodenbach

Barlamentsplenum.

Debatte über das Staatsgefängnis.

Brag, 18. Juni. Zu Beginn der heutigen Plenarsizung des Abgeordnetenhauses leistete am Nachmittag der Nachfolger des Nationalsozialisten Kenejslik( der sein Mandat niedergelegt hat), Abg. Sofronk die Angelobung, worauf das Haus in die Beratung des Regierungsentivurfes über das Staatsgefängnis einging. Referent war der Nationaldemokrat Dr. Ivanka, der die Dring­lichkeit der Verabschiedung der Vorlage betonte, die schon im Jahre 1921 versprochen worden sei. Der Ausschuß habe sich nach längeren Verhand­hungen dazu entschlossen, die Delikte, die mit Staatsgefängnis bestraft werden sollen, im Gesetz nicht tagativ aufzuzählen, sondern eine all­gemeine Definition zu geben. Die beabsichtigte Rüd: virkung auf Strafen oder noch nicht ver­büßte Strafreste wurde auf Strafen beschränkt, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes drei Monate übersteigen.

eigene Wälder und Jagden. Bis gestern hatte er nichts, um es in seine Bücher zu schreiben und heute hat er Million en.

Die gute alte Sitte war direkt Bedingung für die Reinheit der Hände. Haben wir heute weniger Reinheit? Gierige Raffsucht beherrscht die Welt, darüber kann kein Zweifel herrschen!"

Das alles nüßt nichts, man kann sich nicht helfen. Diese reinen Hände des einstmals Vor- Es wäre zu wünschen, daß die entschei gesetzten drängen sich immer wieder den Gedanken denden Faktoren, das sind vor allem, die auf. Der Wahrheit alle Ehre! Wir hatten Män- Führer der tschechischen Agrarpar­ner mit überaus reinen Händen. Man erinnere tei, aus dem Fall Střibrny die richtige Lehre sich nur der verstorbenen Führer der Nation und zögen. Aber gerade sie waren es bisher, die den hunderttausender ihrer Mitarbeiter in Dörfern wahren Schädlingen Deckung gaben und über Ge­und Städten. Die haben uns hochgebracht, die fährdung des Staates immer dann schrien, wenn brachten uns die Erneuerung der Selbständigkeit. er nicht gefährdet war.

Unerbittliches Schlußwort Koudelkas.

Er beharrt auf seinen Anträgen. Zusammenstoß mit Stříbrny.

Prag  , 18. Juni. Heute vormittags hielt der Referent des Untersuchungsausschusses Genosse Koudelka sein Schlußwort zu der Affäre Střibrny, die nun schon seit geraumer Zeit das Interesse der Presse und der Beffentlichkeit so in Anspruch nimmt, daß selbst die Wirtschaftssor­gen davor in den Hintergrund zu treten scheinen. Koudelka lehnte die gestern vorgebrachten Ver­dächtigungen von Seiten Stribrnys auf das schärfste ab, befaßte sich ausführlich mit den von der Opposition in der Debatte vorgetragenen, alles eher als sachlichen und unvoreingenomme nen Kritik und zerpflückte dann in einer ein­gehenden Darstellung die gestrige Verteidigungs­rede Stribrnys.

Drei oppositionelle Redner, Törköly, Ravasz u. Jablonicky gaben im wesent lichen ihre Zustimmung zu der Vorlage, wenn sie auch noch auf verschiedene Mängel hinweisen fonnten. Dr. Sassolb( D.- Nat.) beschwert sich über die in der Vorlage vorkommende Wendung kann“ und darüber, daß keine bindenden Vor­schriften für die Gerichte bestehen, wann auf Staatsgefängnis erkannt werden müsse. Zwei Kommunisten beschäftigen sich ausschließlich mit dem Untersuchungsausschuß, wobei namentlich Stern in haßerfüllten Angriffen gegen den Als er dabei die Bankkontis der Ge­- auch sonst nicht gerade brüder neuerdings eingehender analysierte, ver Justizminister seine fleinen Durchschnittsleistungen auf diesem for Stříbrny anscheinend seine Nerven und Gebiet noch wesentlich übertrifft. Seine Rede schleuderte dem Berichterstatter die Beschimp­wurde an mehreren Stellen nachträglich zen- fung Impertinenz" entgegen, worauf ihm Dann wurde um halb 8 Uhr abends die dieser klipp und klar bedeutete, er habe hier nicht herumzuschimpfen, und wenn es ihm hier nicht Debatte abgebrochen und auf morgen Freitag gefalle, jo tonne er ja gehen. Stribrny 10 Uhr vormittags vertagt. wandte fich noch an den Vorsitzenden, der ihm selbstverständlich erklärte, daß er nach dem Schlußwort im Ausschuß nicht mehr reden fönne; er werde dazu noch im Blemum Gelegen heit haben. Daraufhin rauschte Stribrny tief ge­fränkt zur Tür hinaus.

furiert.

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Es liegt an dem Syftem! Daß wir mit der in unserem gestrigen Leit artifel ausgesprochenen Ansicht von der Schuld des Systems an den Korruptionen nicht allein bastehen, beweisen auch tschechische Blätterstim­men. In ganz ähnlicher Weise wie wir spricht sich das Legionär- Organ Narodni Osvo= bozeni" aus, das auf die Notwendigkeit der Brezgesezreform hinweist und u: a. sehr richtig schreibt:

Der Referent verliest u. a. eine entschiedene Erklärung des Ernährungsministers

Bechyně

Bemerkenswert war der Schluß der Rede Koudelkas, in dem er klipp und klar erwiderte:

Weder mir, noch dem Ausschuß, noch dem Hause steht das Recht zu, sich in diesem Zusam= menhang mit den Strafgeseßparagraphen zu be­fassen. Dazu ist das ordentliche Gericht berufen. Ihm sowie auch anderen zuständigen Behörden ( offenbar ein Hinweis auf das Wahlgericht!) möge das von uns gesammelte Material übergeben werden, welches den schwersten Ver dacht begründet, und diese Stellen mögen ihre Pflicht tun. Ich habe daher nicht nur den Mut, sondern auch die Pflicht, auf meinem Antrag zu bestehen, wie ich ihn am Schluß des Berichtes angeführt habe.

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Der 4. Jahrgang der

Tribüne

wird mit einem Doppelheft Mai- Juni eröffnet, das sich im besonderen mit dem Problem Sowjetrußland

auseinandersetzt. Es enthält folgende Beiträge: Wir und Sowjetrußland.

Desider Hort: Das russische Problem.

A. Jugow: Der Fünfjahresplan in der Praxis. G. E. Graf? Strukturwandel der russischen Agrarwirtschaft.

N. Jmnaischwili: Die georgeische Frage.

R. Frank: Die deutsch  - österreichische Zollunion im Spiegel der Wirtschaft. Karla Schwelb: Die Partei der Jugend. Mag Bloch: Die Sozialversicherung in der Krije. Bemerkungen: Im Lichte des Sowjetsterns.- Desterreichs Sondermission.- Märtyrer Battisti? ,, Verwöhnteste Ansprüche".

Bücherschau.

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Berleumdungen des Ministers Dr. Dérer. Mit Rücksicht auf die Tagung des Plenums Die kommunistischen Blätter teilen den Inhalt mußte die Sigung dann geschlossen werden. Amt einer Interpellation mit, in der an den Minister Abend befaßte sich die Koalition erneut mit der Dr. Dérer die Anfrage gestellt wird, ob es wahr Angelegenheit. Im Hause verlautete, daß ein- sei, daß er im Jahre 1930 von einer Zementfabrik zelne bürgerliche Parteien zögern, der ausdrück- in der Slowakei   160.000 kronen erhalten habe. lichen Schlußformulierung des Referenten restlos Der Minister erklärte, daß diese Behauptung eine ihre Zustimmung zu geben, daß Georg Stribrny Lüge sei und daß er die betreffenden kommuni­das Ministeramt und fein Abgeordnetenmandat stischen Blätter klagen werde. nicht wie ein ehrenhafter Politiker Krise und Reichsbank. Wir haben unlängst ausgeübt habe, und Bedenken hinsichtlich der im Leitaufsatz darauf hingewiesen, daß die Ereig Kompetenz des Ausschusses zu einem solchen nisse in Deutschland   nicht ohne Bedeutung sind Ausspruch äußern. Da die Verhandlungen an- für die Festigkeit der Währung des Landes. Die dauerten, wurde die Sizung des Ausschusses für reichsdeutschen Blätter veröffentlichen nun den abend abgesagt, wobei namentlich die Tat- legten Ausweis der Deutschen Reichsbant, wel­sache befremdend wirkte, daß der Termin der cher die ziffernmäßige Begründung der oben an­nächsten Sitzung nicht sofort festgelegt wurde. geführten Ansicht enthält. Danach beträgt der Nach einer unbestätigten Version sollen sogar noch die politischen Minister mit der Angelegenheit beschäftigt werden.

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Antwort auf die 16 Fragen. Eine Erklärung der nationalsozialistischen Parteileitung.

Devisen verlust der Deutschen Reichsbank vom 1. bis 16. Juni 1007.9 Millionen Reichs­mart, also über eine Milliarde Mart. Die Dedung der Reichsbanknoten durch Gold und Devisen, die noch in der Vorwoche 59.2 Pro­zent betrug, ist diese Woche auf 48.1 Prozent gesunken.

gegen die Behauptung Střibrnys, als ob Bechyně den sogenannten Ersatzvertrag mit Stejskal, der von Dr.. Franke als Eisenbahnminister unter ,, Bezeichnend ist, daß dieses System dem schrieben worden war, aufgehoben und erst dann Stříbrný durch zwei Geseze ermöglicht wurde, wieder anerkannt habe, als es dem jetzigen an denen er als Mitglied der allmächtigen Pětka Sachverständigen Vohryzet gelungen sei, bon mitgearbeitet hat: Die Preßgesegnovelle Stejskal die Abtretung eines Kontingents von Beratung der Landesausschußbeijißer der und das Gesetz über die Verfolgung 33.000 Tonnen an die Anthrazit- Gesellschaft zu Tschechoslowakei  . Am Freitag haben sich Landes­von Bestechungen und Beschaffung erhalten. Bechyně erklärt, er habe die Aufhebung ausschußbeisitzer aus Böhmen  , Mähren  - Schlesien  unentgeltlicher Nachrichten über amt des Vertrages nach seinem Amtsantritt zwar in Der Vorstand des Zentralvollzugsausschusses und der Slowakei   in Brünn   zusammengefunden, liche Handlungen und den Inhalt der Alten. Bis Erwägung gezogen, aber nach einem Gutachten zum Jahre 1924( der Breßgejeznovelle) entschieden der Rechtsabteilung des Ministeriums sowie der nationalsozialistischen Partei versendet am um Fragen der Selbstverwaltung zu beraten. über Breßehrenbeleidigungen, die Geschworenen nach Beratung dieser Frage mit dem Verwal- Abend eine Erklärung, in der auf die bekannten In der Konferenz, welche im Sigungssaal des und da konnte sich niemand eine Klage erlauben, tungsausschuß der Staatsbahnen wieder auf- 16 Fragen reagiert wird, die die Střibrny- Presse mährisch schlesischen Landesausschusses unter der Butter am Kopfe hatte. Die Breßgesegnovelle gegeben, und zwar aus Gründen der Rechts  - seinerzeit als große Sensation veröffentlicht hatte, Vorsiz des Landesausschußbeisigers Professor verlangte im ursprünglichen Wortlaut zur Straf verbindlichkeit des Vertrages. Von Verhandlun- und die sich zumeist auf die finanzielle Gebarung Drobny abgehalten wurde, wurden alle Fra­losigkeit den vollen Wahrheitsbeweis, über Ein- gen mit der Anthrazitgesellschaft ist ihm nichts der Partei und einzelner ihrer Unternehmungen gen der Selbstverwaltung durchbesprochen und schreiten der Legionärsabgeordneten wurde aber bekannt; fie fonnten also auf jeine Erwägungen aus jener Zeit beziehen, als die Gebrüder insbesondere die Schwierigkeiten hervorgehoben, in den Entwurf die Bestimmung aufgenommen, keinen Einfluß nehmen, zumal es ja überhaupt Střibrny die Finanzminister der Partei waren. welche durch die Reform von 1927 für die Ver­daß auch der Wahrscheinlichkeitsbeweis genügt, nicht zur Aufhebung und nachfolgenden Wieder- Jezt, da Stříbrnys Taten untersucht seien, waltung entstanden. Das positive Resultat der wenn der augenfällige Swed ersichtlich ist, vor anerkennung des Vertrages gekommen ist. erachtet es der Vorstand an der Zeit ,,, aus eigenem Beratung war, daß aus den Landesausschüssen allem das öffentliche Interesse zu wahren... Bezüglich der Anfragen, warum die Mitglieder Antrieb der Oeffentlichkeit mitzuteilen, wie unbe- im gesamten Staate ein ständiger Aus­Infolge der angeführten Bestimmungen der Finanzkommission der nationalsozialistischen gründet die Angriffe und wie grundlos die stan- schuß geschaffen werden wird, dessen Aufgabe mußte im Falle Stribrny das Gesey über die Partei nicht einvernommen wurden, erklärte dalisierenden Fragen waren, durch die die Partei es sein wird, die Wege zu gewissen Reformen in der Verwaltung zu bahnen und die Demokra­Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ange Koudelka, der Ausschuß habe nicht gefunden, daß provoziert werden sollte". wendet werden, welches auch an Fälle denkt, wo dies für das Ziel der Untersuchung notwendig sei. In den knappen Antworten wird u. a. von tie gegenüber den Uebergriffen der Bürokratie das ordentliche Gericht bisher machtlos war. Der Sehr scharf geht Koudelka gegen die kommu- einem Beitrag von zwei Millionen für Wahl- zu schützen. Gesetzgebungskörper, als die höchste Kontrollinstans nistischen Behauptungen vor, daß die Genoisen zwecke gesprochen, die Franz Stříbrný aus den Präsident Majaryt und das Bitter- Urteil. der öffentlichen Verwaltung hat sich das Recht Pohl und Brožil von den Verträgen bezüg- Geschäften der Diskontbank freimachen wollte. Der Aufruf", die Zeitschrift der Liga für der Borlage aller Akten und die Pflicht der lich der Mutějowißer Kohle gewußt hätten. Er Das Anerbieten sei vom Parteivorstand nach der Menschenrechte, bringt in ihrem eben er­Beamten zur Aussage vorbehalten; dieses Recht verweist darauf, daß die Kohlenförderung in ausdrücklichen Versicherung Stříbrnys angenom- schienenen Mai- Juni- Heft neben anderen inter­wurde auch im Falle Stříbrny benützt..." Mutějowitz gerade vom Streitausschuß men worden, daß das Geld aus reellen Geeffanten Beiträgen einen Brief zum Abdruck, den des Reviers Kladno gefordert wurde, schäften der Bank stamme. Der Partei sei jedoch 61 englische Parlamentarier an den der damals vollkommen von Kommunisten niemals ein Zweimillionenbetrag ausbezahlt Präsidenten Masaryk   gerichtet und den beherrscht war, und daß der Zentralftreil- worden. Bei weiteren Dingen, die das Partei- weiters Romain Rolland  , H. G. Wells  ausschuß, dem die beiden Genannten angehörten, kino Louvre, die Sanierung der Jednota der Ge- und H. R. Brown unterzeichnet haben. In über Einschreiten des Revierausschusses schließlich nossenschaften usw. betreffen, verweist die Erklä- dem Briefe heißt es zum Schluß: nur ungern unter den bekannten Kautelen seine rung darauf, daß es damals immer Stribrny Es erscheint uns seltsam, daß in der Tsche­Zustimmung gegeben habe.

Das Blatt führt dann an, daß in Jugo­flawien unter dem diktatorischen Regime die Breßfreiheit soweit gefnebelt ist, daß auf gewisse Pressedelikte Todesstrafe und mehrjähriger Kerker ſteht( das legte übrigens auch in Ungarn  ) und sagt sehr treffend:

„ Die Ehre kann nur für den das teuerste Gut sein, der sie hat und der sich sie schätzt. Der Ehrenschutz jener, die mit der Ehre hasardieren und verschiedenen Vorteilen den Vorzug geben, ist gegen das öffentliche Inter­

esse und daher unberechtigt."

war, der betont und auch vor dem Parteikongreß sich immer dessen gerühmt habe, daß nirgends Unkorrektheiten vorgekommen seien und daß die Beiträge, die die Partei von den von ihr ge­gründeten Wirtschaftsunternehmungen erhielt, aus dem Reinertrag reeller Geschäfte stammten. Eine Frage hatte die angebliche Annahme

choslowakischen Republit eine derartige Strafver­folgung überhaupt eingeleitet werden konnte; es erregt geradezu den Anschein, als ob hier der Vorwand für die Verfolgung eines bedeutenden Staatsbürgers absichtlich gesucht worden wäre. Die Verhängung einer derartigen Strafe muß das Ansehen Ihrer Repu­blit schädigen, und wir möchten Sie daher ersuchen, Ihre Macht in der Weise auszuüben, Herrn Přemysl Bitter von dieser Strafe zu befreien.

In sehr zutreffender Weise seht sich Koudelka später mit der merkwürdigen Eigenschaft des Ge­dächtnisses des Herrn Stribrny auseinander, immer dann zu versagen, wenn die Geschichte für ihn unangenehm wird, während er sich Was beim„ Narodni Osvobozeni" als einem andererseits auf die kleinsten Details zu besin­ziemlich verläßlich fortschrittlichen Blatt nicht nen weiß, wenn er dadurch eine Zeugenaussage von 100.000 K durch Dr. Beneš betroffen. Hiezu wunder nimmt, muß in der nationalistischen abschwächen kann. Diese Bergeßlichkeit sei beson- wird entschieden erklärt, daß Beneš weder direkt, „ Narodni Politika" doch Staunen erregen ders in dem Ehrenbeleidigungsprozeß gegen den noch indirekt und weder für sich noch für irgend und als ein Zeichen der Bekehrung gedeutet wer- Redakteur, Dy in a zutage getreten; Koudelka eine seiner politischen Aktionen von den Stříbrnýs den. Sogar dieses Blatt, das Gut und Böse ge- zögere nicht zu erklären, daß hier seiner Meinung Geld gefordert oder erhalten habe. Es könne sich Es ist sehr traurig, daß die demokratische Tsche­meinhin nur an dem Maßstab der nationalen nach ein sehr ernste& Delitt vorliege. da nur um jene 100.000 K handeln, die Střibrny choslowakei es bereits soweit gebracht hat, wie Zugehörigkeit mißt, erkennt angesichts des Riesen­Von Stříbrnýs angeblichem Kampf gegen im Jahre 1924 zur Liquidierung des Brünner jene( zum Teil freilich verbündeten) Staaten, in denen recht oder gnadensuchende Staatsbürger sbandals, daß manches, im Staate faul ist, und das Ostrauer Kohlenkartell bleibt unter der Zupe Verlages, ra merius" beigetragen habe. sich an die Sumanisten des Auslandes wenden läßt sich über die Notwendigkeit reiner des Referenten nichts übrig. Wenn sich Stříbrný Wenn etwas Unkorrektes geschehen iſt," müssen, um durch deren Intervention ihr Los auf die Vereinbarung der seinerzeitigen Koali­Sände" u, a. folgendermaßen vernehmen: Mehr als einmal wird man über diese Ston- tionsparteien über die Kohleneinfuhr berufe, so heißt es zum Schluß der Erklärung, so haben sich zu lindern. Bei uns find die Fälle allerdings junkturen den Stopf schütteln. Gestern war einer habe der Referent nichts gegen die Anforderung diese Unkorrektheiten ohne Wissen und gegen den nicht so häufig, wie bei unseren lieben Verbün­noch nichts und heute mietet er sich ein ganges des Protokolls durch den Ausschuß. Willen der Partei und nicht für sie, sondern für deten am Balkan  ; aber es wäre immerhin ein Zur Waggonlieferungsaffäre bemerkt Sou- fich und ihre eigenen Aktionen Georg Stribrny erhaltenden" hierzulande meist vertreten, durch schönerer Patriotismus, als ihn die Staats­Stockwerk in der Hauptstraße und richtet es luxuriös ein. Einem anderen Konjunkturglüds- della später, daß die Akten über das erste Ange­ritter war bis vor kurzem ein Hunderter viel bot Sichrovffys und über den ersten Vertrag ge- oder sein Bruder Franz zuschulden kommen das eigene Wirken solche Briefe aus dem Aus­laffen." land überflüssig zu machen! Geld und heute touft er Großgrundbesitze, hat stohlen worden seien!