Nr. 43. res

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16. Jahrg.

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Vorwärts

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Berliner Volksblatt.

300

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel getle ober deren Raum 40 Pfg., für di politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Bfg. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Fernsprecher: Rmt I, nr. 1508. Telegramm breffe: Sozialdemokrat Berlin ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Volkszuſtiz.

Das Urtheil im Löbtauer Landfriedensbruchs- Prozesse hat einige unsere Gegner auch zu der Behauptung veranlaßt, es sei eine Verlegung unserer Grundsäge, wenn wir dies, doch von Laien, Boffsrichtern" gefällte Urtheil angreifen. Das giebt uns Anlaß, uns mit einer der Grundfragen unserer Rechtsprechung wieder zu beschäftigen.

Sonntag, den 19. Februar 1899.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Eine recht treffende Bemerkung macht Heinrich Treitschte Die für das Publikum bestimmten Tribünen sind dicht besetzt, hierüber( Politit, 130. II. S. 440): in der Diplomatenloge bemerkt man den italienischen Botschafter. " Es ist nicht richtig, wenn man behauptet, Geschworene seien Meline geht durch die Galerien, hält in ostensibler Weise einen auf überhaupt leichter zur Freisprechung geneigt, als gelehrte Richter. Loubet lautenden Stimmzettel in der Hand und sagt laut:„ Ich In der Mehrzahl der Fälle wird das ja zutreffen. Es wird stimme für Loubet ." In den Wandelgängen herrscht große Be aber auch immer Prozesse geben, in denen Geschworene wegung; lebhafte Diskussionen finden zwischen den Nationalisten zu hart urtheilen, weil sie fich in ihren sozialen Ver- statt, die Loubet heftig angreifen. Nachdem Loubet die Stimmzähler ausgelooft hat, beginnt die hältnissen bedroht fühlen. Namentlich den Sozialdemokraten Déroulède will, als er gegenüber fönnen sie in diese Lage gerathen. Denten wir an den Abstimmung und zwar bei dem Buchstaben D. Als Erster giebt der berüchtigten Leipziger Sozialistenprozeß vom Jahre 1870. Sier Deputirte Dansette seine Stimme ab. Der Fall giebt wahrlich keinen Anlaß, die Schuld dessen was wurden die Sozialdemokraten auch ohne rechten Beweis verurtheilt. feinen Stimmzettel abgiebt, von der Tribüne aus sprechen, uns an dem Urtheile entsetzt mehr den Laien als den Juristen Ein gelehrtes Richterfollegium hätte das schwerlich gethan; aien was ihm von Loubet unter dem Widerspruch der Rechten Als Déroulède aufzubürden oder umgekehrt. Haben die Geschworenen in aber, die für ihren Geldbeutel zittern, fühlen sich und dem Beifall der Linken untersagt wird. einer rohen aber durchaus nicht ungewöhnlich schlimmen einer solchen Partei gegenüber auch als Partei." darauf besteht, sprechen zu wollen und den Saaldienern, die ihn Schlägerei einen Todtschlagsversuch gesehen, und haben sie bei Man kann das Alles zugeben, man kann einräumen, daß daran hindern wollen, Widerstand leistet, stürzen einige Sozialisten allen Angeklagten mildernde Umstände verneint, so hat der gewisse falsche Urtheile, die Geschworene gefällt haben, bei auf ihn, um ihn von der Tribüne zu vertreiben, die Dérouléde nun endlich verläßt. Auch Drumont will sprechen, wird aber ebenfalls Gerichtshof innerhalb des ihm gelassenen Rahmens Straf - juristischen Richtern faum vorgekommen sein dürften. Man baran gehindert. Von der Journalistentribüne ruft in diesem Augen­maße gewählt, die uns noch weit weniger dem Falle an muß sogar sagen, daß rein theoretisch betrachtet die blicke der Anarchist Sébastian Faure Nieder mit den Jesuiten ". gemessen zu sein scheinen. Aber die Frage nach dem Werth Berufsrichter in der handwerksmäßigen Routine, die sie bei Der Redakteur Papillaud von der Libre Parole" ruft dagegen der Laienrechtsprechung ist an sich interessant genug, um sie ihrer Arbeit gewinnen, ein Mittel haben könnten, sich über Nieder mit den Juden", worauf Sébastian Faure und Papillaud bei diesem Anlasse zu erörtern: Vorurtheile und Leidenschaften zu erheben und den Fall, handgemein werden und von der Journalistentribüne entfernt Das Verhältniß zwischen Juristenrechtsprechung und ganz losgelöst von alle dem, blos vom Gesezesstandpunkte werden. Baudry d'Asson ruft, als er am Sprechen verhindert wird, Saienjustiz entspricht dem Verhältniß zwischen Gesez und aus als Fall zu behandeln. Theoretisch betrachtet", sagten och der König “ und„ Hoch das Heer". Recht. Die grundlegenden Rechtsüberzeugungen einer Zeit wir, denn die Praxis beweist, daß es so forrette Berufs bilden sich in den Massen als mehr oder weniger sichere menschen felten giebt, und daß die Menschen für ein allge­Gefühle. In primitiven Verhältnissen genügten diese dem meines Vorurtheil, das sie ablegen, ein anderes besonderes praktischen Bedürfnisse. Im engen Streise des Stammes ent- Rastenvorurtheil einzutauschen pflegen. schied von Fall zu Fall das Rechtsgefühl der Gesammt- Aber alle falschen Urtheile, die Laienrichter hier und da heit der Stammesgenossen, das sich im Zurufe des gefällt haben, beweisen nichts gegen die Volts­Beifalls oder der Mißbilligung äußerte. Sobald das rechtsprechung. In Urtheilen, die verbrecherische Rechts­Leben berwickelter wird, tritt das Bedürfniß auf, beugung sein könnten, wenn sie ein juristischer Richter gefällt aus den verschwommenen Rechtsgefühlen, die in dem einen hätte, kann sich beim Laienrichter gerade dessen besonderer Fall so, im anderen anders sprechen können, flare feste Normen Beruf aussprechen. abzuleiten, die in ihrer Allgemeinheit für jeden Fall anwend- Häufen sich die Urtheile, in denen Laienrichter sich über das bar sind. Das sind die Gefeße und die Grundsäße der Rechts- geschriebene Recht hinwegseßen, so ist das ein Anzeichen, daß wissenschaft. Dazu ist der Jurist unentbehrlich, ein noth- ein neues Recht lebt, dem das alte weichen muß. Häufen wendiger Volksdiener, der für Andere eine Arbeit verrichtet, sich aber die Urtheile, in denen Laienrichter, die ihrem Rechts­die sich die Masse nicht mehr selbst leisten kann.

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Um 3 Uhr wird die Abstimmung geschlossen und die Sitzung vertagt. Nach Wiedereröffnung der Sigung verkündet Senator Frand­Chauveau die Wahl 2oube's, welcher die Wahl annimmt.( Lang anhaltende Bravos bei der Linken und im Zentrum; heftiger Lärm auf der Rechten; auf der Linken ertönen Rufe:„ Es lebe die Republik.") Dann wird die Sigung aufgehoben.

Nach Schluß der Präsidentenwahl begab sich Frand Chauveau in Begleitung zahlreicher Mitglieder des Kongresses zu Loubet, welcher in einem angrenzenden Saale das Ergebniß der Wahl abwartete, über seine Wahl an ihn zu richten. um ihm das Resultat mitzutheilen und einige Worte der Befriedigung

Loubet erwiderte, er werde alles thun, was in seinen Kräften stehe, um den Wünschen des Landes zu genügen und die Vereinigung aller Republikaner wieder­herzustellen, welche die Ereignisse der letzten Zeit in Frage gestelli hätten. Die Anwesenden zollten Loubet warmen Beifall. Der Ministerpräsident Dupuy übergab dem Präsidenten Loubet gefühl folgen, das Rechtsgefühl anderer Kreise des Volfes die Grefutivgewalt und brachte ihm seine Glückwünsche dar. Loubet Kabinets rechne und schloß mit einer neuen Aufforderung zur Einigung Aber gerade das, was den Vorzug dieser juristischen verlegen, so ist das ein Beweis einer tiefen Berdankte ihm, fügte hinzu, daß er auf die weitere Unterstützung des Normen und Begriffe bildet, ihre Festigkeit, das ist auch ihre rissenheit im Voltsleben, ein Beweis, daß nicht aller Republikaner. Zahlreiche Senatoren und Deputirte begaben sich Schwäche. Sie passen immer nur auf den Durchschnitt der ein Volt mit einem Recht dort lebt, sondern mehrere bann zu Loubet . Beim Empfange einer Abordmung der Journalisten Fälle, aus denen sie ja abgeleitet sind. Dem einzelnen einander fremde Nationen. In beiden Fällen sind solche richtete Loubet die Witte an die ganze Presse, für die Falle müssen sie unendlich oft Gewalt anthun, und dies steigert Laienurtheile, die, sei es vom juristischen Standpunkt, sei es Ginigung und Beruhigung zu wirken. Präsident Loubet sich im Laufe der Zeit, je mehr die Rechtsanschauungen des vom Standpunkt eines anderen Rechtsgefühls, falsch erscheinen, fuhr vom Schloffe in Begleitung des Ministerpräsidenten Dupuh nach Boltes verschieden werden von denen, aus welchen einst der warnende Sturmzeichen des öffentlichen Lebens, und damit dem Bahnhof. Die übrigen Minister folgten. Auf dem Wege nach dem Bahnhof wurde dem Präsidenten von der Menge zugerufen: Jurist seine Begriffe abgeleitet hatte. erfüllen sie auch ihren Zweck. " Es lebe die Republik "," es lebe das Heer"," es lebe Loubet "! Auch einige Rufe:„ es lebe- Meline" wurden laut. Um 5 Uhr hatte Bersailles wieder ſein gewöhnliches Aussehen.

Die rein juristische Thätigkeit kann diese Kluft nicht über- Natürlich geht der Werth der Einrichtung umso mehr brücken, das folgt naturgemäß aus der Stellung des Juristen. verloren, je weniger die Volksrichter wirkliche Vertreter des Ihm erscheint als höchstes die Absolutheit der Begriffs- ganzen Volkes sind. Das gilt von unseren Geschworenen Von Versailles fuhr der neue Präsident nach Paris , wo er eben bestimmung, ihre Klarheit und Schärfe. Ihn bindet der gerichten. Sie werden nicht vom Volfe gewählt, falls vom Bublifum begrüßt wurde. Nach kurzem Aufenthalt im Buchstabe des Gesezes; darüber darf er nicht sondern von den Behörden, und werden einseitig zu Elysée begab sich Loubet in's Ministerium des Auswärtigen zum hinweg ihm muß er sich sich anbequemen, auch wo fammengefeht aus den Angehörigen der be- Empfange der obersten Staatsbehörden und des diplomatischen Korps. er den Inhalt des Gesetzes und der wissenschaft- sizenden Klasse, am liebsten aus solchen, die nicht ein­Der neue Präsident. lichen Begriffe erweitern möchte. Was er als mal mehr mitten im Leben stehen, aus Rentiers und pensio- Emile Loubet ( sprich lubeh) ist am 31. Dezember 1838 zu reiner Jurist- in dieser Richtung leisten kann, das nirten Beamten und Offizieren. Jedenfalls bestehen sie Marsanne( Departement Drôme , Südfrankreich ) geboren, studirte erschöpft sich in glänzenden advokatorischen Haarspaltereien in großen Städten fast ausnahmslos aus Leuten, die Jurisprudenz und wurde Maire in Montélimar, woselbst er 1876 in Dürfen die Deputirtenkammer gesandt wurde. Er trat der Fraktion der und Spitfindigkeiten, in Aus- und Unterlegungen, die aller dem Leben des Volkes fern stehen. 1885 wurde er in den Senat dings oft genug in ein Gesetz hineinzutragen vermögen, wir uns wundern, wenn sie Urtheile fällen, die uns fremd republikanischen Linken bei. gewählt. 1887 übernahm Loubet das Ministerium der öffentlichen was ursprünglich gar nicht darin lag. Der juristische erscheinen? Theoretiker und der Advokat finden hierin noch ein leidlich Arbeiten im Stabinet Tirard, das er bis zum Sturze dieses dankbares Thätigkeitsfeld, dem Richter, der für den praktischen Stabinets im April 1888 innehielt. Im Februar 1892 erhielt er vom Fall unmittelbar das Richtigste treffen soll, legt die juristische Präsidenten Carnot den Auftrag, ein neues Kabinet an Stelle des über der Kirchenfrage gefallenen Ministeriums Freycinet zu bilden. Anschauungsweise eine unleidliche Fessel auf. Bei den schweren Bergarbeiterwirren in Carmaux verhielt er fich verhältnißmäßig unparteiisch gegen die Arbeiter. Am 29. November 1892 legte er die Ministerpräsidentschaft nieder gelegentlich einer Kammerdebatte über den Panamaskandal, blieb aber unter dem folgenden Kabinet Ribot Minister des Innern, von welchem Posten er am 10. Januar 1893 ebenfalls wegen der Panamafrage zurüd­trat. Am 16. Januar 1896 wurde er zum Präsidenten des Senats gewählt, welches Amt er bis jetzt innehielt.

Selbst aus der Falschheit solcher Urtheile entnehmen wir feinen Grund gegen die Laien- Rechtsprechung selbst, sondern nur einen Antrieb, auf der Forderung unseres sozialdemokra­tischen Parteiprogramms zu beharren: Rechtsprechung durch vom Volke gewählte Richter. Die Präsidenten- Wahl.

Anders die rechtsbildende Kraft des Volkes. In seinem Bewußtsein erzeugen sich ja immer aufs Neue ungebunden die Anschauungen von dem, was recht ist. Der aus dem Volke berufene nichtjuristische Richter darf keinen Noch ist die Leiche Faure's nicht geborgen und schon ist gemäß Gegensatz kennen zwischen Recht und Gefeß, für ihn muß Gesetz sein, was für ihn Recht ist, er hat die Freiheit, sowohl den Bestimmungen der Verfaſſung die Wahl des neuen Präsidenten erfolgt. allgemein giltige und auch von ihm anerkannte Rechtsgrund- Loubet wurde mit 483 Stimmen gewählt; Meline Die politische Bedeutung der Wahl Loubet's. fäge im einzelnen Falle zu überspringen, wo sie nicht das erhielt 279 Stimmen. Wahre zu treffen scheinen, als auch namentlich und das ist vor der Wahl. Der Sieg Loubet's über Meline, das Haupt der französischen feine Hauptaufgabe den alten, überlebten, vom Rechtsgefühl des Boltes innerlich überwundenen Buchstaben außer erregte Auseinanderiegungen statt. Gegen Zoubet wurden feindselige die Wahl eines den Militaristen und Klerikalen genehmen Kandidaten In der kurzen Spanne Beit, die den Parteien blieb, fanden sehr Schußzöllner, ist jedenfalls zu begrüßen! Wie die Dinge in Frankreich liegen, ist es schon erfreulich, daß Kraft zu sehen. Das gilt nicht nur von der Straf­Kundgebungen veranstaltet. Die nationalistischen Blätter gerichtsbarkeit, sondern vor allen Dingen auch von den Zivil- greifen ihn auf das schärfste an. Sie nennen seine Kandidatur vereitelt wurde. Zwar ist auch von Loubet nicht zu erwarten, daß er kraft. gerichten. Die Leistungen der Gewerbegerichte gerade panamistisch und dreyfusistisch und erinnern eingehend voll gegen die lmtriebe der Generalstäbler vorgehen wird. Jedenfalls auf dem Gebiete lebendiger Fortbildung des Rechts geben an die Arton- Affäre, dessen Verhaftung von Loubet verhindert aber dürfte er sich derselben weniger als sein Vorgänger gefügig zeigen. Die Unglückspropheten, die eine Ratastrophe ankündigten, sind einen Fingerzeig, wo die Zukunft unseres Rechtslebens liegt. worden sei. Die raditalen Blätter bezeichneten die Kandidatur

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In Versailles .

Ist der Jurist deshalb überflüssig? Onein, das Be- Meline's als eine tlerital- reattionäre. Quesnay de Lügen gestraft; und die Lobredner der erblichen Monarchie, die uns dürfniß scharfer begrifflicher Begründung einer Ansicht, das Beaurepaire veröffentlichte im„ Echo de Paris" einen giftigen Artikel immer vorleiern, die Erblichkeit verbürge den ruhigen Verlauf der Herausschälen des Wesentlichen aus dem Unwesentlichen, gegen Loubet wegen seines Verhaltens in dem Panama - Prozeß. Regierungsfolge, find in Verlegenheit gesetzt. So ruhig, so ge Jaurès fagte in der Pétite République", die Nationalisten ist in berwickelten Fällen, wo das Gefühl nicht würden gegen alle politischen Persönlichkeiten der britten Republit räuschlos, so maschinenmäßig präzis, wie dieser Präsidentenwechsel unmittelbar eine Antwort giebt, unerläßlich nothwendig, begründete Vorwürfe erheben tönnen. Steine einzige habe ihre Pflicht in der Republik Frankreich , hat sich kaum jemals ein Thronwechsel ganz zu schweigen von der Nothwendigkeit solcher Ab ganz erfüllt; aber die Nationalisten vergäßen, daß Meline zwei Jahre vollzogen glatter und ruhiger feiner. straktionen bei der Gesetzgebung. Nur ausschlaggebend im lang nichts gethan habe, um Arton festzunehmen, was Bourgeois Möge auch die weitere Entwickelung eine ruhige bleiben. Und möge es gelingen, die letzten Hoffnungen der militaristischen und Gericht sollten die Juristen niemals sein. innerhalb vierzehn Tagen gelungen sei. pfäffischen Feinde der Republik bald vollständig zu zerstören und Es wäre freilich wunderbar, wenn die Laiengerichte lauter Versailles , 18. Februar. Frankreich auf den Weg friedlichen und freiheitlichen Fortschritts im Vorzüge und nicht auch ihre besonderen Schattenseiten hätten. Es ist natürlich, daß Laienrichter den Wortlaut des Gesetzes Sonnabend Vormittag um 10 Uhr fanden sich bereits einige Inneren zu bringen. weder so gut zu kennen, noch so gut zu verstehen vermögen, wie Deputirte und Senatoren in Versailles ein. Loubet , welcher studirte Richter, und es wird unvermeidlich sein, daß sie hier sehr umringt war, fagte zu seinen Freunden: Wenn Ihr mich lieb und da ungelenke Urtheile fällen, die aus einer zu einseitigen habt, so wünscht nicht, daß ich gewählt werde." In der Umgebung Auffassung der Sache hervorgehen, die vielleicht von groben des Schloffes herrschte vollkommene Ruhe. Die Nationalversammlung ward um 1 1hr eröffnet. Loubet Mißverständnissen nicht frei sind. Noch mehr: weil ihr Urtheil wird bei seinem Erscheinen auf dem Präsidentenfiz von zahlreichen beruht auf dem Rechtsgefühl des Volkes, aus dem sie hervor- Senatoren und Deputirten mit stürmischen, fast eine Viertelstunde widmete noch seine ganze heutige Sigung der Johannsen'schen gehen, so werden auch manche Vorurtheile ihrer Kreife andauernden Zurufen:" Hoch die Republik !" begrüßt. Die Rechte Interpellation zum großen Merger der Regierung und aller Köllerianer. Daß der Reichstag sich über den preußischen bei ihnen mitwirken. rief:" Dreyfus!" Es herrschte lebhafte Bewegung.

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Politische Neberlicht. Berlin , den 18. Februar. Der Reichstag