Nr. 149.

Freitag, 26. Juni 1931.

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II. Arbeiter­

Debatte, an der sich beteiligten: Dr. Kotrba,| notwendig geworden ist. Durch die Novelle darf

Abgeordneter Dubicky, Senator Bertovec, die Versicherung für die Arbeiter nichts an ihrem Ultimo- Kredit für die Reichs­

bant.

Senator Johan is, Abgeordneter Taub, Ober- Wert einbüßen. Die Zentralsozialversicherungs­inspektor Kutschera, Prof. Dr. Schön anstalt beabsichtigt, noch vor der Durchführung baum, Ministerialrat Dr. Pospisil und der Novellierung unter Voraussetzung der Ge- Berlin , 25. Juni. Zur Befriedigung des die Notwendigkeit einer fachlichen und fachlichen forge und Finanzen einige Maßnahmen zur von England, der Federal Reservebant von Ein bleibendes Erlebnis wird die Novellierung der gesamten Arbeiterjozialver- Erleichterung der augenblicklichen New York , der Bank von Frankreich und der Nachtstromfahrt auf der Elbe. ficherung betont, deren Beschleunigung durch die finanziellen Situation der Kran- Bant für Internationalen Zahlungsausgleich ungünstige Situation der Krankenversicherung fenversicherungsanstalten zu treffen. Abkommen geschlossen, durch die eine Redistont­Herrliches Lichterspiel.

Sänger- Bundesfest! Diretor Cinity. In der Diskuſſion wurde nehmigung durch die Miniſterien für foziale Für Ultimobedarfs hat die Reichsbant mit der Bant

Alle Vorbereitungen sind getroffen. Reservedampfer gesichert.

Fahrscheine werden noch Samstag in der Festkanzlei ausgefolgt.

Annahme der Pensions novelle.

Heute Stříbrny- Debatte im Plenum.

Die sudetendeutschen Gelb­

möglichkeit in ausreichendem Umfange gesichert ist. Jede der vier Banken beteiligt sich an dem auf 100 Millionen Dollar bemessenen Gesamt­betrag mit einem Viertel, d. i. mit einer Summe bis zu 25 Millionen Dollar. Der Gegenwert wird Verfügung bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel eingezahlt.

hemden unter Hitler- Kommando? Bir auf Belangen der Reichsbant zu deren

Ein interessantes Dokument der fascistischen Zusammenarbeit. Von Deutschland aus geleiteter Hakenkreuztorror. für den organisierten Totschlag.

Direktiven

*

Das Riesendefizit.

Berlin , 25. Juni. Jm April 1931 ergibt

Am 10. Mai iſt es anläßlich des sogenann- stischen Terroristen Vorschub leistet. Im An- sich im ordentlichen Haushalt des Reiches unter Prag , 25. Juni. Im Abgeordnetenhaus ten Muttertages", der ja seit Jahren bei uns schluß an den Strawall und die Schlägerei vom Berücksichtigung des Fehlbetvages aus dem Vor­wurde heute die Debatte über die Einrechnung nichts anderes darstellt, als ein teils politisches, 10. Wai, bei der es sich, wie jetzt flar wird, jahr in Höhe von 1030.5 Millionen, nach Ab­der nichtversicherten Dienstzeit der Privatange- teils faufmännisches Unternehmen der Bürger- um einen systematischen Ueberfall der Nazi aufzug der Mehreinnahmen bis April ein Defizit von 957 Millionen Mart. Im außerordentlichen stellten zu Ende geführt und die Vorlage nach lichen, in der Gemeinde Schwaderbach zu hef- die Kommunisten gehandelt zu haben scheint, Saushalt verbleibt ein Fehlbetrag von 259.4 einem Schlußwort des Referenten Genossen Klein tigen Zuſammenſtößen zwischen Kommunisten fanden in der Gemeinde verschiedene Stundge- Weillionen Mark,

Gauleitung der N. S. D. A. B. Geheim- sofort vernichten!

Planen, den 16. Juni 1981. Durch Kurier!

und Hakenkreuzlern gekommen. Die Mehrheit bungen statt. unverändert in erster Lesung angenommen. Die Kommunisten verbreiten mun ein Flug­Genoffe Klein fonstatierte, daß mit Aus der Gemeindevertretung Schwaderbach ist kom nahme der Kommunisten und der ſlowatischen autistisch und der Mayr Sarting ein blatt, dessen Inhalt ste auch in ihrer Bresse ab- Otto Wels tonferiert mit Henderson. Volkspartei sich alle andeven Parteien für die alter und erbitterter Feind der Selbstverwal- drucken und das über den lokalen Fall hinaus Berlin , 25. Juni. ( Eigenbericht.) Nach einer tung, hat die Stirn gehabt, in einer Interpel- Beachtung verdient. Wie sie erzählen, konnten Borlage ausgesprochen haben. Es sei dies selbst- lation des Innenministers das Einschreiten der sie einem sächsischen Nazi- Kurier, der sich Meldung aus London ist dort der Vorsitzende verständlich, weil die Vorlage trop verschiedener Behörden gegen die Gemeindevertretung Schwa- an böhmischem Bier bezechte, ein Dokument fol- der sozialdemokratischen Partei Deutschlands Mängel unstreitig einen sozialpolitischen Fort- derbach zu fordern, die angeblich den kommuni- genden Wortlauts abnehmen: Genosse Otto Wels eingetroffen, um Be­schritt bedeute. Die Privatangestellten begebent sprechungen mit dem englischen Minister des fich durch die Vorlage nicht ihres guten Rechtes, Auswärtigen Henderson zu führen. Diese Mel­dung ist an sich richtig, doch dürfte die Annahme, 311 geeigneter Zeit zu verlangen, daß der Staat daß Wels mit Henderson über die Notverord­auch die zweite Hälfte der nicht versicherten Dienstzeit honoriere. nung des Kabinetts Brüning reden wolle, nt ich i den Tatsachen entsprechen. Die deutsche Notver­ordnung ist eine innerpolitische Angelegenheit, die die deutsche Sozialdemokratie selbst in Ord­mung bringen wird. Viel näher liegt die An­nahme, daß die Unterredung außenpolitische Fra­gen betreffen wird. Mit amtlichen Schritten hat die Anwesenheit von Wels in London nichts zu tun.

Bei der Verhandlung von Immunitäten wurden vier Kommunisten wegen privater Ehren­beleidigungen, beziv, nach den§§ 81 und 83 des Strafgefeßes ausgeliefert, ein weiterer Kommu nist zur Verbüßung einer siebentägigen Gefäng­nisstrafe wegen gefährlicher Drohung. Die übri gen Auslieferungsbegehren werden abgelehnt.

Nächste Sigung morgen, Freitag, 11 hr. Tagesordnung: Motorfahrzeug- Gefey und Bericht des Untersuchungsausschusses. Neuregelung der Gerichtsgebühren.

Im Drud verteilt wurde heute die Regie Mungsvorlage über die Neuregelung der Gerichts­gebithren, die einen Mehrertrag von eftva 15 Millionen jährlich einbringen soll.

Eine Erhöhung erfolgt fast ausschließlich sei den festen Gebühren; sie beträgt das Drei- bis Fünf­fache der Friedensfäße. Dort, wo sich die Höhe der Gebühren nach dem Wert der Streitsache richtet und nicht mehr als 5000 bis 10.000 K beträgt, bleibt die Erhöhung unter den angeführten Gren zen. In Konturs- und Ausgleichsverfahren wird an der bisherigen Höhe der Gebühren nichts geändert. Ebenso werden die perzentuellen Gerichtsgebühren nicht erhöht; nur in einigen Fällen wird die Mari­malgrenze etwas hinaufgesezt. Neu eingeführt wird eine perzentuelle Gebühr für die Eintragung der Rangordnung von Buchforderungen in der Höhe bon 0.25 Prozent der Forderung.

an die

Die Wirksamkeit des Gesezes wird Wirksamkeit der neuen Konkurs- und Ausgleichs­ordnung gebunden, die bis Ende 1935 begrenzt ist.

Bon der Zentralfozialversicherungs­anftalt.

Rundgebung des Borsißenden zum fünfjährigen Bestehen. Jahresrechnung für 1930.

Novellierung des Gesetzes.

Die

Bej. Anweisung 17. S.- A.- Befehl XXII.

An die Ortsgruppe Schwaderbach ( Tschechoslowakei ) der DNSAP . z Handen des Pg. Riedl, Schwaber ba ch Nr. 424. Werter Parteigenosse!

Die Gau- und Bezirksführerbesprechung der Partei hat zu den besonderen Berhältnissen in der Ortsgruppe Schwaderbach Stellung genommen. Die führenden Parteigenossen stehen alle auf dem Standpunkt, daß ihr mit Unterstützung der anderen Ortsgruppen Vorkehrungen treffen müßt, um in 8n! unft durch aktives Auftreten den Widerstand der Kommunisten zu brechen.

Dabei muß aber äußerst geschidt vorgegangen werden, denn es ist nicht zn leugnen, daß die Kommunisten durch ihre jahrelange Täti gleit verstanden haben, sich den Einfluß in der Ge­meinde zu sichern. Es ist uns unmöglich, die Ver anferung unserer Bewegung auf lange Zeit hinans zuschieben. Wir müssen vielmehr durch andere Mittel zum Ziel gelangen.

Besonders den Sturmabteilungen erwachsen in Zukunft ganz besondere Aufgaben.

Von uns wird Euch jede Unterstüßung zugesagt.

Die Gauleitung hat alle SA. - Führer angewiesen, in Zukunft nicht wie bisher ihre Aufgaben nur halb zx organisieren. Das gilt besonders für Euch. Die Zusammenstöße am Muttertag( 10. Mai) haben nicht das gebracht, was sie bringen sollten. Es ist eine Tatsache, daß die Kommunisten den Schlag abwehren konnten und daß sie das Feld behauptet haben. Partei­genossen das ist eine Schande! Soll das in Zukunft so weitergehen? Eure Sturmabtei Tung muß mit unserer Unterstützung diese Schlappe wieber wett machen. In den nächsten Tagen habt Ihr schon dazu Gelegenheit.

Besorgt es gründlich!

Rücksicht gegen die Rote Pest kennen wir nicht!

Es genügt nicht, daß wir gegen die Kommunisten Drohungen und Verwünschungen ausstoßen, jondern wir müssen sie auch verwirklichen. Es ist ja wirklich nicht schwer. Aber es muß gemacht werden, daß die Kommunisten gar nicht erst dazu kommen, sich zu wehren, denn im Kampf find jie uns überlegen. Das gilt zu bedenken! Andere Sturmabteilungen haben bereits gezeigt, wie man es machen muß!

Die organisatorischen Vorbereitungen im Ort müssen wir natürlich Euch selbst überlassen. Ihr seib für alles verantwortlich gegenüber uns als Gauleitung. Wir haben uns in der Zusammenarbeit mit Eurer Gauleitung geeinigt. Daß Ihr Euch streng an unsere Anweisung zu halten habt, das wißt Ihr ja bereits, also brauchen wir es nicht erst noch einmal zu betonen. Etwas zur Organisierung der S.-S.!

Pg., es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die Bildung der S. S. bei Euch nicht vorwärts tommt. Gerade wegen ihrer Eigen art ist die S. S. viel besser in der Lage, als die S. A., ihre besonderen Aufgaben auszuführen.

Das Auftreten der S.- S.- Leute in Zivil macht es einer geschickten Parteileitung möglich, die Schuld an irgendwelchen Vorfällen von der Partei abzuweisen und sie anderen in die Schuhe zu schieben. Lernt diese Vorteile gebrauchen. Man darf auf keinen Fall der Kommunistischen Partei Material zur Agitation gegen uns geben.

uns aus

unter­

Wir werden Euch bei dem Aufmarsch am fommenden Sonntag von st üen. Dich als den Führer der Partei verpflichten wir, die entsprechenden Anweisungen an die Sturmabteilung weiter zu leiten. Zur Organisierung der S. S. wird Euch noch besonderes Material in der nächsten Zeit zugehen.

Die Gauleitung der N. S. D. A. P. , Abt. III: J. A. Unterschrift: Reiche L.

Bei dieser Gelegenheit muß aber betont werden, daß Amerika mit seinem Vorschlag eines einjährigen Schuldenmoratoriums gar nicht her­ausgekommen wäre, wenn nicht die englische Arbeiterregierung mit der Besprechung von Chequers den ersten Anstoß dazu gegeben hätte. Wenn die Durchführung des Hooverschen Pla­nes die Wiedergefundung ber Weltwirtschaft einleiten und die dauernde Zusammenarbeit der europäischen Völker bringen sollte, so gebührt das Hauptverdienst dafür der englischen Arbei­terpartei. Es muß weiter daran erinnert wer­den, daß die französischen Sozialisten die ein­zige Partei waren, die sich sofort für die An­nahme des Hooverschen Planes einfeste. Der Besuch des deutschen Parteivorsitzenden in Lon­ don ist also nichts anderes als ein Glied der internationalen Zusammenarbeit der Arbeiter tlaffe.

Die Produktion fintt immer noch weiter.

Berlin , 25. Juni. Ueber die Weltkonjunk­tur wird im neuesten Wochenberichte des In­stituts für Konjunkturforschung ausgeführt, daß der Konjunkturrüdgang in fast allen Ländern anhält. Produktion und Umsaz, Aktienkurse und Warenpreise waren bis Mitte Juni im ganzen trop einzelnen Teilbelebungen nach ab­wärts gerichtet. Was die industrielle Produktion anbetrifft, so ist dieselbe in den meisten Indi­strieländern auch im letzten Monate noch ge­sunken. Leichte Steigerungen in einzelnen Ländern sind faum mehr als saisonmäßiger Art. Seit dem konjunkturellen Höhepunkt hat sich die industrielle Produktion bis April 1931 ver­mindert, und var in Deutschland um 32 Pro­zent, in Kanada am 30 Prozent, in den Ver­ einigten Staaten um 29 Prozent, in Groß­ Britannien am 26 Prozent, in Finnland um

Am 24. Juni fand eine Sigung des Aus­Schuffes der Zentralfozialversicherungsanstalt unter Vorsitz des Abgeordneten Hampl statt. Der Vorsigende wies darauf hin, daß es in einigen Tagen ein Jahrfünft sein werde, seitdem das Sozialversicherungsgesetz in Wirksamkeit getreten ist. Es ist allgemein bekannt, daß durch Das Dokument, dessen Echtheit festzustehen| ,, Bolts- Sport"-Veranstaltungen gefallen lassen die Kapitalsanlagepolitik der Anstalt insbesondere scheint und auch bisher von den Nazis nicht be- müssen. Die Uebertragung der Hitlermethoden 23 Prozent, in Schweden um 21 Prozent, in in der Zeit der Wirtschaftskrise in hohem Maße stritten wurde, gibt über folgende merkwürdige nach der Tschechoslowakei muß verhindert wer- Frankreich um 9 Prozent. Lediglich Rußland die Finanzierung der Baubewegung Tatsachen Aufschluß: den. Der organisierte Hakenkreuzterror und der nimmt infolge des planmäßigen Aufbauens und der öffentlichen Arbeiten möglich war. Eine 1. erscheint hier eine judetendeutsche anbefohlene Totschlag an Arbeitern wäre das feiner Wirtschaft eine Sonderstellung ein. I'm hohe Bedeutung hat auch die Heilfürsorge Ortsgruppe der nationalsozialisti- lehte, was die fudetendeutsche Arbeiterklasse in Außenhandel der meisten Länder setzt sich die der Anstalt gewonnen, die in 98.000 Fällen ge­schen Partei als Teil der reichs diesem Staate brauchen fönnte. Es heißt, alle Einschrumpfung der Ein- und Ausfuhr fort. währt wurde, davon in 27.000 Fällen die Heilung deutschen Nazipartei und die Positionen der deutschen Arbeiter in diesem Tuberkulöser in Sanatorien, in 16.000 Fällen Gauleitung Plauen der DNSAP Staate gefährden und einer Statastrophe vor Wiener Studentenkrawalle dauern an. Seilung in Kurorten und in 20.000 Fällen in als die der tschechoslowakischen Orts- arbeiten, wenn man versucht, das sudetendeutsche Erholungsheimen. Für diese individuelle Heilfür­Gebiet zur Nebenfront des reichsdeutschen Bür­Schwaderbach übergeordnete gerkriegsschauplatzes zu machen. Wien , 25. Juni. Auch in den heutigen Vor­gruppe forge wurden von der Zentralfozialversicherungs­mittagsstunden tam es wieder zu kleineren An­Partei- Instanz, anstalt nur im Jahre 1930 an 26 Millionen K aus­Welche Aufgaben uns angesichts dieses Do- sammlungen nationalsozialistischer, sozialistischer gegeben. Abfertigungen wurden bereits in 27.000 2. wird von Sachsen aus den Nazis aktives Auftreten" anbefoh- fuments und im Hinblick auf die kommenden und kommunistischer Studenten. Gegen 11 Uhr Fallen in der Gesamtsumme von 19,748.943 K, len und unterstützung auge Gemeindewahlen erwachsen, braucht kaum bedrohten zwischen den gegnerischen Gruppen 31­ant Heiratssteuer für weibliche Versicherte in jagt, sonders betont zu werden. Unser Versammlungs- ammenstöße, die jedoch von der Polizei 81.000 Fällen 38,363.800 K ausgezahlt. Ende Mai 1931 betrug die Anzahl der Rentner 22.247, 3. wird die Angriffsabficht für die schuk, unsere Rote Wehr, die freilich von leicht verhindert wurden. Um die Mittagsstunde Zusammenstöße am 10. Mai zugege- den bürokratischen Behörden weiter schikaniert waren die Ansammlungen vor der Universität im Monat Mai wurden an Renten 2,283.195 K ben und außerdem in unmißverständ- wird, während der Volkssport der Gelbhemden größer. Die Polizei räumte die Umgebung der ausgezahlt. lichen Worten ein bewaffnetes sich freundlicher Duldung und Förderung rüh- Universität, so daß alsbald wieder Ruhe eintrat. Vorgehen empfohlen, men fann, muß ausgebaut und durch- Im Laufe des Vormittags wurden acht Per­geht aus dem Schreiben hervor, daß organisiert werden. Wir müssen im sonen wegen Störung der öffentlichen Ordnung neben den offiziellen A( bei uns VS Herbst imftande sein, jeden Versuch der Haten angehalten. -Bolks- Sport) noch geheime freugler, den politischen Rampf zu terrorisieren, ( Sturm Staffeln?) der Gelbhemden im Keime zu ersticken.

Direktor Dr. Klumpar erstattete den Bericht über die Jahresrechnung. Das Reinvermögen der Anstalt, das zur Auszahlung 4. der Renten dient, betrug zu Ende des ver gangenen Jahres 2.999,774.610.55 K, was gegen das Vorjahr einen Zuwachs von rund 634 Mil­lionen bedeutet. Anleihen wurden von der Anstalt im Gesamtbetrage von 1479 Millionen gewährt, Nach einem bezüglichen Antrage des Vorsitzenden der Revisionskommission Prof. Dr. Svoboda wurde die Jahresrechnung einstimmig genehmigt.

Auf eine Anfrage antwortete Generalsekretär Dr. Stern über den Stand der Arbeiten der Novellierungskommission der Zentralsozialver. sicherungsanstalt. Darüber entwickelte sich eine

Das neue englische Finanzgeset

angenommen. London , 25. Juni. ( Reuter.) Das Unterhaus

eristieren, deren Aufgabe es zu sein Genossen! Arbeiter! Zieht die Lehre scheint, in 3ivil zu arbeiten und es aus den Bürgerkriegsrüstungen der Nazi­der Partei zu ermöglichen die Schuld fascisten! Stärkt die Sozialdemokratie, die an irgendwelchen Vorfällen von der allein der gelben Flut einen Damm vor- genehmigte gestern mit 286 gegen 287 Stimmen Partei abzuweisen und sie anschieben kann, da der Kommunismus ja die von Snowden neu ausgearbeitete Faffung dernin die Schuhe zu schieben." viel zu schwach zur Abwehr ist und in der des Finanzgesetzes, die ein Kompromiß der Re Wenn es den Nazis nicht gelingt, die Un- Praris so oft mit dem Fascismus zufam gierung mit den Liberalen hinsichtlich der Zah­echtheit dieses Dokuments zu erweisen, so wer- menarbeitet! Werdet italieder lung der direkten Steuern und der neuen Grund­ftener bedeutet. den sie sich schon eine genauere Kontrolle ihrer der Noten Wehr!