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Abg. Lenzmann( frf. Vp.):
der Behandlung solcher Fragen teinen: Zweifel unterliegen darf. Ich verweise Sie auf die Neden des Grafen Thun und des Staatsfelretärs v. Bülow. Wir Polen hätten alle Veranlassung, uns in felretärs v. Bülow. Wir Polen hätten alle Veranlassung, uns in dieser Frage große Reserve anfzuerlegen, wenn nicht die allgemeinen Prinzipien, die in den Maßregeln zu Tage getreten sind, und die sich gegen jede fremde Nationalität richten, es Wir wissen, was
Organ The People", welcher auf der v. J. stattgehabten Ronvention Regierung muß dankbar dafür sein, wenn wir nicht Befchtverde der britisch amerikanischen Partei ebenfalls als Organ für diese Es ist teine Frage, daß die Angelegenheit vor den Reichstag führen über die mit Duldung der dänischen Behörden entfachte gewählt ward. Bei den kürzlich stattgehabten Munisipalwahlen gehört, denn es handelt sich dabei um die Ehre und Wohlfahrt des gitation. Ueber diese ist die ganze Bevölkerung Schleswigs entin der Proving Ontario ging die Partei in vier Städten der Deutschen Reiches. Die Erörterung der Ausweisungen in der Prinz rüstet. Die Freifinnigen stehen ganz ifolirt. Dank der Haltung ſelben selbständig vor und erzielte folgende Resultate: London 709, Albrechtstraße genügt uns feineswegs. Sie fann mit dem nöthigen der freifinnigen Stieler Zeitung" ist Herr von Köller der Wohin er kommt, Hamilton 283, Brantford 250, Toronto 706, zusammen 1948 Stimmen. Ernst nur hier am Stönigsplatz stattfinden. Der Ausgangspuntt im populärste Mann in Schleswig- Holstein . Es ist dies ein bemerkenswerther Erfolg, wenn man in Betracht Landtag war stets die nationale Frage; Herr Sattler stritt mit wird er oftentativ gefeiert.( Rufe bei den Sozialdemokraten: nur von seinen Unterzieht, daß die junge Partei sich von Anfang an auf den striften Herrn Stichter über das Nationalgefühl. Hier im Reichstag verbitten Bon seinen Untergebenen!) Nicht gebenen, sondern von der ganzen Bevölkerung.( Beifall Klaffentampf Standpuntt gestellt und keinerlei Rechnungsträgerei wir uns derartige Verunglimpfungen. gegenüber den fleinbürgerlichen Reformen und dem auch dort seine Präfident Graf Ballestrem: Ich darf doch annehmen, daß der rechts.) Auch Freifinnige haben sich daran betheiligt.( WiderStolle spielenden Element des kapitalistischen Handlangerthums Herr Abg. Lenzmann nicht Mitglieder dieses Hauses der Ver- spruch links.) Im Ganzen hat bei den getroffenen Maßnahmen die in den Gewerkschaften ausgeübt hat. Ich bemerkte unglimpfung feiner Partei beschuldigt hat. Im anderen Falle müßte preußische Regierung mur ihre Schuldigkeit gethan, und meine Freunde werden ihr immer dankbar dafür sein.( Beifall rechts.) oben, daß in den Vereinigten Staaten die sozialistische ich den Herrn Redner zur Ordnung rufen. Bewegung eine von fremden", d. h. nicht anglo- amerikanischen Abg. Lenzmann: Ich bestätige dem Herrn Präsidenten die d Abg. v. Glebockt( Pole): Bevölkerungsgruppen getragene gewefen fei. Den Beleg hierzu richtige Auffaffung meiner Worte.( Große Heiterkeit.) Die Ver- Wir sind der Ansicht, daß die Zuständigkeit des Reichstages in habe ich schon vor einigen Monaten durch Aufzählung der damals dächtigungen des Nationalgefühls sind jetzt wieder sehr an der Tages 364 Parteifektionen gegeben, von denen 210 anglo- amerikanisch , ordnung. Wir verstehen unter national das Bestreben, die wohl 40 gemischt, 70 deutsch und 44 anderssprachig waren. Das Ver- fahrt des Deutschen Reiches zu fördern auf dem Boden der Gehältniß verschiebt sich aber fortwährend zu Gunsten des anglo- rechtigkeit. Wenn Sie freilich unter national nur den Chauvinismus amerikanischen Theils, denn in den Sitzungsberichten des Partei- verstehen, dann find wir nicht national. Ein Aufheßen des Boltes vorstandes figuriren fast ausschließlich Neugründungen anglo- amerita- unter einander, das ist nicht unser Bestreben. mi 10 nischer Settionen. Sie sind zwar meistens gering an Mitgliederzahl, Wenn wirklich bei einigen Dänen der Glaube vorhanden seine sollte, aber es herrscht ein rühriger Geist in ihnen, und es ist mit Sicher- daß Schleswig jemals Dänemark zurückgewonnen werden könnte, uns zur Pflicht machten, Stellung zu nehmen. man in Preußen unter dem Dedmantel der Bekämpfung heit anzunehmen, daß wir es da nicht mehr mit Strohfeuer" zu so ist das ein so aussichtsloser Wunsch, daß dagegen die Anwendung staatsfeindlicher Umtriebe gegen andersartige Nationalitäten zu thun thun haben, sondern ein stetes Wachsthum vor sich gehen wird. von Gewalt sich in gar keiner Weise rechtfertigt. Wenn die Thätig gewohnt ist. Die Behauptung nationaler Wesenheit ist keine staatsDie anderssprachigen Parteisektionen arbeiten zwar auch nach feit der dänischen Agitatoren aber nur auf die Erhaltung der feindliche Agitation. Die Maßregeln in Schleswig widersprechen den gewohnt ist. Die Behauptung nationaler Wesenheit ist keine staatsbesten Kräften, aber ein erneutes Aufblühen derselben ist erst dann Sprache und des nationalen Wefens gerichtet ist, so ist das gerade einfachen Grundsägen der Gerechtigkeit und Humanität.( Beifall.) zu erwarten, wenn die Thatsache der Ausbreitung sozialistischer ein Bestreben, das wir hochhalten sollten, gerade so, wie wir unsere Ideen unter der anglo- amerikanischen Bevölkerung auffallender in deutschen Brüder in den russischen Ostseeprovinzen, die Sachsen in Abg. Frhr. v. Hodenberg ( Welfe): die Erscheinung tritt, als es bisher der Fall gewesen ist. Man muß Siebenbürgen auf alle mögliche Weise unterstützen.( Sehr richtig!) Der Auffaffung des Abg. Johannsen, daß das Deutsche Reich nämlich im Auge behalten, daß die große Masse der nichtaktiven", Wie fommt der Oberpräsident von Schleswig- Holstein , der doch wegen der Ausweisungsmaßregeln zur Verantwortung zu ziehen sei, d. H. nicht der Partei- Organisation angehörenden Genossen durch lediglich Verwaltungsbeamter ist, für preußische Unterthanen eine muß ich entschieden widersprechen. Dergleichen hat mit dem deutschen die lange Periode anscheinend unfruchtbarer Pionierarbeit müde" ganz neue Strafe zu erfinden? Das ist nichts weiter als nadte Wesen und deutschem Empfinden nichts zu thun; es bleibt spezifisch geworden ist; ja, ich muß die Thatsache konstatiren, daß ein, intür. Und das schädigt auch Deutschland überhaupt. Ich hoffe, und originell preußisch.( Sehr gut! und Heiterkeit links.) Ich war bisher an den einzelnen Orten wohl verschiebener, aber fast überall baß die Dänen von der berechtigten Verstimmtheit gegen Deutschland stets der Ansicht, daß unsere Hannoverschen Nattionalliberalen sehr starker Prozentsatz derselben auf den" Standpunkt" gelangt ist, und dem Verschmähen deutscher Waaren zurückkommen werden. Aber darin mit uns einer Meinung sein werden, und ich hoffe, daß Herr fich um nichts mehr zu befümmern und„ nur noch ihren Familien ganz zu unterschäzen ist die wirthschaftliche Schädigung keineswegs. Dr. Sattler das nachher bestätigen wird. Es ist selbstverständlich, zu leben". Sie fühlen sich trotzdem vor wie nach als" Sozialisten" Schweiß positiv von Annullirungen großer Bestellungen bei deutschen baß, so lange wir zu Breußen gehören, wir auch verpflichtet sind, und üben ihre Kritik an den Vorgängen innerhalb der Partei, Fabrikanten, unter direktem Hinweis auf die Köller'schen Aus- die preußischen Staatsgesetze zu beachten; aber preußisch fühlen, das während einzelne von ihnen ihr noch übrig gebliebenes Interesse weisungen. tönnen wir nicht und wollen wir auch nicht.( Beifall.) Wir haben den neuen Side- Shows"( gegenwärtig die Debs'sche„ S. D. o. A.") Die zweite Maßregel, die Herr v. Köller und auch seine Vor- das Gott sei Dant auch nicht nöthig angesichts unserer ruhmreichen zuwenden. Diesen Umstand darf man nicht außer acht laffen, gänger über die Schleswiger verhängt, ist ein diretter Eingriff in Tradition.( Bravo !) Es ist schwer für einen deutschen Mann, wenn man das verstehen will, was sich noch in dem Zeit- das Vereins- und Versammlungsrecht. Auf Grund einer Ver- hier unsere Gefühle offen darzustellen, da wir sicher sind, daß raum abspielen wird, bis die bis die Socialist Labor Party " von ordnung von 1865 ist das Singen dänischer Lieber verboten. Es wir bei vielen Mitgliedern dieses Hauses nicht das VerFreund und Feind als die Arbeiterpartei anerkannt ist. ist nun vorgekommen, daß man die Hochzeit eines Bürgers ständniß finden werden. Ich könnte es in dieser vorEs muß aufgefallen sein, daß die Konvention der Federation Nilsen Hansen polizeilich hat bewachen laffen, weil die nehmsten Versammlung des deutschen Voltes auch nicht genügend of Labor" gegen Expansion" Stellung genommen hat, obwohl die Gefahr vorlag, daß man dänische Lieder fingen würde zum Ausdruck bringen, da die Erregung mich vielleicht veranlassen große Majorität der Delegaten( gleichwie derjenigen der General- Ich möchte doch wissen, was Herr v. d. Nede oder sonst würde, die parlamentarische Ordnung nicht einzuhalten. Wir können Assembly des Ordens der Knights of Labor, die sich für Expansion einer der Herren dazu sagen würde, wenn bei ihren Privatfestlich darüber nicht sprechen ohne ein Gefühl tiefer Bitterkeit und des entschied) diesmal republikanischer" Kouleur war. Da beide feiten immer ein Schuhmann anwesend sein sollte! Auf jener Hoch- Schmerzes.( Bravo ) Aber, meine Herren, es giebt ein BetäubungsSorten Arbeitervertreter" aus demselben Holz geschnigt zeit ist nun der tapfere Landsoldat gesungen worden und dafür mittel: das ist der Humor, und den hat der Abg. Johannsen auch find um nicht ein weniger ästhetisches Bild zu gebrauchen wurden der Hochzeitgeber und einige Hochzeitsgäste au Geldstrafen bewiesen. Der Humor ist ein praktischer Tagespolitiker. Wenn wir so tann sich ein mit den Schleichwegen amerikanischer verurtheilt.( Sört! hört!) Wenn das nicht dirett widerrechtlich ist. Herrn Johannsen in das Herz fehen könnten, so glaube ich, würden Politit nicht vertrauter Mensch das auch unmöglich zusammenreimen. so weist ich als Jurist überhaupt nicht mehr, was Unrecht ist. wir finden, daß er denkt: Ach, wenn doch die preußische Regierung Für Denjenigen, der diese Schleichwvege tennt, liegt aber die Sache Das Schlimmste aber ist der Umstand, daß man sich entschlossen bei diesen Maßregeln bliebe!( Sehr gut! links.) Er weiß, daß sehr einfach: es ist eine abgetartete Geschichte zwischen den republi- hat, den Eltern wegen der dänischen Erziehung ihrer Stinder das der preußische Bureaukratismus es noch nie verstanden tanischen Parteiführern und denjenigen der Federation, um event. Erziehungsrecht zu nehmen. Das Erziehungsrecht unter- hat, sich Sympathie zu erwerben.( Sehr richtig! Bravo! Falles, wenn es mit den Expansionsbestrebungen nicht nach Wunsch liegt nicht der Macht des Staates, es ist ein intensiv heiliges links), daß der preußische Bureaukratismus der beste Helfer seiner gehen sollte und ein vollständiger oder theilweiser Rückzug erforder Naturrecht. Und das durchbricht man um einer politischen Gegner ist. Ich will Ihnen ein Beispiel aus unserem Heimathlande lich wird, sich darauf berufen zu können, daß die größte Arbeiter- Gesinnung willen! Wohin soll das führen, wenn ein anführen: da leben wir seit 33 Jahren mit unseren Nationalliberalen organisation des Landes" dagegen Stellung genommen habe. Tritt Amtsrichter über die Erziehung meiner Kinder entscheiden zusammen. Seit 33 Jahren raufen wir uns ehrlich, beschimpfen uns jener Fall nicht ein, so fümmert man sich selbstverständlich den soll? Sie möchten am liebsten auch den sozialdemokratischen wohl auch zuweilen.( Heiterkeit.) Aber was wir seit 33 Jahren Stutut um diese Stellungnahme!- Vätern verbieten, ihre Kinder zu erziehen, aber das können sie nicht, nicht fertig gebracht haben, was unsere Grundsäße nicht vermocht weil die Sozialdemokratie zu start ist. Gegen das schwache Häuflein haben, das bringt mit der Zeit der preußische Bureaukratismus fertig, der Dänen glauben Sie aber, fich das schon erlauben zu dürfen. mag er offiziell auftreten mit geheimen Erlassen und mit Gendarmen Das ist eine brutale Graufamkeit ohne Gleichen. Die Eltern oder inoffiziell in dem Konservativen Verein. Fahren Sie nur so waren berechtigt, ihre Kinder nach Dänemark zu schicken, fort, meine Herren von der preußischen Regierung! Wir haben das wo sollten ste denn fonst ihre Muttersprache Ternen, gute Sprichwort: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!( Lebh. Beifall die doch in Schleswig nicht gelehrt werden durfte? und Bewegung.) Es ist aber sogar vorgekommen, daß man einer Mutter das Recht
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Reichstage
36. Sisung, Sonnabend, 18. Februar 1899, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Niemand.
Bunächst steht zur Berathung ein schleuniger Antrag der Abgg. Agster und Genoffen( Soz.) wegen Einstellung des gegen den Abg. Stadthagen bei dem fgl. Landgericht Berlin I wegen Beleidigung sämmtlicher preußischer Landräthe u. s. w. schwebenden Strafverfahrens für die Dauer der Session.
Abg. Bebel( Soz.):
Abg. Dr. Sattler( natl.):
entzog, ihre ganz kleinen Kinder, die überhaupt noch gar nicht unter- Wir sind nicht durch die Aussicht auf Lohn veranlaßt zu Preußen richtet wurden, zu erziehen, weil die Möglichkeit vorlag, daß sie übergetreten, sondern im Interesse der nationalen Einigung Deutschspäter verderblichen Einflüssen erliegen und Mißgriffe in der Erlands. Wir halten unentwegt fest an dem Grundsatz: Hoch das ziehung begeben würde!!( hört, hört!) Das ist doch juristisch Deutsche Reich, Hoch das deutsche Volt!( Nufe bei den Sozialunhaltbar. Der prenßische Justizminister ist da vollkommen be- demokraten: Hoch, hoch, hoch! Stürmische Heiterkeit.) Wir sind rechtigt, als Aufsichtsbeamter gegen Richter, die solchermaßen ihr mit der nationalen Politit in Schleswig einverstanden. Mit Ausnahme Richteramt in den Dienst einer politischen Partei stellen, einzu- der beiden Dänen und des Vertreters für Kiel sind auch alle Vertreter schreiten.
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dieser Provinz im Landtage mit dieser Politik einverstanden. Wir halten Es ist von der wüsten Aguation der Presse gesprochen worden. Den Reichstag nicht für unzuständig in der Frage der Ausweisungen, Nun, erstens stammen fast alle die verlesenen Artikel aus Kalendern aber wir halten die Interpellation nicht für zweckentsprechend. Wir und Beitungen von 1895 und weiter ist es doch klar, daß sich durch sind ja auch durch die zweitägigen Debatten nicht weiter gekommen, folche Maßnahmen teine Zeitung verhindern lassen wird, weiter da fich die Regierung fern hält und sich nur im Abgeordnetenhause Agitation zu treiben. Höchstens fönnten Sie durch Einführung eines zur Disposition halten will. Nicht kompetent ist sie übrigens in den Ausnahmegefeges, wie z. B. des elfaß- lothringischen Diftatur- Fragen der Schulgesetzgebung und der Entziehung des Erziehungsparagraphen dort etwas erreichen, aber Gott sei Dank ist dazu rechts. Dem Abg. Johannsen ist es wohl hauptsächtich darauf andie Mitwirkung des deutschen Reichstages nöthig. Auf dem gekommen, diese Interpellation im Reichstage zur Sprache zu Boden der bestehenden Gefeßgebung können Sie die dortige Preise bringen, da er hier auf mehr Unterstützung rechnen kann, nicht knebeln. Herr b. Tiedemann hat gemeint, daß das Steigen der wie im Landtage. Er hat sie ja auch hier gefunden. Agitation dort auf die Schwäche der preußischen Regierung zurüd Breußen fann stolz sein auf seine Geschichte. Preußen hat stets im zuführen sei. Dagegen kann ich Ihnen Aeußerungen der Ihnen nahe Interesse des Reiches gehandelt. Unsere Schule soll Deutsch sein, stehenden Bresse aufweisen, die durchaus gegentheiliger Meinung von deutschem Geiste erfüllt. Den Forderungen der Polen und sind. Die Weser- Zeitung" z. B. hat sich schreiben lassen, daß die Dänen werden wir in Schulfragen nie nachgeben. Die Eingriffe Art und Weise, wie man dort vorgeht, nur den Troß gegen alles in das Erziehungsrecht der Eltern bedauere ich übrigens auch. Die Deutsche vergrößern könne. Die falsche bureaukratische Politit zurückzuweisen, ist unsere Pflicht. Unsere deutschen Brüder in Nord ichleswig dürfen nicht anders behandelt werden, als es ihnen nach Recht und Gerechtigkeit autommt. Wir wünschen, daß recht bald die Gegenfäße zwischen Deutschthum und Dänenthum dort aufhören und nicht verschärft werden durch eine Politik, die der Ehre und Würde des deutschen Volkes nicht entspricht.( Bravo ! lints.) Abg. Lehr( natl.):
ganze Sache ist ungeheuer aufgebauscht worden. Bei allen solchen Maßnahmen kommen umnöthige Härten vor, die gewiß besser vermieden würden. Im Großen und Ganzen waren aber die Maßnahmen nöthig. Ich habe nur den einen Wunsch, daß man jetzt nicht wieder schwankt, sondern den einmal eingeschlagenen Weg weiter verfolgt.( Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.)
Abg. Munckel( frf. Vp.):
Meine Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Minuten in Anspruch nehmen, weil die Sachlage in diesem Falle teine ganz einfache ist. Durch Erkenntniß des Landgerichts Berlin I wurde am 29. September 1897 der Abg. Stadthagen wegen Be leidigung des Berliner Polizeipräsidenten zu sechs Wochen Gefängniß verurtheilt. Das Erkenntniß wurde rechtskräftig und der Abg. Stadt hagen hat in der Zeit vom 22. Januar bis 6. März 1898 die Strafe verbüßt. Am 18. November 1897 wurde dann der Abgeordnete Stadthagen durch Erkenntniß desselben Gerichtshofes wegen der Delitte bestraft, die in unserem Antrag genannt find und zwar mit fünf Monaten Gefängniß. Dieses Urtheil war Ende September 1898 rechtskräftig geworden. Es ist aber das auf 5 Monate lautende Erkenntniß wegen Handlungen erfolgt, die vor dem früheren Erkenntniß gethan waren. Es hätte also dementsprechend auf Grund des§ 19 des Strafgesetzbuchs und § 237 der Strafprozeß- Ordnung ein Nachverfahren eintreten müssen, bei dem im Minimum der Abg. Stadthagen zu einer Gesammtstrafe von 5 Monat 1 Tag. im Maximum von 5 Monat 41 Tagen hätte verurtheilt werden können. Merkwürdigerweise wurde nun die Nothwendigkeit, ein solches Strafverfahren einzuleiten, sowohl vom Gerichtshof als auch vom Angeklagten übersehen. Der Abg. Stadthagen trat am 18. Oktober 1898 die 5 Monate Gefängniß an. Erst am 4. Februar fam er darauf, daß wegen der beiden Strafen ein Nachverfahren hätte eintreten müssen, und daß er, wenn er länger in Haft bliebe, möglicherweise mehr Strafe verbüße, als ihm von Rechtswegen zufomme. Ich habe aus der heutigen Verhandlung gelernt, daß es verEr verlangte seine sofortige Freilaffung. Die Staatsanwaltschaft Wir haben keine Veranlassung uns von Herrn Lenzmann schiedene Arten von Patriotismus giebt, z. B. den Sattler'schen und ging auf diesen Antrag ein und der Abgeordnete Stadthagen darüber belehren zu lassen, was zur Wahrung der nationalen Juter den Richter'schen. Je mannigfaltiger der Patriotismus ist, desto wurde am Haft entlassen. Es schwebt essen gehört.( Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) Herr Johannsen bessere Blüthen wird er zu treiben im Stande sein.( Heiterkeit.) alju jest biejes Strafverfahren nächst wegen der beiben hat verschwiegen, welcher Art die Agitation in Nordschleswig in der Mann, von dem im Landtage nicht gesprochen werden beuf, aber Etrafen von 6 Wochen und 5 Monaten, wozu noch ein drittes Ur- Wirklichkeit ist. Ich habe hier den neuesten dort berbreiteten Ka- hier gesprochen worden ist, der zweite Kanzler hat gesagt: National theil kommt vom Landgericht zu Hanau , am 11. Juli 1898 gefällt, lender, derfelbe enthält eine Karte, in welcher nicht nur Nord- find wir Alle. Ich glaube also auch( Rufe rechts: Liebknecht ) der in dem der Abg. Stadthagen zu einem Monat Gefängniß verur Schleswig sondern ganz Schleswig als zu Dänemark gehörig dar Abg. Johannsen.( Sehr gut! links.) Jeder faßt das Nationalgefühl ( Hört! hört! rechts.) Von Bestrebungen, der auf, wie er es versteht; daß die Ansichten verschieden sind, ist eine theilt wurde. Die Einstellung dieses Strafverfahrens bezweckt unser gestellt ist. die Muttersprache Ju rauben, tann zwar bedauerliche, aber nicht aus der Welt zu schaffende Thatsache. Antrag. Von den 6 Monaten und 6 Wochen Gefängniß hat der dortigen Bevölkerung Abg. Stadthagen 5 Monate 9 Tage abgebüßt. Bei der Gesammtstrafe teine Rede sein, denn das Dänische ist garnicht die Muttersprache( Seiterfeit.) Die dänische Agitation billige ich gewiß nicht, aber auch könnte auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen im Minimum die dieser Leute. Man kann ihre Muttersprache auch nicht einmal als von deutscher Seite ist eine Agitation ins Leben gerufen, die ebenso Strafe von 5 Monaten 2 Tagen zusammengezogen werden; plattdänische bezeichnen; es ist ein korrumpirtes Deutsch, das seinen illoyal, fleinlich und häßlich genannt werden muß.( Sehr richtig! bann hätte er 7 Tage zu viel verbüßt. Im anderen Falle aber ursprung in der Zeit der dänischen Gewaltherrschaft hat, welche die lints.) Nach konservativer Gepflogenheit, die allerdings nicht immer fann er im Marimunn auf 5 Monate 70 Tage 5 Monate 70 Tage verurtheilt deutsche Sprache auszumerzen bemüht war. Auch die Versammlungs ber Gerechtigkeit entspricht( Lebhaftes Oho! rechts, sehr richtig! links), werden; dann hätte er noch ca. 61 Tage Gefängniß zu verbüßent. freiheit wird nicht in Frage gestellt. Die Regierung muß aber hat man die Bevölkerung dort als Reichsfeinde bezeichnet. Graf Auf alle Fälle könnte er für eine längere Dauer seiner Thätigkeit als jedem Mißbrauch desselben entgegentreten und ihn zu ver- Moltke hat im Abgeordnetenhause uns eine Partei genannt, die immer Da nun meines Er- hüten suchen. Wenn man die Regierung darin bestärkt, so stirbt und sich nie ergiebt. Aber es giebt auch eine große Gesellschaft, Neichstags- Abgeordneter entzogen werden. damit noch tein Chauvinist. Man achtens es gar keinem Zweifel unterliegen kann, daß ein solches ist man der Zeit nach der Wiedergewinnung Wer das ist, will ich nicht näher beleuchten.( Heiterkeit.) Nachverfahren mit zum Strafverfahren gezogen, also der§ 31 der sich des Jubels und Reichsverfaffung hier zur Anwendung kommen muß, so bitte ich Sie, der Herzogthümer. Diese waren lange die Schmerzenslinder Herr von Tiedemann hat ein sehr wahres Wort gesprochen, er sagte: Deutschlands , und Schmerzenstinder hat man am liebsten. So find Man zieht die Gesinnung nicht aus wie einen Rod! Das Wort hat unferen Antrag annehmen zu wollen. mit dem sie vereinigt find up ewig ungedeelt". Daß das so bleibe, Serrn Dr. Sattler, plöglich für preußische Nationalität zu schwärmen. auch die Herzogthümer die Lieblinge des deutschen Volkes geblieben, meinen vollen Beifall. Es wird den Dänen nicht so leicht, wie ist das Bestreben der preußischen Regierung. Wir billigen ihre Nehmen wir einmal die Thatsache einer dänischen Agitation Maßnahmen, die jenem Zwecke dienen.( Beifall rechts und bei den in Schleswig als feststehend an. Es muß also etwas gegen fie National.) geschehen. Aber es hätten sich wohl andere Maßregeln finden lassen. Abg. Dr. Stockmann( Reichsp.): Ich wende mich nicht gegen gewisse härten in Einzelfällen, sondern Wohin soll es nur führen, wenn die inneren Angelegenheiten gegen das verkehrte Prinzip, daß man Unschuldige straft, um der Einzelstaaten vor das Forum des Reichstages gezogen Schuldige zu treffen. Wodurch solche Maßregeln gezüchtet werden, werden, wie es in dieser Debatte mit der preußischen Schutz das ist das Gefühl, daß man sich durch ein derartiges Vorgehen Darin ist wohl auch die politit geschehen ist? Das Vorgehen der preußischen Regierung angenehm macht.( Sehr wahr 1) bezwedt nichts weiter als die Abwehr unberechtigter, ausländischer Erklärung für die Thatsache zu suchen, daß Herr von Köller Einflüsse und den Schutz deutschnationaler Interessen.( Sehr richtig! jegt der gefeiertste Mann im ganzen Deutschen Reiche " ist. Gerechts.) Diese Debatten tönnen nur die dänische Agitation stärten schmadvoll war es ja jedenfalls nicht, daß der Herr Oberpräsident und ermuthigen.( Sehr richtig!) Von einer Trübung unserer Be von Schleswig- Holstein über einige ausgewiesene Knechte und Mägbe ziehungen zu Dänemark tann teine Rede sein. Die dänische bei Fackelschein triumphirt.( Sehr gut! lints. Murren rechts.) Dere
kommen zur Abstimmung.
Präsident Graf Ballestrem: Die Diskussion ist geschlossen. Wir Abg. Baffermann( natt.)( zur Geschäftsordnung): Ich beantrage den Antrag Agster und Genossen der Geschäftsordnungs- Kommission zu überweisen.
Abg. Bebel( Soz.): Ja, meine Herren, wenn von einer Seite des Hauses das Verlangen gestellt wird, den Antrag an die Geschäfts. ordnungskommission zu überweisen, obgleich die Sachlage vollkommen tlar ist( Widerspruch rechts), so tönnen wir aus dem nicht wider setzen. Der Antrag Agster wird darauf an die GeschäftsordnungsTommission verwiesen. Es folgt die Fortsetzung der Besprechung der Juterpellation des Abg. Johannsen über die Ausweisungen in Nordschleswig.