Ginselpreis 70 Heller.

Redaktion und Verwaltung: Brag, II., Nekazania 18.

Telephone: Sagestedattion: 26795, 31469.

Rachired attion: 26792.

Bostschedamt: 57544

Jnferate werden laut Tart billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

11. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Ende Juni 219.503 Arbeitslose.

Prag , 10. Juli. Die Zahl der Arbeitslosen, die bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungs­ämtern angemeldet sind, aber nicht untergebracht merden

fonnten. betrug Ende Juni d. J.

oder um 12.1 Prozent.

rußland 124( 234.

Samstag, 11. Juli 1931

Stříbrny ausgeliefert.

Zu der Vorlage spricht lediglich ein Kom­munist, der die Praxis der Gerichte in schärfster Form kritisiert. Die Abstimmung wird auf den Schluß der Sitzung vertagt.

Regierungsverordnung über Liquidierung der Kriegsschäden. Brag, 10. Juli. Dieser Tage wird in der Sammlung der Geseze und Verordnungen unter Nr. 106 eine Regierungsverordnung veröffent licht, die die Liquidation der Kriegsschäden und einiger Nachkriegsschäden betrifft, desgleichen auch Schäden, die durch den Einfall der Es erstattet dann der tschechische Sozialdemo ungarischen Bolschewifen in die frat, Dr. Markovič den Bericht des Immu­Slowakei, während der Bejezung von Karnitätsausschusses über das Auslieferungsbegehren pathorußland durch rumänische Truppen des Prager Kreisgerichtes gegen den Abgeordneten verursacht wurden, weiter Schäden, die in der Stribrny. Zeit der Vorbereitung des o berschlesischen Der Referent jührt an, daß das Gericht gegen Blebiszits und Schäden, die während der den genannten Abgeordneten folgender Straftaten polnisch ukrainischen Differenzen für verdächtig hält: entstanden sind, insoferne diese in der seinerzeit festgesetzten Frist zur Anmeldung gelangten.

Die Aushilfen, die seinerzeit durch die Staatsverwaltung den Beschädigten, welche ihre Ersatzansprüche auf Grund der Friedensverträge angemeldet hatten, ausbezahlt wurden, werden. diesen als staatlicher Beitrag zur Deckung der erlittenen Schäden belassen, soweit diese nicht anderweitig ersetzt wurden.

Nazi und Großfapital.

Das Bündnis Hitler- Hugenberg

erneuert!

1. daß er als Eisenbahnminister die ihm an vertraute Amtsgewalt bewußt zum Schaden des Staates oder anderer Personen mißbraucht hat, und zwar dadurch, daß er bei den Kohtenlieferun gen für die Staatsbahnen in den Jahren 1923 und 1925, bei den Lieferungen der sogenannten Not Lohle im Jahre 1923 und beint Anfauf von Last waggons aus Deutschland im Jahre 1920 jicho verhalten hat, daß tatsächlich ein Schaden, be ziehungsweise für verschiedene Personen ein ungu­lässiger Vorteil daraus erwuchs.

2. Daß er in der Strafsache gegen den Re­dakteur Dyma und gegen Franz Sichrovsky eine falsche Zeugenaussage abgegeben hat.

*

Bezugs Bedingungen:

Bei Justellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post: monatlich

vierteljährlich

Kč 16.­

48.­

P

halbjährig

•

B

aanzjährig

96.­192.-.

Radftellung von Manu­tripten erfolgt nur bei Cin sendung der Retourmarten.

Ericheint mit Ausnahme des Moning täglich früh.

Nr. 160.

Die Kehrseite.

Die schweren Sünden, die bürokratische Heute letzte Gizung.- Erledigung der Grportkredite. Kurzsichtigkeit, ministerielle Unfähigkeit und Prag , 10. Juli. Das Abgeordnetenhaus beschaft sich vor dieses Forum nicht trauen fönne. Er zeitweilig auch ministerielle Korruption ant 219.503; das bedeutet gegenüber dem Stand von schäftigte sich heute vormittag zunächst mit der will wissen, daß man in dent politischen Miniſter- der tschechoslowakischen Bahnverwaltung ver­Ende Mai( 249.686) einen Rückgang um 30.183 Regierungsvorlage über die Erhöhung gefomitee durch ein eigenes Gesez den Paragraph 101 übt haben, rächen sich bitter. Daß die Staats­wisser Gerichtsgebühren. ( Amtsmißbrauch) von den Geschworenen einem Se­bahnen gegenwärtig ein tägliches Defizit Nach dem Referenten jetzt die heutige Vorlage nat habe überweisen wollen; namentlich der Mini­Von den Arbeitslosen entfallen auf Böhmen die Gebühren in allgemeinen auf das Drei- bis sterpräsident hätte sich ähnlich wie im Falle Gajda von zwei Millionen Kronen aufweisen, das 155.636( 177.298), auf Mähren 44.365( 48.605), Fünffache des Friedensbetrages hinauf. Bei der Ab- dafür eingesezt. Seine ganze Wut fehrt Stříbrný ist eine Tatsache, die nicht unverschuldet ge­auf die Slowakei 9797( 12.903), auf Karpathoshifung der Gebühren sei auf die sozial schwächeren dann gegen den Justizminister, der angeblich von der kommen ist. Die an den verantwortlichen Schichten entsprechend Rücksicht genommen worden. Gesamtregierung eine kollektive Verantwortlichkeit Stellen stehenden Personen haben vollständig Die bisherige Höchftziffer der Arbeitslojen am Konturs- und Ausgleichsverfahren bleiben die für die Verhaftung Stribrnys gefordert, aber nicht versagt, haben nicht rechtzeitig die durch die betrug Ende April 296.756. Seitdem ist die Gebühren unverändert; neu eingeführt wird eine erhalten habe. Die Urheberschaft an dem kommenden Entwicklung des Autobuswesens gegebenent Arbeitslosenziffer also um 77.253 oder um 26 Gebühr für die Eintragung der Rangordnung in Prozeß bleibe Meißner allein vorbehalten. Seine be- neuen das Grundbuch. Die Borlage ist als ein Provi- vorstehende Verhaftung sei nur die Fortsetzung der und damit dem Staate mugbar zu machen ver­Prozent zurückgegangen. Möglichkeiten dem Eisenbahnbetrieb sorium gedacht und deshalb bis Ende 1935 be angekündigten Offensive gegen die oppositionelle fristet; bis dahin wird zunächst eine definitive Re- Liga". Zum Schluß padt er dann neuerlich mit standen, sie haben vielmehr ihre Macht dazu gelung und Vereinheitlichung des gesamten Ge Beschuldigungen gegen Klofač und Franke und benüßt, um Protektionstindern ihrer Partei bührenrechtes erfolgen müssen. Die Erhöhung wird sogar gegen Bechyně aus und bezweifelt nochmals, zahlreiche Strecken zur Privatausnüßung zu etwa 15 Millionen jährlich einbringen. daß der Prozeß vor die Geschworenen kommen werde. überlassen und ihnen gute Profitgelegenheiten zu verschaffen. Aber auch offene Korruption Aus formalen Gründen wird eine zweite hat sich, wie der Fall Střibrny beweist, jahre­Sigung abgehalten, unt die dringliche Behand lang in der Staatsbahnverwaltung etablie­lung der Exportkreditvorlage auf die Tagesordnung ren können, Millionen und Abermillionen jeben zu können. Zum Fall Stribrny erklärt wurden als Provisionen zum Schaden des Stětka( Kommunist), nur die Kommunisten Staates eingejadt. hätten das Verdienst, daß die Sache mun vor das Gericht fomme(???). Genosse Stivin stellt darauf Sehen wir uns nun die Kehrjeite ant. in einen Zwischenruf fest, daß die Kommunisten Während der Bahnbetrieb in Grund und ausdrücklich gegen die Auslieferung Stříbrnys ge Boden ruiniert wurde, während Unsummen stimmt haben! ergaunerter Gelder in die Taschen skrupelloser Den Gipfelpunkt der Demagogie leistete sich aber Beutemacher flossen und auch heute noch Sta­der slowakische Volksparteiler Onderco, der allen Ernjtes verlangt, daß alle vor Gericht gestellt pitaliſten- und sicher nicht zum Schaden: werden sollen, auf denen auch nur der Verdacht haf- derjenigen, welche dies ermöglichten sich ten tönnte, daß sie mit den Geldern des Staates aus Lieferungen für die Bahnverwaltungen nicht ehrlich gewirtschaftet haben.( Was bliebe bei ungebührlich bereichern dürfen, wurde an den der präzisen Befolgung dieses Antrages wohl von niederen Kategorien Kategorien der Bahnbediensteten der ganzen Hlinka- Partei übrig, von der es doch nicht nur gefnickert, nein, es wurden ihnen bekannt ist, daß sie jahrelang unter dem Bürger- auch Bezüge zugemessen, die ihnen kaum das block sich jedes politische Zugeständnis, ja fast Leben sichern. Und zehntausende deutscher jede Abstimmung durch materielle Zuwendungen Eisenbahner wurden überhaupt auf die Straße erst ablaufen ließ!) Letter Verteidiger Střibrnys war sein Klubgenosse Gajda, der behauptet, er geworfen. habe sich Daten über einen ganzen Kranz von Kor­Wie in dem staatlichen Betriebszweige, ruptionsaffären der Partei des Abgeordneten dem durch die Lotter- und Mißwirtschaft zahl­Stransky verschafft und könne Dokumente darüber lose Millionen verloren gingen, so daß er jest Das Gericht beruft sich ausdrücklich auf die jederzeit dem Parlament vorlegen. Gajda wird von fast am Rande des Bankerotts steht, für die Schilderung des Tatbestandes, die in den Atten des Kommunisten, Nationalsozialisten und einigen Arbeiter und Bediensteten gesorgt, wie ihre Untersuchungsausschusses niedergelegt ist. In dem Deutschnationalen immer wieder unterbrochen und Harte, verantwortungsvolle Arbeit bezahlt Ausschußbericht hieß es ausdrücklich, der Ausschuß fann sich kaum verständlich machen. wird, das wurde anläßlich des vor einigen erwarte, daß durch Annahme seines Berichtes int Nach dem Schlußworte des Referenten, der Plenum die Weiterführung der Untersuchung durch die Angriffe Stribrnys auf die Mitglieder der Re- Tagen abgehaltenen Verbandstages des Ver­die zuständigen Behörden sichergestellt werde und gierung und auf die Mehrheitsparteien entschieden bandes der Eisenbahner wieder einmal auf daß das Parlament darüber wachen werde, daß zurückweist, wird der Auslieferungsantrag ange- gezeigt und was da zutage trat, das verdient, alles untersucht, die Schuldigen festgestellt der Abstimmung verließen daß es vor ein breiteres Forum der Oeffent­nach Gebühr bestraft werden. Der Bericht hat ferner Stribrny, Gajda und die Hlinka- Leute den Saal, lichkeit gebracht werde. Von den einzelnen hervorgehoben, daß es nicht darum gehe, daß das so daß die Auslieferung auch mit den Stimmen Ortsgruppen des Verbandes waren zur Ta Urteil über die Schuldigen in die Kompetenz der der Kommunisten einstimmig erfolgte. Die„ Germania " schreibt, die Sonderverhand ordentlichen Gerichte falle. Gerade deshalb habe das gesordnung Anträge eingebracht worden. lungen und der engere Zusammenschluß der Nechi 3- Liest man, was da alles an Beschwerden und Haus oppositionellen sei ein neues Musterbeispiel für die aus beschlossen, die Akten der Regierung abzu oppositionellen sei ein neues Musterbeispiel für die treten, damit sie die weiteren Schritte einleite. Dar die Gerichtsgebühren mit gewiffen von der Stoali- ist, so greift man sich an den Kopf. Wic, um Das Haus genehmigt dann die Vorlage über Schmerzen in diesen Anträgen niedergelegt Unbelehrbarkeit und Unbefehrbarkeit der Rechtsaus gehe hervor, daß das Auslieferungsbegehren eine tion beantragten Abänderungen, die eine Herab­oppofition. Es sei beschämend für diese, daß sie in von den Maßnahmen der zuständigen amtlichen schung zahlreicher dieser Gebühren betreffen. Solche Dinge müssen die Arbeiter und Bedien­einer Stunde höchster Gefahr für Staat und Wirt Stellen ist, zu denen der zitierte Beschluß des Ab Weiters wird der Kommunist Hruška in zivei steten in einem einem staatlichen Unternehmen schaft nicht darauf verzichten könne, die Rot der geordnetenhauses, beziehungsweise der Bericht des Fällen ausgeliefert. kämpfen, in dem die primitivsten Vorausjet­Nation durch innerpolitische Kampfanjagen zu er Untersuchungsausschusses den Anstoß gab. Die nächste Sizung, voraussichtlich die zungen außer acht gelassen wurden, um es er höhen. Das Haus fönne nichts anderes tun, als dem letzte vor den Ferien, findet morgen Samstag tragreich zu gestalten und in dem mit den Während das„ Berliner Tageblati" die Be Auslieferungsbegehren statt zugeben um halb 11 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht Millionen nur so herumgeworfen wurde? sprechungen nicht ernst nimmt und die einzelnen und seine Zustimmung zur Strafverfolgung des Ab- der Ausschußantrag auf Errichtung eines Sport­Säße der Verlautbarung ironisiert, greift der ho geordneten Stribrny wegen der angeführten Ver- stadions in Prag und die Vorlage über die Eine Reihe von Beispielen hier auzu zialdemokratische Vorwärts" das Vorgehen der brechen zu erteilen. Exportkredite, die im abgekürzten Verfahführen, ist lohnend. Eine der Ortsgruppen Opposition mit außerordentlicher Schärfe an und ren verabschiedet werden soll. verlangt Aufhebung der Systemisierung und bezeichnet diese neuerliche Kampfansage als eine Wiedereinführung der automatischen Vorrüt ungeheure Frivolität, Das Blatt spricht schließlich fung. Warum? Weil durch die Systemisie­die Erwartung aus, daß die Regierung gegenüber fierung an Tausenden von Bediensteten, be­diesen Drohungen die ganze Autorität des sonders an Dienern Dienern und Unterbeamten, tes rücksichtslos zur Geltung bringen wird. Er befasse sich daher nur mit den konkreten Beschul- 3m Einlauf des Hauses befand sich ein Regie- schwerstes Unrecht verübt wird. Durch die digungen. Zu den Kohlenlieferungen erflärte er, rungsentwurf über die Errichtung von pren Art, wie die Systemisierung durchgeführt daß nicht ein Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß gel bürgerschulen. Die Vorlage befaßt sich wurde, hat man nämlich verhindert, daß in Frankreich und Desterreich behauptet habe, daß er mit ihm selbst über Pro hauptsächlich mit der Neuregelung der Bedeckung absehbarer Zeit Vertragsarbeiter definitiv, visionen gesprochen oder das Stříbrny Lieferungen des Sachaufwandes für Bürgerschulen, der nach der Annahme des Hoover- Vorschlags. von Provisionen abhängig gemacht habe. Der An- bisher von der betreffenden Schulgemeinde getragen Diener zu Unterbeamten gemacht werden. Wien, 10. Juli.( AN.) Die franzöſiſche Getrag der Staatsanwaltschaft könne sich nur auf das werden mußte, auch wenn Kinder aus den Ortschaf- Für die einzelnen Direktionsbezirke wurde fandtschaft hat dem Bundeskanzleramt, Abteilung Gutachten des Sachverständigen Bohryzek ten der Umgebung sie besuchten. Nach dem Geses eine gewisse Anzahl von Dienststellen systemi­für auswärtige Angelegenheiten, mit Berbalnote fügen und über dessen Tätigkeit bei den Staats vom Jahre 1919 durfte die Aufnahme von Kin fiert und um das Maß voll zu machen, wurde mitgeteilt, daß ihre Regierung auf Grund der bahnen er noch bei der Hauptverhandlung sensatio dern aus einer Umgebung bis vier Stilometer nicht bei den höheren Dienststellen übersystemisiert, Zustimmung Frankreichs zum Vorschlag des nelle. Daten bringen werde. Was die falsche verweigert werden, ohne daß aber die schulerhaltende was an einem Beispiel erläutert sei: in einer Präsidenten Hoover betreffend den einjährigen 3eugen aussage betreffe, beharre er mit aller Gemeinde von den Nachbargemeinden irgendeine größeren Station waren früher 1 Ober­Aufschub der Striegsschulden und Reparations. Entschiedenheit auf der Erklärung, daß er Syrovsky Entschädigung für den Mehraufwand hätte fordern inspektor und zirka 10 Juspettoren, gegenwär zahlungen entsprechend dem französischen Ab nicht fenne und nic in Leben mit ihm verhandelt können. Die Vorlage regelt diese Frage nunmehr fommen vom 6. Juli ds. J. sich bereit erklärte, habe. Was den Prozeß gegen Dyma betreffe, jo so, daß sie aus dem Schulort selbst und den Nachbar- tig sind dort 1 Oberinspektor 1. Klasse, 3 die Vorteile dieses Abkommens in hätte seine Zeugenaussage für den Prozeß keine Be- gemeinden bis zu einer Entfernung von 5 Kilo Oberinspektor 2. Klasse und über 30 gleicher Weise auch ihren Schuldnern dentung gehabt. einen sogenannten Schulsprengel spektoren. In dem Antrag derselben Orts­zukommen zu lassen. Die Gesandtschaft Stribrny legt dann, langsam aggressiver schafft, auf den der ganze Sachaufwand für die be gruppe wird auch eine Kürzung der Wartefrist hat erläuternd hinzugefügt, daß sich diese Mit werdend, wieder die alte Walze von der Verfolgung treffende Bürgerschule übertragen wird. Die Vor- für provisorische Bedienstete verlangt und mit teilung auf die Zahlungen aus dem in London bes unliebsamen politischen Gegners ein und erflärt lage bezieht sich mit gewissen Aenderungen auch auf welchem Rechte, geht aus der Begründung am 15. Juli 1928 abgeschlossenen sogenannten pathetisch, er glaube nicht, daß der Prozeß vor die die Slowakei. Geschworenen kommen werde, weil die Staatsanwalt­hervor, in der es heißt, daß Bedienstete 8 bis Reliefschuldenabtemmen beziche. 10 Jahre und deutsche Eisenbahner jogar 12

Berlin, 10. Juli. Gestern fand eine Bera tung der rechtsoppofitionellen Parteiführer watt, die unter der Leitung des Abgeordneten Dr. Hugen berg und Adolf Hitlers zu Sonderverhandlungen zusammentraten und der Regierung Beüaing von neuem den schärfsten Kampf bis zur Riederzingung des heutigen Systems der„ versteckten Erfüllungs­politik" anjagten. Diese Besprechungen habe: je doch in der Berliner Presse tein besonderes Emo

ausgelöst.

Hiezu meldete sich

*

Stříbrny

und nommen. Vor

selbst noch einmal zu Wort. Er halte es für über. Staa- flüssig, eine Aenderung des Antrages zu beantragen.

metern

Neue Regierungsanträge.

Sprengelbürgerschulen.

( Fortseßung auf Seite 2.)