Nr. 44.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

16. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Paris  , 19, Februar.

Der Präsidentenwechsel in Frankreich  . Mit der verfassungsmäßigen Schnelligkeit ist die Wahl des neuen Präsidenten vollzogen worden. Der gesetzliche Mechanismus ver­richtete auch bei dem diesmaligen Wechsel des Oberhauptes der Republik   präzise, glatte Arbeit. Das muß in der gegenwärtigen Situation zunächst hervorgehoben werden. So groß war die bange Ungewißheit, die sich aller Republikaner bemächtigte bei der plög­lichen Nachricht vom Tode Felig Faure's.

wider Erwarten

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Dienstag, den 21. Februar 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Die erste Handlung des neuen Präsidenten war die Bei- schuldig, aus dem sehr einfachen Grunde, weil er eben gar kein Recht behaltung des Kabinets Dupuy. Das ist in der dazu hat.

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berzeitigen parlamentarischen Lage begründet. Gutes tann freilich Im Verlauf der Debatte versuchte es die Partei der Scharf­Loubet von diesem nothwendigen Schritte nicht erwarten. Sein macher zur Abwechselung wieder einmal mit einem Vorstoß, der " persönlicher Freund", Dupuy, ist ein gefährlich unzuverlässiger aber fläglich mißglüdte. Der Abgeordnete Britt( ft.) forderte den „ Charakter". Die beispiellosen Straßenauftritte beim Einzug des Minister auf, alle Straffachen gegen sozialdemokratische neuen Präsidenten in Paris   wären zweifelsohne unmöglich gewesen, Agitatoren von den Ersten Staatsanwälten bearbeiten zu wenn Dupuy gewollt hätte. Er gab aber die nöthigen„ strengen lassen und ferner auf Bestrafung derjenigen zu dringen, die bei der Befehle", die klerikal- royalistisch antisemitischen Reichstagswahl unbefugt die Wahllokale betreten. Banden auseinanderzutreiben, nachdem sie ihre bestellte und meist, was die Herren unter dem unbefugten" Betreten der Wahllokale wie immer, bezahlte Radau- Arbeit verrichtet hatten... verstehen, geht aus den Ausführungen des Abgeordneten Freiherrn  Heute beruft sich die Generalstabspresse auf die unter dem v. Erffa( t.) hervor, der die Ansicht vertrat, daß jeder Fremde, der Aber auch das Ergebniß der Wahl ist man darf sagen: offenen Schuße der Polizei veranstalteten Kundgebungen ein Wahllokal aufsucht, sich erst beim Wahlvorsteher legitimiren muß. so befriedigend ausgefallen, wie es unter den obwaltenden Umständen überhaupt möglich war. Nach allem, was gegen Loubet   als auf einem elementaren Ausbruch der Entrüstung Die Herren scheinen den Herrfurth'schen Erlaß vom Jahre 1892 nicht in den letzten Wochen und Tagen im Parlament und außerhalb des des Pariser Voltes". Jules Lemaître   in Person, der schöngeistige zu kennen, in welchem ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht ist, selben geschehen war, mußte man endgiltig an der Ermannung der Akademiker, schöpft„ einigen Muth im großen entrüsteten und edlen daß nach§ 9 des Wahlgefezes allen wahlberechtigten Deutschen Republikaner verzweifeln. Bei der immer freier werdenden Allmacht( généreux!) Tumult", der ihn den Redaktionssaal von der Straße ohne Rücksicht auf den Wahlbezirk, dem sie angehören, die Anwesen= der militärischen Oligarchie und deren Klopffechter im Parlament heraufdringt!... Die edle Entrüstung des um einige Franken heit bei der Wahlhandlung gestattet ist. Der Grund, warum die angeworbenen Janbagels( die Anwerbung wird von allen un- Konservativen gegen diese Bestimmung Front machen, besteht natür­und in der Presse lag die Gefahr einer klerikal- militaristischen befangenen Zeitungen konstatirt und selbst die Polizei mußte lich nicht darin, daß sie bei dem Wahlgefchäft gern ungestört sein Präsidentenwahl äußerst nahe. Diese Gefahr ist nun abgewehrt. einen auf frischer That ertappten Anwerber verhaften) giebt den möchten, nein, ihre Abficht geht lediglich dahin, das allgemeine Der Kandidat der schlimmsten, der prätorianischen Reaktion, Meline, Prätorianern die Hoffnung auf die baldige Demission Wahlrecht zu vertheidigen, da, wie Abg. v. Erffa fich hat eine vernichtende Niederlage erlitten. Zoubet, der Kandidat 2oubet's. Der flerifal- monarchistische Gaulois" spricht diese ausdrückte, auf dem Lande schon 50 Personen das Wahllokal besezen sämmtlicher Republikaner   und nur Republikaner  , ist im ersten Hoffnung ganz offen aus. Drumond schreibt einen schmutzigen und die Wahlhandlung auf diese Weise unmöglich machen können. Wahlgang mit einer imposanten Mehrheit von 483 gegen 279 Stimmen Schimpfartifel gegen Loubet   und verlangt, deswegen vor Wenn die Konservativen sich als Beschützer des Wahlrechts auf­gewählt worden. Diese Einigung der Republikaner  das Schwurgericht verwiesen zu werden- immer spielen, dann sind sie noch gefährlicher, als wenn sie es offen be­Sozialisten der Deputirtenkammer bis zu den Bourgeoisrepublikanern mit der gleichen Hoffnung, die Demission des neuen Präsidenten tämpfen. des Senats- hat man seit der Wahl Carnots 1887 nicht mehr ge- erzwingen zu können. Morgen wird die Berathung fortgesetzt. Dann folgt die Be sehen. Diese beiden letzten Präsidenten, Casimir Perier   und ins Doch Loubet   soll starke Nerven haben. Man wird ihn nicht so rathung des Etats der Finanzverwaltung, welcher die Be= besondere Felix Faure  , verdankten ihren Sieg über den demokratischen Teicht wie Casimir Perier   in die Flucht jagen können, zumal er der soldungsvorlage enthält. Kandidaten der Unterstützung der Klerikal- Monarchisten. Die dringende Gefahr hat endlich das Wunder des republikanischen treuen Unterstützung der geeinigten Republikaner sicher ist. Zusammenschlusses zu stande gebracht.

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von den

Die Generalstäbler haben selber dafür gesorgt, die Wahl Loubet's  zu einem bedeutsamen Sieg des republikanischen Gedankens über das Prätorianerthum zu gestalten. Das be- rufenste Leiborgan des Generalstabes, das„ Echo de Paris", wurde während der zweitägigen Wahlkampagne zum Organ der Kandidatur Meline's.

Am Tage

wärmte die alten Geschichten auf von der Rettungsarbeit Loubet's  ,

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Politische Uebersicht.

Berlin  , den 20. Februar. Der Reichstag  

Eine Debatte wurde erst durch die Regierungsvorlage

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Die Ehrung des Berliner   Magistrats. Seit fast Jahresfrist befaßt sich das Berliner   Polizei­präsidium mit dem Problem, wie es sich zu dem Bauplan des Magistrats für den Friedhof der Märzgefallenen stellen solle. Die Weisheit des Polizeipräsidiums konnte die schwere Herr

Berlin  , den 15. Februar 1899. Auf das durch den Stadtbaurath Hoffmann am 24. Mai v. J. eingereichte Gesuch um Ertheilung der Bau- Erlaubniß für den Entwurf zum Eingang zum Friedhofe der Märzgefallenen" er­widere ich der städtischen Baudeputation, daß die beantragte Bau­Erlaubniß versagt werden muß. Wie aus den diesem Antrage vorhergegangenen Verhandlungen der städtischen Körperschaften und aus der Art, in welcher die Ausführung geplant ist, hervor geht, bezweckt das Bauwerk eine Ehrung der dort begrabenen ,, Märzgefallenen", mithin eine politische Demonstration zur Verherrlichung der Revolution, die aus allgemeinen ordnungs­polizeilichen Gründen nicht gestattet werden kann. von Windheim."

Die Welt staunt ob der wundersamen Entdeckung, welche

der Wahl ließ es seine angesehenften Mitarbeiter gegen Loubet los. erledigte heute siebenundzwanzig Berichte der Wahlprüfungs. Aufgabe nicht lösen. Es bedurfte der höheren Er­D. de Beaurepaire, der erfolgreiche Verleumder der Kriminal- kommission. Lauter friedliche Berichte, die keinem Mandat leuchtung oberer und oberster Regierungsstellen. fammer des Rajſationshofes, rüdte mit neuen„ Enthüllungen" den Krieg erklärten und im Hause keine Kriegsstimmung er- von der Recke mußte Weisungen ertheilen, auf daß nun heraus: der von der Kammer gebrandmarkte Panamiſtenretter weckten. Es ging Alles glatt nach dem Schnürchen. Nur bei endlich der Magistrat beschieden werde. Der Bescheid ist der des Ministerpräsidenten von 1892, zu Gunsten der Panamisten einer Wahl wurde neben der Gilligkeit noch eine Resolution langen reiflichen Erwägungen würdig. Er lautet: und das im„ Echo de Paris", dessen Eigenthümer und Leiter er- beschlossen. Eine achtundzwanzigste Wahl( die Förster's wiesenermaßen über eine halbe Million Franken Bestechungsgelder in Sachsen  , dem gegenüber unser Genosse Po stelt nach der von den Panama  - Gaunern angenommen hatten!... JuLes amtlichen Zählung mit einem Weniger von 4 Stimmen unter­Lemaître, der Vorsitzende der prätorianischen Liga des französi- lag) wurde beanstandet und Erhebungen beschlossen- jedoch schen Vaterlandes", drohte seinerseits der Nationalversammlung auch ohne vorherige Debatte. mit dem Unwillen der Liga gegen Loubet  :„ Wir wollen nichts von Loubet wissen, weil er, mag er es wollen oder nicht, der Kandidat über die Besserregelung und Verminderung der Eide   veranlaßt, der Banamisten" und der Dreyfusist en" ist. Wir wollen nichts von ihm wissen, weil er der Kandidat des Herrn die Lex Salisch", so genannt, weil der fonservative Junker Elemenceau ist...." Die übrigen Generalstabsblätter setun- Salisch zuerst eine Vorlage in diesem Sinne befürwortet hat. dirten aus Leibeskräften. Loubet   wurde förmlich zum Se an Aus dem Urheber kann man auf das Werk schließen. Der Voreid, didaten der Teufelsinse I" gestempelt. d. h. die Eidesabnahme vor der Zeugenaussage soll möglichst Das alles hat nichts geholfen. Die Berleumdungen und Be- durch den Nach eid, d. h. der Eidesabnahme nach der schimpfungen haben Loubet   keine einzige Stimme abspenstig gemacht. Beugenaussage ersetzt werden. Das würde allerdings, Herr v. d. Recke   und Herr v. Windheim gemacht haben. Sie Es ist freilich wahr, daß Loubet  , dessen persönliche un da die Richter, wenn sie bemerken, daß eine Aussage un haben entdeckt, daß der Berliner Magistrat politische Demon­bestechlichkeit selbst D. de Beaurepaire anerkennen muß, glaubwürdig, den Eid nicht sollen abnehmen lassen, einigen stration zur Verherrlichung der Revolution" betreiben! Wir alt seinem Theil bei der Retting der panamistischen Säulen der Republik   mitgeholfen hatte. Aber erstens Meineiden vorbeugen, jedoch auch nur einigen. Denn auch haben nie geglaubt, daß den biederen Liberalen des Berliner  hört der Panama  - Standal ein für alle Mal der Rumpel- jetzt schon hat der Richter das Recht der Nichtbeeidigung, Magistrats, diesen von Scheitel zur Sohle hohenzollernschen kammer der Geschichte an. Und dann wäre es so ziemlich wenn er einen Zeugen für unglaubwürdig hält. Und mit Magistratsmitgliedern so viel Ehre zu theil werden würde. unmöglich, einen präsidentfähigen Republikaner   zu finden, der nicht diesem Recht wurde zum theil ein sehr bedenklicher Mißbrauch Wir hätten nimmer gedacht, daß im patriotischen Busen des in der Panamiſtenrettung kompromittirt wäre. Hat nicht Meline, getrieben, indem z. B. das Zeugniß sozialdemokratischer Zeugen Herrn Kirschner, des eifrigen Gratulanten bei Staiserfestlichkeiten der engelsreine Kandidat des Generalstabes, das Meist e gethan, durch Nichtvereidigung häufig entwerthet wurde. Der Eid und Kaiserempfängen, ein revolutionär demonstrirendes Herz um nach der Verhaftung Arton's die Großpanamijten überhaupt in seiner heutigen Form ist vom Uebel. Er muß seinen vermuthet werden könnte. seiner Partei zu retten? Das ist die Schmach und die Strafe Leider können wir der Ehrung, die dem Berliner Magistrat der herrschenden Parteien, aber fein Grund, mit dem Bräsidenten- religiösen Charakter verlieren, denn er zwingt, unt die Wahrheit stuhl die Republit den Prätorianern auszuliefern. zu ermitteln, jeden, der nicht ans kirchliche Dogma glaubt, zu erwiesen wird, nicht zustimmen. Der Bauplan, dessen Aus­Die erfreulichste oder vielleicht die einzig erfreuliche Seite einer Lüge. führung verweigert wird, hatte so ganz und gar nichts der Wahl Loubet's liegt also darin, daß der Ansturm der Prätorianer   Das führte Genosse Herzfeld, der heute zum ersten Revolutionäres und Demonstrirendes an sich. Die auf die in getrübten Zeiten entscheidende Position abgeschlagen wurde. Mal im Reichstag auftrat, sehr gut aus. Er geißelte außer Magistratsvorlage beantragte, den Friedhof in einen bei Sie verrathen heute die Wucht des empfundenen Schlages in von dem die moralische Folter des Zeugnißzwanges, brandmarkte den Berliner   Friedhöfen üblichen Zustand Wuth überschäumenden Beschimpfungen gegen den neuen Präsidenten. die Zulassung gemeiner Polizeispiel zum Eid, zeigte die zu verfeßen." Es sollte Umwehrung ausgeflicht, ein Eingangs­Niemand erwartet von dem ruheliebenden Loubet ein energisches Widersinnigkeit der Eidesabnahme im Essener Meineids- portal mit schmiedeeisernem Thor hergerichtet, einige Ordnung Eingreifen gegen die allmächtige Fälscherbaude. Ein echter und rechter prozeß u. f. w. und forderte schließlich nach einer scharfen, auf dem Friedhofe selbst geschaffen werden. Das Ganze sollte Präsident der französischen   Republik darf auch gar keine persönliche Politik treiben. Aber den Prätorianern genügt die Unparteilichkeit vom Vizepräsidenten Frege durch eine höchst überflüssige nur 6500 m. fosten. Für 6500 M. ein demonstratives Bau­des Schiedsrichters der Parteien" nicht. Die Unparteilichkeit ist für Zwischenbemerkung unterbrochene Stritit unserer heutigen werk zur Verherrlichung der Revolution"! Justizzustände- vom Volke gewählte Richter. Morgen Etat. Reichsjustiz, Reichstag.-

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fie eine Striegserklärung, wie sie das ja soeben an der Kriminal Allerdings hat das Polizeipräsidium die Ehre, welche es fammer des Kaffationshofes gezeigt haben. Und besonders dringend dem Magistrat zugedacht, nicht leicht erkauft. Es hat sie er­bedürfen sie eines Mitschuldigen, eines strupellosen fauft mit einer revolutionären Umstürzung klarer gesetzlicher Helfershelfers im Elysée, wie es eben Felix Faure   war. Bestimmungen. Die Baupolizeiordnung giebt nicht das Recht, Dazu dürfte sich aber Loubet   in feinem Falle hergeben. Der Justiz- Etat im Abgeordnetenhaus. So wenig Sicheres man über Loubet's persönliche Stellung zur Die zweite Lesung des Etats des Justizministeriums, aus allgemeinen ordnungspolizeilichen Gründen" eine Bau Dreyfus- Affäre weiß, so steht es doch fest, daß er eine verfassungs- die heute im Abgeordnetenhause ihren Anfang nahm, geht führung zu untersagen. In der Baupolizeiordnung ist nichts mäßige Neutralität beobachten wird. Zudem ist es nicht ohne charakteristischerweise in einem äußerst schnellen Tempo vor sich. Die davon gesagt, daß die Polizei Bauten verbieten darf, wenn Belang für seine fünftige Haltung, daß er in erster Linie der Er- Herren, die drei Tage ihrer fostbaren Zeit der Debatte über die die Motive der Erbauer ihr nicht gefallen. Besäße forene der revisionsfreundlichen Senatoren und Ab- Leutenoth widmen fonnten, haben zur Besprechung der Mißstände die Polizei dieses Recht, dann würde sie sich gewiß geordneten ist. in der Justiz keine Zeit übrig. Wohl wird ab und zu von einem nicht auf diese eine Ehrung des Magistrats be­In allgemein- politischer Beziehung ist Loubet's   Wahl ebenfalls Abgeordneten eine der vielen Fragen angeschnitten, die das Volk so schränken, dann dann würde sie sicherlich alle Wohnungen eine Wendung zum Besseren. Er wird nicht, wie sein Vorgänger, lebhaft bewegen, aber von einer wirklichen Diskussion, von einer er- und Häuser der Magistratsmitglieder niedertragen lassen, all­unter einem unparteiischen äußeren Schein bei jeder Gelegen schöpfenden Behandlung ist keine Rede, die ganze Debatte gleicht dieweil diese Stätten den Jakobinern um Kirschner Gelegenheit heit und insbesondere bei Ministerkrisen die Geschäfte der flerifal- einer gemüthlichen Plauderei zwischen Regierung und Volks- geben, Demonstrationen und Revolutionsverherrlichungen in bourgeoisen Reaktion zu besorgen suchen. Er wird nicht, wie Felig vertretung. Faure, der Erwählte einer Ordnungskoalition, auf die Befestigung des Von besonderer Wichtigkeit war die Ansicht des Justizministers ihren Feuerköpfen auszusinnen. Dann würde aber die Baupolizei flerifal- monarchistischen Einflusses hinarbeiten. Schließlich ist es bei den über das Petitionsrecht der Beamten. Bekanntlich hat auch weiter vor zahlreichen anderen Bauten nicht still stehen nahezu fleinbürgerlich- einfachen Lebensgewohnheiten Loubet's   selbstver- Herr Schönstedt   vor kurzem eine Verfügung erlaffen, worin er dürfen, durch welche die Revolution verherrlicht wird, weit ständlich, daß er die Republik   nicht lächerlich machen wird durch frank- den Gerichtsvollziehern verbot, gemeinsam an das Haus zu offensichtlicher verherrlicht als durch Friedhofsgitter und Portal. hafte Gelüste, sich auf einen Monarchen hinauszuspielen. petitioniren. Auf Anfrage des Abg. Träger( fri. Vp.) erklärte der Die Baupolizei müßte vor allem das Denkmal König In seiner feierlichen Antrittsrede hat Loubet zutreffend die Be- Minister nun, daß sich seine Verfügung nur gegen den agitatorischen Friedrich Wihelm IV. schleifen zu lassen, des Königs, deutung seiner Wahl zum Ausdruck gebracht, indem er sie vor allem" Charakter einer bestimmten Petition richte, daß er aber weit davon der vor der Revolution den Hut zog, dessen historische Be­ich stets ein Republikaner war, ein Republikaner zu nehmen. Allerdings dürfe ein Beamter nicht in jeder Form dies deutung einzig darin lag, daß er der Revolution seine bin und es stets sein werde". Grfreulich ist es ferner, daß Recht ausüben, sondern er müsse dabei immer seine Beamtenstellung Reverenz bot. er in derselben Rede der unvermeidlichen„ Armee  " mit feiner Silbe gedachte.

im Auge behalten. Mit welchem Recht Herr Schönstedt den Beamten Der Magistrat ist nun mit uns der Meinung, daß ihm diese Beschränkung auferlegt, darauf blieb er natürlich die Antwort die Ehrung seitens des Polizeipräsidenten nicht zukomme, und