Br. 44. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 21. Februar 1899.

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Reichstage

ein Mittel fein fann, im gerichtlichen Verfahren die Wahrheit zu denke an den Fall, daß ein Mann mit einer verheiratheten Frau in fördern. Bei diesem Charakter der Vorlage ist es nicht zu ver- geschlechtlichem Verkehr gelebt hat und nun gefragt wird, ob die That wundern, daß sie nicht den Versuch macht, die Kirchlichkeit sache richtig ist oder nicht. Ist nicht diese Frage direkt ein Mittel, 37. Sigung, Montag, 20. februar 1899, 1 hr. des Eides abzuschaffen. Bei Beginn des 20. Jahrhunderts den Meineid zu befördern? Am Tische des Bundesrathes: Nieberding. Dr. Schulz. soll die Vorlage in Kraft treten." Ich meine, da wäre es Der Entwurf stellt ja nun einige neue Klassen von Personen auf, Auf der Tagesordnung stehen zunächst mündliche Berichte der in der That Zeit gewesen, auch in dieser Beziehung zu welche in Zukunft nicht mehr vereidigt werden sollen. Erstens solche, Wahlprüfungs- Kommiffiou. reformiren. Seit Beginn der 70er Jahre hat jeder Staatsbürger die deren Aussagen nach übereinstimmender Ansicht des Gerichts offenbar Entsprechend den Beschlüssen der Kommission werden zunächst gesetzliche Befugniß, seiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Und unrichtig sind; weiter solche, deren Aussagen nach Ansicht des Ges für giltig erklärt die Wahlen der Abgg. Bed Aichach( 3.), wie viele giebt es, besonders innerhalb der bürgerlichen Barteien, die richts und der Parteien unerheblich sind; endlich solche, deren Aus­3. Oberbayern  . Fahle( frs. Bg.), 6. Frankfurt  . Faller( natl.), äußerlich zwar noch einer Religionsgemeinschaft angehören, innerlich sagen vom Gericht und den Parteien für wahr gehalten werden. 2. Baden. Fig( natl.), 5. Pfalz  . von Grand Ry( 8.), aber nicht mehr an einen persönlichen Gott glauben. Da wäre es Die legte Bestimmung ist mir sehr sympathisch, die erste dagegen 6. Koblenz  . Dr. Hahn( wildt.), 19. Hannover  . Herrmann( 8), an der Zeit, den Eid zu dem zu machen, was er sein soll: ein rein durchaus nicht. Darauf tomme ich noch zurück, und will vorher noch 9. Königsberg. Hofmann Dillenburg( natl.), 5. Wiesbaden  . staatliches Mittel zur Beförderung der Wahrheit.( Sehr richtig! bei auf einen anderen Grundsatz, der in Verbindung damit steht, ein­Jacobsen( Hosp. d. frf. Volksp.), 3. Schleswig- Holstein  . den Sozialdemokraten.) Wir erkennen die Eidespflicht als eine der gehen. Es sollen Personen, die in nicht vereideten Aussagen die Un­Schmidt Aschersleben  ( Soz.), 7. Magdeburg  . Schrader höchsten Pflichten des Staatsbürgers an, um den Staat, in seiner wahrheit gesagt haben, wenn mildernde Umstände vorliegen, nur ( frs. Vg.), 2. Frankfurt  . Dr. Weißenhagen( 8.), 2. Schwaben  . Aufgabe, dem Bürger Recht zu schaffen, zu unterstützen. Wir er mit Geldstrafen bestraft werden, im anderen Falle mit höchstens Weißel v. Mudersbach  ( t.), 8. Königsberg. Wiglsperger fennen es überhaupt als eine der höchsten Aufgaben des Einzelnen sechs Monaten Gefängniß, nebenher freilich mit Geldstrafen bis ( 8.), 4. Oberpfalz  . Prinz zu Hohenlohe- Schillings gegen die Gemeinschaft an, die Wahrheit zu sagen.( Sehr gut bei zu 1000 Mart. Darin spricht sich die Erkenntniß aus, daß fürst( wildk.), 10. Elsaß- Lothringen  . Holtz( Np.), 5. Marienwerder. den Sozialdemokraten.) Unsere Partei zählt über 2 Millionen An- die Eides- Gesetzgebung, wie wir sie jetzt haben, große Schäden hat. Graf v. Kanit( f.), 2. Gumbinnen  . Settner( natl.), 10. Württem hänger; das ist auch ein Beweis für die Nothwendigkeit, dem Eide   Freilich soll diese Bestrafung nur eintreten, wenn die feierliche Be berg. v. Manteuffel( t.), 3. Stettin  . Miller Fulda( 8.), seinen firchlichen Charakter zu nehmen. theuerung der Wahrheit durch den Eid nicht stattgefunden hat. Aber 1. Wiesbaden  . Dr. Müller- Meiningen  ( frs. Vp.), 1. Sachsen  - Einen Fall will ich Ihnen anführen, um zu illustriren, wie es der Grund, weshalb der Eid nicht geschworen wurde, war doch nur, Meiningen  . Münch Ferber( natl.), 1. Oberfranten. Bierson mit der Heiligkeit des Eides in der bürgerlichen Gesellschaft steht: daß die Thatsachen allseitig für unwahr resp. für unerheblich ge­( Elj.), 14. Elsaß- Lothringen  . Dr. Endemann( natl.), 2. Staffel. Ein Soldat, der vor Gericht vernommen wird, wird vom Vor- halten wurden. Die Personen selbst waren vollständig willens, den Dr. Höffel( p.), 11. Elsaß- Lothringen  . Lenzmann( frs. Vp.), sitzenden gefragt, ob er Sozialdemokrat sei. Er sagt der Wahrheit Eid zu leisten. Ich folgere hieraus, daß auch unsere Eides- Gesez­3. Arnsberg  . gemäß aus und bekennt, daß er in Zivil allerdings Sozialdemokrat gebung in Bezug auf diejenigen Aussagen, die feierlich be­Zur Wahl des Abg. Sachse( soz.) 10. Breslau  , beantragt die fei. Was geschieht? Als er in sein Militärverhältniß zurückkehrt, schworen find dahin reformirt werden muß, daß bei die auf den Prozeß Kommission wird er vor Gericht gestellt, weil er die Wahrheit gesagt hat, tveil unerheblichen Dingen, 1. Die Entscheidung über die Giltigkeit der Wahl auszusetzen. er zugegeben hat, daß er Sozialdemokrat sei.( Hört! hört! hört!) Einfluß gehabt haben, nicht auf Zuchthaus, sondern auf 2. den Herrn Reichskanzler unter Uebersendung der Wahlakten Es folgt daraus, daß es nicht erlaubt sein darf, vor Gericht nach Geldstrafen erkannt wird. Ich erinnere an den Effener Meineids­und des Protestes zu ersuchen, Beweis erheben zu lassen darüber, der politischen Ueberzeugung eines Menschen zu fragen,( Sehr prozeß. Dort find 7 Personen insgesammt zu 19 Jahren 6 Monaten ob bei der am 24. Juni 1898 stattgehabten engeren Wahl wahr! links.) daß eine Bestimmung in die Vorlage aufgenommen Buchthaus verurtheilt worden. Es handelte sich indeß nur darum, im Wahlbezirke Conradsthal des Kreises Waldenburg   in Schlesien werden muß, durch die dem Richter diese Frage ein für alle Mal ob einer der Angeklagten von dem Gendarm Münter angefaßt vorübergend und zu welcher Zeit nur drei Mitglieder des Wahl- untersagt ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) oder gestoßen worden war, also um eine vollständig unerhebliche vorstandes anwesend gewesen sind, und ob einer von diesen drei Sache, insbesondere unerheblich für den Preßprozeß, in dem sie bes Mitgliedern der Beisiger Schirmer gewesen ist; ob Schirmer zur fchworen war. Wegen einer solchen Lappalie sind Familien ruinirt Zeit der Wahl Bahumeister der preußischen Eisenbahn und als solcher worden! Derartige Fälle sollten doch zu denken geben. Wir sollten unmittelbarer Staatsbeamter gewesen ist, durch eidliche Vernehmung also die Eidesgesetzgebung auch in Bezug auf die Erheblichkeit der der Mitglieder des Wahlvorstandes: Bieder, Kaufe, Rothe, Schirmer, Aussage ummodeln. Springer, Strauß, alle zu Conradsthal.

V

Das Haus beschließt dem Antrage der Kommission gemäß. Die Entscheidung über die Wahl des Abg. Förster( kons., 2. sächs. Wahlkreis) wird ausgesetzt und eine Erhebung über den Bericht des Wahlprotokolls beschlossen.

Es folgt die erste Berathung des Gesezentwurfes betreffend Aenderungen der Zivil Prozeß Ordnung und der Straf Prozeß- Ordnung, sowie die Bestrafung falscher uneidlicher Aus­fagen.( lex Salisch.)

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Abg. Rintelen( 8.) beantragt Ueberweisung der Vorlage an die Justizkommission. Abg. v. Salisch( f.) hätte lieber eine en bloc Annahme des Gefezes gewünscht; aber da das Zentrum nun einmal den Antrag auf Ueberweisung an eine Kommission gestellt hat, so will er dem Autrage nicht widersprechen.

Es ist selbstverständlich, daß wir dieser Vorlage insofern, als sie dem Gedanken Ausdruck giebt, daß der Zeuge nach seiner Ver­nehmung vereidigt werden soll, beistimmen. Ich halte es für etwas Natürliches, Selbstverständliches, daß ein Mann nicht die feierliche Betheuerung abgiebt, die Wahrheit zu sagen, bevor er weiß, worüber er vernommen werden wird, und bevor ihm des Näheren ausein­andergesetzt worden ist, worüber er sich äußern soll. Ich stehe in der That auf dem Standpunkte, daß es zur Förderung der Wahr­heit viel mehr beitragen wird, als der Herr Abg. Bassermann zu­gegeben hat, wenn wir den Nacheid an Stelle des Voreides haben. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen das Menschen material nehmen, wie es ist, und wer von den Herren in der Praxis steht, müßte das ohne Weiteres zugeben. Die Zeugen im Strafprozeß find doch meistens Leute, die wenig Bildung haben, die nicht daran gewöhnt sind, über Thatsachen scharf und genau auszusagen. Ein Mann fommt vor Gericht mit dem besten Willen, die Wahrheit zu sagen. Ich meine, wenn das ein Mann ist, der, wie man sagt, noch nicht mit allen Wassern gewaschen ist, den das ungewöhnliche Auftreten vor Gericht schon in Unruhe versezt( Sehr wahr! bei den Sozial­demokraten). Wenn man ihm nun sofort sagt: Jetzt schwöre feier­lich, daß du die reine Wahrheit sagen willst, so tann man den Mann nur noch mehr verwirren.

gar

feinen

Nehmen Sie den Fall, es hat in irgend einem Beleidigungs­prozeß irgend jemand die Unwahrheit gesagt, es handelt sich darum, ob Einer den Andern einen Esel genannt hat. Also der Mann, der da etwas unwahres beschwören würde, würde gerade so gut bestraft, wie ein Mann, der etwas unwahres gesagt hat, um einen Andern zur Verurtheilung zur Todesstrafe zu bringen.

Ebenso liegt der Fall im Zivilverfahren: jemand leistet einen Offenbarungseid, giebt an, daß er fünf Taschentücher hat, und er hat sechs Taschentücher: dafür kann er dann zu Zuchthaus verurtheilt werden.

Der Entwurf stellt ferner den Grundsatz auf, daß für unwahr gelten soll, was das Gericht einstimmig für unwahr hält. Die Ein­stimmigkeit des Gerichts ist heutzutage leicht zu erreichen: Unsere Richter gehören ja einer einzigen Klasse an, die Bourgeoisie drückt die Bänke aller Gerichte. Die Bourgeoisie hat ja ihren aller­Abg. Baffermann( natl.) kann für die Vorlage ein Bedürfniß nicht größten politischen Erfolg gerade darin errungen, daß sie die Justiz anerkennen; zu bedauern sei es vor allem, daß die erst im Vorjahre vollständig in ihre Hände bekommen hat. Es ist, wo immer Klassen­angenommene Zivil- Prozeß- Ordnung schon wieder geändert werden solle. Was das gleichzeitige Bereiden einer ganzen Menge von Zeugen gegensäge wirthschaftlicher oder politischer Natur einander entgegenstehen, Auch über die Frage des Nachei des gingen die Ansichten der betrifft, so liegt für uns die einzige Bedeutung darin, daß das Ge- eine Leichtigkeit für das Gericht, einstimmig zu sein, in der An­Juristen auseinander. Eine große Verminderung der Meineide   richt dadurch mehr Zeit zur gründlichen Behandlung gewinnt. Heute nahme, daß eine Sache unwahr sei, denn manche Richter haben zum werde durch den Nacheid nicht bewirkt werden: die Zahl werde wird oft ein Drittel der Zeit damit verbracht, die Zeugen zu ver- großen Theil keine Kenntniß von den Bestrebungen, von den Zielen, vielleicht von 100 auf 99 zuriidgehen.( Heiterfeit.) Die Wirkung des eidigen. von den Gefühlen der nichtbesißenden Klasse, sie sind einseitig er Vor- oder Nacheides ist ganz verschieden, je nach dem Temperament Doch das sind ja alles Kleinigkeiten. Wir müssen aber die Ge- zogen und aufgewachsen in denjenigen Begriffen, die in ihrer Klasse des Bereidigten. Ein lebhafter Zeuge, der leicht viel redet, wird oft legenheit benutzen, um tiefer in die Prozeßordnung einzubringen. herrschen, sie können nicht erkennen, daß die Arbeiterklasse auch eine nachher garnicht mehr wissen, was er gesagt hat. Für schädlich halte Ich meine, daß zunächst der Eid im Vorverfahren abgleichwerthige ist, daß die Arbeiterklasse auch eine Klasse mit bes ich den Nacheid im Allgemeinen gerade nicht, aber als eine geschafft werden müßte.( Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten.) stimmtem Ehrgefühl und mit bestimmten Ehrbegriffen ist.( Sehr besondere Reform fann ich ihn nicht ansehen. Auch die Regierung Wenn Fälle vorkommen fönnen, wo das Gericht den Zeugen nicht richtig! bei den Sozialdemokraten.)... hält ihn wohl nicht für eine solche, sonst hätte sie diese Forderung vereidigt, weil seine Aussage offenbar unwahr oder unerheblich ist, feiner Zeit in die Zivilprozeß- Ordnung aufgenommen. Ebenso wenig so ist das im Vorverfahren noch viel eher möglich, wo die Kontrolle verspreche ich mir von der Einführung der Massenvereidigung. Die der Partei, des Vertheidigers und der anderen Beugenaussagen fehlen. Hauptsache bleibt, daß der Richter es für seine Pflicht hält, den Im Vorverfahren hat der Zeuge nicht die Schußmittel, die er im einzelnen Zeugen auf die Wichtigkeit des Aftes der Eidesleistung Hauptverfahren hat, um die Wahrheit zu sagen, selbst wenn er sie hinzuweisen. fagen will. Wenn wir also im Hauptverfahren den Voreid ab­schaffen, müssen wir im Vorverfahren doppelt und dreifach den Eid abschaffen.

Die Strafbestimmung gegen uneidliche falsche Aussagen ist eine nothwendige Folge der Einführung des Nacheides. Die ganze Vorlage hat vor allem das Schlimme, daß sie die Einführung der größeren Reform: der Berufung in Zivilprozeß­sachen verzögert. Und schon aus diesem Grunde ist ihre Einbringung bedauerlich. Mit der Ueberweisung an die Kommission erkläre ich mich einverstanden.( Beifall.)

Staatssekretär Nieberding:

ohnehin auf ihrem Boden steht.

Abg. Kirsch( 3.):

Vizepräsident von Frege( unterbrechend):

Ich muß die Art und Weise, wie der Herr Redner über den deutschen   Richterstand spricht, für parlamentarisch nicht zulässig erklären.( Große Bewegung. Abg. Antrick: Unerhört!!! Beifall rechts.) Abg. Herzfeld( fortfahrend):

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Wir wissen nicht, wie das Nad der Zeit sich dreht, und wir Ferner müssen wir dafür sorgen, daß die Zeugen bei ihren wissen nicht, wer im nächsten Jahrhundert der Reichsfeind sein wird. Aussagen durch niemanden verwirrt werden. Es kommt sehr wir haben daher alle Veranlassung, dahin zu wirken, daß diese Be­häufig vor, daß der Staatsanwalt die Zeugen in Unruhe ſtimmung, wonach die Einstimmigkeit des Gerichts die unwahrs verjet. Wer hat nicht schon einen Prozeß erlebt, in haftigkeit der Zeugenaussage feststellt, nicht Gesetz wird. Das dem politische oder soziale Gegensätze auf einander stoßen? Wer hat gegen habe ich nichts, daß die unwahrhaftigkeit als feft­es nicht erlebt, daß in solchen Fällen der Staatsanwalt denjenigen gestellt gilt, wenn alle Parteien, auch der Angeklagte und dessen Für das Einbringen der Vorlage waren drei Gesichtspunkte maß Beugen, die etwas aussagen, was ihrer Ueberzeugung nach nicht Bertheidiger, darüber einig sind, daß die Aussage unrichtig ist. gebend: 1. die Annäherung an die Militärstrafprozeß- Ordnung, die in das Richtige ist, mit der Verhaftung gedroht hätte, wenn sie nicht aber dem Gericht allein darf die Entscheidung darüber nicht über­ihrer jezigen einheitlichen Regelung den Nacheid bereits enthält, dies oder das zurücknehmen. Es ist deshalb nothwendig, daß der lassen werden. ihrer jetzigen einheitlichen Regelung den Nacheid bereits enthält, Staatsanwalt der Disziplin des Gerichtshofes untersteht. Heut kann Der Entwurf geht noch weiter und bezieht diese Maßregel auch Allerdings ist die Einführung der Berufung eine ungleich wichtigere der Staatsanwalt in dieser Beziehung nicht eingedämmt werden. auf die Schwurgerichte. Das ist eine indirekte Herabdrückung Reform. Aber hier handelte es sich darum, den Widerspruch, den das Gefühl des Volkes bei der verschiedenen Behandlung des Eides( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun giebt es im Ver- der Schwurgerichte. Nimmt man noch hinzu, daß es in den Händen empfindet, zu beseitigen. 2. Hätte die Regierung den Entwurf fahren viele Zeugen, die häufig in die Lage kommen, die Wahrheit des Gerichts liegt, eine Zeugenaussage für unerheblich zu erklären, nicht eingebracht, so wäre er aus der Mitte des Hauses immer nicht so auszusagen, wie es der Fall sein sollte: das sind diejenigen, oder anzuregen, daß sie als unerheblich erklärt wird, so wird dadurch wieder eingebracht worden. Und eine beständige Diskussion über die im Zivil- oder Strafprozeß vernommen werden, die aber unter das Urtheil über die Beweisaufnahme aus den Händen der Ge­schworenen in die Hände des Gerichts gelegt. Wer wollte leugnen, diese Materie beeinträchtigt die Vorstellung von der Heiligkeit des Militärgerichtsbarkeit stehen. Haben wir es nicht erlebt, daß in einer Verhandlung ganze daß die Geschworenen durch die Erklärung des Gerichts, diese Aus­Eides. 3. Es mußte dem Wunsche des Reichstages Rechnung Kompagnien von Soldaten, einer nach dem andern, beschworen sage ist unwahr, diese Aussage ist unerheblich, nicht beeinflußt werden? getragen werden, der in seiner großen Mehrheit bereits in seiner haben, eine Mißhandlung sei nicht vorgekommen, und wenn die Sache wir sind keine Bewunderer des heutigen Schwurgerichts, das von vorigen Session sich für den Nacheid entschieden hatte. Ich hoffe, noch einmal verhandelt wurde, haben dann dieselben Leute, wenn sie Angehörigen der Bourgeoisie, der Unternehmerklasse in den meisten daß der Reichstag sich in kürzester Frist über diese Vorlage schlüssig vom Militär entlassen waren, ohne Weiteres das Gegentheil zu- Fällen gebildet wird. Trotzdem wollen wir uns das Schwurgericht wird machen können, da er in seiner überwältigenden Wiehrheit geben, Woher fam das? Sie fürchteten sich eben vor ihren Vor- erhalten, weil wir in ihm die Keime zu einem wirklichen Volksgericht gesetzten oder wollten das Kollegialitätsgefühl nicht verlegen, und erblicken. vor allem waren sie sicher, daß im Militärverfahren nichts gegen sie Die Vorlage will die Erforschung der Wahrheit fördern. Durch Von den drei Gesichtspunkten des Herrn Staatssekretärs inter  - unternommen wurde. Also jeder Zeuge, der im Zivilverfahren Zeugniß Geseze tönnen wir dazu nur das kleinste thun. Geben Sie dem effirte mich vor allem, daß die Regierung sich bemüffigt gefühlt hat, ablegt, muß bezüglich des Meineidsverfahrens unter der Gerichtsbar: Volte eine bessere Schule, geben Sie ihm das Koalitionsrecht, heben einem allgemeinen. Wunsche des Reichstags Rechnung zu tragen. feit dieses Gerichtshofes stehen. Ebenso liegt es mit den Gendarmen, Sie die Gesindeordnung auf, geben Sie bessere Löhne, sorgen Sie Hoffentlich befolgt sie von jetzt aber stets diese Praxis und entschließt die auch der Militär- Gerichtsbarkeit unterstellt sind. Es wird für bessere Behandlung( Rufe rechts: Bur Sache!), damit das Volk sich z. B. auch für die Aufhebung des Jesuitengesezes, für die Ein- niemand behaupten wollen, daß ein Gendarm noch niemals auf eine höhere Kulturstufe gelangt, dann wird das Volk auch eine führung der Diäten u. s. iv. eine unwahre Aussage vor dem Zivilgericht gemacht hätte. Auch höhere Sittlichkeit erreichen, weniger Meineide werden geschworen Bur Sache selbst will ich bemerken, daß das religiöse Moment die Beamten der politischen Polizei stehen häufig der Erforschung und die Wahrheit mehr gefördert werden wie bisher.( Bravo  ! bei beim Voreid ungleich mehr zu Geltung kommt als beim Nacheid. der Wahrheit entgegen. Diese Beamten bringen, wie bekannt, oft den Sozialdemokraten. Zischen rechts.) Abg. Müller- Schaumburg( frf. Vp.): fehr schwerwiegende Behauptungen vor und, gefragt, ob sie ihre Abg. Graf Bernstorff- Lauenburg( Rp.): Wenn man die Rede des Abg. Herzfeld hört, so muß man es Die Vorlage hat an das Bestreben angesetzt, die Zahl der Mein eide zu verringern. Es ist anzuerkennen, daß der Nacheid in vielen geben zu können, weil sich auf die betreffende Sache ihre Pflicht der sehr erfreulich finden, daß Sozialdemokraten noch keine Richter find. Die Vorlage hat an das Bestreben angesetzt, die Zahl der Mein- Aussagen beschwören wollen, erklären sie, darüber keine Auskunft Fällen den Zengen vor der Ablegung eines falschen Gides be- Verschwiegenheit beziehe. Ich erinnere Sie an den Prozeß( Sehr richtig! rechts.) Der Herr Vorredner wollte die kirchliche wahren wird. Meine Freunde stehen also der Vorlage sympathisch gerichte verurtheilt, wenn nicht Beamte der politischen Polizei als Güter der Nation fämpft, wird anderer Meinung darin sein. Selbst Koschemann. Dieser Mann wäre sicher nie von dem Schwur Fassung der Eidesformel überhaupt abschaffen. Wer für die höchsten gegenüber, Zur schnelleren Erledigung der Sache wäre es aber gut, wenn die Vorlage einer besonderen Kom- Beugen die wunderbarsten Dinge erzählten. Sie konnten aber nicht unter den Sozialdemokraten wird es mur wenige geben, die die gezwungen werden, die Quelle ihrer Befundungen anzugeben. Welches volle Ueberzeugung haben, daß es keinen Gott giebt.( Heiterkeit mission bon 21 Mitgliedern überwiesen werden würde. ist Ihnen ja bekannt. diese Quellen sind, Es find die Leider vermisse ich in der Vorlage die Erfüllung eines schon lange links.) Der Regierung sind wir für die Vorlage dankbar. Wir Leute, denen von der Bolizeipräsident bon Berlin in gehegten Wunsches: die Beseitigung des Zeugnißzwanges für einem Prozesse gegen halten drei Punkte für Vortheile, einmal die Ersetzung des Vora Stadthagen zugegeben hat, Die Presse  . Der Redakteur, der eine ihm aus dem Lesertreise unter ihnen zahlreiche mit Buchthaus bestrafte Subjekte find. haupt, drittens die Beseitigung der Gewissensbedrängniß für den daß eides durch den Nacheid, zweitens die Verminderung der Eide   über­oder sonst von befreundeter Seite gemachte vertrauliche Mittheilung bei Gelegenheit eines Strafverfahrens preisgiebt, gilt mit Recht als auch diesen Beamten darf es nicht mehr erlaubt sein, Zeugniß zu Richter, der bisher vereidigen mußte, auch wenn er von der Unwahr­unehrenhafter Mensch. Das Gesetz darf einen ehrenhaften Menschen leisten, wenn sie nicht unter Eid ihre Zeugen nennen wollen.( Sehrheit der Aussage überzeugt war. Ich schließe mich dem Antrage nicht zu einer unehrenhaften Handlung zwingen. Es werden ja richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter muß der Kreis der Ber­immer schöne Neden gehalten über die Bedeutung der Presse als fonen erweitert werden, die Dinge, welche sie in einem vertraulichen, auf Leberweisung der Vorlage an die VI.( Justiz-) Sommission an. Abg. Riff( Hofpitant der Frs. Vg.): Kulturmittel für's Volt." Wenn aber das Wohlwollen für die beruflichen Verhältniß erfahren haben, nicht unter Eid auszusagen brauchen. Man darf keinen Zeugen in Zwiespalt bringen zwischen Die überwiegende Mehrheit der elsaß  - lothringischen Juristen ist Bresse einmal praktisch bethätigt werden soll, versagen bicle seiner Ehrenpflicht als Bürger und seiner Zeugenpflicht, die Wahr für den Nacheid, aber die Maffenvereidigung und die Nicht­dieser Lobredner ihre Mithilfe: Ich hoffe, daß sich in der Kommission heit zu sagen. Dazu gehören die Redakteure. Druder, Berleger, die vereidigung, wenn das Gericht einstimmig der Ansicht ist, daß ein eine Mehrheit für die Beseitigung des Zeugnißzwanges für die Presse über die Autorschaft eines Artikels in ihrer Zeitung gefragt werden. Falscheid vorliegt, find Bestimmungen, welche für mich unannehme finden wird.( Beifall links.)) Es wäre bürgerlich ehrlos, wenn diese Leute den Verfasser angeben, bar sind. Es wird bei uns überhaupt zuviel geschworen, Abg. Dr. Herzfeld( Soz.): von Zeugen und ich meine, was bürgerlich ehrlos ist, sollte das Gesetz nicht er sowohl als auch bon den Parteien. Auch wir sind für die Ueberweisung der Vorlage an die sechste Kome zwingen wollen.( Sehr richtig! bei den Sozialdem.) Dahin gehören Massenbereidigung kann die Heiligkeit des Eides nicht erhöhen. mission. Die Vorlage stellt in der Begründung die Heiligkeit des Eides in auch die Personen, die etwas bekunden müssen, was ihnen selbst oder Die Ausschließung der Bereidigung führt zu Unzuträglichkeiten für den Vordergrund. Wir sind der Meinung, daß diese Vorlage nur leinem ihrer Angehörigen zur großen Unehre gereichen würde. Man den Reugen. Ich stelle mir die Ausschließung so vor, daß ein Ge

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